Abmahnunternehmen „SO DONE“ ändert Werbebeitrag von Robert Habeck ab.
Habeck tritt auf der Website nicht mehr als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, sondern nur noch als „Dr. Robert Habeck MdB“, was zulässig ist.
Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf meine Presseanfrage steht noch aus. Das Ministerium hat noch eine Stunde Zeit, diese zu beantworten. Anbei die Fragen schon mal vorab:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von HAINTZmedia stelle ich folgende Presseanfrage, mit der Bitte um Beantwortung bis spätestens Freitag, 22. November um 18:30 Uhr:
1. An welche gemeinnützigen Organisationen spendete Robert Habeck die Geldentschädigungen?
2. Was ist mit "abzüglich der entstehenden Kosten" konkret gemeint? Anwaltskosten der SO DONE legal GmbH? Von Rechtsanwalt Brockmeier? Zahlungen an die SO DONE GmbH, Gerichtskosten aus anderen Verfahren wegen Beleidigungen?
3. Wie hoch waren die bislang durch Bundeswirtschaftsminister Habeck erzielten Geldentschädigungen?
4. Auf der Bundespressekonferenz wurde bestritten, dass Habeck für das Projekt wirbt. Warum? Ist die Bundespressekonferenz diesbezüglich nicht informiert? Anbei der Screenshot der offenkundigen Werbung.
5. Bundeswirtschaftsminister Habeck bewirbt das SO DONE Projekt auch auf deren Website. Bewirbt er dies in seiner Funktion als Wirtschaftsminister?
6. Falls ja, warum bewirbt das Wirtschaftsministerium eine nicht gemeinnützige GmbH?
7. Gibt es hierfür eine Gegenleistung, wenn ja, welche?"
Habeck tritt auf der Website nicht mehr als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz auf, sondern nur noch als „Dr. Robert Habeck MdB“, was zulässig ist.
Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz auf meine Presseanfrage steht noch aus. Das Ministerium hat noch eine Stunde Zeit, diese zu beantworten. Anbei die Fragen schon mal vorab:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von HAINTZmedia stelle ich folgende Presseanfrage, mit der Bitte um Beantwortung bis spätestens Freitag, 22. November um 18:30 Uhr:
1. An welche gemeinnützigen Organisationen spendete Robert Habeck die Geldentschädigungen?
2. Was ist mit "abzüglich der entstehenden Kosten" konkret gemeint? Anwaltskosten der SO DONE legal GmbH? Von Rechtsanwalt Brockmeier? Zahlungen an die SO DONE GmbH, Gerichtskosten aus anderen Verfahren wegen Beleidigungen?
3. Wie hoch waren die bislang durch Bundeswirtschaftsminister Habeck erzielten Geldentschädigungen?
4. Auf der Bundespressekonferenz wurde bestritten, dass Habeck für das Projekt wirbt. Warum? Ist die Bundespressekonferenz diesbezüglich nicht informiert? Anbei der Screenshot der offenkundigen Werbung.
5. Bundeswirtschaftsminister Habeck bewirbt das SO DONE Projekt auch auf deren Website. Bewirbt er dies in seiner Funktion als Wirtschaftsminister?
6. Falls ja, warum bewirbt das Wirtschaftsministerium eine nicht gemeinnützige GmbH?
7. Gibt es hierfür eine Gegenleistung, wenn ja, welche?"
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Forwarded from Immer Gesund
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✅ Entzündungshemmend: Unterstützt die Heilung von Hautirritationen und Entzündungen.
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✅ Natürliche Inhaltsstoffe: Ohne chemische Zusätze, ideal für empfindliche Haut.
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend, dass der Bundesgerichtshof am 20.11.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verwarf. In diesem Kommentar wird die Entscheidung bewertet und eingeordnet.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/22/kommentar-zum-urteil-des-bundesgerichtshofs-gegen-christian-dettmar/
https://netzwerkkrista.de/2024/11/22/kommentar-zum-urteil-des-bundesgerichtshofs-gegen-christian-dettmar/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Kommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.11.2024 im Verfahren gegen Christian Dettmar
Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend,...
