Es ist schon erstaunlich, wenn ein Landgericht nach 3 vollen Werktagen noch immer keine Eingangsbestätigung für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung schickt, trotz Nachfrage.
In Sachen Habeck und "So DONE" hat das angerufene Gericht offenbar eine Menge Zeit.

HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN BELEIDIGUNG VON POLITIKERN?

Liebe Community,

Nach der Hausdurchsuchung in der "Schwachkopf"-Affäre wurde bekannt, dass auch Friedrich Merz einen beträchtlichen Eifer an den Tag legt, wenn es um die Verfolgung von Beleidigungen zu seinem Nachteil geht. Der "stern" berichtete am 23.11.2024, dass es in mindestens zwei dieser Fälle zu Hausdurchsuchungen bei Menschen gekommen sei, die sich im Internet abfällig über Friedrich Merz geäußert hatten.

Ich darf daher aus diesem Anlass alle Richter und Staatsanwälte in diesem Land an einen sehr weisen Beschluss des Landgerichts Hamburg in der sog. Pimmelgate-Affäre erinnern (LG Hamburg, Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22):
https://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/recherche3doc/LG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf?json=%7B%22format%22%3A%22pdf%22%2C%22docId%22%3A%22NJRE001522597%22%2C%22portalId%22%3A%22bsha%22%7D&_=%2FLG_Hamburg_631_Qs_17-22_NJRE001522597.pdf

Ausgangspunkt dieses Verfahrens war die Erwiderung eines Gastronomen auf einen Tweet des Hamburger Innensenators Andy Grote, der sich seinerseits abfällig über Menschen geäußert hatte, die trotz Corona-Maßnahmen feierten. Jener Gastronom postete als Erwiderung: "Du bist so 1 Pimmel" - und fing sich dafür nicht nur einen Strafantrag wegen Beleidigung, sondern auch eine Hausdurchsuchung ein.

Diese Hausdurchsuchung, so das LG Hamburg, war rechtswidrig, weil der Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in keinem Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe stand. Eben dies dürfte auf die allermeisten heutigen Fälle zutreffen, in denen Menschen, die sich bisher nichts haben zuschulden kommen lassen, angesichts der immer schlimmeren Fehlleistungen deutscher Politiker die Hutschnur platzt.

Es ist schon schlimm genug, dass Politiker über solchen Beschimpfungen nicht einfach drüberstehen, sondern stattdessen die Strafverfolgungsbehörden in die Spur schicken. Noch schlimmer ist, dass dabei mit zweierlei Maß gemessen wird: Völlig egal, was man von den jeweiligen Politikern hält, geht es einfach nicht, dass man einerseits für "Schwachkopf" an die Adresse von Robert Habeck und für "Idiot" an die Adresse von Olaf Scholz bestraft wird, andererseits aber Alice Weidel ungestraft "Nazi-Schlampe" nennen darf.

Ganz besonders schlimm sind aber Hausdurchsuchungen aus Anlass von (angeblichen oder tatsächlichen) Beleidigungen zum Nachteil von Politikern. Mit solchen Durchsuchungen ist ein Einschüchterungseffekt verbunden, der geeignet ist, auf die Dauer jegliche Form von Regierungskritik abzuwürgen. Und damit bedrohen jene Durchsuchungen nicht nur individuell das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, sondern auch institutionell das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Ohne freie Meinungsäußerung kann es aber keine funktionierende Demokratie geben.

Gerade im Interesse der Demokratie bitte ich daher die deutschen Richter und Staatsanwälte, Augenmaß zu bewahren und von Hausdurchsuchungen wegen Beleidigungsdelikten Abstand zu nehmen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

#RichtigErinnern 👆🏻. Nina hatte vor einigen Wochen erneut eine Hausdurchsuchung. Dieses Mal im Zusammenhang mit Gaza.

X-Link: Glaubt nicht alles, was euch eine künstliche Intelligenz ausspuckt. Weder ist oder war Efrat Fenigson young global leader des WEF noch war ich in einen tödlichen Verkehrsunfall in Angola verwickelt, einem Land, in dem ich noch nie war.

In dem ursprünglichen Beitrag vom Dezember 2022 habe ich den – anwaltlichen – Hinweis gegeben, derartige Posts besser zu unterlassen.
"Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!"
Das kann ich so nicht stehen lassen. Weshalb ich den Artikel insoweit geändert habe.

Sagt, was ihr denkt: Keinen Millimeter zurück bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Danke für die Hinweise und Rückfragen.

