MZ_Storymakers auf X: "Eine deutsche Staatsanwaltschaft hält es für beanstandungsfrei, dass ein deutscher Politiker "den Krieg nach #Russland tragen" will. #Kiesewetter #Kriegstreiber"

Begründung der Staatsanwaltschaft Ellwangen:
"Das Ermittlungsverfahren wird gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
Da im vorliegenden Fall vom Beschuldigten gefordert wurde, den souveränen Staat der Ukraine militärisch zu unterstützen, um diesen in Lage zu versetzen, militärische Ziele - inklusive leitender Institutionen wie Ministerien und Kommandoposten - in Russland treffen zu können, ist vor diesem Hintergrund kein Aufruf zur Aggression, sondern eine politische Forderung einer intensiveren Unterstützung der Ukraine zur Durchsetzung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu statuieren. Dies unterfällt - unabhängig von der Frage der politischen Sinnhaftigkeit derartiger Bemühungen - jedenfalls keinem Straftatbestand, weshalb das Verfahren einzustellen war."

Sahra Wagenknecht auf X:
#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!

Mein Kommentar auf X: Die Deutschen werden nicht aufbegehren. Auch dann nicht, wenn man ihnen offen ins Gesicht lügt, die Ersparnisse raubt und sie in den Krieg schickt.

Ein Souverän, der sich alles gefallen und sich ohne Konsequenzen so dreist belügen lässt, ist keiner.