Es gab in den 40er Jahren mal den Joke, der fragte was der Unterschied zwischen dem Demokraten Roosevelt und dem Diktator Stalin ausmache. Die Antwort: Roosevelt sammelt Witze, die die Leute über ihn machen und Stalin sammelt Leute, die Witze über ihn machen. Unsere Politiker sind auf der Stalinismus-Skala von 0 bis 10 schon bei der 8 angekommen und denken immer noch sie wären "unsere Demokraten".
Wir stehen daher vor der Wahl, uns das gefallen zu lassen oder nicht gefallen zu lassen.
Ich für meinen Teil habe mich entschieden, es mir nicht gefallen zu lassen. Ich gehe diese politische Klasse bewusst mit derben Kommentaren und Sprüchen an, mit denen ich die Grenzen des Sagbaren austeste. Denn das ist mein verfassungsmäßiges Recht. Und ein Grundrecht, das man nicht ausübt, ist wie ein Muskel, den man nicht nutzt. Der Muskel wird atrophieren, das Grundrecht wird verkümmern.
Wenn man einen lange vernachlässigten Muskel dann wieder trainiert, tut es halt erst mal weh. So ist es wohl mit unseren Grundrechten auch.
Es ist egal was diese Leute sagen, denken, und wie beleidigt sie sich geben. Ich nenne diese Leute Schwachköpfe, korrupt, Versager, Hohlbirnen, auch Verbrecher, wenn ich an die Corona-Maßnahmen denke sowie Lobbyisten, Kriegstreiber, Hetzer und Ökofaschisten. In der Regel nicht auf eine Person bezogen, sondern auf die Regierung oder die politische Klasse als Gruppe.
Und ja, auch bei einzelnen Personen nehme ich mir heraus, sie charakterlich so zu beschreiben, wie ich das auch inhaltlich für zutreffend halte. Zum Beispiel indem ich einer linken Politikerin bescheinigt habe, dass sie für mich den Charme eines stalinistischen Erschießungskommandos hat.
Nun ist es ja so, dass, umso weniger Ehre einer im Leib hat, desto Ehrpusseliger wird er oder sie oder es. Und da kann es schon mal vorkommen, dass sich einer beleidigt fühlt, obwohl er es nach objektiven Maßstäben gar nicht sein kann, vor allem wenn die vermeintliche Beleidigung nach Beobachtung vieler Menschen die nackte, aber unschöne Wahrheit ist. Von der Sorte haben wir mittlerweile ein paar in dieser schönen heruntergewirtschafteten Republik. Sie haben sich das juristische Äquivalent zu einem Scheißhaus im Rotlichtviertel ein Vehikel zugelegt, das für sie die Drecksarbeit erledigt: Eine Firma namens so Dung oder so ähnlich. Man sucht dort mit Hilfe von KI und IT das Netz nach allem ab, was als „Beleidigung“ interpretiert werden könnte, dann wird automatisiert eine Strafanzeige und eine Abmahnung vorbereitet, der Politiker unterschreibt einmal im Monat ein paar hundert Strafanzeigen und gemeinsam kassiert man dann beim Bürger ab. Von einer Dame in der deutschen Politik habe ich gerüchteweise gehört, dass sie sich auf diese Weise ein jährliches Nebeneinkommen von mehreren hunderttausend Euro ergaunert hat.
Gewollter Nebeneffekt: Die systematische Einschüchterung des Bürgers mit dem Ziel, dass er nicht mehr offen seine Meinung über diese Gestalten äußert. Diese Sache ist daher der mit korrupter Selbstbereicherung verbundene Versuch, die Meinungsfreiheit in diesem Lande abzuschaffen.
Die bekanntesten Fließbandarbeiter in der Beleidigtenindustrie heißen Strack-Zimmermann, eine bekannte Rüstungslobbyistin und Russlandhasserin mit mehr treffenden Spitznamen als ich noch Haare auf dem Kopf habe, Habeck, ein inkompetenter Minister mit einem korrupten Mindset, dem sogar Friedrich „der Invertebrate“ Merz bescheinigt hat, an dieser Aufgabe „gescheitert“ zu sein, Frau Baerbock, die man nach meiner persönlichen festen Überzeugung gar nicht beleidigen kann, die überaus charmante Frau Esken und Frau Lang, die bekannteste Ernährungsberaterin der Partei „Die Grünen“, der man immerhin zugute halten kann, nicht Trampolin zu springen.