Mit jeder willkürlichen, unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Hausdurchsuchung delegitimiert sich das Regime derer, die die Meinungsfreiheit bekämpfen, selbst.

PS: Journalisten, Aktivisten und Personen des öffentlichen Lebens beraten wir natürlich trotzdem juristisch dahingehend, wo die „Grenze des Sagbaren“ aktuell liegt. Eine echte Meinungsfreiheit gibt es in Deutschland nicht mehr, angesichts unzähliger politischer »Gummiparagrafen«, die durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften missbraucht werden.

„Glückwunsch, @DrJBhattacharya . Ich hätte nie gedacht, dass ich den NIH-Direktor eines Tages meinen Freund nennen würde. Trumps Wahl hätte nicht besser sein können.“ 🔗

"Trump wählt Covid-Kritiker zum Leiter der obersten Gesundheitsbehörde" (BBC)

Kommentar: das Kabinett von Trump wird immer besser. 🤩

Am 23.Februar ist Bundestagswahl. Ich kann euch gar nicht sagen, wie gespannt ich bin!

https://x.com/tomdabassman/status/1861475610842788171?t=sGI6LoXANVJL32fyuvNUHA&s=19

Allgemeine Anmerkung zum "fixen" Wahltermin.

Die AfD und das BSW sind die einzig wählbaren Parteien. Ich empfehle die AfD. Wer die AfD nicht wählen möchte, bitte BSW.

Wer die vier grünen Parteien links wählt, die eigentlich olivgrün sind, wählt wirtschaftlichen & kulturellen Niedergang und vor allem KRIEG.

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Boris Pistorius – Beliebtester Politiker als Ausdruck einer kriegslüsternen Gesellschaft?

Die Popularität von Boris Pistorius entlarvt weniger seine Leistung als die politischen und medialen Strukturen, die sie orchestrieren – ein gefährliches Signal.

Ein Gastbeitrag von Dejan Lazić und Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media

Die StA Köln ist schon lange davon genervt, wie ich in einem persönlichen Gespräch herausbekommen habe. Wichtigeres bleibt liegen.

PS: Letztlich dienen die Strafanzeigen vor allem auch dazu, die Adressen der Betroffenen zu bekommen, um sich an diesen zivilrechtlich zu bereichern. X-Link

Zensur in Deutschland: SPD fordert striktere Strafen für Kritik an Politikern

Ein neuer Vorschlag der SPD zielt darauf ab, die Hürden für Beleidigungen von Politikern zu senken. Die Folgen sind: Demokratieabbau und eine Zunahme der Bürgerverfolgung.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

Die grüne Lüge: Habecks Geheimbrief enthüllt deutsche Abhängigkeit von Frankreichs Energie!

Habecks geheimes Schreiben zeigt die Abhängigkeit von französischem Atomstrom – ein Widerspruch zur grünen Agenda und der vermeintlichen Energiewende.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

🔫=💰... Noch Fragen?
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Die neue Willy HIER: https://snicklink.de

Kriegstreiber und Kriege, kindgerecht erklärt.👆🏻

Aufklärung wirkt!
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Nachrichten im Überblick – 27. November 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

Weiterlesen auf HAINTZ.media

✝ Totale Kriegsvorbereitung Deutschlands: "Gesellschaftlich, unternehmerisch, militärisch"
(Zitat ARD, 26.11.2024)

Ekelhaft schmierige Wortwahl bei Maischberger zur totalen
Kriegsertüchtigung. Frau Major und General Breuer entlarven sich selbst. Eine schlimmer als der andere.

Sie locken Unternehmer mit Geld. Sie betreiben Angstmache als TV-Show zur gesellschaftlichen
Kriegsertüchtigung.

✅ Meine guten Nachrichten:
1. Es wird keinen echten, großen Krieg geben. Die oligarchischen Familien der Staaten spielen zusammen. (Dies habe ich in Band 1 und 2 aufgezeigt und werde es in Band 3 vertiefen)

2. Sie lenken uns ab und spielen auf Zeit für ihren finanziellen Great-Reset.

3. Ein Trick ist heute, große Kriegsangst medial zu verbreiten, obwohl niemand auf Jahre zum Angriff fähig ist!

"Russland baue militärische Kapazitäten auf, um in fünf bis acht Jahren wieder angriffsfähig zu sein. „Wir müssen kriegstüchtig sein“, fordert Breuer deshalb."
MAISCHBERGER auf YT

Arbeiter! Sagt heute: Nein.

@heiko_schoening