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👀💬 JD Vance: Warum sollten die Amerikaner für Deutschlands Verteidigung zahlen wenn Sie Menschen für Tweets ins Gefängnis bringen? ⁉️👀

🗣️ „Deutschlands gesamte Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert. Es gibt heute Tausende und Abertausende amerikanischer Soldaten in Deutschland.

📌 Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler das dulden wird, wenn Sie in Deutschland ins Gefängnis geworfen werden, weil Sie einen "gemeinen" Tweet gepostet haben? Natürlich nicht.“ 🗣️

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Forwarded from HAINTZ.media
Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Markus Haintz auf X:
Es wird der Tag kommen, an dem Richter über Richter richten werden.
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Meinungsfreiheit unter Beschuss – meine Einschätzung im Interview mit RT

Schluss mit politisch motivierter Strafverfolgung, #188MussWeg!
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Hannah Lewis: Miniwald-Revolution

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Markus Haintz auf X an Alice Weidel:
Nein, wir brauchen keine Wehrpflicht und keine Pflicht, Kriegsdienst zu leisten. Absoluter Widerspruch meinerseits.
Interessant und immerhin ehrlich, dass diese Forderung, die auch der US-Regierung gefallen wird, so kurz vor der Bundestagswahl erhoben wird.
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Die Angst der Politiker vor der Wahrheit

Wir leben längst in einer Welt, in der Kontrolle durch Manipulation ausgeübt wird. Wer widerspricht, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern sozial vernichtet. Die perfideste Form der Unterdrückung ist jene, die den Menschen glauben lässt, er sei frei.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Markus Haintz auf X:
Hier stünde Rechtsbeugung durch den Richter im Raum, sollte sich der Sachverhalt bestätigen. Da es sich um ein gerichtliches Verfahren handelt, zu dem mir die Akte nicht vorliegt, formuliere ich das aber bewusst vorsichtig.
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Markus Haintz auf X:
NGOs gegen X - Befangenheitsantrag gegen Berliner Richter erfolgreich

"da der betroffene Richter in der Vergangenheit bei einer die Antragstellerin unterstützenden Gesellschaft – nicht der Antragstellerin selbst - tätig war."
(Pressestelle des Kammergerichts Berlin)

Offen bleibt, warum sich der Richter nicht vorab selbst abgelehnt hat. Eine "die Antragstellerin unterstützende Gesellschaft" ist aber zu vage, um das abschließend zu beurteilen. Für eine Strafanzeige ist mir das zu dünn.


Hier die Antwort der Pressestelle des Kammergerichts Berlin bezüglich des erfolgreichen Befangenheitsantrages in Sachen zweier NGO gegen X in einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Berlin II.

Die mündliche Verhandlung findet am 27. Februar statt, vorbehaltlich einer Verlegung.
(Hervorhebungen durch mich)

Mehr zum Fall siehe X und Nius.
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Es wird der Tag kommen, an dem Richter in Deutschland über Richter richten werden.
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An die Strafverfolgungsbehörden und den durchschnittlichen Erklärungsempfänger zur Einordnung meines nachfolgenden Beitrags, bei der es sich um eine zulässige Machtkritik an einem - bestenfalls - unfähigen Spitzenpolitiker handelt.

Ein Schwachkopf ist gemäß Duden ein dummer Mensch. Ein wirtschaftspolitischer Schwachkopf ist daher ein Mensch, der jedenfalls in Bezug auf wirtschaftliche Kenntnisse unfähig bzw. dumm ist.
Wobei ich davon ausgehe, dass Robert Habeck die deutsche Wirtschaft zumindest auch vorsätzlich und aus ideologischer Verblendung und Boshaftigkeit zerstört, nicht nur aus Dummheit.

Trotzdem legen seine Aussagen und politischen Handlungen eine erhebliche Dummheit und Unfähigkeit in Bezug auf wirtschaftliche Kenntnisse nahe.

