In einer freiheitlichen Demokratie ist Machtkritik erwünscht. In Deutschland wird Machtkritik von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften strafrechtlich verfolgt. 🔗

Ich hatte schon mehrfach auf den hochproblematischen § 353d StGB hingewiesen, den selbst Juristen häufig nicht kennen. Dieses Strafverfahren „gegen Nius“ war leider zu erwarten. Eine Reform dieser Regelung, die zum Missbrauch einlädt, ist dringend nötig.

(Screenshot: Tagesspiegel)

05.03.2025 Stuttgart Landgericht

Verhandlung von Michael Schele wegen Volksverhetzung

#2
Verteidigerin Viktoria Dannenmaier von Haintz legal

Erste Zeugin:
Mitarbeiterin der Stadt
Sie wollte mit einer Kollegin überprüfen, ob die Versammlung versammlungscharakter hat. Dabei wurden die beiden möglicherweise strafbaren Plakate entdeckt.

Sie habe sich alle Plakate angeschaut. Die beiden Plakate waren nicht auffällig angebracht.

Sie hat sich mit ihrem Dienststellenleiter abgesprochen und die Polizei habe dann die Plakate konfisziert.
Michael hat dann einen Bescheid erhalten, daß er diese Plakate nicht mehr aushängen dürfe.

Am Montag Morgen waren nicht viele Menschen auf der Straße unterwegs.
Die Zeugin zeigt eine Karte aus der Verfügung, wo die Galerie stattfinden sollte. Die genaue Position der Plakate wird erörtert.

Zeugin wird entlassen um 10:14 Uhr.

Livestream der Kundgebung:
https://www.youtube.com/@DauerwelleDemoReport

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05.03.2025 Stuttgart Landgericht

Berufungsverhandlung von Michael Schele wegen Volksverhetzung

#3
Verteidigerin Viktoria Dannenmaier von Haintz legal

Pause bis ca. 11 Uhr, weil nächster Zeuge im Stau stand

Zeuge:
Polizeibeamter
Er sollte zur Ausstellung fahren und drei Plakate überprüfen. Nürnberger Gesetze, Guantanamo und das Plakat von Vera Sharav.
Michael soll gesagt haben, daß er die Plakate wieder aufhängen könne.
Der Zeuge kann sich nur an wenige Plakate erinnern. Er glaubt nicht, daß es ca. 2000 waren. Sie mussten das Plakat erst suchen. Layout und Design waren ähnlich den anderen Plakaten.
Keine Reaktionen zu den speziellen Plakaten der Zuschauer. Allgemeine Reaktionen unterschiedlich, manche positiv, manche negativ.

Die meisten Passanten haben sich die Galerie nur kurz angeguckt und seien weitergegangen.

Fragen von RA Dannenmaier:
Wie war das Auftreten von Michael?
Relativ normal. Hat sich nicht vehement gegen die Maßnahmen gestellt.

Zeuge hatte 50 Plakate in Erinnerung. Er hat eine schlechte Erinnerung an den Aufbau.

Themen der Plakate?
Folgen der Impfung im Inland und Ausland

Zeuge wurde entlassen.

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Berufungsverhandlung von Michael Schele wegen Volksverhetzung

#4
Verteidigerin Viktoria Dannenmaier von Haintz legal

Nach der ungefähr fünften Bitte sich ein Video anzuschauen, hat sich der Richter das Video von einem Journalisten, der damals dabei war, angeguckt. Durch das Video wird der Aufbau deutlich.

Erklärung des Richters:
Zitat sei volksverhetzend, aber nicht strafwürdig. Plakat könnten evtl. nicht ernst genommen werden.
Aussage, daß die Regierungen die Menschen systematisch töten wolle, sei so abstrus und überzogen und werde nicht ernst genommen von Passanten.

Verfahren könne gegen die Auflage 80 Stunden soziale Arbeit zu leisten, eingestellt werden, wenn alle Beteiligten zustimmen. Der Staatsanwalt bringt ein, daß Menschen mittlerweile sehr vieles glauben. Als Beispiel bringt er Q-Anon, Dumps, Aliens oder Krokodilkrieger.

Die Parteien ziehen sich zur Beratung zurück.

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05.03.2025 Stuttgart Landgericht

Berufungsverhandlung von Michael Schele wegen Volksverhetzung

#5
Verteidigerin Viktoria Dannenmaier von Haintz legal

Urteilsverkündung

Richter
Wie wird der Vorschlag eines alten weisen Mannes aufgenommen?

Staatsanwaltschaft stimmt zu.

Michael möchte eine Geldauflage statt 80 Arbeitsstunden leisten, weil er seine Eltern pflegen muss.

Richter:
Sie haben keine Ähnlichkeit mit einem Hornvieh? 😅

Die Kammer einigt sich auf Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage von 300€, 6 Raten a 50€.
Michael zahlt seine Anwälte. Kosten des Verfahrens auf Staatskasse.

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Schickt endlich eure Kinder und Verwandten an die Front. Das gilt für die Verantwortlichen in Russland, der Ukraine und jedem anderen Land, das diesen und jeden anderen Krieg aus welchen Gründen auch immer weiterführen möchte. @vonderleyen 🔗

❗️❗️❗️ Verfahren eingestellt ❗️❗️❗️

Die Demo findet auf Grund der Einstellung nicht statt.

Vielen Dank an alle Prozessbeobachter und an alle Interessierte für die Demo.

Skandal! Ich habe extra eine Rede vorbereitet. Frechheit!
😇🥳

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Das Statement von Viktoria Dannenmaier, Markus @haintz und Michael Schele...
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Kriegs-Agenda 2030 - DER SCHÖNING-REPORT Vol. 9 ist online

Auf den Tag genau wird bereits die kriegerische Eskalation der NATO gegen Russland geplant! DER SCHÖNING-REPORT zeigt in der 9. Folge Originaldokumente und entlarvende Videobeweise.

Es sind deutsche Generäle, die uns grundlos Schritt für Schritt in den Krieg führen. Ihr Plan: Am 25. Juni 2030 stehen 60.000 Bundeswehr- und NATO-Soldaten mit scharfer Munition an der russischen Grenze. Was klingt wie „99 Luftballons“ ist leider real und beabsichtigt. Zum Kriegsausbruch fehlt dann nur wieder ein Anschlag unter falscher Flagge.

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