Einspruch! 2-Wochenfrist! Wehrt euch!
Ich bin regelmäßig entsetzt darüber, wie viele sich nicht rechtzeitig oder gar nicht gegen (oft rechtswidrige) Strafbefehle wehren. Die Anzahl der Fristversäumnisse ist erschreckend. Zudem werden oft absurde Strafen einfach akzeptiert. Warum?
In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
Ich bin regelmäßig entsetzt darüber, wie viele sich nicht rechtzeitig oder gar nicht gegen (oft rechtswidrige) Strafbefehle wehren. Die Anzahl der Fristversäumnisse ist erschreckend. Zudem werden oft absurde Strafen einfach akzeptiert. Warum?
In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Ty Bollinger: Die Wahrheit über Krebs
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HAINTZ.media
Die Bürger für Grundrechte aus Kaufbeuren bedanken sich für die juristische Unterstützung von Haintz legal. Gern geschehen. Markus Haintz Hintergrund: https://haintz.media/artikel/recht/demo-fuer-frieden-freiheit-und-demokratie/
„Montagsspaziergänger“ bekommen in Kaufbeuren mehr Freiraum
Die Gruppe „Bürger für Grundrechte“ legt sich mit der Stadt Kaufbeuren an. Nun hat sie ihren Willen bekommen. Worum es den Demonstranten geht. (Allgäuer Zeitung)
Kommentar: In Bayern ist es immer dasselbe. Jede Stadt, jeder Landkreis, der die Versammlungsfreiheit von nicht regierungskonformen Demonstrationen mit abstrusen Begründungen beschneidet, möchte einmal vor Gericht juristisch verprügelt werden. Gern geschehen.
Natürlich gibt es hier kein Urteil. Der Bescheid wurde exakt so abgeändert, wie ich diesen rechtlich angegriffen habe. Jede Auflage, die mir nicht gefallen hat, wurde geändert bzw. rausgenommen. Dadurch erledigt sich dann der Rechtsstreit, es gibt kein Urteil, das Verfahren wird eingestellt und die Beklagte, hier die Stadt Kaufbeuren, trägt die Kosten des Verfahrens.
In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
Die Gruppe „Bürger für Grundrechte“ legt sich mit der Stadt Kaufbeuren an. Nun hat sie ihren Willen bekommen. Worum es den Demonstranten geht. (Allgäuer Zeitung)
Kommentar: In Bayern ist es immer dasselbe. Jede Stadt, jeder Landkreis, der die Versammlungsfreiheit von nicht regierungskonformen Demonstrationen mit abstrusen Begründungen beschneidet, möchte einmal vor Gericht juristisch verprügelt werden. Gern geschehen.
Natürlich gibt es hier kein Urteil. Der Bescheid wurde exakt so abgeändert, wie ich diesen rechtlich angegriffen habe. Jede Auflage, die mir nicht gefallen hat, wurde geändert bzw. rausgenommen. Dadurch erledigt sich dann der Rechtsstreit, es gibt kein Urteil, das Verfahren wird eingestellt und die Beklagte, hier die Stadt Kaufbeuren, trägt die Kosten des Verfahrens.
In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
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In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.
Telegram
HAINTZ.media
Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen politisch motivierte Meldeportale unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun:
Per Banküberweisung, schnell und einfach mit vielen Zahlungsoptionen über Stripe oder durch den Kauf von Produkten des…
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Forwarded from The Schnurr Reloaded (Philip Schnurr)
Media is too big
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"Wann entschuldigen Sie sich bei den Impfopfern?"
@Karl_Lauterbach in #Köln bei #DemosGegenRechts #Nürnbergerkodex #Massenpsychose
#SPD #Ungeimpfte
01.02.2025
T.me/theschnurrreloaded
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01.02.2025
T.me/theschnurrreloaded
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Forwarded from HAINTZ.media
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Ich habe Claus-Peter Beringer wegen seines Posts, in dem er Züge in Konzentrationslager der Nazis mit (gesetzeskonformen) Abschiebungen von Migranten per Flugzeug gleichsetzt, bei der StA Bayreuth angezeigt.
PS: Nicht nur bei sog. Volksverhetzung wird mit zweierlei Maß gemessen. X-Link
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Forwarded from Macht Frieden!
Wir fordern eine Friedenskonferenz - keine Kriegskonferenz auf dt. Boden! Macht Frieden!
Bitte teilt unseren Aufruf und beteiligt euch an der großen Demo zur #Friedenswahl 2025:
Samstag 15.02.2025
14:00 Uhr Königsplatz
München
Wir sehen uns gerne auf der Straße. Schließt Euch an und folgt uns auf Telegram: @machtfrieden
#muc1502
#friedenswahl
#machtfrieden
#siko2025
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HAINTZ.media
Markus Haintz auf X: „Strafbefehl wegen ‚Lappen’? Ernsthaft? @janoschdahmen wird von einer anderen Kanzlei vertreten und ist, soweit mir bekannt ist, (höchstwahrscheinlich) kein Kunde des FDP-nahen Meldeportals 🔜 DONE. Wir hatten letzte Woche einen Gerichtstermin…
Ein Politiker, der Strafanträge wegen „Lappen“ stellt, ist einer.
Vielleicht sollte sich der grüne Waschlappen @janoschdahmen beruflich umorientieren & sich künftig mit anderen Lappen der Rentierzucht widmen. X-Link
Vielleicht sollte sich der grüne Waschlappen @janoschdahmen beruflich umorientieren & sich künftig mit anderen Lappen der Rentierzucht widmen. X-Link
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Eva-Maria Dreyer: Essbare Wildpflanzen Europas
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Forwarded from Beneder.Media⚖️
Exxpress
Wegweisendes Urteil: Republik Österreich haftet für Fehler der OBS beim ORF-Beitrag
Erstmals wurde in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich im Zusammenhang mit der Tätigkeit der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) bestätigt. Das Urteil könnte weitreichende Folgen…
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#DemoGegenRechts:
"Unter dem Stockholm-Syndrom wird ein psychologisches Phänomen verstanden, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies könne dazu führen, dass die Opfer mit den Tätern sympathisieren und mit ihnen kooperieren."
x.com/tomdabassman
"Unter dem Stockholm-Syndrom wird ein psychologisches Phänomen verstanden, bei dem Opfer von Geiselnahmen ein positives emotionales Verhältnis zu ihren Entführern aufbauen. Dies könne dazu führen, dass die Opfer mit den Tätern sympathisieren und mit ihnen kooperieren."
x.com/tomdabassman
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