Markus Haintz auf X:
Hallo liebes Lügenministerium. Heute ist der 5. Fake-News-Gedenktag. #RichtigErinnern

PS: Es sagt viel über Deutschland aus, dass @Karl_Lauterbach nach wie vor im Gesundheitsministerium sitzt, statt vor Gericht, zusammen mit seinem Vorgänger @jensspahn.

Manfred Spitzer: Was bei Depressionen und Burnout im Kopf passiert

Neuerscheinung

Müde? Erschöpft? Ausgebrannt? Das sind keine unbekannten Gefühle für die vielen Millionen Menschen, die an Depressionen und Burnout leiden – und ihre Zahl nimmt stetig zu.

Doch was steckt hinter der Traurigkeit und den Schlafstörungen?

Warum übersehen so viele, dass ihre Beschwerden auf eine schwerwiegende Erkrankung hinweisen?

Und welche Behandlungsmöglichkeiten gibt es?

Der Bestsellerautor und anerkannte Neurowissenschaftler Manfred Spitzer erklärt unkompliziert und praxisnah, wie Depressionen und Burnout zu erkennen sind, welche Auswirkungen sie auf unser Denken und Verhalten haben und was die ersten Maßnahmen zu ihrer Bewältigung sein können. Dabei gewährt der Experte einen kompakten sowie faszinierenden Einblick in die menschliche Psyche und verdeutlicht, wie wichtig es ist, den Betroffenen Wissen, Hilfe und Hoffnung zu geben.

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Erwartungsgemäß hat das Bundesverfassungsgericht sämtliche Anträge gegen die Einberufung des alten Bundestags verworfen:

"Erfolglose Anträge gegen Einberufung des alten Bundestages vor Zusammentritt des neu gewählten Bundestages

Pressemitteilung, Nr. 25/2025 , Datum:vom 14. März 2025

Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 3/25
Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 2/25
Beschluss vom 13. März 2025 - 2 BvE 5/25

Alt-Bundestag I - III

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mehrere Anträge verworfen, die sich gegen die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages zu Sondersitzungen am 13. und 18. März 2025 richten.

Die Antragstellenden, unter anderem die Vor-Fraktion Die Linke im 21. Deutschen Bundestag und die AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag sowie mehrere – nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis – neu gewählte Abgeordnete dieser Parteien, halten die Einberufung des 20. Deutschen Bundestages insbesondere deswegen für pflichtwidrig, weil vielmehr der neu gewählte Bundestag so schnell wie möglich einzuberufen sei. Dies dürfe nicht durch eine Einberufung des alten Bundestages blockiert werden, wenn der neue Bundestag – wie hier – bereits konstituierungsfähig sei.

Die Anträge sind unbegründet. Die Wahlperiode des alten Bundestages wird gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet. Bis dahin ist der alte Bundestag in seinen Handlungsmöglichkeiten nicht beschränkt. Wann der Zusammentritt erfolgt, entscheidet allein der neue Bundestag. Er wird hieran durch die Einberufung des alten Bundestages nicht gehindert. Eine solche ist hier auch nicht pflichtwidrig. Denn beantragt ein Drittel der Mitglieder des Bundestages dessen Einberufung, ist die Bundestagspräsidentin hierzu nach Art. 39 Abs. 3 Satz 3 GG verpflichtet. Inwieweit hingegen eine Pflicht besteht, der Konstituierung des neuen Bundestages den Vorzug zu geben, kann offenbleiben. Eine solche Pflicht bestünde allenfalls, wenn der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hätte. Daran fehlt es hier."

Klimaneutralität bis 2045 soll ins Grundgesetz geschrieben werden (oder wurde bereits, ich überblicke die Lage noch nicht).

Was soll das denn eigentlich sein, Klimaneutralität? Hätte man nicht auch gleich Zero-Covid ins Grundgesetz schreiben können? Das würde dem Entstehen neuer Varianten vorbeugen.

via https://t.me/rosenbusch/25040 (X🔗) @RA_Friede

👆🏻Künftige Generationen werden die weitreichenden und desaströsen Entscheidungen dieser Tage in den Geschichtsbüchern als mahnendes Beispiel der Vernichtung einer einst großen Industrienation nachlesen können.

