Hausdurchsuchungen und lachende Staatsanwälte

Es war ein Bericht des US-Formats „60 Minutes“ das für Aufsehen gesorgt hat. Zu sehen waren lachende Staatsanwälte, die sich über die Betroffenen lustig machten.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Gordon Pankalla, weiterlesen auf HAINTZmedia

Ukraine-Deal: Wenn Frieden zur Verhandlungsmasse wird

Was als Kampf für Demokratie begann, entpuppt sich als knallhartes Geschäft. Trump will die Bodenschätze der Ukraine, Selenskyj will Sicherheit und Europa will mitspielen. Putin gibt sich kompromissbereit. Die Ukraine zahlt den Preis.

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Merz: Vom Wahlkampfhelden zum Ampel-Gehilfen

Friedrich Merz wollte Deutschlands Grenzen sichern und die Schuldenbremse verteidigen. Jetzt kuscht er vor der SPD, gibt seine Versprechen auf und öffnet Tür und Tor für mehr Schulden. Die CDU kapituliert, bevor sie überhaupt regiert

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Dr. med. Michael Nehls: Das indoktrinierte Gehirn

Neu bei Kopp

Weltweit sinkt die mentale Leistungsfähigkeit, insbesondere schon bei jungen Menschen, während die Depressionsraten dramatisch steigen. Jeder Vierzigste leidet mittlerweile an Alzheimer, und das bei rapide sinkendem Erkrankungsalter. Doch die Ursachen dafür werden nicht beseitigt, ganz im Gegenteil.

Kann das nur Zufall sein?

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Gleiches Recht für alle bei der Strafverfolgung?

Strafanzeigen: „Adressermittlungsservice“ der Staatsanwaltschaft Köln nur für FDP-Strazi & SO DONE?

Ein Beitrag von Rechtanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an. Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Gern geschehen 😊

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Man muss Merz auffordern, sein Mandat als möglicher Kanzler direkt wieder zurückzugeben, denn offenbar vertraut er seiner neu gewählten schwarzroten Mehrheit im 21. Deutschen Bundestag nicht, sondern nutzt noch die alte, durch die Abwahl bereits delegitimierte Kanzlermehrheit der Scholz-Ampel zzgl. seiner CDU-CSU-Stimmen. Dieses Vorgehen bei einer GG-Änderung in einem materiell und außenpolitisch besonders gravierenden Fall stellt u.E. eine Staats- und Demokratiekrise dar. Wenn die Merz-Regentschaft ohne jede Not so beginnt, dann toppt das sogar noch den erwiesenen Verfassungsbruch zu Beginn der Ampel-Regierung, als ‘nur‘ 60 Milliarden Schulden-Euro verfassungswidrig geschaffen wurden. Wird dieser Coup gegen das Volk und das Grundgesetz unter für die Sondersitzungen des Bundestags erforderlicher tätiger Mithilfe des Noch-Kanzlers Scholz und der Noch-Präsidentin Bas tatsächlich durchgezogen, dann erfüllt das Vorgehen tatsächlich den von CDU-Haldenwang erfundenen Tatbestand der ‘Delegitimierung des Staates‘ und der Demokratie. Wo ist also der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Unser Appell geht an die Öffentlichkeit sowie an die noch Vernünftigen in den Altfraktionen von CDU, CSU, SPD und ggf. auch an FDP und Grüne, diesen kalten Staatsstreich gegen unser Steuer- und Staatsvermögen und gegen jede friedliebende Staatsraison nicht zuzulassen. Hier versündigt man sich an Wohlstand und Frieden der nächsten Generation.“

https://afdbundestag.de/grundgesetz-aenderung-mit-alter-bundestagsmehrheit-fuehrt-zu-demokratiekrise

Markus Haintz auf X:
Die 13.435 Stimmen, die dem @Buendnis_SahraW fehlen, sind für die Zusammensetzung des Bundestags äußerst wesentlich.

Mir wurde in den letzten Tagen vielfach von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl zu Lasten des BSW berichtet.

