Haintz erstattet Strafanzeige gegen Berliner Polizei

Am 29. August 2021 wurde unser Chefredakteur während seines Demo-Livestreams in Berlin brutal und rechtswidrig von der Berliner Polizei festgenommen. Mit einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Rücken erstattete Haintz heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen.

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In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen staatliche Übergriffe unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

In Deutschland gibt es Hausdurchsuchungen für falsche Zitate zulasten von Politikern, die durchaus von diesen hätten stammen können. Wo sind wir hingekommen?

Der Strafbefehl lautete zunächst auf 90 Tagessätze. Letztlich wurde das Verfahren gegen eine dreistellige Geldauflage eingestellt.

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Markus Haintz auf X:
"Strack-Zimmermann ist vor Gericht gleicher als andere

Normalbürger müssen bei mutmaßlichen Beleidigungsdelikten für gewöhnlich als Zeugen vor Gericht erscheinen. Für die SO-DONE-Kundin, Kriegstreiberin und Waffenlobbyistin FDP, Strack-Zimmermann, gilt dies nicht.

SO DONE hatte sogar rotzfrech damit geworben, dass bislang kein Kunde des (unlauteren) FDP-nahen Meldeportals nach einer Strafanzeige vor Gericht aussagen musste.

Interessant ist auch, dass Strafgerichte Termine ansetzen, obwohl unsererseits parallel Zivilverfahren gegen Strack-Zimmermann angestrengt wurden, um bereits die zivilrechtliche Zulässigkeit der Äußerung unserer Mandantschaft klären zu lassen."

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Die AfD ist eine angestaubte Männer-Partei? Früher mal! Inzwischen wählen und machen in der AfD junge Shooting Stars wie ANNA NGUYEN Politik und Wirbel! Als eine der Reichweiten-stärksten Vertreter ihrer Partei, macht sich Anna für ihren Landesverband in Hessen und Deutschland stark - und das sogar INTERNATIONAL!

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Auf einen Blick: Kulturelle Unterschiede in Sachen Nationalstolz zwischen Deutschland und den USA. #EaglesvsCommanders

Wüst folgt Merz auf seinem Kurs, die "Brandmauer" zur AfD teilweise einzureissen. (TheRealTom auf X)

Kommentar: Die Brandmauer ist undemokratisch und tötet. Relevante Teile der Bevölkerung haben das längst verstanden. Irgendwann muss das auch die CDU/CSU verstehen.

7.September 2024: Fly Eagles 🦅 at Sao Paulo. #FreeSpeech for Brazil. Ich war damals im Stadion, da ich im Rahmen der Debatte um das X-Verbot in Brasilien war.

Die Philadelphia Eagles ziehen nach einer beeindruckenden Vorstellung in den Super Bowl ein.

Idiocracy NOW! 🤡
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Grünes Grinsen: Das hässliche Gesicht der politischen Elite

Ein Foto, das Empörung auslöst und die Spaltung einer Nation offenbart. Politische Arroganz wird zur Provokation für eine wütende Gesellschaft.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Strafanzeige gegen Karl Lauterbach wegen Volksverhetzung und „Majestätsbeleidigung“ von Merz

Abschrift meiner Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aufgrund seines heutigen Tweets zum Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wegen aller in Betracht kommenden Delikte, insbesondere wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 130 Abs. 3 StGB (Volksverhetzung) und § 185, 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung).
I. Folgender Sachverhalt liegt zugrunde:

[siehe Beitragsbild]

Der zwischenzeitlich gelöschte Post von Lauterbach, abgesetzt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, könnte eine Verharmlosung der unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen im Sinne des § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuchs darstellen. Vergleichbare Postings von Oppositionellen führen auf Grund der beruflichen Erfahrung des Verfassers regelmäßig zu Strafverfahren und auch zu Verurteilungen.

Der Verfasser selbst ist zwar der Rechtsauffassung, dass es sich um eine zulässige Meinungsäußerung von Karl Lauterbach handelt. Allerdings ist der Verfasser nicht dazu berufen, die strafrechtliche Bewertung dahingehend vorzunehmen, ob ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft eingeleitet werden sollte. Die Empörung im Netz ist jedenfalls groß.

[Welt-Beitrag]

Die Äußerung könnte zulasten von Kanzlerkandidat Friedrich Merz auch eine gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung darstellen, die die Staatsanwaltschaft bei Feststellung des besonderem öffentlichem Interesses, welches hier aufgrund der riesigen Reichweite vorliegen wird, selbst verfolgen müsste, sofern Friedrich Merz nicht widerspricht, wozu noch nichts bekannt ist.

II.
Es wird beantragt, den Eingang dieser Strafanzeige zu bestätigen und das zum Ermittlungsverfahren zugehörige Aktenzeichen mitzuteilen, § 158 Abs. 1 S. 3, 4 StPO.

Mit freundlichen Grüßen,
Markus Haintz
Rechtsanwalt

X-Trends zum Thema: #WeRemember, Heute vor 80 Jahren, Januar 1945, Auschwitz, Schuldkult. X-Link

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Nun sieht Merz mal was passiert, wenn man sich gegen die illegale Migration stellt, JEDER der dies tut wird als Nazi bezeichnet ... vgl. dazu auch das Posting von Lauterbach! Hier kann nur die Flucht nach vorne helfen und dies bedeutet:

die Brandmauer einreißen und endlich die Politik machen, die sich die große Mehrheit der Bevölkerung wünscht !

Die links-grün-woken nutzen die Nazikeule dazu, jegliche argumentative Debatte, nicht nur über Migration, zu verhindern. Schluss damit!