Während NRW Meldestellen einrichtet, auch für zulässige Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle, fühlen sich tatsächliche Straftäter in Nordrhein-Westfalen pudelwohl:

„Strafvollzugstourismus“
Droht NRW zum „sicheren Hafen für Kriminelle“ zu werden?
Bei „Strafvollzugstourismus“ geht es nicht darum, im Urlaub verschiedene Justizvollzugsanstalten zu besichtigen oder eine Führung von Touristen durch eine Haftanstalt zu organisieren. Doch um was handelt es sich – und wie läuft das praktisch ab? EpochTimes

Statt dem alten, könnte auch sofort der neue Bundestag zusammentreten und Abstimmungen des alten Bundestages so die Grundlage entziehen.

Ulrich Vosgerau auf X: „+++ Entscheidungen des BVerfG von heute +++ Fraktionen der AfD und der Linken im Deutschen Bundestag müssen nun unverzüglich gemeinsam die sofortige Durchführung der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages beantragen +++ nur so ist der Wahnsinn noch zu stoppen +++

Die – in mancher Hinsicht auch überraschenden – heutigen Entscheidungen des BVerfG über die Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, die die verfassungsändernde Beschlußfassung des Altbundestages (bevor sich im gewählten Bundestag die Mehrheiten ändern!) haben jedenfalls eine bislang offene Frage außer Streit gestellt: auch die konstituierende Sitzung des Bundestages kann unmittelbar aus dessen Mitte heraus verlangt werden; niemand braucht auf die traditionelle Einberufung durch die Präsidentin des bisherigen Bundestages zu warten.

Das BVerfG will in seinen heutigen Entscheidungen – wie gesagt, etwas überraschend – darauf hinaus: die Einberufung des alten Bundestages sei nicht die Einberufung des "falschen" Bundestages, und: (2) durch die Einberufung des alten Bundestages könnten die Rechte des neuen Bundestages und seiner Abgeordneten deshalb nicht verletzt werden, weil der neue Bundestag sich ja, auch auf Initiative eines Drittels seiner Mitglieder hin, jederzeit selbst konstituieren könnte – und damit wäre jede Handlungsmöglichkeit im oder des alten Bundestages sofort dahin!

Weiter wird klargestellt: es müßten dafür nicht ein Drittel der Abgeordneten unterschreiben, sondern es genügt, wenn die Führungen zweier Fraktionen, die zusammen mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen, sich bei der Bundestagspräsidentin melden!

Nun gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren!“ (X🔗) @RA_Friede

Die Linke hat zusammen mit der AfD die Möglichkeit, den Schuldenwahn von CDU/CSU, SPD und Grünen zu stoppen. Ich wage aber zu bezweifeln, dass die Linke das tun wird.

Markus Haintz auf X:
Die Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben, ist geistesgestörter Wahnsinn. Dass die Grünen einer Endzeitsekte angehören, das ist bekannt. Von der SPD ist nicht viel mehr zu erwarten. Am Ende wird es die Union sein, die Deutschland hauptverantwortlich vernichtet hat. Glückwunsch an alle Wähler der Union, ihr habt euren eigenen wirtschaftlichen und kulturellen Untergang gewählt.

Diesen Willen des Volkes muss man dann eben auch akzeptieren, die Koffer packen und sein Geld aus Deutschland und dem Euro-Raum abziehen.

Eine Menge Politiker in Amt und Würden haben es momentan in der Hand, diesen Schuldenwahnsinn & die #Klimaneutralität im GG zu stoppen.

Meine Prognose ist dennoch: Sie werden sich alle kaufen lassen und gegen das Volk entscheiden. Ich hoffe, dass ich mich irre, @HubertAiwanger. X-Link

Janine Beicht auf X:
Sehr geehrte Frau @GoeringEckardt,

nach eingehender Prüfung müssen wir Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Qualifikationen und bisherigen Leistungen nicht den hohen Anforderungen entsprechen, die für diese verantwortungsvolle Position erforderlich sind.

Unser Land befindet sich in einer herausfordernden und desolaten Lage, in der wir auf ausgewiesene Experten mit fundierter Fachkenntnis, langjähriger Erfahrung und einer nachweisbaren Erfolgsbilanz aus der freien Wirtschaft angewiesen sind. Leider können wir Sie diesem Kreis nicht zurechnen.

Ihre bisherige Bilanz lässt erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung aufkommen. In der Privatwirtschaft würden vergleichbare Qualifikationen nicht zu einer Einstellung führen. Angesichts der Tragweite dieser Aufgabe und der Verantwortung gegenüber Millionen von Bürgern sehen wir uns daher gezwungen, die Stelle mit einer besser geeigneten Person zu besetzen.

Wir wünschen Ihnen für Ihre zukünftigen beruflichen Wege dennoch alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Janine Beicht
Souverän des Landes Deutschland

Der umstrittene Tier-Virologe Norbert Nowotny sorgte für die Absage einer ORF-Diskussionsrunde zur Aufarbeitung der Pandemie. Viele erinnerten sich noch an die ORF-Sendung, wo er sich zum Humanmediziner bemüßigt fühlte und Gesundheitstipps gab. Dieser Sachverhalt wurde damals von Rechtsanwalt Dr. Prchlik im Auftrag der MFG angezeigt. Wir haben uns nochmals angesehen, was damals dabei herausgekommen ist.

Artikel hier lesen: https://report24.news/was-wurde-eigentlich-aus-kurpfuscherei-anzeige-gegen-den-orf-experten-nowotny/?feed_id=46232

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Staatsrechtler Böhme-Neßler zu den heutigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Kommentar: Das Bundesverfassungsgericht legitimiert damit einen finanzpolitischen Staatsstreich. Ich habe nichts anderes erwartet.

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin @baerbelbas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

Wenn ihr uns im Kampf für die Meinungsfreiheit und gegen politisch motivierte Meldeportale unterstützen wollt, könnt ihr das hier tun:
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Wem noch etwas an🇩🇪 liegt, der sollte umgehend die Bundestagsabgeordneten der Linken, die Abgeordneten der CSU & der Freien Wähler sowie all jene in Union, SPD & bei den Grünen, die noch zu erreichen sind, kontaktieren, um den Schuldenwahnsinn & die Kriegswirtschaft zu stoppen.

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🔥Der Staatsstreich: Wie durch die geplante Grundgesetzänderung die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird

In diesem absichtlich kurz gehaltenen Video begründe ich, warum ich die geplante Grundgesetzänderung für einen Staatsstreich halte. Reaktionen von Juristen und anderen Experten sind herzlich willkommen.

🎥Das Video auf Youtube und X.

Markus Haintz auf X an Oliver Janich:
Klimaneutralität, Bundestag und Grundgesetz
Ein Staatsstreich von @CDU/@CSU, @spdde und/für die @Die_Gruenen, unterstützt von @dieLinke und dem @BVerfG.

Zwar könnte man das GG wieder ändern, aber die Mehrheiten dafür sind unrealistisch.

Daher: Koffer packen & Geld mitnehmen.