Wendet euch diesbezüglich bitte an:
kontakt@bsw-vg.de

Bezirk Neukölln
„Schlag’ die Nazi-Sau“: Linken-Mitglieder grölen auf Wahlparty Gewaltaufrufe
Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln wurden gewaltverherrlichende Texte gesungen. In dem Lied hieß es unter anderem: „schmeiß’ die Nazis raus, schlag’ die Nazi-Sau mach' sie kaputt“. Apollo News

Kommentar: Ich habe soeben Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet. Die offene Gewaltverherrlichung samt konkreten Gewaltaufrufen hat aufzuhören und muss geahndet werden. Eine Vielzahl sogenannter antiFASCHISTEN ist offenbar der Ansicht, dass Gewalt ein zulässiges Mittel der politischen Debatte ist. Dem ist nicht so.

Markus Haintz auf X:
Als ein paar reiche Jugendliche auf #Sylt (ohne jeglichen Gewaltaufruf) „Ausländer raus“ gegrölt haben, wurde politisch und medial eine vermeintliche Staatskrise ausgerufen.

Wenn auf einer Wahlparty von @dieLinke, der viertstärksten Fraktion im neuen Bundestag, offen zu Gewalt gegen „Nazis“ aufgerufen wird, passiert, nichts. Was für eine Heuchelei.

PS: Gewaltaufrufe gegen jeden sind exakt gleich falsch. Hinzu kommt, dass es nicht an den Mitgliedern und Sympathisanten der Partei „Die Linke“ ist, zu definieren, wer „Nazi“ ist und deshalb vermeintlich zum Abschuss freigegeben werden kann. „Nazi“ ist man in diesen Kreisen übrigens auch dann schnell, wenn man CDU/CSU wählt.

Kiew-Vertreter: Ukraine und USA über Rohstoffabkommen einig
Die Ukraine und die USA haben sich nach Angaben eines ranghohen Vertreters aus Kiew auf ein Rohstoffabkommen geeinigt. EpochTimes

Krieg in der Ukraine
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution der USA – Unterstützung für Kiew bröckelt
In einer überraschenden Wende haben die USA in der UN-Generalversammlung gegen eine von der Ukraine und der EU eingebrachte Resolution gestimmt. Ein von den USA verfasster Text wurde vom UN-Sicherheitsrat angenommen. Die Abstimmungen zeigen nicht nur einen Kurswechsel Washingtons, sondern auch eine schwindende internationale Unterstützung für Kiews Forderungen. EpochTimes

Gleiches Recht für alle bei der Strafverfolgung?

Strafanzeigen: „Adressermittlungsservice“ der Staatsanwaltschaft Köln nur für FDP-Strazi & SO DONE?

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Markus Vahlefeld: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert (Kontrafunk)

Wer es noch nicht wusste, jetzt hat er’s Schwarz auf Weiß: Die sogenannte liberale Demokratie in Deutschland ist krachend gescheitert. Sie ist zwar viel größer als die kleine liberale Partei FDP, die es aus dem Bundestag rausgehauen hat, aber das Scheitern der FDP dürfte nun auch zum endgültigen Ende der Lüge führen, es gäbe noch Restbestände von Liberalismus in der Demokratie deutscher Prägung. Dabei ist der Liberalismus alter Schule, der immer Freiheit und Bürgerrechte verteidigt hat, schon viel länger tot. Denn die sogenannte liberale Demokratie hat sich zur größten Mogelpackung des noch jungen 21. Jahrhunderts entwickelt. Wenn irgendwo Politiker mit schwersten staatlichen Interventionen aufwarten, das freie Spiel der Märkte in eine Planwirtschaft umwandeln, unliebsame Meinungen juristisch verfolgen lassen und Freiheit zur Floskel des Jahres 2022 küren, dann kann man sicher sein, dass sie sich liberale Demokraten nennen. Zweimal haben die Liberalen der FDP, die sich immer fortschrittlich genannt haben, den Ausstieg aus der Atomkraft abgesegnet und exekutiert. Einmal 2011 unter Angela Merkel, die damals eine CDU/CSU-FDP-Koalition anführte, das andere Mal 2023 unter dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dieses Verbrechen am Wirtschaftsstandort Deutschland, an den Bürgern und schließlich am wissenschaftlichen Fortschritt an sich wurde beide Male mit aktiver Hilfe der FDP durchgesetzt. Sie flogen nach dem ersten Atomausstieg aus dem Parlament und jetzt erneut.