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Die erste Brombeer-Koalition in Deutschland
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen. EpochTimes
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen. EpochTimes
The Epoch Times
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember…
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Markus Haintz auf X:
Abmahnunternehmen „SO DONE“ entfernt nicht vom @BMWK genehmigtes Habeck-Foto von der Website.
BMWK distanziert sich von „SO DONE“ und teilt auf meine Presseanfrage hin mit, dass es keine Zusammenarbeit mit @sodone_de gibt. Fragen zu SO DONE müsse @roberthabeck selbst beantworten.
PS: „SO DONE“ hat derweil das Foto von Habeck ausgetauscht.
Abmahnunternehmen „SO DONE“ entfernt nicht vom @BMWK genehmigtes Habeck-Foto von der Website.
BMWK distanziert sich von „SO DONE“ und teilt auf meine Presseanfrage hin mit, dass es keine Zusammenarbeit mit @sodone_de gibt. Fragen zu SO DONE müsse @roberthabeck selbst beantworten.
PS: „SO DONE“ hat derweil das Foto von Habeck ausgetauscht.
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Ich habe beim Deutschen Bundestag nachgefragt, warum bzw. ob dort Porträtfotos auf Steuerzahlerkosten für ein kommerzielles Abmahnunternehmen zur Verfügung gestellt werden.
„SO DONE“ wird auch das Werbefoto von Strack-Zimmermann zeitnah austauschen müssen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von HAINTZ.media stelle ich folgende Presseanfrage.
Auf der nachfolgenden Webseite www.sodone.de habe ich ein Bild von Marie-Agnes Strack-Zimmermann entdeckt, bei dem die Bildrechte beim Deutschen Bundestag zu liegen scheinen.
Frau Strack-Zimmermann wirbt hier für ein kommerzielles Abmahnunternehmen.
1. Wurden die Bildrechte durch den Deutschen Bundestag zu diesem Zweck freigegeben?
2. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundestag diese Nutzung freigegeben hat, noch zwei Anschlussfragen.
Warum unterstützt der Deutsche Bundestag ein privates kommerzielles Unternehmen durch Zurverfügungstellung von kostenlosen Porträtfotos auf Steuerzahlerkosten?
Steht der Deutsche Bundestag in irgendeinem (vertrags-)rechtlichen Verhältnis mit der SO DONE GmbH in Rheine?
Ich bitte um Beantwortung der obigen Frage(n) bis Sonntag, 24.November um 14:00 Uhr."
„SO DONE“ wird auch das Werbefoto von Strack-Zimmermann zeitnah austauschen müssen.
"Sehr geehrte Damen und Herren,
im Namen von HAINTZ.media stelle ich folgende Presseanfrage.
Auf der nachfolgenden Webseite www.sodone.de habe ich ein Bild von Marie-Agnes Strack-Zimmermann entdeckt, bei dem die Bildrechte beim Deutschen Bundestag zu liegen scheinen.
Frau Strack-Zimmermann wirbt hier für ein kommerzielles Abmahnunternehmen.
1. Wurden die Bildrechte durch den Deutschen Bundestag zu diesem Zweck freigegeben?
2. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundestag diese Nutzung freigegeben hat, noch zwei Anschlussfragen.
Warum unterstützt der Deutsche Bundestag ein privates kommerzielles Unternehmen durch Zurverfügungstellung von kostenlosen Porträtfotos auf Steuerzahlerkosten?
Steht der Deutsche Bundestag in irgendeinem (vertrags-)rechtlichen Verhältnis mit der SO DONE GmbH in Rheine?
Ich bitte um Beantwortung der obigen Frage(n) bis Sonntag, 24.November um 14:00 Uhr."
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Berechtigte Kritik an der Bundesregierung von Jürgen Trittin auf X in Sachen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Bundesregierung ist offenbar der Ansicht, dass man das Völkerrecht ignorieren kann, wenn Entscheidungen nicht in das herrschende Narrativ einer blinden Staatsraison passen.
