Jetzt erst sagt auch Spätzünder Oberst Markus Reisner, dass wir potenziell vor einem Weltkrieg stehen: https://youtu.be/HWniCZM1dBM Das hätte er schon 2015 gewusst, wenn er meine strategische Analyse sinnerfassend gelesen hätte: https://www.monika-donner.at/buch-god-bless-you-putin/

Rechtsanwalt Ivan Künnemann auf X.

Biden setzt Kurs der Eskalation im Ukrainekrieg fort

Der noch-amtierende US-Präsident gibt auch grünes Licht für die Lieferung von Anti-Personen-Minen an die Ukraine. Der Einsatz solcher Waffen ist international hoch umstritten.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia

Haintz legal wächst und sucht Verstärkung (Anzeige)

Zunächst suchen wir Menschen mit zwei juristischen Staatsexamina und entsprechender beruflicher Zulassung und solche im Referendariat. Außerdem suchen wir auch Menschen, die den obigen zuarbeiten, mit entsprechender Fachausbildung. Gerne auch in Teilzeit und bevorzugt im Home-Office.

Rechtsgebiete: Medien- und Urheberrecht (Schwerpunkt), Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Arbeitsrecht, Verwaltungsrecht.

E-Mail: Kanzlei@haintz-legal.de

Anmerkung: Bei uns wird nicht gegendert, daher etwas kryptisch ;-). Sonst werden wir noch verklagt, weil wir irgendjemand "ausschließen".

Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
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Das Urteil des Weimarer Familienrichters wurde heute vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt: Rechtsbeugung. Sehen Sie hier dazu eine Einschätzung von Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier direkt nach der Verkündung.

Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig

Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen.

Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Weimarer Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen. Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde. Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.

Die Revision des Angeklagten war erfolglos. Das Urteil des Landgerichts weist weder formell noch sachlich Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf. Das Landgericht hat zutreffend als Rechtsbeugung gewertet, dass der Angeklagte, der sich außerdem zahlreiche Gehörsverstöße zuschulden kommen ließ, bei der von ihm verdeckt mit vorbereiteten und gelenkten Einleitung eines Kindesschutzverfahrens in elementarer Weise gegen Verfahrensvorschriften verstieß und die Auswahl mit seiner vorgefassten Rechtsauffassung übereinstimmender Sachverständiger vor Einleitung des Verfahrens heimlich über seine private E-Mail-Adresse vornahm. Diese Verfahrensverstöße wiegen in ihrer Kombination derart schwer, dass es im konkreten Fall weder auf die Motive des Angeklagten noch darauf ankommt, ob die Endentscheidung materiell rechtskonform war. Der Angeklagte handelte zum Vorteil der das Kindesschutzverfahren anregenden Eltern und zum Nachteil des Freistaats Thüringen. Auch die Ausführungen des Landgerichts zur subjektiven Tatseite hielten revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

Die Revision der Staatsanwaltschaft hatte ebenfalls keinen Erfolg, da die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben hat.

Damit ist das Urteil des Landgerichts Erfurt rechtskräftig.

Vorinstanz:

LG Erfurt - Urteil vom 23. August 2023 - 2 KLs 542 Js 11498/21

Karlsruhe, den 20. November 2024

Auf Basis des heutigen Urteils des Bundesgerichtshofs gegen Richter Christian Dettmar werde ich gegen mehrere Richter Strafanzeige stellen, die in Corona-Verfahren offenkundig und belegbar befangen waren und trotzdem Entscheidungen i. S. d. #CovidRegime getroffen haben.

Dr. Alexander Christ auf X: "Der Bundesgerichtshof #BGH hat heute über die Revision im Fall Christian #Dettmar entschieden und die Verurteilung zu zwei Jahren Haftstrafe auf Bewährung bestätigt. Damit muß Dettmar mit der endgültigen Entfernung aus dem öffentlichen Dienst und dem Verlust seiner Pensionsansprüche rechnen. Er wird nicht mehr als Richter arbeiten können. – Der Staat hat sich damit durchgesetzt und einen mißliebigen Richter von seinem Richterstuhl entfernt. Das ist in höchstem Maße beunruhigend. Dettmar hatte für bundesweites Aufsehen gesorgt, indem er als einer von wenigen Richtern seine Amtspflicht erfüllte und in einem »Corona–Verfahren« echte Sachverhaltsaufklärung betrieb, damit nicht nur ungeprüft das herrschende Regierungsnarrativ übernahm. Indem nun vorgeführt wird, wie relativ einfach ein solcher mutiger Richter von seinem Stuhl gestürzt werden kann, nur weil er dem Staat in die Quere kam, wird ein sichtbares Exempel gesetzt, von dem sich die deutsche Justiz auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte nicht erholen dürfte. Angst und Schrecken soll und wird diese höchstrichterliche BGH–Entscheidung unter der Richterschaft verbreiten. Deutschland ist ab heute ein anderes Land – und wohl endgültig kein Rechtsstaat mehr … #Corona #Erfurt #Thüringen #Masken"

