Ursula von der Leyen kündigte ganz offen an, dass mit „privaten Ersparnissen“ die notwendigen Investitionen für den Krieg finanziert werden sollen. Kriegsanleihen wie 1914? Oder? Wie funktioniert die große Enteignung durch die EU in den 2020er Jahren? Weiterlesen: https://tkp.at/2025/03/15/dein-geld-fuer-den-krieg-so-kommt-die-eu-an-die-ersparnisse-der-buerger/ @heiko_schoening

Janine Beicht auf X:
Habt ihr euch auch schon einmal gefragt, wie es möglich war, dass viele der dunkelsten Zeiten der Menschheitsgeschichte Realität werden konnten?

Genau so. Die politische Führung inszenierte ihre Vorhaben als edle und heroische Mission: Für den Frieden, für Gott und Vaterland oder zur Verteidigung der Freiheit.

Sie schuf Feindbilder, konstruierte Bedrohungen und lenkte die öffentliche Wahrnehmung gezielt in eine gewünschte Richtung, genau wie es heute geschieht.
Die Menschen folgten diesen Erzählungen, ohne sie kritisch zu hinterfragen, und zeigten blinden Gehorsam.

Deshalb sahen sie auch nicht hin, wenn Unrecht geschah. Mehr noch: Sie ließen sich instrumentalisieren, marschierten im Gleichschritt, feierten jene, die unsägliches Leid über andere brachten, und unterstützten ein System, das letztlich auch ihren eigenen Untergang besiegelte. Mit fanatischem Eifer beteiligten sie sich an den schlimmsten Verbrechen.

Sie wollten Teil des Systems sein, weil es ihnen das Gefühl gab, auf der „richtigen“ Seite zu stehen und zu den Guten zu gehören.
Wer sich dem entgegen stellte, wurde gesellschaftlich geächtet.

Es waren Mechanismen und Methoden von erschreckender Ähnlichkeit, die schon häufig in der Geschichte der Menschheit den Weg bereiteten und die sich heute in beunruhigender Weise wiederholen.

TON Foundation Celebrates Pavel Durov's Passport Return

TON Foundation is delighted to learn that Pavel Durov's passport has been returned to him by French authorities, granting him the freedom to leave the country at his discretion.

This news marks a significant moment of resolution. With nearly a billion users worldwide, Telegram represents a global movement committed to the freedom of communication and the inalienable right to privacy. As part of the decentralized TON community, we have stood in solidarity with Pavel, supporting his unwavering dedication to defending the right to free speech and privacy online. 

Our commitment to these fundamental principles remains steadfast. We firmly believe that blockchain is freedom technology — an innovative tool capable of transforming how we protect personal rights — and we are proud to be part of an ecosystem that empowers individuals to communicate freely and securely.

We extend our deepest gratitude to our community, the broader tech industry, and all advocates of free speech who have been vocal in their support of Pavel.

TON Foundation

Manfred Spitzer: Das Gehirn und die Geheimnisse der Liebe

Hörbuch

Was tut sich im Gehirn, wenn wir uns verlieben? Gibt es Areale im Gehirn, die – ähnlich Sprachareale – für die Liebe zuständig sind? Und was spielt sich beim Sex zwischen den Ohren ab?

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Sahra Wagenknecht auf X:
#Kiesewetter gibt bei Lanz freimütig zu, dass die #CDU vor der Wahl nicht gesagt hat, dass nach der Wahl gigantische Aufrüstungsschulden kommen, damit #BSW & #AfD nicht stärker werden. So sieht also das Demokratieverständnis der Parteien der „demokratischen Mitte“ aus. Unfassbar!

Mein Kommentar auf X: Die Deutschen werden nicht aufbegehren. Auch dann nicht, wenn man ihnen offen ins Gesicht lügt, die Ersparnisse raubt und sie in den Krieg schickt.

Ein Souverän, der sich alles gefallen und sich ohne Konsequenzen so dreist belügen lässt, ist keiner.

