"Paukenschlag im Freistaat
Ampel im Bund zerbrochen, Sachsen ohne Lösung: Politische Fronten verhärten sich
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD nach Differenzen über eine sogenannte Friedenspräambel gescheitert. Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine CDU suchen nun nach Alternativen, während die Möglichkeit einer Minderheitsregierung und sogar Neuwahlen im Raum stehen." EpochTimes

"Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden." Deutschlandfunk

Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet – Bekräftigung von Israels Existenzrecht
Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP sowie CDU/CSU sprechen sich in der Resolution für ein generell härteres Vorgehen gegen Antisemitismus aus. Dies gilt insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. EpochTimes

“Verlogene Ratte” – Ermittlungsverfahren eingestellt

Ein Beleidigungsverfahren gegen eine Mandantin von Haintz legal wegen Aussagen über Vizekanzler Habeck wurde eingestellt. Der Grund? Meinungsfreiheit?

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

Alice Weidel auf X.

Kommentar: es ist davon auszugehen, dass diese Info korrekt ist. Lieber lässt die CDU das Land untergehen, als mit „den Falschen“ abzustimmen.

Gewalt rund um Ajax-Spiel befeuert Israel-Narrative

In Amsterdam gab es Ausschreitungen durch Hooligans im Kontext Nahost. Parallel verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die politische Kritik an Israel als antisemitisch einstuft.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Bundeswirtschaftsministerium distanziert sich von 𝕏-Account von Robert Habeck

Habeck ist zurück auf 𝕏, mit grauem Haken. Wie uns das BMWK mittteilte, postet er nicht als Minister. Darf er trotzdem mit grauem Haken auf 𝕏 auftreten?

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

Annika Hoberg zu den Hooligan-Ausschreitungen in #Amsterdam: "Ein Pogrom ist der ´kollektive Angriff auf eine ethnische oder religiöse Minderheit´, nicht der gewalttätige Exzess von Hooligans, unabhängig davon, inwieweit politische Umstände diesen bedingen. Vielmehr ist die ständige Gleichsetzung mit dem Holocaust nichts anderes als der Missbrauch entsprechender Begrifflichkeiten und damit die Instrumentalisierung der Opfer der entsprechenden Zeit zur Rechtfertigung von offenkundigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der israelischen Regierung."

Tarek Baé auf X: "Israelische Hooligans des Vereins Maccabi Tel Aviv forderten offen auf den Straßen der holländischen Stadt Amsterdam einen Genozid an Palästinensern. Sie riefen ´Beende die Araber´ und „lass die israelische Armee die Araber f*cken“ sowie ´f*ck Palestine´. Sie randalierten und rissen palästinensische Flaggen von Privathäusern. Die Nacht endete damit, dass zahlreiche dieser Hooligans von Einheimischen verprügelt wurden. Die Regierung Israels stellt das nun als ´antisemitischen Pogrom´ dar."

Mein Kommentar: Die Stellungnahme hierzu von Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Benjamin Netanjahu hierzu muss ich wohl übersehen haben.

PS: Habeck möchte für die Grünen als Kanzlerkandidat antreten. Die Grünen stehen aktuell in den Umfragen zwischen 10 - 12 % der Wählerstimmen.

Pflegestufe 3 nach Schlägen durch Polizei
Corona-Demos: Verfahren wegen mutmaßlicher Polizeigewalt eingestellt
Zwei Verfahren wegen mutmaßlicher Körperverletzung im Amt gegen Corona-Demonstranten durch einen Berliner Polizisten wurden gegen Zahlung von 6.000 Euro eingestellt. Der Verteidiger von einem der Geschädigten bezeichnet dies als Skandal und sieht eine „Gesinnungsjustiz“. EpochTimes

Laut dpa: Prozesse am kommenden Dienstag 12.11.24 bezüglich Aschermittwoch Ausschreitungen in #Biberach wurden abgesagt.
#Bauernprotest

Ich war damals live Vorort:
https://www.youtube.com/live/SfVIMNKnG3o?si=9byn-HFZhI0ms03-

Ursprünglich sollten am kommenden Dienstag vor dem Biberacher Amtsgericht die ersten Prozesse wegen der Ausschreitungen stattfinden. Offenbar sind diese aber abgesagt und verschoben worden. Wegen zurückgenommenen Einsprüchen gegen Strafbefehle wurden zwei der drei geplanten Prozesse gestrichen, der dritte wird wegen eines neuen Verteidigers verschoben. Neue Termine stehen noch nicht fest. Für den 14. November waren weitere Prozesse vorgesehen, auch hier gibt es Änderungen berichten die dpa und der Stern. Dadurch, dass zwei Einsprüche gegen die Strafbefehle wegen Landfriedensbruches von den Beschuldigten zurückgenommen wurden, ist eine Gerichtsverhandlung am kommenden Dienstag nicht mehr nötig.

https://portal.weberberg.de/index.php/2024/11/08/laut-dpa-prozesse-am-kommenden-dienstag-wegen-aschermittwoch-ausschreitungen-in-biberach-abgesagt/

Persönlich:
Die beschuldigten Bauern (+30) haben schlichtweg die Strafbefehle bezahlt, wissentlich, dass die Polizei eskalierte. Bußgelder zwischen 3.000-4.000€, um nicht weitere Ausgaben zu generieren.

Wir werden den Prozess argwöhnisch begleiten.

@Zeitzeugen_Archiv

Geert Wilders wählt folgende Worte:

„Verhaftet und deportiert diesen Multikulturellen Abschaum, der die Anhänger von Maccabi Tel Aviv auf unseren Straßen angegriffen hat“.

Screenshot aus dem Video im oben verlinkten Welt-Artikel. @RA_Friede

Wenn Rechtspopulisten Hooligan-Ausschreitungen in #Amsterdam, wohl mit Mossad-„Begleitung“ und unter Weglassen wesentlicher Infos dazu missbrauchen, um ihren Hass auf Moslems herauszulassen, dann sieht das so 👆🏻aus. X-Link