Während NRW Meldestellen einrichtet, auch für zulässige Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, fühlen sich tatsächliche Straftäter in Nordrhein-Westfalen pudelwohl:

„Strafvollzugstourismus“
Droht NRW zum „sicheren Hafen für Kriminelle“ zu werden?
Bei „Strafvollzugstourismus“ geht es nicht darum, im Urlaub verschiedene Justizvollzugsanstalten zu besichtigen oder eine Führung von Touristen durch eine Haftanstalt zu organisieren. Doch um was handelt es sich – und wie läuft das praktisch ab? EpochTimes

Statt dem alten, könnte auch sofort der neue Bundestag zusammentreten und Abstimmungen des alten Bundestages so die Grundlage entziehen.

Ulrich Vosgerau auf X: „+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++

Die – in mancher Hinsicht auch überraschenden – heutigen Entscheidungen des BVerfG über die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die die verfassungsändernde Beschlußfassung des Altbundestages (bevor sich im gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern!) haben jedenfalls eine bislang offene Frage außer Streit gestellt: auch die konstituierende Sitzung des Bundestages kann unmittelbar aus dessen Mitte heraus verlangt werden; niemand braucht auf die traditionelle Einberufung durch die Präsidentin des bisherigen Bundestages zu warten.

Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!

Weiter wird klargestellt: es müßten dafür nicht ein Drittel der Abgeordneten unterschreiben, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen, die zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, sich bei der Bundestagspräsidentin melden!

Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren!“ (X🔗) @RA_Friede

Die Linke hat zusammen mit der AfD die Möglichkeit, den Schuldenwahn von CDU/CSU, SPD und Grünen zu stoppen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Linke das tun wird.

Markus Haintz auf X:
Die Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben, ist geistesgestörter Wahnsinn. Dass die Grünen einer Endzeitsekte angehören, das ist bekannt. Von der SPD ist nicht viel mehr zu erwarten. Am Ende wird es die Union sein, die Deutschland hauptverantwortlich vernichtet hat. Glückwunsch an alle Wähler der Union, ihr habt euren eigenen wirtschaftlichen und kulturellen Untergang gewählt.

Diesen Willen des Volkes muss man dann eben auch akzeptieren, die Koffer packen und sein Geld aus Deutschland und dem Euro-Raum abziehen.

Eine Menge Politiker in Amt und Würden haben es momentan in der Hand, diesen Schuldenwahnsinn & die #Klimaneutralität im GG zu stoppen.

Meine Prognose ist dennoch: Sie werden sich alle kaufen lassen und gegen das Volk entscheiden. Ich hoffe, dass ich mich irre, @HubertAiwanger. X-Link

Janine Beicht auf X:
Sehr geehrte Frau @GoeringEckardt,

nach eingehender Prüfung müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Qualifikationen und bisherigen Leistungen nicht den hohen Anforderungen entsprechen, die für diese verantwortungsvolle Position erforderlich sind.

Unser Land befindet sich in einer herausfordernden und desolaten Lage, in der wir auf ausgewiesene Experten mit fundierter Fachkenntnis, langjähriger Erfahrung und einer nachweisbaren Erfolgsbilanz aus der freien Wirtschaft angewiesen sind. Leider können wir Sie diesem Kreis nicht zurechnen.

Ihre bisherige Bilanz lässt erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung aufkommen. In der Privatwirtschaft würden vergleichbare Qualifikationen nicht zu einer Einstellung führen. Angesichts der Tragweite dieser Aufgabe und der Verantwortung gegenüber Millionen von Bürgern sehen wir uns daher gezwungen, die Stelle mit einer besser geeigneten Person zu besetzen.

Wir wünschen Ihnen für Ihre zukünftigen beruflichen Wege dennoch alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Beicht
Souverän des Landes Deutschland

Der umstrittene Tier-Virologe Norbert Nowotny sorgte für die Absage einer ORF-Diskussionsrunde zur Aufarbeitung der Pandemie. Viele erinnerten sich noch an die ORF-Sendung, wo er sich zum Humanmediziner bemüßigt fühlte und Gesundheitstipps gab. Dieser Sachverhalt wurde damals von Rechtsanwalt Dr. Prchlik im Auftrag der MFG angezeigt. Wir haben uns nochmals angesehen, was damals dabei herausgekommen ist.

Artikel hier lesen: https://report24.news/was-wurde-eigentlich-aus-kurpfuscherei-anzeige-gegen-den-orf-experten-nowotny/?feed_id=46232

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Staatsrechtler Böhme-Neßler zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht legitimiert damit einen finanzpolitischen Staatsstreich. Ich habe nichts anderes erwartet.

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin @baerbelbas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.