Konzerte 2025 – Wendler wehrt sich erfolgreich gegen falsche Berichterstattung

HAINTZ.legal hat für Michael Wendler eine Unterlassungserklärung der Rheinischen Post wegen falscher Berichterstattung über seine Auftritte in Deutschland im Jahr 2025 erwirkt.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

https://t.me/epochtimesde/60710

In meinen Worten zusammengefaßt:
Richter Dettmar ist an die Grenze formalen Recht gegangen, um übergeordnetem Recht Genüge zu tun. Für das Kindswohl im konkreten Fall und für Thüringen hat er riskiert, eventuell (!) gegen nur menschengemachte Satzungen zu verstoßen.

So etwas tut nur ein freier Mensch, der sein Gewissen höher schätzt als die Formalismen der eigenen Zunft. Von der Haltung solcher Persönlichkeiten geht eine Inspiration aus! Chapeau! 🎩

"Sind die Gesetze für den Menschen da oder der Mensch für die Gesetze?" fragt Jesus.

Der Bundesgerichtshof wertete heute offenbar diese Haltung als Voreingenommenheit. Rechtsanwalt Markus Haintz will diese Richter nun beim Wort nehmen und mehrere Corona-Richter anzeigen. Sie hätten selber eine übergeordnete Orientierung an den Tag gelegt, aber nicht am eigenen Gewissen, sondern an politischen Vorgaben. Das kann durchaus unter Befangenheit laufen. 🧐
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Rechtsbeugung durch Corona-Maßnahmen-Richter

Richter Christian Dettmer wurde heute wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt.

Mir liegt ein Verfahren aus dem Jahr 2020 vor, in dem ein bayerischer Richter in einem verwaltungsrechtlichen Fall eine Entscheidung gefällt hat in Sachen Corona-Maßnahmen, der sich auf seinem Facebook-Profil seitenweise für die Corona-Maßnahmen und sehr deutlich gegen die Maßnahmen-Kritiker ausgesprochen hat. Wir haben damals Befangenheitsantrag gestellt, dieser wurde verworfen.

Unter Bezugnahme auf das Landgericht Erfurt und das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs werde ich Strafanzeige wegen Rechtsbeugung stellen. Ich lege es meinen Kollegen nahe, in vergleichbaren Fällen ebenso zu verfahren. Unzählige Richter hätten sich während der Corona-Maßnahmen Krise für befangen erklären müssen, ich kenne keinen einzigen Fall, in dem dies erfolgt ist. Gleiches Recht für alle.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS: Christian Dettmar könnte sicherlich noch einige Jahre als Assessor ohne Anwaltszulassung eine Beschäftigung finden, dafür stehen viele Kollegen zur Verfügung, wir natürlich auch.

Dettmar verliert aber auch seine Pensionsansprüche durch dieses Urteil, was nicht die Folge seines moralisch korrekten Handelns sein dürfte. Sofern diesbezüglich Unterstützung gewünscht ist, sollte die Community hier Unterstützung gewähren. Während der Corona-Maßnahme, diese gab es wenig aufrechte und mutige Richter in Deutschland, Dettmar gehörte dazu. Danke dafür an Christian Dettmar.

"Paxlovid-Skandal: Sonneborn errechnet 417 Jahre Haft für Karl Lauterbach
Eiskalt berechnet Martin Sonneborn Haftstrafen für konkrete Verbrechen der Korruption: Er orientiert sich an der Realität und kommt zu erstaunlichen Ergebnissen." (Berliner Zeitung)

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Bauernproteste in Biberach haben gerichtliches Nachspiel. Erster Gerichtsprozess zur Aufarbeitung des Aschermittwochprotests in Biberach. Nebenerwerbslandwirt muss sich wegen Landfriedensbruch verantworten. Das Amtsgericht Biberach hat auf Antrag der Ravensburger Staatsanwaltschaft 42 Strafbefehle erlassen. Polizei misst dem vorgeworfenen Vergehen des Angeklagten weniger Bedeutung bei als die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Wer bei der Protestaktion dabei war, und sich solidarisierte, machte sich schuldig.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2024-11-19-aschermittwoch-biberach-jetzt-anklage-wegen-landfriedensbruch-gegen-bauern.html

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👆🏻Wir haben politisch abhängige Staatsanwaltschaften. Heute habe ich mit einer Staatsanwältin telefoniert, welche mir nach meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt mitteilte, dass meine Strafanzeige von 2021 gegen einen Polizisten bei der Staatsanwaltschaft verloren gegangen ist. Erstaunlich, oder? Auch die personellen Kapazitäten seien knapp.

Offenbar haben einige Staatsanwaltschaften noch genug freie Kapazitäten, um gegen protestierende Bürger vorzugehen.