Ich weiß nicht, ob noch eine andere Kanzlei außer HAINTZ legal die Kanzlei des FDP-Abmahnanwalts Alexander Brockmeier abgemahnt hat.
Ist mir am Ende auch relativ egal, Brockmeier baut seine unlautere SO DONE legal Webseite um, so auch hier, darum geht es. Ich habe Brockmeier inzwischen dreimal abgemahnt, mehr dazu in Kürze. X-Link
Ist mir am Ende auch relativ egal, Brockmeier baut seine unlautere SO DONE legal Webseite um, so auch hier, darum geht es. Ich habe Brockmeier inzwischen dreimal abgemahnt, mehr dazu in Kürze. X-Link
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"Frankreichs Regierung gestürzt: Jetzt muss Macron Platz machen und gehen!
Die Regierung Barnier ist am Haushaltsstreit gescheitert. Frankreich steht nun vor einem Scherbenhaufen – Macron als Hauptverantwortlicher muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar." Berliner Zeitung
Die Regierung Barnier ist am Haushaltsstreit gescheitert. Frankreich steht nun vor einem Scherbenhaufen – Macron als Hauptverantwortlicher muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar." Berliner Zeitung
Berliner Zeitung
Frankreichs Regierung gestürzt: Jetzt muss Macron Platz machen und gehen!
Die Regierung Barnier ist am Haushaltsstreit gescheitert. Frankreich steht nun vor einem Scherbenhaufen – Macron als Hauptverantwortlicher muss Konsequenzen ziehen. Ein Kommentar.
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Forwarded from HAINTZ.media
Aufgrund von erheblicher Arbeitsbelastung (im positiven Sinne) in meiner Kanzlei im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen die Abmahnmafia wird es mir in den nächsten Wochen nur sehr beschränkt möglich sein, mich redaktionell um HAINTZ.media zu kümmern.
Leider bleiben so viele wichtige und exklusive Nachrichten liegen. Wenn ihr das ändern wollt, dann unterstützt uns finanziell, damit unsere Mitarbeiterkapazitäten aufgestockt werden können.
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Unterstützen könnt ihr uns bevorzugt per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus und freie Medien!
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Germania – Zweitausendjahre deutsche Kulturgeschichte
Statt 58 Euro nur noch 15 Euro, Ersparnis 74 Prozent!
Dieses monumentale, in altdeutscher Schrift verfasste Geschichtswerk ist luxuriös mit Holzschnitten ausgestattet und behandelt die heidnisch-germanische Zeit bis zur Gründung des deutschen Kaiserreiches.
In vier Abschnitten – Altertum, Mittelalter, Reformationszeit und Neuzeit – schildert der Verfasser unter anderem das ur- und frühgeschichtliche Leben, die Zeit der Völkerwanderung, die Herrschaft der Ottonen und anderer Adelsund Herrschergeschlechter.
Es veranschaulicht die Verhältnisse in Dorf und Stadt, Kirche und Staat und beschreibt die kulturelle Entwicklung angefangen von der Aufklärung über Klassik und Romantik bis in das 19. Jahrhundert hinein.
Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen!
Kopp-Sonderangebot des Tages
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Es veranschaulicht die Verhältnisse in Dorf und Stadt, Kirche und Staat und beschreibt die kulturelle Entwicklung angefangen von der Aufklärung über Klassik und Romantik bis in das 19. Jahrhundert hinein.
Ein aufwendiger Reprint der Ausgabe von 1890.
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Forwarded from Stefan Löw MdL 🇩🇪
Der Skandal um das Recherchenetzwerk OCCRP: Sind unsere Medien vom US-Geheimdienst gesteuert?
Offenbar sind mehrere Zeitungen wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ sowie zumindest Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark mit der us-amerikanischen Regierung vernetzt.
Denn laut Recherchen mehrerer europäischer und amerikanischer Medien finanziert die US-Regierung das „unabhängige“ Investigativnetzwerk, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), zu über 50 Prozent.
Jetzt wird klar, warum sich die Recherchen niemals gegen die USA richteten: Die Leitung des Netzwerks hatte sich dazu verpflichtet!
Auch der NDR war lange Zeit Teil des Netzwerks: Allerdings deckten hauseigene Journalisten dessen finanzielle Abhängigkeit von der US-Regierung mit auf. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht – weil Druck auf die Sendeleitung ausgeübt worden war.