Dostojewski beschrieb diesen Menschenschlag treffend mit den Worten: „Ein Mensch, der sich selbst belügt, ist oft der Erste, der sich darüber ärgert. Es fühlt sich manchmal sehr gut an, sich zu ärgern, nicht wahr? Und sicher weiß er, dass ihn niemand beleidigt hat, dass er selbst die Beleidigung erfunden und Lügen erzählt hat, nur um der Schönheit willen, dass er um der Wirkung willen übertrieben hat, dass er sich ein Wort herausgepickt und aus einer Erbse einen Berg gemacht hat – all das weiß er, und trotzdem ist er der Erste, der sich beleidigt fühlt, er fühlt sich gerne beleidigt, es macht ihm große Freude, und so erreicht er den Punkt echter Feindseligkeit…“
Alle diese Leute sind das Ergebnis einer Negativauswahl. Sie gehen in die Politik, weil sie im richtigen Leben, also in der Marktwirtschaft versagt haben. Manche nennen sie deshalb „Versager“. Und mit Bezug auf das Arbeitsergebnis ihrer Politik sind sie das in den allermeisten Fällen auch. Sie einzeln Versager zu nennen, bringt einen aber schon direkt wieder vor den Kadi. Da kann man schon froh sein, wenn man als Serientäter der Oppositionsarbeit in diesem Lande nicht auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen abgeurteilt wird. Immerhin hat man mir auf Grundlage von Antiterrorismusgesetzen die Wohnung mit 21 Maschinenpistolen-bewaffneten Schergen durchsucht ohne mir überhaupt etwas vorzuwerfen und das in einem Land, in dem der Staat die terroristische Vereinigung Antifa finanziert und schützt.
Die Justiz ist dieser Bande von Verfassungsfeinden zu Willen, weil es in diesem Land keine Gewaltenteilung gibt. Richter und Staatsanwälte werden von Politikern ernannt. Staatsanwälte sind zudem noch Weisungsgebunden. Die Politik sagt ihnen, was sie zu tun und was sie zu lassen haben, wen sie verfolgen müssen und wen sie nicht verfolgen dürfen. Das ist der Instrumentenkasten der Tyrannei.
Und weil das alles so ist, liebe politische Versagerklasse, halten wir dagegen. Wir werden die Grenzen des Sagbaren austesten und verschieben. Wir werden Arschlöcher Arschlöcher nennen. Wir werden Lutherisch deftig über Euch herziehen, denn wenn ihr uns dafür vor die Gerichte zerrt, dann stehen nicht wir vor Gericht, sondern dann steht die Meinungsfreiheit vor Gericht. Wenn wir verurteilt werden, dann wird in Wahrheit die Meinungsfreiheit verurteilt. Aber lasst Euch gesagt sein: Wir ziehen es durch. Wir gehen durch die Instanzen und wir hören erst vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf. Denn wir haben etwas zu verlieren und das ist die Freiheit dieses Landes, die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder. Wir werden sie mit allem verteidigen, was wir haben, mit Zähnen und mit Klauen. Wahrheiten, die ihr als Beleidigungen empfindet sind dabei noch das Geringste, was wir euch entgegenschleudern werden.
Und wir werden gewinnen, verlasst Euch drauf. Dann werden Richter und Staatsanwälte, die das Recht gebeugt und Unschuldige verfolgt haben, sich ihrer Verantwortung stellen müssen. Dann geht es nicht mehr um Einschüchterungspetitessen, dann geht es um langjährige Haftstrafen für Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger, Amtsmissbrauch, Einbruch, Erpressung und Einschüchterung. Denkt daran, wenn ihr das nächste Mal glaubt, „Recht“ zu sprechen, obwohl Eure Ausbildung und das Gesetz Euch sagen, dass ihr es nicht sprecht, sondern vergewaltigt.
An die Tasten Bürger! Beleidigen ist Bürgerpflicht!