Einen etwaigen Anhörungsbogen bitte ich an meine Kanzlei zuzusenden. Die Kontaktdaten lassen sich mit einer beliebigen Suchmaschine ermitteln.

Markus Haintz
(Privatmeinung)
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Markus Haintz auf X:
So würde Deutschland vermutlich in Kürze aussehen, wenn der wirtschaftspolitische Schwachkopf Robert Habeck Bundeskanzler werden würde. #188MussWeg

Deshalb: am 23. Februar die AfD wählen!
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Martin Sichert auf X, der von HAINTZ legal vertreten wird, weshalb wir den Sachverhalt bestätigen können:

"Ich habe bei den OSZE-Wahlbeobachtern Anzeige wegen staatlicher Manipulation der Bundestagswahl erstattet. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags, also vor 3,5 Wochen, ließ die Staatsanwaltschaft meine Immunität zum Schaden der AfD und mir aufheben."

I have filed a complaint with the OSCE election observers about state manipulation of the Bundestag election. In the last week of the Bundestag's session, 3.5 weeks ago, the public prosecutor's office had my immunity lifted to the damage of the AfD and me. In February 2023, a group of girls had tortured a girl for hours and filmed herself doing so. The video went viral millions of times and was thus a contemporary historical event in which the perpetrators have no right to the image. I had taken a screenshot of a perpetrator and published a comment on it. The mother had then reported me because I had published a picture of her daughter without first obtaining her consent. This was not legally effective because in the case of image rights violations by minors, both parents have to file a criminal complaint within 3 months, but the father did not do so. The public prosecutor's office, although it is not allowed to take action at all, because the legal requirements are not met, has taken this as an opportunity to have my immunity lifted with public effect. Every law student in Germany learns in the second semester that you first have to check the legal requirements before dealing with the content of the case. Obviously, the whole action is purely politically motivated. Apparently, they do not want any clarification about the Corona period and therefore they massively attack the health policy spokesman of the AfD parliamentary group and try to discredit him in public. This is manipulation of the elections by state authorities!
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MdB Martin Sichert (AfD) auf X:
"OSZE-Wahlbeobachter informiert: Staat manipuliert Bundestagswahl!"

Kommentar von Markus Haintz auf X:
"Staatsanwaltschaft Oldenburg verfolgt den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert eineinhalb Jahre lang in offenkundig rechtswidriger Weise

Als Anwalt von Martin Sichert kann ich diese skandalöse und eindeutig politisch motivierte Strafverfolgung zulasten meines Mandanten und der AfD bestätigen. Ich habe die Staatsanwaltschaft Oldenburg dazu aufgefordert, das Verfahren umgehend einzustellen.

Die verantwortliche Staatsanwältin haben wir wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger sowie der versuchten Erpressung (letzteres auf Grund des „Angebots“ auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen 2000 € Geldauflage) angezeigt.

Die Aufhebung der Immunität unseres Mandanten ist in mehrerlei Hinsicht ein Skandal. Trotz Hinweisen unsererseits wurden die Verfahrensvoraussetzungen (fristgemäßer Strafantrag) nicht geprüft. Hinzu kam, dass sämtliche umfangreiche und rechtlich fundierte Eingaben unsererseits ignoriert wurden.

Es sei an dieser Stelle erneut erwähnt, dass Staatsanwälte politisch abhängige Beamte sind (§ 146 GVG). Zwar dürften tatsächliche politische Weisungen selten vorkommen, aber politisch motivierte Verfahren werden häufig aus vorauseilendem Gehorsam oder aus eigener Motivation gegen Oppositionelle geführt. Damit muss Schluss sein!

Deutschland braucht unabhängige Staatsanwaltschaften, um einen offenkundig regelmäßig stattfindenden politischen Missbrauch der Strafverfolgung gegen Oppositionelle dauerhaft und wirksam zu verhindern, egal wer regiert oder in der Opposition ist.

Markus Haintz
Rechtsanwalt"
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Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an

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