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
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Alex Jones: Das große Erwachen

Neuerscheinung

Alex Jones, der wohl meistverfolgte Mann dieses Planeten, enthüllt die ausgefeilten Taktiken des Tiefen Staates, wie etwa die Schaffung eines autoritären Systems nach chinesischem Vorbild, genauso wie Versuche, Menschen mithilfe von Genmanipulation und Social Engineering zu verändern, sowie die erschreckende Zunahme der Macht der Geheimdienste, des militärisch-industriellen Komplexes und von Big Pharma.

»Wenn Alex Jones nur ein Spinner ist, warum versuchen dann die mächtigsten Leute des Landes, ihn zum Schweigen zu bringen?«
Tucker Carlson

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🇩🇪 Deutschland im Stockholm-Syndrom: Warum Menschen ihre Peiniger lieben

In seiner neuen Sendung wagt Thomas Eglinski die kühne These, die Deutschen würden am Stockholm-Syndrom leiden. Darüber diskutiert er mit dem Psychoanalytiker Dr. Hans-Joachim Maaz, dem Journalisten Dr. Philipp Gut sowie dem Rechtsanwalt Markus Haintz. Wenn Sie diese Sendung gesehen haben, wissen Sie, warum das „Good old Germany“ nicht so schnell auferstehen wird. Es sei denn, …

➡️ Hier die ganze neue Sendung AUF1.TV ansehen:
https://auf1.tv/thomas-eglinski-auf1/deutschland-im-stockholm-syndrom-warum-menschen-ihre-peiniger-lieben

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⬆️ Informationen wie diese werden Sie vielleicht bald nicht mehr bekommen können! AUF1 steht vor einer beispiellosen Bedrohung: Im vermeintlich sicheren Ungarn wurde unser Spendenkonto gekündigt, die Finanzierung soll damit abgeschnitten werden. Ein paar Wochen können wir es noch nutzen, dann ist dort Schluss. Ohne Ihre Unterstützung droht das Ende unabhängiger Informationen! Retten Sie AUF1, Ihren Sender und die freie Berichterstattung – helfen Sie uns JETZT mit Ihrer Spende! Jeder Beitrag zählt! https://auf1.tv/unterstuetzen

Deutschland im Stockholm-Syndrom: Warum Menschen ihre Peiniger lieben
Mit Ausführungen meinerseits zu SO DONE, linksgrünen NGOs und dem Schuldenexzess von Schuldenkanzler Merz.


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Stefan Schubert: Der geheime Krieg gegen Deutschland

Bestseller

»Bei den Recherchen war erschreckend zu erkennen, wie weit das Berliner Regierungsviertel bereits von der globalen Elite fremdgesteuert wird«.
Stefan Schubert

Aus dem Inhalt:

👁 Wer sind die tatsächlichen Hintermänner der WHO und des Great Reset?

👁 Der WHO-Pandemievertrag: globaler Staatsstreich im Namen der Pharmaindustrie

👁 BlackRock: Der Berliner Politikbetrieb wird zu einer Filiale der globalen Finanzindustrie

👁 Grüne Milliardäre: das perfide Geschäftsmodell der Klimaeliten

👁 Massenmigration als Waffe: Welche Rolle spielt Deutschland?

👁 Weltsicherheitsrat und NATO: Klimawandel als Kriegsgrund

👁 Ist Correctiv eine geheime Stasi der SPD?

👁 Palantir: die Überwachungssoftware der US-Geheimdienste im Einsatz bei der Polizei

👁 US-Geheimdienste agieren in Deutschland nach Besatzungsrecht

👁 Nord Stream, die CIA und Bundeskanzler Scholz

Europaweit versandkostenfrei bestellbar

"Streit von bundesweiter Bedeutung
7 Fragen: Platzt die Koalition in Bayern wegen dem Finanzpaket?
Ohne Aiwangers Freie Wähler droht dem geplanten Schuldenpaket das Aus im Bundesrat. Kann Söder seinen Partner umstimmen und seine Koalition retten? Fragen und Antworten.
[...]
Warum ist die Position Bayerns so wichtig?
Für das von Union, SPD und Grünen ausgehandelte Paket und die damit verbundene Lockerung der Schuldenbremse muss das Grundgesetz geändert werden.