Sieht so unabhängiger Journalismus aus?
Quelle:
👉Artikel der Berliner Zeitung👈
Mehr Infos unter:
www.loewstefan.de
Offenbar sind mehrere Zeitungen wie der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ sowie zumindest Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks stark mit der us-amerikanischen Regierung vernetzt.
Denn laut Recherchen mehrerer europäischer und amerikanischer Medien finanziert die US-Regierung das „unabhängige“ Investigativnetzwerk, OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project), zu über 50 Prozent.
Jetzt wird klar, warum sich die Recherchen niemals gegen die USA richteten: Die Leitung des Netzwerks hatte sich dazu verpflichtet!
Auch der NDR war lange Zeit Teil des Netzwerks: Allerdings deckten hauseigene Journalisten dessen finanzielle Abhängigkeit von der US-Regierung mit auf. Die Ergebnisse wurden jedoch nicht veröffentlicht – weil Druck auf die Sendeleitung ausgeübt worden war.
Sieht so unabhängiger Journalismus aus?
Quelle:
👉Artikel der Berliner Zeitung👈
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Prozess gegen „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber: Anwalt Lausen glaubt an Straffreiheit für seinen Mandanten
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven Lausen geht dennoch davon aus, dass das Landgericht Hamburg im Prozess um mutmaßlich falsche Maskenatteste bald auf Freispruch entscheiden wird.
EpochTimes
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven Lausen geht dennoch davon aus, dass das Landgericht Hamburg im Prozess um mutmaßlich falsche Maskenatteste bald auf Freispruch entscheiden wird.
EpochTimes
The Epoch Times
Prozess gegen „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber: Anwalt Lausen glaubt an Straffreiheit für seinen Mandanten
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven Lausen geht dennoch davon aus, dass das Landgericht Hamburg…
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Verbotene Geschichte: Die neuesten Erkenntnisse werden jetzt enthüllt!
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In diesem reich illustrierten Kompendium dokumentiert Luc Bürgin, Herausgeber des legendären mysteries-Magazins, was uns Historiker und Mainstream-Medien verheimlichen. Er enthüllt von A bis Z, was NICHT in unseren Geschichtsbüchern geschrieben steht!
Über 250 Farbfotos dokumentieren unterdrückte Entdeckungen, die Historiker und Archäologen in Erklärungsnot bringen: kontroverse Erkenntnisse, die unser Weltbild auf den Kopf stellen und enthüllen, was der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Verbotenes Wissen, das nie publik werden sollte.
Ungelöste Rätsel und unbekannte Geheimnisse aus allen Epochen - von Deutschland bis zu den fernsten Inseln im Pazifik.
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
NATO-Chef Rutte: "Wir alle beten um den Moment, an dem Friedensverhandlungen starten können."
Die NATO ist sich nicht sicher, ob schon bis zum letzten Ukrainer gekämpft wurde.
NATO-Generalsekretär Rutte, 4.12.2024:
„Wir müssen auch sicher sein, dass sie ausgebildet werden, wir müssen – offensichtlich – sicher sein, dass es noch genug Menschen in der Ukraine gibt. Das ist eine Frage, die sie intern lösen müssen. (…) Wir brauchen mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden.“
NEUES FEINDBILD CHINA
Rutte beschuldigte nun auch China offen als Feind. Diese NATO-Eskalation in Richtung China ist voll auf Linie der neuen Trump-Administration.
Das Regierungskonzept Trumps ab 2025 stammt wieder größtenteils von der Heritage Foundation des Verbrechers Edwin Messe. Übersichtsgrafik hier.
Trumps de facto Personalchef Meese vertuschte nachweislich IRAN-CONTRA und ANTHRAX-01.
Der Iran wird die Ukraine als vorrangige Zielscheibe bald ablösen.
@heiko_schoening
Die NATO ist sich nicht sicher, ob schon bis zum letzten Ukrainer gekämpft wurde.
