Bürger verhöhnt: Olaf Scholz verkauft Steuersenkung als große Entlastung

Die Mehrwertsteuersenkung soll den Eindruck erwecken, man kämpfe gegen die Teuerung. In Wahrheit ist es eine lächerliche Mogelpackung, die der Inflation kaum entgegenwirkt.

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Haintz legal erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Kanzlei des Abmahnanwalts von SO DONE:

Rechtsanwalt Makus Haintz, der Brockmeiers Kanzlei „So Done legal“ abgemahnt hatte, zu NIUS: „Auf unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung untersagt das Landgericht Bochum mit Urteil vom 26.11.24 der von Rechtsanwalt Alexander Brockmeier geführten Kanzlei SO DONE legal künftig unlautere anwaltliche Werbeversprechen und Werbeangebote zu machen. Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus einem Verstoß gegen das anwaltliche Berufsrecht, da die SO DONE in ihr zurechenbarer Weise mit grundsätzlich unzulässigen anwaltlichen Erfolgshonoraren geworben hat, was einen wettbewerbs- und berufsrechtswidrigen Verstoß darstellt. Die Verlinkung der SO DONE legal auf die SO DONE wurde inzwischen entfernt.“ NIUS

Der Tag der Abrechnung: Scholz und die Vertrauensfrage

Das Ende der Ampel-Koalition gleicht einem politischen Abgesang: Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage, ein bürokratischer Schlussakt für eine Regierung, die an ihren eigenen Ansprüchen scheiterte.

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Nachrichten im Überblick – 11. Dezember 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Abgezockt an der Zapfsäule: Wie deutsche Autofahrer Milliarden für Chinas Fake-Klimaschutz blechen

Während deutsche Autofahrer mit hohen Spritpreisen kämpfen, fließen Milliarden in Betrugsprojekte. Ein politisches Versagen auf ganzer Linie.

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Soeben gewonnen 😀💪🏼 vor dem Landgericht: Ich *darf* sagen:

#Correctiv verbreitet dreckige Lügen.

Danke meinem Kollegen und Anwalt, @WirthsKlartext, der nicht „aus dem Völkerrecht kommt“- sondern Spitzenanwalt ist. 👏👍🙏

Hui, das muss ich dann gleich in meinen Wortschatz der noch erlaubten Meinungsäußerungen aufnehmen. Da muss ich jetzt nicht mal meinen Anwalt fragen! Danke, Correctiv für die dreckigen Lügen und diese Klage. Zynismus aus.

Beatrix von Storch wischt mit unbekanntem CDU-Mitglied bei Maischberger den Boden auf

Geschlagene 33mal wurde BvS unterbrochen, aber sie hat unter Dauerbeschuss glänzend reagiert.

Wenn im Kindergarten Kinder so miteinander reden würden, würde die Erzieherin eingreifen und einen Vortrag über Diskussionkultur halten.

Aber BvS konnte viele wichtige Punkte unterbringen, der Wähler, der das sieht, ist jetzt selber schuld, wenn er CDU wählt. Und vielen Dank auch an BvS, dass sie die Antworten dieses mir unbekannten Herrn mit der Brille rausgeschnitten hat.
https://x.com/OliverJanich/status/1867025788765413706

Politischer Ausverkauf: Hinterzimmer-Deals statt Demokratie in Thüringen

In Thüringen setzen CDU und Linke auf Machtpolitik, während die SED-Vergangenheit den Kurs bestimmt und die AfD ausgeschlossen wird.

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HAINTZ legal erwirkt SO DONE-Werbestopp gegen Kiesewetter

Kiesewetter, Kriegstreiber und MdB der CDU, der den Krieg nach Russland tragen möchte, hat sich gegenüber Haintz legal dazu verpflichtet, nicht mehr unter Bezugnahme auf sein Amt als Obmann im Auswärtigen Ausschuss sowie als stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für SO DONE zu werben. Die Werbung von Kiesewetter wurde inzwischen entfernt. X-Link

Nachrichten im Überblick – 12. Dezember 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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