Dazu braucht es nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag am Dienstag, sondern anschließend auch im Bundesrat. Nötig sind dort 46 von 69 Stimmen. Die ausschließlich von CDU, SPD oder Grünen gestellten Landesregierungen kommen aber nur auf 41 Stimmen." EpochTimes

Serbien zwischen Protest und Geopolitik

Serbien steht erneut im Zentrum geopolitischer Spannungen. Während auf den Straßen Zehntausende gegen Korruption und autokratische Strukturen demonstrieren, geht es längst um mehr als nur innenpolitische Reformen.

Ein Beitrag von Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZmedia

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"Heul leise, du Lappen"
Die obige Bemerkung wurde im Zusammenhang mit einer Protestaktion gegen einen prominenten Bundespolitiker gegenüber einem anderen Politiker geäußert. Ein Amtsrichter hat tatsächlich einen Strafbefehl, der mir vorliegt, wegen vermeintlicher Beleidigung unterschrieben. Irre!


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Staatsrechtler Vosgerau an Gysi und die Linke:
Gregor Gysi antwortet auf meinen Vorschlag, AfD- und Linken-Fraktion sollten nun so schnell wie möglich die Einberufung des neuen, 21. BT verlangen, nummehr überraschend:

"Die Auffassung der AfD und auch des Herrn Ulrich Vosgerau, dass die neuen Abgeordneten von AfD und Linken zusammen die unverzügliche Einberufung des neuen Bundestages verlangen und erreichen können, ist schlicht und einfach juristischer Unsinn. Jede Verfassungsrechtlerin, jeder Verfassungsrechtler, jede Bundesverfassungsrichterin und jeder Bundesverfassungsrichter wird dies bestätigen. Die künftigen Abgeordneten können überhaupt keinen zulässigen Antrag an die bisherige Bundestagspräsidentin stellen, weil sie noch keine Abgeordneten im Sinne des Grundgesetzes sind. Voraussetzung ist die Konstituierung des Bundestages. Erst dann beginnen die Rechte der Abgeordneten."

Dazu ist zunächst zu sagen, daß es doch eine einigermaßen steile These des Herrn Doktor Gysi ist, es gäbe über ein verfassungsrechtliches Problem, zu dem es exakt null Literatur und null Rechtsprechung gibt, weil es seit 1949 noch nie (!) aufgetreten ist und das vor Donnerstag, 13.03.2025, 16 Uhr, niemandem bekannt war – nämlich: wie kann ein bereits gewählter Bundestag gegen den Willen der Mehrheit im bisherigen Bundestag seine sofortige Konstituierung erzwingen? – eine einhellige und feststehende Auffassung gäbe, die "jeder Verfassungsrechtler bestätigen" könne. Das wäre freilich eine sehr abgekürzte Meinungsbildung zu völlig neu aufgetauchten Problemen!

Im einzelnen ist zu der vielleicht etwas präpotent vorgetragenen Rechtsmeinung des Herrn Doktor Gysi zu sagen:

1)
Unser Versuch, den verfassungsändernden Staatsstreich der noch-Mehrheit im bereits abgewählten Bundestag doch zu unterbinden, ist im Kern gar nicht unsere eigene Idee, sondern folgt unmittelbar einer Anregung des BVerfG.

Wir hatten gegenüber dem BVerfG sorgfältig dargelegt, daß eine Einberufung des alten Bundestages geraume Zeit nach Konstituierung der Fraktionen des neuen Bundestages und einen Tag vor Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Bundestagswahl (ab dem wohl auf jeden Fall der neue und nicht der alte Bundestag einzuberufen gewesen wäre!) nicht in Frage kommt, sondern, wenn schon, durch die Bundestagspräsidentin der neue Bundestag zu konstituieren gewesen wäre und sich dann auch über Vorschläge zur Verfassungsänderung hätte unterhalten können.

