Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Was soll daran unzulässig sein? Wenn das zu Grunde liegende Gesetze ursprünglich so geregelt war, aber mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, dann ist das juristisch sauber.
Es wurde nicht die Verfassung geändert, dafür hätte es eine 2/3 Mehrheit gebraucht, sondern ein einfaches Gesetz, mit einfacher Mehrheit. Es ist nicht relevant, ob dieses für andere Entscheidungen eine 2/3 Mehrheit vorsah. (Wenngleich es ein wenig widersinnig ist.) X-Link

Stefan Homburg auf X:
„Spieltheorie ...
1. Sondierung klappt in letzter Sekunde
2. Politiker ändern GG, sichern sich 1 Bio. Euro
3. SPD lässt Verhandlung scheitern - Neuwahl!
4. Union kann Spender und Wähler wegen Wahlbetrugs nicht mobilisieren
5. Pistorius wird Bundeskanzler unter Rot-Rot-Grün

Hintergrund: Aus Sicht der SPD ist diese Strategie rational. Unionswähler sind nicht nur über Schulden-Tsunami und Wahlbetrug enttäuscht, sondern vor allem über den Mangel an strategischem Denken:

Wie soll ein Friedrich Merz, der vor der Wahl Optionen ohne Not aus der Hand gab und sich dadurch erpressbar machte, deutsche Interessen wirksam gegenüber Russland, USA oder China vertreten? Wer sich von Esken und Klingbeil abkochen lässt, wird bei Putin, Trump und Xi ein höchst trauriges Bild abgeben.

Es stimmt zwar, dass Unionswähler auch zur AfD wechseln werden. Dadurch kommt diese aber nicht über 50%. Meist wechseln Unionswähler zur SPD, so dass diese wieder hinzugewinnt und gemeinsam mit statischen Grünen und einer ohnehin im Aufwind befindlichen Linken die Mehrheit erringen kann.

Der Clou: Rot-Rot-Grün herrrscht dann über 1 Bio. Euro für ‚Infrastruktur’ wie Klimaprojekte und NGOs. Die Union mag über solche Verschwendung klagen, aber das nimmt ihr nach dem Sündenfall niemand mehr ab.“

Ehrlicherweise bleibt mir nur dieser Rat: Entzieht diesem Deutschland und dieser Politik eure Arbeitskraft, euer Kapital und vor allem eure Wehrkraft.

Antwort von Dr. Markus Krall hierzu auf X:
„Die Abschaffung der Meinungsfreiheit bedeutet die Etablierung einer Diktatur und damit wäre in D. der 20,4 als eingetreten zu betrachten. Für das rumänische Volk dürfen wir daher davon ausgehen, dass das Recht auf Widerstand durch diese Maßnahme ausgelöst wird, sollte sie in Kraft treten.“

Prof. Homburg: „Laut ARD-Tagesschau sollen wir jetzt gegen zwei Feinde aufrüsten, Russland und USA! Es gibt nur noch zwei Unterschiede zur 'Wochenschau': Erstens kommt der Nonsens täglich. Zweitens in Farbe."

Gefunden bei: https://t.me/rosenbusch

In eigener Sache: Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun.

„Ein direkter Schlag ins Herz der Demokratie weltweit! Ich habe noch eine Nachricht übrig! Wenn die Demokratie in Rumänien fällt, wird die gesamte demokratische Welt zusammenfallen! Das ist erst der Anfang. So einfach ist das!

Europa ist jetzt eine Diktatur, Rumänien steht unter Tyrannei!“ 🔗

Demnächst auch in eurem EU-Staat. Rumänien ist ein Testballon dafür, wie weit die Tyrannen in der EU schon gehen können.