NachDenkSeiten: Stellt gezielte Tötung von Journalisten durch Israel für Bundesregierung ein Kriegsverbrechen dar?

Die israelische Armee (IDF) hat am 24. März zwei Journalisten im Gazastreifen getötet, den für Al Jazeera tätigen Hossam Shabat sowie den für Palestine Today arbeitenden Mohammad Mansour. Im ersten Fall wurde das Auto des Al-Jazeera-Journalisten gezielt ins Visier genommen, was die IDF auch offiziell einräumt, im zweiten Fall die Wohnung des Journalisten, dabei starben auch seine Frau und Kind. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob die Bundesregierung die gezielte Tötung von Journalisten als Kriegsverbrechen bewertet und wieso es angesichts von 206 durch Israel seit Oktober 2023 getöteten Journalisten allein im Gazastreifen, einer historisch einmalig hohen Zahl, keine proaktiven Stellungnahmen von Seiten der Bundesregierung gab. Von Florian Warweg.

Ich übersetze das mal für die Bundesregierung, die eine Vielzahl von Lehren aus der Geschichte nicht verstanden hat:
Israel kann machen, was es möchte. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Deutschland schaut weg, sieht zu oder macht mit.

💪🏻Freiheitsbewegung einig: „AUF1 muss es weiter geben!“

Die neuerliche Kündigung eines AUF1 Spendenkontos offenbart die Entschlossenheit des Systems, unseren Widerstandssender zu vernichten. Dieser neue Angriff auf das Flaggschiff der Alternativen Medien löst bei Freunden und Unterstützern viele Emotionen und Bestürzung aus. Auch viele Persönlichkeiten aus der Freiheitsbewegung, von Dr. Bhakdi über Michelle Gollan bis Paul Brandenburg, bekunden ihre Solidarität mit AUF1. Tenor: „AUF1 ist wichtig, AUF1 muss es weiter geben!“

„Die Anteilnahme an unserer prekären Lage ist riesig“, sagt AUF1 Chefredakteur Stefan Magnet. Sein Team würde mit Hochdruck daran arbeiten, aber es sei schwierig, nach neun Kündigungen in Serie eine neue Bank innerhalb der EU zu finden. Sein Appell: „Wir brauchen JETZT Spenden zur Überbrückung, bis wir eine neue Lösung haben. Jeder Betrag zählt!“

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Schöner Zusammenschnitt, der die zwei Realitäten von Vertretern unsererDemokratie und deren treuer Brandmaurer auf der einen und der erlebten Realität von wirklichen Demokraten und Grundrechtsverteidigern auf der anderen Seite zeigt.

Markus Haintz auf X:
„Unsere Demokratie“ ist Orwell-Sprech für einen autoritären Staat.

Im Namen von „Unsere Demokratie“ wurde ich (zigfach) rechtswidrig festgenommen, meine damalige Freundin wurde von einem kriminellen Polizisten mit dem Kopf voraus gegen eine Wand geschleudert und ein Mandant von mir bekam ein #KnieInsGesicht von einem kriminellen Polizisten. Und das sind nur die in diesem Video verarbeiteten Fälle meinerseits.

Der Videoausschnitt von Sekunde 41–50 zeigt die rechtskräftig festgestellte grob rechtswidrige Festnahme von Friederike und mir am 25. Oktober 2020 durch das #CovidRegime in Berlin, ausgeführt durch die @polizeiberlin.

Darf man einen der Protagonisten auch zweimal retten? X-Link

Mein Kommentar:
„Unsere Demokratie“ ist Orwell-Sprech für einen autoritären Staat.
Die „Unsere Demokratie“-Einheitspartei von Linke bis Union möchte einen autoritären Staat.

Prof. Lindner dazu auf X:
Die Einführung eines Straftatbestandes, der generell das (öffentliche) Äußern falscher Tatsachen unter Strafe stellt, käme einem Ende öffentlicher Kommunikation gleich. Jede (!) umstrittene Äußerung wäre potenziell strafrechtlich relevant und ein Fall für den Staatsanwalt. Und natürlich für die aus dem Boden schießenden Meldestellen. Das wäre der Staat von George Orwell.

💥Breaking-News💥

Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft gegen die Richter in der Causa Ballweg zurückgewiesen.

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t.me/RA_Ludwig

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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Orwell 2.0? Koalition plant „Wahrheitsministerium“

Strengere Vorgaben für soziale Netzwerke sollen gegen Fake News helfen. Doch mit jeder neuen Regel wächst die Macht über das, was gesagt werden darf. Wer die Kontrolle über Informationen übernimmt, bestimmt auch, welche Wahrheiten gehört werden.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

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