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

YOUR Mission: SO DONE abschalten - Jetzt unterstützen!
https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Grüne-Baerbock-Wahlkampfmoral: Vor der Wahl „hui“, nach der Wahl „pfui“

Politiker verschleiern ihre wahren Absichten und gehen mit populistischen Parolen auf Stimmenfang. Im Stile einer „Plaudertasche“ rutschte Annalena Baerbock aus Versehen zu früh die Wahrheit raus.

weiterlesen auf HAINTZ.media

Was sagt Alice Weidels Blick direkt nach der ersten Hochrechnung? Was verraten die Gesichter der Wahlkämpfer der AfD, wenn auf der Anzeigetafel die Balken in die Höhe gehen? stattzeitung.org berichtet am heutigen Wahlsonntag live und direkt aus der AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wir werden versuchen viele Statements einzufangen, Stimmungsbilder zu zeigen, und die Atmosphäre in der drängenden Enge der zwischen den Spitzenpolitikern herumwuselnden Medienleute einzufangen, die alle auf der Jagd nach “dem” einen Blick und “dem” einen Satz sein werden. Wir auch!

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-02-23-live-aus-der-afd-zentrale-in-berlin-die-bundestagswahl-2025.html

Nix verpassen? Telegram-Kanal abonnieren!

Gute Arbeit? Bitte unterstützt das, damit wir weitermachen können. Lesen, was dran ist. Journalismus mit Rückgrat. Ihr wollt mehr? https://www.stattzeitung.org/kontoverbindungen.html

FREISPRUCH IN WERNIGERODE

Liebe Community,

Am 20.2.2025 fand vor dem Amtsgericht Wernigerode die Hauptverhandlung in einer Strafsache gegen einen meiner Mandanten statt. Ihm wurden vier Fälle von Volksverhetzung zur Last gelegt (und zwar in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts, also § 130 Abs. 3 StGB)), einer davon in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB).

Tatvorwurf Nr. 1 bis 3 betraf jeweils einen Facebook-Post mit dem Schriftzug "Impfen macht frei" auf einer Illustration des Eingangstores zum KZ Auschwitz. Tatvorwurf Nr. 4 betraf eine Illustration von zwei Hakenkreuzen, eines davon überschrieben mit "1941" und das andere mit "2021". Jenes Hakenkreuz, das mit "2021" überschrieben war, war aus Impfspritzen zusammengesetzt.

Denselben Mandanten hatte ich im November erfolgreich vor dem OLG Koblenz verteidigt: Damals bestätigte das OLG Koblenz den zweitinstanzlichen Freispruch meines Mandanten wegen eines "Impfen-macht-frei" Post in der oben dargestellten Illustration. Deshalb machte der Richter hier auch kurzen Prozess: Er sehe nicht ein, warum er dann hier abweichend entscheiden solle. Es könne niemandem vermittelt werden, dass in Wernigerode unter Strafe verboten sei, was in Koblenz erlaubt sei. Damit waren die ersten drei Tatvorwürfe schnell vom Tisch.

