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Rechtswidriges Politikerprivileg - Landgericht Münster lädt Beklagten persönlich, Strack-Zimmermann nicht (X-Link)

Das rechtswidrige Politikerprivileg in der deutschen Rechtspflege nimmt immer absurdere Formen an. Die Abmahnkönigin, Waffenlobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat einen Mandanten von Haintz legal mit Hilfe des unlauteren Abmahnportals SO DONE auf Unterlassung und Geldentschädigung verklagt.

Unser Mandant wurde persönlich geladen, Strack-Zimmermann nicht. Da die FDP-Politikerin für eine nach unserer Rechtsauffassung zulässige Meinungsäußerung unseres Mandanten eine Geldentschädigung fordert, möge sie vor Gericht persönlich vortragen, warum sie sich derart in ihrer Ehre gekränkt sieht und die Allerweltsäußerung so heftig war, dass hierfür eine Geldentschädigung gezahlt werden soll. Die Voraussetzungen dafür liegen offenkundig nicht vor, das nur nebenbei.

Vor deutschen Gerichten werden Politiker in der Regel anders behandelt als Normalbürger. Statt die Klägerin zu laden, was angezeigt wäre, um ihren persönlichen Vortrag zu hören, reicht es dem Gericht aus, den kontextlosen automatisierten SO-DONE-Vortrag zur Basis seiner Entscheidung zu machen.

Wir haben die Richterin wegen der erheblichen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und den nachfolgenden Schriftsatz an das Landgericht geschickt:

In dem Rechtsstreit

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ./. **************

möge das Gericht über unseren Verweisungsantrag entscheiden. Wie schon vorgebracht würde eine Verhandlung vor dem LG Münster das Grundrecht des Beklagten auf seinen gesetzlichen Richter verletzen, diese Rüge wird schon jetzt erhoben.
[...]
Ferner wird die Richterin ********* um eine Stellungnahme gebeten, weshalb sie das persönliche Erscheinen des Beklagten anordnet, das persönliche Erscheinen der Klägerin aber nicht.

Diese einseitige Anordnung der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen begründet die Besorgnis der Befangenheit.

So hat das OLG Celle (Beschluss vom 16.08.2021, 9 W 160/01) schon entschieden, dass in der Anordnung des persönlichen Erscheinens nur des Beklagten zum Termin eine unsachgerechte Ungleichbehandlung zu sehen ist, die die Besorgnis der Befangenheit begründet.

Dies ist hier umso mehr der Fall, weil die Klägerin geltend macht, in ihren Rechten verletzt zu sein. Sie möge daher persönlich vortragen, weshalb sie die „Beleidigungen“ so stark treffen. Weshalb der Beklagte jetzt aber mehrere hundert Kilometer zum (örtlich nicht einmal zuständigen) Gericht nach Münster „antanzen“ soll, während die Klägerin, die den Prozess an einem nicht zuständigen Gericht lostritt, nicht erscheinen muss, erschließt sich nicht.

Wenn die Klägerin ein Schmerzensgeld / eine Geldentschädigung will, ist sie persönlich zu den Auswirkungen des mutmaßlichen Posts anzuhören – unabhängig davon, dass der Geldentschädigungsanspruch sowieso nicht besteht.

Auch ist die Begründung für die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beklagten, wonach „ein Güteversuch unternommen werden soll“, völlig „schwachsinnig“. Der Beklagte wird keinen Vergleich schließen.

Die Klägerin begehrt die Unterlassung einer Betitelung als „***********“, wobei die Klägerin leider vergessen hat, den Kontext der Äußerung darzulegen. Das bloße Beifügen von (völlig unlesbaren) Anlagen ersetzt keinen Sachvortrag, auch darauf wurde in der Klageerwiderung hingewiesen.

Jedenfalls handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung. Die Klägerin hat auf die umfassende Klageerwiderung und den ergänzenden Vortrag zum rechtsmissbräuchlichen Handeln der Klägerin und der hinter ihr stehenden Abmahnfirma nicht mehr repliziert. Weshalb die Äußerung zulässig ist, wurde mehr als umfassend dargelegt.

Daher erschließt sich für das Gericht, dass es sich um eine zulässige Äußerung handelt und die Klage abweisungsreif ist – ein Güteversuch ist daher obsolet und unnötig. Damit entfällt der (wohl ohnehin nur vorgeschobene) „Grund“ für die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beklagten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

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