Nachdem sogar der Generalbundesanwalt wegen „handwerklicher Fehler“ die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt gegen Richter Christian Dettmar beantragt hatte, kam es für viele überraschend, dass der Bundesgerichtshof am 20.11.2024 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil verwarf. In diesem Kommentar wird die Entscheidung bewertet und eingeordnet.
https://netzwerkkrista.de/2024/11/22/kommentar-zum-urteil-des-bundesgerichtshofs-gegen-christian-dettmar/

Die erste Brombeer-Koalition in Deutschland
Schwarz-Lila-Rot will in Thüringen regieren: Koalitionsvertrag braucht noch Segen der Parteien
Mehr Investitionen, weniger Unterrichtsausfälle und eine Corona-Aufarbeitung mit „Blick nach vorn“: Die Thüringer Landeschefs von CDU, BSW und SPD haben in Erfurt ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Minderheitsregierung präsentiert. Bis Mitte Dezember sollen die Parteiengremien zustimmen. EpochTimes

Ich habe beim Deutschen Bundestag nachgefragt, warum bzw. ob dort Porträtfotos auf Steuerzahlerkosten für ein kommerzielles Abmahnunternehmen zur Verfügung gestellt werden.

„SO DONE“ wird auch das Werbefoto von Strack-Zimmermann zeitnah austauschen müssen.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen von HAINTZ.media stelle ich folgende Presseanfrage.

Auf der nachfolgenden Webseite www.sodone.de habe ich ein Bild von Marie-Agnes Strack-Zimmermann entdeckt, bei dem die Bildrechte beim Deutschen Bundestag zu liegen scheinen.

Frau Strack-Zimmermann wirbt hier für ein kommerzielles Abmahnunternehmen.

1. Wurden die Bildrechte durch den Deutschen Bundestag zu diesem Zweck freigegeben?

2. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass der Bundestag diese Nutzung freigegeben hat, noch zwei Anschlussfragen.

Warum unterstützt der Deutsche Bundestag ein privates kommerzielles Unternehmen durch Zurverfügungstellung von kostenlosen Porträtfotos auf Steuerzahlerkosten?

Steht der Deutsche Bundestag in irgendeinem (vertrags-)rechtlichen Verhältnis mit der SO DONE GmbH in Rheine?

Ich bitte um Beantwortung der obigen Frage(n) bis Sonntag, 24.November um 14:00 Uhr."

Berechtigte Kritik an der Bundesregierung von Jürgen Trittin auf X in Sachen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Die Bundesregierung ist offenbar der Ansicht, dass man das Völkerrecht ignorieren kann, wenn Entscheidungen nicht in das herrschende Narrativ einer blinden Staatsraison passen.

Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern. 
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Juristisch korrekt argumentiert:
Staatsanwaltschaft Göttingen stellt Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher Volksverhetzung aufgrund der Verwendung des „#GazaHolocaust“ ein, da der Beschuldigte in subjektiver Hinsicht 2 Völkermorde miteinander vergleicht.

Die vermeintliche Tat ereignete sich vor über einem Jahr. Inzwischen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl u. a. gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu erlassen, wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Meine Meinung zum Ehe-Aus von Annalena Baerbock. X-Link

Eklat im Bundesrat: Woidke feuert Ministerin live.
Beispielloser Vorgang in 75 Jahren Bundesrat – Kritik und Empörung.
Mitten in der Bundesratssitzung entlässt Woidke seine Ministerin, um eine Abstimmung zu beeinflussen. Ein Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert – und das Netz in Aufruhr versetzt. Hier mein neuer Artikel: https://reitschuster.de/post/eklat-im-bundesrat-woidke-feuert-ministerin-live/

#Krankenhausreform erlassen – #Nonnenmacher entlassen: Noch bevor der Bundesrat heute der umstrittenen Reform zugestimmt hat, entließ der brandenburgische Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin Nonnemacher. Sie wollte dagegen stimmen.

Markus Haintz auf X: Ich empfehle Art. 80 GG zu lesen, Herr Lauterbach.

"Es war richtig, eine solche Frage im Bundestag zu entscheiden und nicht in der Regierung, wie oft vorher."

Glauben Sie ernsthaft, dass man eine #Impfpflicht per Rechtsverordnung, zu der der BT ermächtigen muss, einführen kann?

Habe ich irgendetwas verpasst? Hat Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage bereits gestellt und verloren? Hat Bundespräsident Steinmeier den Bundestag aufgelöst? Was er darf, aber nicht muss. Gibt es verfassungsrechtliche Neuerungen, die mir entgangen sind? #Neuwahlen2025

Art 68 Grundgesetz
(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

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Herr Rhein ist übrigens Ministerpräsident von Hessen. Wer hätte das gewusst? X-Link

Meinungszensur mit KI zum Discount-Preis

Wie die „So Done GmbH“ mit Hilfe von KI massenhaft Klagen wegen angeblicher Beleidigungen an den Start bringt und dabei Staatskasse und gegnerische Anwälte schädigt.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, weiterlesen auf HAINTZmedia

Es ist so leicht, andere statt sich sterben zu lassen. 🔗