Bedenken hatte der Richter zunächst jedoch wegen der Hakenkreuz-Illustration. Ich konnte ihn jedoch in meinem Plädoyer davon überzeugen, dass diese Illustration vorliegend nach § 86a Abs. 3 i. V. m. 86 Abs. 4 StGB straffrei ist. Denn meinem Mandanten ging es nur darum, seine Sorge zum Ausdruck zu bringen, dass die barbarischen Verbrechen, die wir in der NS-Zeit erleben mussten, heute in anderem Gewand wiederkehren könnten. Die NS-Zeit begann ja nicht mit den Konzentrationslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik. Einige besonders widerwärtige Zitate der Feindbild-Rhetorik, die in der Corona-Zeit gegen "Impfverweigerer" verbreitet wurde, brachte ich zur Verlesung. Ich hatte zu diesem Zweck einen 91-seitigen Schriftsatz eingereicht, den ich sogleich in einem separaten Telegram-Post in anonymisierter Form veröffentlichen werde. Als ich ca. 15 dieser Zitate verlesen hatte, meinte der Richter, er unterbreche mich ja ungern, aber die Botschaft sei angekommen. Ich hätte auf der Grundlage des besagten Schriftsatzes bis in den Abend hinein plädieren können - aber das konnte ich den Verfahrensbeteiligten zum Glück ersparen.

Wir erkennen an diesem Fall ein weiteres Mal, dass es - unbeschadet der Tatsache, dass wir in der Gesamtsicht mit den allermeisten Arbeitsergebnissen der deutschen Justiz in Corona-Angelegenheiten nicht zufrieden sein können - ein Fehler ist, pauschal die deutsche Justiz zu verunglimpfen: Ich bin in Wernigerode auf einen unvoreingenommenen Richter gestoßen, der bereit war, sich von sachlich vorgetragenen Argumenten überzeugen zu lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass dem Richter viele dieser Zitate neu waren, und das erlebe ich auch in anderen Gesprächen mit Menschen, die damals der Regierungslinie gefolgt sind: Viele haben sich impfen lassen und sich an die Regeln gehalten, weil sie glaubten, das Richtige zu tun, und haben die Hasspropaganda nicht oder nur am Rande mitbekommen. Die Hassrede gegen "Impfverweigerer" löst auch bei solchen Menschen ein Störgefühl aus.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Hier der Schriftsatz zum obigen 👆 Bericht. Der Schriftsatz darf von jedem, der wegen vergleichbarer Äußerungen aktuell noch ein Strafverfahren führt (sei es als Angeklagter oder als Verteidiger), als Ressource für den eigenen Sachvortrag genutzt werden!

Habe leider keine Ahnung, ob das jetzt heißt, dass man solche Vergleiche benutzen darf oder ob es Glückssache ist, an welchen Richter man gerät. Es ist ja ohnehin klar, dass jemand der vor etwas warnt, es denklogisch gar nicht verharmlosen kann. Aber trotzdem wurden ja zig Leute deshalb verurteilt (inkl. mein Strafbefehl) , was für mich krasseste Rechtsbeugung ist.

Zur obigen Frage von Oliver Janich:

D. h., dass Verurteilungen/Freisprüche im Äußerungsrecht nach wie vor grundsätzlich „Glückssache“ sind, insbesondere an den Amtsgerichten. In der 2. Instanz, dem Landgericht, hat man erfahrungsgemäß schon deutlich bessere Chancen. In der Revision/Sprungrevision beim Oberlandesgericht erst recht, da sich die Oberlandesgerichte wesentlich ausführlicher und spezialisierter mit den streitigen Rechtsfragen auseinandersetzen können und zum Zeitpunkt der Entscheidung auch schon wesentlich mehr Zeit vergangen ist.

Mitten in der Corona-Maßnahmen-Krise, der sogenannten Pandemie, war es für ein Gericht wesentlich schwieriger, Recht zu sprechen, als 3 Jahre nach dieser Krise. Dies schon allein deshalb, weil die vermeintliche Bedrohungslage vorbei ist und der zeitliche Abstand eine entscheidende Rolle für die faktische potentielle Befangenheit der Richter spielt, die größtenteils geimpft sind. Jede Entscheidung in Bezug auf die Corona-Maßnahmen hatte automatisch eine gewisse Befangenheit zur Folge, da auch jeder Richter von diesen Maßnahmen betroffen war, ob er wollte oder nicht.

