Markus Haintz auf X:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, Art. 20 (2) GG
Eine Ironie der Geschichte, dass am 18.03.25, 177 Jahre nach der Märzrevolution in Berlin, Friedrich Merz, Union/Grüne/SPD, unter freundlicher Mithilfe des @BVerfG/@dieLinke einen finanzpolitischen Putsch durchführen möchten.

Das Bundesverfassungsgericht hat 6 weitere Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes am morgigen Tag (erwartungsgemäß) abgelehnt:

„Weitere erfolglose Eilanträge gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Grundgesetzes

Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts weitere Eilanträge abgelehnt, mit denen sich die Antragstellenden im Wesentlichen gegen die Anberaumung und Durchführung der Sondersitzung des 20. Deutschen Bundestages am 18. März 2025 wenden.

Ungeachtet der Frage, ob die jeweiligen Anträge in der Hauptsache unzulässig oder offensichtlich unbegründet sind, enthält das jeweilige Vorbringen der Antragstellenden keine Gesichtspunkte, die bei der vorzunehmenden Folgenabwägung in Abweichung zum Beschluss des Senats vom 13. März 2025 (vgl. Pressemitteilung Nr. 26/2025) die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung überwiegen ließen.

Die Entscheidung darüber, inwieweit das Vorbringen der Antragstellenden zum Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Anhaltspunkte für eine Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte enthält, ist der jeweiligen Hauptsache vorbehalten. Eine speziell gelagerte Ausnahmekonstellation, in der eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten bereits im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung angezeigt wäre, liegt nicht vor. Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz, wonach allein wegen der drohenden Schaffung von irreversiblen Folgen durch die angegriffene Maßnahme eine Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache bereits im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes stets geboten wäre. Vielmehr stellt die Frage, ob durch die angegriffene Maßnahme ein endgültiger und nicht wiedergutzumachender Schaden einträte oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wiederausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden, einen der Gesichtspunkte dar, welcher im Rahmen der umfassenden – aber ohne Rücksicht auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmenden – Folgenabwägung zu berücksichtigen ist.“

Der neue syrische "Außenminister" wurde eigens von der Terrorliste gestrichen um zur Geberkonferenz der EU nach Brüssel reisen können...

Die EU verhandelt also mit Terroristen um Milliarden Steuergelder der EUropäer zur verplempern.

https://x.com/DrLuetke/status/1901693680127291687

Ich dachte immer, wir verhandeln nicht mit Terroristen. Weit gefehlt. Wir schenken denen sogar Geld. Läuft in der EU. 👆🏻

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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https://gofundme.com/f/make-sodone-done

Reichelt kommentiert weiter:

„Er verändert vermutlich unwiederbringlich den Charakter dieses Textes vom ultimativen gesellschaftlichen Konsens zur grünen Kampfschrift. Die Überparteilichkeit weicht dem grünen Glaubensbekenntnis, dem sich fortan alles zu unterwerfen hat.

Aus dem Text für alle Deutsche macht Merz mit einem opportunistischen Federstrich im schlimmsten Fall eine Schrift gegen die Mehrheit der Deutschen. Eine Schrift, die den Wohlstand der Deutschen mindern wird und somit den Glauben an Demokratie und eben jenes Grundgesetz zerstört.

In der Pandemie hat die Union dafür gesorgt, dass man das Grundgesetz nicht mehr hochhalten durfte. Nun ist Friedrich Merz dabei, dafür zu sorgen, dass man es nicht mehr hochhalten will. Der gesellschaftliche Schaden ist unabsehbar. Im Wahlkampf versprach Friedrich Merz, dafür sorgen zu wollen, dass das Grundgesetz noch viele schöne Jubiläen feiert. Doch als die Schrift, die es mal war, könnte es damit schon heute vorbei sein.“

t.me/Rosenbusch

Der Bundestag vor einer historischen Fehlentscheidung

Heute fällt die Entscheidung, die Deutschlands Finanzzukunft für Jahrzehnte prägen wird. Mit fragwürdigen Mitteln soll eine Schuldenaufnahme in Billionenhöhe durchgesetzt werden – doch die Mehrheit dafür ist unsicher.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Dr. Bernd Baumann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der AfD zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse.

Jessica Tatti (BSW) zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse.

Manfred Spitzer: Das Gehirn und die Geheimnisse der Liebe

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„Kriegsgefahr“ ist die neue Lage, um euch arm zu machen!

Kriegsminister Pistorius spricht im #Bundestag von Geld für den Klimaschatz (Freud lässt grüßen):
„Unsere Sicherheit darf nicht durch haushaltspolitische Zwänge gefährdet werden.“
„Bedrohungslage steht vor Kassenlage.“

Otto Fricke (FDP) zur heutigen Debatte im #Bundestag zur Reform der Schuldenbremse. Mit einer Frage von Stephan Brandner (AfD).

Fragen von Beatrix von Storch (AfD) an Sören Pellmann (Linke), warum die Linke nicht alles unternommen hat, um die heutige Debatte durch eine Einberufung des neuen, 21. Bundestages zu verhindern, statt den aufgelösten Bundestag so weitreichende Entscheidungen treffen zu lassen.

Zudem wird die Frage gestellt, wie sich die Linke in den Landesregierungen bei der Abstimmung im Bundesrat verhalten wird.

Danke an das Bündnis Sahra Wagenknecht für den mehr als angezeigten Protest im Bundestag gegen die Kriegskredite und an
Sahra Wagenknecht für ihre Rede.