Es waren die Grünen, die sich nach der Abwahl der FDP 2013 ganz offiziell zur einzigen liberalen Kraft in Deutschland erklärten, und damit begann die große Lüge „liberale Demokratie“. Sie wurde auf links, Grün und Queer gedreht. Der Korridor der Meinungen wurde bis zur Luftabschnürung eingeengt, den sozialen Medien eine Kriegerkaste aus „Trusted Flaggern“ und schwarzem Correctiv-Block an die Seite gestellt, der Rechtsstaat von Asyl bis Bürgerrechten ausgehöhlt und die Klimaangst und die Corona-Lüge zur deutschen Staatsräson erklärt. Gegen diese Neudefinition des Liberalismus haben sich die FDPler nie gewehrt. Im Gegenteil. Sie haben mitgemacht: eine links-islamische Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu ernennen, den schon erwähnten Atomausstieg mitzutragen und ein sogenanntes Selbstbestimmungsgesetz, ausgearbeitet vom breitmauligen FDP-Justizminister Marco Buschmann, zu verabschieden – das war Linkstotalitarismus unter liberaler Flagge. Unvergessen auch eine Marie-Agnes Strack-Zimmermann – von der FDP –, deren Geschäftsmodell aus Publikumsbeschimpfung und Wählerbeleidigung dann mit Hilfe des neuen Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 zu mehr als 2000 Anzeigen gegen Bürger führte, die übrigens von ihrer Parteikollegin Franziska Brandmann mit der Meinungsunterdrückungsagentur So Done für sie vor Gericht durchgesetzt wurden.

Damit hält Frau Strack-Zimmermann – von der FDP – den einsamen Rekord aller Politikeranzeigen, weit vor Annalena Baerbock mit 500 und Robert Habeck mit 800 Anzeigen. Man muss also konstatieren, dass der große Unterschied zwischen den Grünen und den Liberalen, was Meinungsfreiheit angeht, inzwischen darin besteht, dass die Liberalen aus den staatlich verschärften Zensurmaßnahmen zumindest ein Geschäftsmodell machen, ein florierendes Unternehmen gründen, Werbung schalten, sich an der Verfolgung der Bürger bereichern und das Ganze dann Freiheit und Marktwirtschaft nennen. Die FDP mag etwas von Wirtschaft verstanden haben, vom entbrannten Kulturkampf von links, der zum Ziel ihre Zerstörung hatte, verstand sie nichts. Die Lüge, Männer Frauen nennen zu müssen, die das Selbstbestimmungsgesetz nun juristisch einfordert, war ja nie etwas anderes als eine Erniedrigungsmaßnahme gegen die bürgerliche Vernunft und gegen die Wirklichkeit. Die Pflicht zur Lüge als liberale Demokratie zu verkaufen, hat mehr mit Stalinismus als mit Liberalismus zu tun. Genauso wie die furiose Unterdrückung von Meinungen im Netz. [...]

[...] Aber das ist eben der Zustand der Liberalen, die sich selbst als ideologisch indifferent definieren und über diesen blinden Fleck zum Gefäß der übelsten Ideologien werden. Und das ist dann auch die hinreichende Erklärung, warum im gesamten Westen die sogenannten liberalen Demokratien und mit ihnen der Liberalismus gescheitert sind. Sie können die Bedingungen, unter denen Liberalismus überhaupt nur möglich ist, selbst weder herstellen noch garantieren. Und wenn diese Bedingungen unter schwerem linken Beschuss stehen, dann braucht es die geistig leeren und also hilflosen Liberalen von der FDP nicht mehr.