Ich bin immer wieder erstaunt, wie viele, die im Internet eine große Klappe haben, beim ersten blödsinnigen Schreiben von unlauteren Rechtsanwälten, die Politiker vertreten, nachgeben und abstruse Unterlassungsaufforderungen und Kostennoten unterzeichnen bzw. begleichen. Nur weil ihr keinen Ärger haben wollt, funktioniert das Spiel so prächtig.
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"Tweet nach Messer-Attacke in Wolmirstedt
Gericht spricht CDU-Politiker Gürth frei
[...]
Tweet nach Messer-Attacke: Afghanen als "Pack" beschimpft
In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt geschrieben: ´Dieses Pack muss raus aus Deutschland.´ Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht." MDR
Kommentar: Man kann fast gesichert davon ausgehen, dass ein Politiker der AfD für so einen Post strafrechtlich verurteilt worden wäre. Die Ungleichbehandlung im politisch relevanten Teil des Strafrechts ist offenkundig. Immerhin kann dieses Urteil dann für viele unserer Mandanten, ob politisch aktiv oder nicht, die zu Unrecht politisch verfolgt werden, als Argumentation dienen.
Gericht spricht CDU-Politiker Gürth frei
[...]
Tweet nach Messer-Attacke: Afghanen als "Pack" beschimpft
In dem Tweet hatte Gürth nach der Messer-Attacke eines Afghanen auf eine private Fußball-EM-Party in Wolmirstedt geschrieben: ´Dieses Pack muss raus aus Deutschland.´ Außerdem begrüßte der CDU-Politiker, dass der Angreifer von der Polizei erschossen wurde. Der Beitrag wurde später gelöscht." MDR
Kommentar: Man kann fast gesichert davon ausgehen, dass ein Politiker der AfD für so einen Post strafrechtlich verurteilt worden wäre. Die Ungleichbehandlung im politisch relevanten Teil des Strafrechts ist offenkundig. Immerhin kann dieses Urteil dann für viele unserer Mandanten, ob politisch aktiv oder nicht, die zu Unrecht politisch verfolgt werden, als Argumentation dienen.
MDR
Verdacht der Volksverhetzung: CDU-Politiker Gürth muss erneut vor Gericht
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gürth muss erneut vor Gericht. Es geht um einen Tweet – und den Verdacht der Volksverhetzung. Das Oberlandesgericht Naumburg hat einen Freispruch aufgehoben.
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"Grundgesetzänderungen
Grüne verweigern Zustimmung zu milliardenschwerem Finanzpaket" (Welt)
War es das schon mit dem #Schuldenkanzler Merz? Wahrscheinlich wird Merz alles jetzt alles versuchen, um sich die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.
Grüne verweigern Zustimmung zu milliardenschwerem Finanzpaket" (Welt)
War es das schon mit dem #Schuldenkanzler Merz? Wahrscheinlich wird Merz alles jetzt alles versuchen, um sich die Zustimmung der Grünen zu erkaufen.
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Demokratie gegen Höchstgebot: Wie Merz sich seine Mehrheit erkauft
Die Demokratie in Deutschland hat sich längst von einem Ideal in eine reine Verhandlungsmasse verwandelt. Was einst eine Regierungsbildung nach Wahlergebnissen war, ist heute nichts weiter als ein abgekartetes Spiel um Macht, Einfluss und viele Milliarden.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Die Demokratie in Deutschland hat sich längst von einem Ideal in eine reine Verhandlungsmasse verwandelt. Was einst eine Regierungsbildung nach Wahlergebnissen war, ist heute nichts weiter als ein abgekartetes Spiel um Macht, Einfluss und viele Milliarden.
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Haintz.Media
Demokratie gegen Höchstgebot: Wie Merz sich seine Mehrheit erkauft
Die Demokratie in Deutschland hat sich längst von einem Ideal in eine reine Verhandlungsmasse verwandelt. Was einst eine Regierungsbildung nach Wahlergebnissen war, ist heute nichts weiter als ein abgekartetes Spiel um Macht, Einfluss und viele Milliarden.
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Der spanische Politik Wissenschaftler Sergio Velasco:
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Massenproteste verzweifelt gesucht – Interview mit Michael Ballweg: Wie soll man in drei Tagen noch dreihunderttausend Menschen mobilisieren? Deutschland am Abgrund: https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/massenproteste-verzweifelt-gesucht-interview-mit-michael-ballweg
www.alexander-wallasch.de/unterstuetzen
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551 Fragen zu NGOs, die niemand stellen sollte
NGOs, Steuergelder und eine brisante Anfrage: 551 Fragen entlarven ein Tabu-Thema, das die Regierung am liebsten verschweigen würde. Doch die Antworten lassen sich nicht ewig verstecken. Wer hat Angst vor der Wahrheit? Und warum?
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
NGOs, Steuergelder und eine brisante Anfrage: 551 Fragen entlarven ein Tabu-Thema, das die Regierung am liebsten verschweigen würde. Doch die Antworten lassen sich nicht ewig verstecken. Wer hat Angst vor der Wahrheit? Und warum?
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551 Fragen zu NGOs, die niemand stellen sollte
NGOs, Steuergelder und eine brisante Anfrage: 551 Fragen entlarven ein Tabu-Thema, das die Regierung am liebsten verschweigen würde. Doch die Antworten lassen sich nicht ewig verstecken. Wer hat Angst vor der Wahrheit? Und warum?
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X ist im Moment down, soweit ersichtlich weltweit. Ich habe es mit einem VPN versucht, aus Deutschland, der Schweiz und den USA. Jedes Mal dasselbe Ergebnis. Die ersten Störungen traten kurz vor 11:00 Uhr auf. Soweit ersichtlich ging es danach kurz wieder, ich konnte auf X zugreifen, aber ab etwa 14:00 Uhr häuften sich die Zugriffsprobleme erneut.
Siehe auch: https://xn--allestrungen-9ib.de/stoerung/twitter/
Siehe auch: https://xn--allestrungen-9ib.de/stoerung/twitter/
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Nach längerem Hin und Her wurde meine Kanzleikollegin Viktoria Dannenmaier heute Dr. Heinrich Fiechtner als neue Pflichtverteidigerin beigeordnet. Der bisherige Pflichtverteidiger, der CDU-Landtagsabgeordnete (BW) Dr. Reinhard Löffler, wurde entpflichtet und vertritt Fiechtner nicht mehr.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Markus Haintz
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