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X-Link: Bedenkliche Wahllistenaufstellung bei der AfD

Mir wurde in den letzten Tagen von mehreren zuverlässigen Quellen unabhängig voneinander berichtet, dass (auch) die AfD ihre Wahllisten gerne mit Ja-Sagern besetzt, die im Idealfall noch in wirtschaftlicher Abhängigkeit zur Partei stehen, beispielsweise durch eine Beschäftigung für Abgeordnete. Solche Kandidaten sind leicht zu kontrollieren. Mit einer Alternative zum bisherigen Parteiensystem hat das nichts zu tun.

Wer glaubt, dass HAINTZmedia die AfD unkritisch beobachtet, der irrt.

Bei HAINTZlegal vertreten wir bevorzugt Mitglieder von Parteien, Mandatsträger und regionale Verbände, aber möglichst keine Parteien an sich, um hier eine politische und finanzielle Unabhängigkeit zu gewährleisten. Angesichts der überschaubaren Anzahl solcher Mandate ist eine juristische und journalistische Unabhängigkeit gewährleistet.

„Angriffskrieg“ heißt im 🤡 Spiegel jetzt „Vorwärtsverteidigung“.

Aufgrund einiger Beschwerden. Liebe Leute, mit Messern kann man auch kochen. Ruhig bleiben. Ansonsten gerne eine Liste in die Kommentare stellen, wofür wir aus welchen Gründen nicht werben "dürfen".

Aber da wir schon so kontrovers diskutieren, Schnittschutz gibt es in der nachfolgenden Werbung. Und jetzt, dürft ihr mich steinigen 😉.

Dr. Friedrich Pürner, Mitglied des europäischen Parlaments für das BSW, auf X:

"Skandal in Thüringen: Ein Ex-Stasi und ein Verfassungsschutz-Kumpane an der Macht.

Es war der 13. Dezember 2024. Freitag, der 13.

Die Ernennungen von mindestens zwei Ministern in Thüringen stehen unter keinem guten Stern. Ist die Thüringer Landesregierung blind, machtbesessen oder einfach nur geschichtsvergessen und empathielos? Man kann hier nur rätseln. Ein normaler Vorgang ist dies nicht.

Ein weiterer Missstand? Nein. Mindestens zwei!

Um was es geht: In der Thüringer-Regierung gibt es derzeit einen erheblichen Missstand, der die politische Landschaft des Freistaats tiefgreifend beeinflussen wird.

Die Ernennung von Georg Maier zum Innenminister und die Ernennung von Tilo Kummer zum Minister für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten wird von vielen als bedenklich und unangemessen angesehen. Dies vor allem im Kontext der historischen und aktuellen politischen Sensibilität des Landes.

Ein Ex-Stasi-Mitarbeiter wird Minister - ausgerechnet in Thüringen

Sehr problematisch erscheint die Ernennung von Tilo Kummer. Kummer, der eine lange politische Karriere hinter sich hat, ist ein ehemaliger Soldat der DDR und diente als Unteroffizier im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“. Seine Vergangenheit als Stasi-Mitarbeiter wirft nicht nur historische, sondern auch aktuelle ethische Fragen auf.

Thüringen, ein Land, das seit der Wiedervereinigung intensiv mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beschäftigt ist, hievt nun einen Ex-Stasi Mitarbeiter in ein Ministeramt. Diese Entscheidung wird besonders die Bürger vor den Kopf stoßen, die unter dem DDR-Regime gelitten haben oder deren Angehörige von der Staatssicherheit verfolgt wurden. Das Vertrauen in eine Regierung, die sich verpflichtet, die Werte der Demokratie zu bewahren, wird hierdurch fundamental erschüttert.

Da wirkt es wie blanker Hohn, wenn man auf Seite 104 im Koalitionspapier der Brombeere zu lesen bekommt:

´Wir bekennen uns zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und werden sie wei- ter stärken. Die Opfer der Diktatur sind anzuhören und anzuerkennen, ihre Geschichten zu bewahren und daraus Lehren für unsere Gegenwart und Zukunft zu ziehen. Jene, die unter den Repressionen der SED litten, müssen auch künftig Wertschätzung und eine Anerkennung ihres Lebensschicksals aus der Mitte der Gesellschaft erfahren.´

Wie die wohlfeilen Worte im Koalitionsvertrag zur politischen Realität passen, kann man denen, die unter dem SED-Regime zu leiden hatten, nicht erklären - gehörte die Stasi doch als Eckpfeiler zum DDR-System.

Die Thüringer bekommen ein ´Weiter so´ mit SPD-Mann Maier

Georg Maier (SPD), der erneut als Innenminister ernannt wurde, steht aufgrund seiner engen Verbindung zu Stephan Kramer (ebenfalls SPD), dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, stark in der Kritik. Kramer steht u. a. im Verdacht, politisch motiviert und entgegen interner Stimmen im Verfassungsschutz ein AfD-Gutachten durchgeboxt zu haben. Apollo News brachte diesen Stein ins Rollen. Nun soll es einen Untersuchungsausschuss im Landtag deshalb geben.