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Forwarded from HAINTZ.media
Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern.
Leider bleiben so viele wichtige und exklusive Nachrichten liegen. Wenn ihr das ändern wollt, dann unterstützt uns finanziell, damit unsere Mitarbeiterkapazitäten aufgestockt werden können.
Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich!
Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
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Haintz.Media
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Juristisch korrekt argumentiert:
Staatsanwaltschaft Göttingen stellt Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Volksverhetzung aufgrund der Verwendung des „#GazaHolocaust“ ein, da der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht 2 Völkermorde miteinander vergleicht.
Die vermeintliche Tat ereignete sich vor über einem Jahr. Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl u. a. gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Staatsanwaltschaft Göttingen stellt Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Volksverhetzung aufgrund der Verwendung des „#GazaHolocaust“ ein, da der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht 2 Völkermorde miteinander vergleicht.
Die vermeintliche Tat ereignete sich vor über einem Jahr. Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl u. a. gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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Forwarded from reitschuster.de
Eklat im Bundesrat: Woidke feuert Ministerin live.
Beispielloser Vorgang in 75 Jahren Bundesrat – Kritik und Empörung.
Mitten in der Bundesratssitzung entlässt Woidke seine Ministerin, um eine Abstimmung zu beeinflussen. Ein Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert – und das Netz in Aufruhr versetzt. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/eklat-im-bundesrat-woidke-feuert-ministerin-live/
Beispielloser Vorgang in 75 Jahren Bundesrat – Kritik und Empörung.
Mitten in der Bundesratssitzung entlässt Woidke seine Ministerin, um eine Abstimmung zu beeinflussen. Ein Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert – und das Netz in Aufruhr versetzt. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/eklat-im-bundesrat-woidke-feuert-ministerin-live/
reitschuster.de
Eklat im Bundesrat: Woidke feuert Ministerin live Beispielloser Vorgang in 75 Jahren Bundesrat – Kritik und Empörung
Mitten in der Bundesratssitzung entlässt Woidke seine Ministerin, um eine Abstimmung zu beeinflussen. Ein Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert – und das Netz in Aufruhr versetzt.
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Forwarded from Epoch Times Deutsch
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#Krankenhausreform erlassen – #Nonnenmacher entlassen: Noch bevor der Bundesrat heute der umstrittenen Reform zugestimmt hat, entließ der brandenburgische Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher. Sie wollte dagegen stimmen.
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Markus Haintz auf X: Ich empfehle Art. 80 GG zu lesen, Herr Lauterbach.
"Es war richtig, eine solche Frage im Bundestag zu entscheiden und nicht in der Regierung, wie oft vorher."
Glauben Sie ernsthaft, dass man eine #Impfpflicht per Rechtsverordnung, zu der der BT ermächtigen muss, einführen kann?
"Es war richtig, eine solche Frage im Bundestag zu entscheiden und nicht in der Regierung, wie oft vorher."
Glauben Sie ernsthaft, dass man eine #Impfpflicht per Rechtsverordnung, zu der der BT ermächtigen muss, einführen kann?
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Habe ich irgendetwas verpasst? Hat Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage bereits gestellt und verloren? Hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst? Was er darf, aber nicht muss. Gibt es verfassungsrechtliche Neuerungen, die mir entgangen sind? #Neuwahlen2025
Art 68 Grundgesetz
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
Art 68 Grundgesetz
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
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Forwarded from HAINTZ.media
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Meinungszensur mit KI zum Discount-Preis
Wie die „So Done GmbH“ mit Hilfe von KI massenhaft Klagen wegen angeblicher Beleidigungen an den Start bringt und dabei Staatskasse und gegnerische Anwälte schädigt.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, weiterlesen auf HAINTZmedia
Wie die „So Done GmbH“ mit Hilfe von KI massenhaft Klagen wegen angeblicher Beleidigungen an den Start bringt und dabei Staatskasse und gegnerische Anwälte schädigt.
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, weiterlesen auf HAINTZmedia
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