Da es auf der Hand liegt, daß (1) dem Demokratiegebot des Grundgesetzes geradezu Hohn gesprochen wird, wenn der abgewählte Bundestag noch schnell enorm folgenreiche Verfassungsänderungen durchdrückt, für die es im neuen Bundestag keine Mehrheit mehr gäbe, und weiter, (2) daß der schlichte Verweis in Art. 39 GG darauf, der alte Bundestag amtiere so lange, bis der neue konstituiert sei, hier wenig ertragreich bleibt, da (a) dieser Verweis schon nicht für den Fall gedacht ist, daß der alte Bundestag durch den Bundespräsidenten ausdrücklich aufgelöst worden ist, und (b) diese rein formelle Regelung NICHTS über die verfassungsändernden Kompetenzen des formell noch weiterbestehenden Bundestages aussagt – nicht wenige Kommentare gehen ausdrücklich von einer "Zurückhaltungspflicht" aus! – rechneten wir uns gute Erfolgsaussichten aus.

2)
Das BVerfG hat unseren Antrag dennoch mit einer völlig überraschenden und so von niemandem (am allerwenigsten vom DDR-Strafrechtler Doktor Gysi, der nun die Einhelligkeit in der deutschen Staatsrechtslehre verwalten will!) vorhergesehen Begründung als "offensichtlich unbegründet" abgewiesen (weswegen es eben auch keinen einstweiligen Rechtsschutz geben könne).

Das Gericht sagt uns nämlich: Was behelligt ihr das BVerfG mit Euren Querelen! Es gäbe doch offensichtlich eine so viel leichtere, einfache Möglichkeit für Euch, euren politischen Willen durchzusetzen. Die Abgeordneten des 21. Bundestags können jederzeit auch eigeninitiativ dessen Konstituierung verlangen, und sobald diese vollzogen ist, hat der 20. Bundestag nichts mehr zu sagen und schon gar keine Verfassung mehr zu ändern. Helft Euch selbst, Ihr braucht kein BVerfG!

Das hatte, wie gesagt, vor dem 13.03.25 um 16 Uhr niemand geahnt. Bislang wurde der neue BT immer durch die bisherigen BT-Präsidentin zur konstituierenden Sitzung geladen, wie es auch in § 1 der BT-Geschäftsordnung steht.

Deshalb ja unser Antrag an das BVerfG, der BT-Präsidentin solle verpflichtet werden, allenfalls den neuen und jedenfalls nicht den alten BT einzuberufen.

3)
In unmittelbarer Reaktion auf diese überraschende Rechtsprechung versuchen wir nun in der Tat, den 21. Deutschen Bundestag auf Abgeordneteninitiative hin einberufen zu lassen. Einer unmittelbaren Anregung des BVerfG zu folgen, wird ja wohl verfassungslegitim sein.

Demgegenüber wird jetzt behauptet, Art. 39 GG sei unmittelbar gar nicht einschlägig, da dieser sich auf den bereits konstituierten und nicht auf einen erst noch zu konstituierenden Bundestag beziehe. Aber dies ist eine juristische Nebelkerze: denn es kommt überhaupt nicht darauf an, ob Art. 39 GG dem Wortlaut nach unmittelbar oder sonst eben dem allgemeinen Rechtsgedanken nach einschlägig ist. Denn es gibt eine Möglichkeit – sagen ursprünglich nicht wir, sondern das BVerfG! – den Verfassungs-Staatsstreich des alten BT durch eigeniniatiative Einberfung des neuen BT zu vereiteln. Und nur, weil es diese Möglichkeit gibt – sagt das BVerfG! – benötigen wir angeblich keinen einstweiligen Rechtsschutz und ist unsere Organstreitklage "offensichtlich unbegründet".