Dennoch sind die Ausführungen von Professor Schwab äußerst positiv zu werten. Bei all den Amtsgerichtsurteilen muss man bedenken, dass sich vor 2020 die Amtsgerichte wesentlich weniger mit Straftatbeständen befassen mussten, die im weitesten Sinne dem Äußerungsrecht zuzuordnen sind. Politikerbeleidigungen waren die Ausnahme, Volksverhetzung kein Straftatbestand des normalen Bürgers usw. All das hat sich spätestens durch die Corona-Maßnahmen-Krise geändert, ebenso wie durch die Änderung des § 188 des Strafgesetzbuchs (Majestätsbeleidigung von Politikern) im April 2021.

Mein Appell: Haltet dagegen, verteidigt euch, lasst Schriftsätze der Verteidigung verlesen. Diese Rechtsfortbildung für Richter und Staatsanwälte ist äußerst hilfreich, auch wenn man sich mal selbst vertreten sollte.

🟥 DEUTSCHLAND WÄHLT! Analyse, Kommentare, Hochrechnungen | #WAHLSENDUNG

Deutschland hat heute die Wahl: Wechsel wählen? Oder doch "Alles wie bisher"? Von MERZ, SCHOLZ bis WEIDEL haben alle Kandidaten ihr Bestes gegeben und nun kommt es darauf an, wie das VOLK (an das HABECK nicht glaubt) abstimmt.

► AB 16.30 UHR LIVE AUF ETVC:

YOUTUBE | DLIVE | CROWDBUNKER | FACEBOOK | X.COM | TWITCH | RUMBLE

Hier klicken um ETVC-Kanalmitglied zu werden.

@ETVideoContent

X sperrt Bots und weitere Kanäle
In den letzten Tagen wurden haufenweise X-Accounts gesperrt, vermutlich im Zusammenhang mit einer Säuberungsaktion von tatsächlichen und teilweise eben nur vermeintlichen Bots.
Wir haben bereits damit begonnen, X zur Freischaltung von Kanälen aufzufordern und werden das im Laufe des Tages weiterhin tun. Ich gehe davon aus, dass die Probleme schnell behoben werden können. Vor allem X-Nutzer mit Zahlenabfolgen in der X-URL scheinen betroffen zu sein. X-Link

🔞(FSK 18)
Unter anderen Elon Musk hat vorhin einen Screenshot aus diesem Video des Attentats auf Michael Stürzenberger in Mannheim kommentiert, bei dem der Polizist Rouven Laur von einem Islamisten ermordet wurde.

Ich habe das Video am 31. Mai 2024 online gestellt, nachdem die Polizei zuvor darauf hingewirkt hat, dass der ursprüngliche Livestream aus dem Internet gelöscht wurde.

Als Dokument der Zeitgeschichte gehört dieses Video ins Internet. Es wurde bislang weder gelöscht noch hat es jemand gewagt, mich dafür juristisch zu belangen.

Markus Haintz

Die erste Prognose der Ergebnisse der #Bundestagswahl2025 liegt vor. BSW und FDP liegen aktuell bei 5 %, Einzug in den Bundestags daher unklar.

Mögliche Koalitionen, #Bundestagswahl2025.

Mögliche Koalitionen, #Bundestagswahl2025, ohne FDP und BSW.

Nur, wenn die FDP und das BSW nicht in den Bundestag kommen, besteht eine Chance, dass die AfD ein Viertel der Sitze erreichen kann, um z. B. eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
#Bundestagswahl2025

Mögliche Koalitionen ohne FDP sowie mit FDP und ohne BSW.

Karin Prien, stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende auf Phoenix zur ersten Prognose der #Bundestagswahl2025:
„Friedrich Merz ist der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.“

Kommentar: ich dachte immer, ein Kanzler muss zunächst vom Bundestag gewählt werden.