NATO-Generalsekretär Rutte, 4.12.2024:
„Wir müssen auch sicher sein, dass sie ausgebildet werden, wir müssen – offensichtlich – sicher sein, dass es noch genug Menschen in der Ukraine gibt. Das ist eine Frage, die sie intern lösen müssen. (…) Wir brauchen mehr Menschen, die an die Frontlinie geschickt werden.“
NEUES FEINDBILD CHINA
Rutte beschuldigte nun auch China offen als Feind. Diese NATO-Eskalation in Richtung China ist voll auf Linie der neuen Trump-Administration.
Das Regierungskonzept Trumps ab 2025 stammt wieder größtenteils von der Heritage Foundation des Verbrechers Edwin Messe. Übersichtsgrafik hier.
Trumps de facto Personalchef Meese vertuschte nachweislich IRAN-CONTRA und ANTHRAX-01.
Der Iran wird die Ukraine als vorrangige Zielscheibe bald ablösen.
@heiko_schoening
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Schwarz-Grün: Der schleichende Verrat der CDU
Merz öffnet die Türen für Bündnisse mit den Grünen und zeigt, wie die CDU zwischen Flexibilität und Kalkül agiert – ein Machtpoker auf Kosten des Volkes. Ein Blick hinter die CDU-Fassade.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Merz öffnet die Türen für Bündnisse mit den Grünen und zeigt, wie die CDU zwischen Flexibilität und Kalkül agiert – ein Machtpoker auf Kosten des Volkes. Ein Blick hinter die CDU-Fassade.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Haintz.Media
Schwarz-Grün: Der schleichende Verrat der CDU
Merz öffnet die Türen für Bündnisse mit den Grünen und zeigt, wie die CDU zwischen Flexibilität und Kalkül agiert – ein Machtpoker auf Kosten des Volkes. Ein Blick hinter die CDU-Fassade.
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Tilo Jung meint, dass ich mich nicht mit dem Strafgesetzbuch auskenne. Nun denn.
Die Welt titelte zum Thema Antisemitismus in Berlin wie folgt:
„Die größte Gefahr geht von Arabern, Türken und linken Warmduschern aus“, siehe Screenshot.
Der Kontext ergab sich nur aus dem Welt-Plus-Artikel hinter der Bezahlschranke, nicht aus der Überschrift an sich. Diese unglücklich gewählte Überschrift, stellt keine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB dar.
Im Rahmen Ihrer Meinungsfreiheit, Herr Jung, könnten Sie jetzt zwar die Autorin oder eben den Verantwortlichen für die Überschrift als „Volksverhetzer“ bezeichnen (machen Sie es bitte nicht), was für Sie nicht strafbar, sondern eine in diesem Kontext zulässige Meinungsäußerung wäre. Aber das hat nichts damit zu tun, dass die Überschrift an sich in der @Welt, in deren Kontext nicht strafbar ist.
Die Überschrift ist in Verbindung mit einem Welt-Plus-Artikel ziemlich dämlich gewählt. Ja, das stimmt.
Aber: Ich bin gespannt, wie Sie den subjektiven und objektiven Tatbestand einer vermeintlich strafbaren Volksverhetzung begründen wollen. Bitte schön, subsumieren Sie mal, Herr Jung:
Aufstacheln zum Hass (Abs. 1 Nr. 1 1. Alt.)
Erfasst ist damit die Einwirkung auf Sinne und Leidenschaften, aber auch auf den Intellekt (Geilen aaO 1171), die objektiv geeignet und subjektiv iSe zielgerichteten Handelns dazu bestimmt ist, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern [...] obj. Eignung genügt.
[...]
Kein Aufstacheln zum Hass kann ferner eine sachliche Berichterstattung sein – die Wahrheit zu sagen muss immer erlaubt sein –, auch wenn sie geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen die Angehörigen bestimmter Gruppen zu schaffen oder zu verstärken (zB Bericht über den Ausländeranteil bei der organisierten Kriminalität.
(Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm StGB § 130 Rn. 5a)
Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
Auch bei § 130 ist der öffentliche Frieden zunächst gestört, wenn – von Bedeutung insbes. für die Begehungsweisen des Abs. 1 Nr. 1 – offene oder latente Gewaltpotentiale geschaffen werden, ein Zusammenleben ohne Furcht um Leib und Leben, Hab und Gut usw nicht mehr möglich ist und damit in dem angegriffenen Bevölkerungsteil „das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert“ wird (zB BGH 16 56, 29 26, NStZ-RR 06, 306; vgl. ferner § 126 RN 8). Wie Abs. 1 Nr. 2 zeigt, ist eine Friedensstörung hier aber auch im Vorfeld von Aggressionsbereitschaft und entsprechenden Ängsten möglich, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie im Fall des Abs. 1 Nr. 2 mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als „Unperson“ abgestempelt werden (vgl. § 126 RN 1 u. dazu auch KG JR 98, 216).
(Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm StGB § 130 Rn. 10)
Eine völlig andere Frage ist, ob eine solche Aussage für ein Ermittlungsverfahren reichen würde.
Dazu muss ich aus Erfahrung einer Vielzahl solcher Verfahren sagen: Das kommt darauf an.
Natürlich wird niemand (ernsthaft) gegen die Verantwortlichen der Welt ermitteln. Aber gegen Oppositionelle ist es denkbar, dass dieser Satz ohne den Kontext zu einem Ermittlungsverfahren führt. Auch hier wäre spätestens beim Kontext der Äußerung und beim subjektiven Tatbestand Schluss.
Dass es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl gegen die Verantwortlichen der Welt kommt, wenn diese über Antisemitismus in Berlin mit einer solchen Überschrift berichten, das können Sie zu 100 % ausschließen, Herr Jung. Viele Grüße nach Berlin. X-Link
Die Welt titelte zum Thema Antisemitismus in Berlin wie folgt:
„Die größte Gefahr geht von Arabern, Türken und linken Warmduschern aus“, siehe Screenshot.
Der Kontext ergab sich nur aus dem Welt-Plus-Artikel hinter der Bezahlschranke, nicht aus der Überschrift an sich. Diese unglücklich gewählte Überschrift, stellt keine strafbare Volksverhetzung gemäß § 130 StGB dar.
Im Rahmen Ihrer Meinungsfreiheit, Herr Jung, könnten Sie jetzt zwar die Autorin oder eben den Verantwortlichen für die Überschrift als „Volksverhetzer“ bezeichnen (machen Sie es bitte nicht), was für Sie nicht strafbar, sondern eine in diesem Kontext zulässige Meinungsäußerung wäre. Aber das hat nichts damit zu tun, dass die Überschrift an sich in der @Welt, in deren Kontext nicht strafbar ist.
Die Überschrift ist in Verbindung mit einem Welt-Plus-Artikel ziemlich dämlich gewählt. Ja, das stimmt.
Aber: Ich bin gespannt, wie Sie den subjektiven und objektiven Tatbestand einer vermeintlich strafbaren Volksverhetzung begründen wollen. Bitte schön, subsumieren Sie mal, Herr Jung:
Aufstacheln zum Hass (Abs. 1 Nr. 1 1. Alt.)
Erfasst ist damit die Einwirkung auf Sinne und Leidenschaften, aber auch auf den Intellekt (Geilen aaO 1171), die objektiv geeignet und subjektiv iSe zielgerichteten Handelns dazu bestimmt ist, eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern [...] obj. Eignung genügt.
[...]
Kein Aufstacheln zum Hass kann ferner eine sachliche Berichterstattung sein – die Wahrheit zu sagen muss immer erlaubt sein –, auch wenn sie geeignet ist, ein feindseliges Klima gegen die Angehörigen bestimmter Gruppen zu schaffen oder zu verstärken (zB Bericht über den Ausländeranteil bei der organisierten Kriminalität.
(Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm StGB § 130 Rn. 5a)
Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens
Auch bei § 130 ist der öffentliche Frieden zunächst gestört, wenn – von Bedeutung insbes. für die Begehungsweisen des Abs. 1 Nr. 1 – offene oder latente Gewaltpotentiale geschaffen werden, ein Zusammenleben ohne Furcht um Leib und Leben, Hab und Gut usw nicht mehr möglich ist und damit in dem angegriffenen Bevölkerungsteil „das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttert“ wird (zB BGH 16 56, 29 26, NStZ-RR 06, 306; vgl. ferner § 126 RN 8). Wie Abs. 1 Nr. 2 zeigt, ist eine Friedensstörung hier aber auch im Vorfeld von Aggressionsbereitschaft und entsprechenden Ängsten möglich, wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und entsprechend behandelt werden, indem ihren Angehörigen pauschal der sittliche, personale oder soziale Geltungswert abgesprochen wird und sie im Fall des Abs. 1 Nr. 2 mit dem hier erforderlichen Angriff auf die Menschenwürde darüber hinaus als „Unperson“ abgestempelt werden (vgl. § 126 RN 1 u. dazu auch KG JR 98, 216).
(Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm StGB § 130 Rn. 10)
Eine völlig andere Frage ist, ob eine solche Aussage für ein Ermittlungsverfahren reichen würde.
Dazu muss ich aus Erfahrung einer Vielzahl solcher Verfahren sagen: Das kommt darauf an.
Natürlich wird niemand (ernsthaft) gegen die Verantwortlichen der Welt ermitteln. Aber gegen Oppositionelle ist es denkbar, dass dieser Satz ohne den Kontext zu einem Ermittlungsverfahren führt. Auch hier wäre spätestens beim Kontext der Äußerung und beim subjektiven Tatbestand Schluss.
Dass es zu einer Anklage oder einem Strafbefehl gegen die Verantwortlichen der Welt kommt, wenn diese über Antisemitismus in Berlin mit einer solchen Überschrift berichten, das können Sie zu 100 % ausschließen, Herr Jung. Viele Grüße nach Berlin. X-Link
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
OSA VITA® CDL-Boost-Set – CDL/CDS einfach selbst herstellen
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Möchte Joe Biden noch den ganzen Sumpf begnadigen? Das wird eine Menge Arbeit. X-Link
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Milliardenschaden, keine Konsequenzen: Die politische Farce um den Cum-Ex-Skandal
Erinnerungslücken als Strategie? Olaf Scholz und die Farce um den größten Steuerbetrug Deutschlands.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
Erinnerungslücken als Strategie? Olaf Scholz und die Farce um den größten Steuerbetrug Deutschlands.
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Haintz.Media
Milliardenschaden, keine Konsequenzen: Die politische Farce um den Cum-Ex-Skandal
Erinnerungslücken als Strategie? Olaf Scholz und die Farce um den größten Steuerbetrug Deutschlands.
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Forwarded from Immer Gesund
Media is too big
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Vorteile von Taurin:
🔹 Mehr Energie und Ausdauer: Taurin hilft, die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit zu steigern.
🔹 Unterstützt das Herz-Kreislaufsystem: Taurin hat positive Effekte auf das Herz, fördert die Blutzirkulation und trägt zur Regulierung des Blutdrucks bei.
🔹 Schutz für das Gehirn: Das Aminosäure Taurin ist wichtig für die gesunde Funktion des Nervensystems und kann helfen, die geistige Klarheit zu verbessern.
🔹 Stärkt das Immunsystem: Als Antioxidans hilft Taurin, den Körper vor freien Radikalen zu schützen und das Immunsystem zu stärken.
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Rechtsanwalt Markus Haintz auf X:
Ich habe den Abmahnanwalt von Strack-Zimmermann, Habeck und Co. erneut abgemahnt.
Alexander Brockmeier (FDP) behauptet auf der SO DONE legal Website mit einem aggressiven Text unter anderem, dass er Strafverfahren einleitet. Anwälte leiten keine Strafverfahren ein, Staatsanwaltschaften tun das.
Brockmeier stellt zudem eine Vielzahl seiner Rechtsansichten als Tatsachen dar, um sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem er Verbraucher vorsätzlich in die Irre führt.
Ich habe den Abmahnanwalt von Strack-Zimmermann, Habeck und Co. erneut abgemahnt.
Alexander Brockmeier (FDP) behauptet auf der SO DONE legal Website mit einem aggressiven Text unter anderem, dass er Strafverfahren einleitet. Anwälte leiten keine Strafverfahren ein, Staatsanwaltschaften tun das.
Brockmeier stellt zudem eine Vielzahl seiner Rechtsansichten als Tatsachen dar, um sich einen unlauteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, indem er Verbraucher vorsätzlich in die Irre führt.
👍308👏51❤17🔥11🤮11🤬6🙏2🤡2
Lauterbachs Krankenhausreform: Willkommen in der Planwirtschaft
Karl Lauterbachs Gesundheitsreformen schafft neue Anreize. Diese werden die Effizienz der Krankenhäuser gefährden und die Versorgung verschlechtern.
Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
Karl Lauterbachs Gesundheitsreformen schafft neue Anreize. Diese werden die Effizienz der Krankenhäuser gefährden und die Versorgung verschlechtern.
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Haintz.Media
Lauterbachs Krankenhausreform: Willkommen in der Planwirtschaft
Karl Lauterbachs Gesundheitsreformen schafft neue Anreize. Diese werden die Effizienz der Krankenhäuser gefährden und die Versorgung verschlechtern.
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Wolfgang Kubicki von Habeck-Sympathisanten angezeigt❗️
Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.
(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)
Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.
Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.
Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.
Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.
Wegen eines Posts auf X, in welchem er sich kritisch zum Wirtschaftsminister äußerte, wurde Bundestagsvizepräsident Kubicki nach eigenen Angaben von „Habecks-Freunden“ bei der Polizei und der Rechtsanwaltskammer angezeigt.
(Quelle 👉 https://x.com/kubickiwo/status/1864700498311364750?s=46&t=mBYw4oaj-Xzt3WbZ1hHW6g)
Dort kann man auch den gegenständlichen Post einsehen.
Natürlich beinhaltet die Aussage Kubickis keinerlei strafbaren Inhalte und auch die Rechtsanwaltkammer wird hier nicht berufsrechtlich Relevanten finden.
Der Fall zeigt jedoch einmal mehr, wie absurd mittlerweile die politische Diskussion geführt wird und unliebsame Meinungen unter (versuchtem) Missbrauch der Strafjustiz zu unterdrücken.
Letztere sollte sich ernsthaft Gedanken darüber machen, diesen Missbrauch klar entgegenzutreten. Denn allzu häufig lässt sie das ja auch zu, wie die Fälle der jüngsten Vergangenheit gezeigt haben.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
„verheimlicht - vertuscht - vergessen 2025“ – Was 2024 nicht in der Zeitung stand
Hoppla - das Jahr 2024 ist von uns gegangen! Und wieder einmal soll es möglichst schnell beerdigt werden – mit gesalbten Sonntagsreden, bunten Jahresrückblicken und jeder Menge Heuchelei. Nach dem Motto: »Über die Toten nur Gutes«.
Nicht so bei Gerhard Wisnewski: In seinem neuen Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2025 beschlagnahmt der bekannte Enthüllungsautor die vergänglichen Überreste des Vorjahres und obduziert sie nach allen Regeln der Kunst.
Sicher ist sicher – man weiß ja nie, was wieder einmal verdreht, verschwiegen und verschleiert wurde.
❓ Was steckt hinter dem Attentat auf den US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024?
❓ Wie lauteten bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele die okkulten Botschaften über Vergangenheit und Zukunft der Menschheit?
❓ Warum und wohin ist die britische Prinzessin Kate verschwunden?
❓ Wie und weswegen stürzte der iranische Präsident Raisi mit seinem Hubschrauber ab?
❓ Unter welchen Umständen starb der russische Regimekritiker Nawalny in der Strafkolonie Nr. 3?
❓ Wie und warum sank die Superyacht »Bayesian« vor Sizilien?
❓ Weswegen sollte Deutschland »inaktive Atombomben« kaufen, und warum weiß niemand, was das überhaupt ist?
❓ Warum wird uns das lebensrettende Herzmittel Strophanthin vorenthalten?
❓ Weshalb wird das angeblich durch den »menschengemachten Klimawandel« bedrohte Great Barrier Reef die Menschheit überleben?
Europaweit versandkostenfrei zu bestellen
Neuerscheinung
Hoppla - das Jahr 2024 ist von uns gegangen! Und wieder einmal soll es möglichst schnell beerdigt werden – mit gesalbten Sonntagsreden, bunten Jahresrückblicken und jeder Menge Heuchelei. Nach dem Motto: »Über die Toten nur Gutes«.
Nicht so bei Gerhard Wisnewski: In seinem neuen Jahrbuch verheimlicht - vertuscht - vergessen 2025 beschlagnahmt der bekannte Enthüllungsautor die vergänglichen Überreste des Vorjahres und obduziert sie nach allen Regeln der Kunst.
Sicher ist sicher – man weiß ja nie, was wieder einmal verdreht, verschwiegen und verschleiert wurde.
Zum Beispiel:
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