Der Verfassungsschutz ist am Thüringer Innenministerium angegliedert. Diese Nähe von Innenminister Maier zum derzeitigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Kramer wirft Fragen nach Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit des Innenministeriums auf. Ein Innenminister sollte als Hüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unvoreingenommen und ohne dass Zweifel an seiner Neutralität aufkommen, agieren. Kramer ist immer noch im Amt und nicht bis zur Klärung der handfesten Vorwürfe freigestellt. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen, die ihre Sicherheit gewährleisten sollen, wird durch diese Untätigkeit der Aufsichtsbehörde untergraben.

Soll die Bevölkerung provoziert werden?

Die negativen Auswirkungen dieser Personalentscheidungen auf die Bevölkerung sind immens. Es wird ein weiterer Vertrauensverlust in die politische Führung akzeptiert und die Aufarbeitung der SED-Zeit mit Füßen getreten. Diese Entfremdung wird sich in geringerer Wahlbeteiligung, in zunehmendem Zynismus gegenüber politischen Prozessen oder sogar in der Unterstützung von extremeren politischen Kräften äußern. Derartige Kräfte bauen auf derartigen Vertrauensverlust auf. Es nährt sie. Absolut unverständlich, dass die Thüringer Landesregierung dies nicht erkennt. Oder erkennt sie es und möchte die Bevölkerung provozieren? Um womöglich die massiven grundrechtseinschränkenden Maßnahmen der Corona-Zeit erneut zu wiederholen? Denkbar ist es. Solche Mittel der Manipulation sind bekannt. Menschen werden so lange provoziert, bis sie das tun, worauf der Provokateur wartet. Wenn der Provokateur endlich sein Feindbild bestätigt sieht, kann er entsprechende Maßnahmen durchsetzen. Besonders in autokratischen und totalitären Systemen ist solch ein Vorgehen zu finden.

Ein maximaler Schaden für das BSW

Für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die Tilo Kummer entsandt hat, wird diese Ernennung langfristig schädlich sein. Vor allem auch im Lichte dessen, was sich das BSW Thüringen dort bisher seit den Wahlen bereits geleistet hat. Die Personen, die nun Ministerämter bekleiden, sind die wohl einflussreichsten des BSW-Landesverbandes. Sie sind für den aktuellen Zustand der hauptverantwortlich.

Das BSW, das sich als neue politische Kraft positioniert, die die Interessen der Menschen im Blick hat, könnte durch diese Personalie ihren Anspruch auf moralische Integrität und historische Sensibilität komplett verlieren. In einer Gesellschaft, die immer noch mit den Schatten der Vergangenheit ringt, werden die Thüringer diese Entscheidung als Respektlosigkeit gegenüber den Opfern der DDR-Diktatur interpretieren.

Die Ernennungen von Maier und Kummer in Thüringen sind nicht nur als Missstand, sondern als ein Signal dafür zu sehen, dass historische und ethische Überlegungen zugunsten politischer Taktik geopfert werden.

So ein ungeschicktes und maßloses Vorgehen gefährdet nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern auch die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung und der unterstützenden Parteien in einem Land, dessen Bürger nach Versöhnung und Verständnis streben. Falls sich Thüringer Bürger betrogen fühlen - ich kann sie verstehen."

SO DONE-Abmahnanwalt klagt auf Unterlassung und verliert

RA Brockmeier hat trotz angenommener Unterlassungserklärung geklagt, Strack-Zimmermann trägt die Prozesskosten und erhält keine Geldentschädigung. Die Streitwertbeschwerde von HAINTZ legal war zudem erfolgreich, was den Prozess für StraZi teurer macht.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Zitat zu „SO DONE“, ab Minute 15:40:
„Also das Illiberalste, was es überhaupt gibt, ist aus der FDP heraus geboren worden. Das ist grotesk und peinlich und ärgerlich. Und ich glaube, das sollte man denen ewig in Erinnerung rufen.“ 

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Die Unternehmerin Gloria von Thurn und Taxis, der Philosoph und Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz sowie der Publizist Martin Sellner diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den immer groteskeren Einsatz der Staatsgewalt gegen die Meinungs- und Redefreiheit, über die süffisante Fortsetzung der deutschen demokratischen Regierungsmethode durch die Thüringer CDU, über die politische Machtergreifung der Gerichtsbarkeit von Italien bis Rumänien, von Deutschland ganz zu schweigen, und über die schwindende Bereitschaft, vom Inakzeptablen noch überrascht zu werden.

Schwachkopf-Affäre, wehleidige Politiker und ein lukratives Geschäftsmodell.

Frau von Thurn und Taxis spricht u. a. an, dass jemand das Geschäftsmodell von StraZi durchgerechnet hat. Siehe dazu hier: https://haintz.media/artikel/deutschland/beleidigte-kriegsprofiteurin-strack-zimmermann-mdep-bereichert-sich-an-geldentschaedigungen/

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