Daher sprechen nach wie vor die besseren Gründe dafür, daß aufgrund von Erklärungen der Führungen der AfD- wie der Linken-Fraktion, man verlange als Vor-Fraktion im kommenden Bundestag aufgrund der neuen Rechtsprechung des BVerfG unverzüglich dessen Konstituierung, der neue BT eben einberufen werden müßte und damit der Verfassungs-Staatsstreich beendet würde.

(Übrigens: ganz gelegentlich wird die Frage, ob es eine "eigeninitiative Konstituierung" des BT geben könne, auch in der Kommentarliteratur angesprochen – und zwar dann immer zu Art. 39 GG. So un-einschlägig ist er also wohl nicht!).

Man hat den Eindruck, Doktor Gysi – den von je her stets ja auch etwas Winkeladvokatorisches umwehte – suche nur eine Begründung, warum die Linksfraktion nun ihre Wahlversprechen brechen möchte. Im übrigen sagt er ja nur, der von uns verlangte Antrag der Linken-Fraktionsführung hätte gar nicht die erwünschte Wirkung. Ja, aber dann kann man es doch ausprobieren? Schaden könnte es ja nichts.

4)
Endlich: auch ich kann die Zukunft nicht vorhersagen und wir sind, das war ja der Ausgangspunkt, in einer Situation, die nie jemand vorausgeahnt (geschweige denn verfassungsrechtlich behandelt) hat. Was wäre also, wenn Doktor Gysi im Ergebnis "Recht hat" – also in dem Sinne, daß sich BVerfG und h.M. in der Tat seiner auftrumpfenden verfassungsrechtlichen Winkeladvokatur anschließen, uns abermals – wie schon am Donnerstag – eine Nase drehen und rufen: "Ätschibätsch, so einfach ist das nicht, ihr könnt hier nicht gewinnen!".

Dann sage ich im Geiste Hegels: das wäre nicht schlimm für uns, sondern für das Bundesverfassungsgericht. (Stichwort: "Delegitimierung des Staates", das soll man ja nicht machen, schon gar nicht als Höchstgericht!).

Es gibt in der Tat den verfassungsrechtlichen Einwand, nicht 1/3 (Art. 39 GG analog), sondern mindestens die Hälfte der gesetzlichen Mitglieder des BT seien zur wirksamen Konstituierung erforderlich (s.o.). Das BVerfG verhält sich zu dieser Frage nicht eindeutig, daher ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Ich meine aber schon, daß 1/3 hinreichend sein muß.

Denn, zur Erinnerung: das BVerfG evoziert diese Dinge und diese angeblichen, neuen Möglichkeiten explizit zur Begründung, warum niemand der Hilfe des BVerfG bedarf, weil es doch eigentlich so leicht sei, den neuen BT zu konstituieren und dem alten, eindeutig seine Kompetenzen überschreitenden BT in die Parade zu fahren!

Würde das BVerfG nun ernsthaft nachreichen: "Pustekuchen, ihr braucht 1/2 der gesetzlichen Mitglieder, sonst könnt ihr euch gehacktlegen!" – dann hätte es seine Rechtsverweigerung in unserem Verfahren auf den Verweis auf eine – angeblich naheliegende und einfache! – Selbsthilfe-Möglichkeit gestützt, die in Wahrheit realistischerweise gar nicht existiert.

M.a.W.: wollte das BVerfG Herrn Doktor Gysi in der Tat jemals Recht geben, so müßte es sich schon selbst ins Unrecht setzen und seine eigene, am Donnerstag sehr selbstbewußt, ja vielleicht teils auch selbstgerecht intonierte Rechtsprechung zur Verteidigung des Staatsstreichs geradezu der Lächerlichkeit preisgeben. Das BVerfG müßte quasi öffenlich sagen: "Ja klar, wir haben Euch da mit Kokolores abgespeist. Was sollten wir auch machen, die anderen waren mehr!".

Es bleibt also interessant und die Dinge liegen keineswegs so einfach, wie sie im Strafrecht der DDR meist gelegen haben mögen.