Martin Sonneborn, Mitglied des europäischen Parlaments, auf X:
Im Namen des französischen Volkes!
(ein eiliger Einwurf meiner Europademokratischen Beraterin)

Im Namen desselben Volkes, das Marine Le Pen aller Voraussicht nach zur französischen Präsidentin wählen würde, wurde ihr gerade von einer Pariser Strafkammer die Kandidatur untersagt.

Es ging um Veruntreuung von 474.000 Euro öffentlicher Gelder (Gehälter für 4 parlamentarische Assistenten, die gleichzeitig für die Partei Rassemblement National in Frankreich tätig gewesen sein sollen).

Das Urteil lautet auf 4 Jahre Haft & 5 Jahre Nichtwählbarkeit.

In F. ist bei derartigen Urteilen ein Verlust des passiven Wahlrechts obligatorisch. Bemerkenswert ist allerdings, dass es im Fall Le Pen sofort - und nicht erst nach einer Berufung und dem endgültigen Urteil der höheren Instanz - in Kraft tritt.

Gegen den amtierenden frz. Premierminister Francois Bayrou läuft ein vergleichbares Verfahren. Im Februar 2024 war er nur deshalb freigesprochen worden, weil ihm die Beteiligung an der Veruntreuung öffentlicher Gelder nicht nachgewiesen werden konnte - obwohl das Gericht sie für "wahrscheinlich" hielt. Die Berufung der Staatsanwaltschaft läuft, ein Termin für das Verfahren steht noch nicht fest.

Mit denselben Vorwürfen könnte übrigens auch dem frz. Linksaußen-Kandidaten, unserem alten EU-Flurnachbarn Jean-Luc Mélenchon, die Kandidatur untersagt werden. Vor ein paar Tagen hat die franz. Justiz einen Rapport von OLAF erhalten: Veruntreuung öffentlicher Gelder durch vorschriftswidrigen Einsatz von Assistenten in Frankreich.

Von allen potentiellen Kandidaten hatte Marine Le Pen die größte Unterstützung: 37 Prozent der Franzosen hatten die Absicht, sie 2027 ins Amt zu wählen.

Millionen frz. Wähler werden dieses Urteil wohl als "juristischen Staatsstreich" ansehen, heißt es im frz. Fernsehen, denn hier wird letztlich eine Frage verhandelt, die nicht im Gerichtssaal, sondern an der Wahlurne entschieden werden sollte.

Wer sich einen Demokraten nennt und es nicht bedenklich findet, dass der führende Kandidat eines demokratischen Wahlprozesses im Vorfeld aus dem Rennen genommen wird, der sollte noch einmal - von Platon bis Habermas - nachlesen, was Demokratie eigentlich ist. Kleiner Hinweis aus dem Lexikon der Etymologie: kratos bedeutet "Herrschaft" und demos bedeutet nicht "Justiz", sondern "Volk". Das gilt für Frankreich genauso wie für Rumänien. Sollte es jedenfalls.

PS: Wen sollen die Franzosen eigentlich 2027 wählen, wenn links und rechts verboten sind? Macron darf nicht mehr.

Und noch'ne Frage: Wie lange müsste Frau vonderLeyen eigentlich elektronische Fußfessel tragen?
(Vgl. unten: "1.000 Jahre Knast")

Ballweg-Prozess: Antrag der Staatsanwaltschaft auf Absetzung der Richter abgelehnt

Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier bezeichnete das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel. RT

Auf Anfrage von RT DE bewertete der Kölner Strafverteidiger Dirk Sattelmaier die Ablehnung des Befangenheitsantrags am Montag:

"Die Ablehnung des Befangenheitsantrags war vorhersehbar und verweist auf die sicherlich auch der Staatsanwaltschaft bekannte, einschlägige Rechtsprechung des BGH. Wir Verteidiger bemängeln zwar in anderen Zusammenhängen auch häufig das Instrument einer 'vorläufigen' Bewertung durch das Gericht. Allerdings stellen sich in diesen Fällen dann eben die Staatsanwaltschaften genau gegen unsere Argumentationen. Vor diesem Hintergrund darf das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchaus als hilfloses und von vorneherein aussichtsloses Possenspiel bezeichnet werden."

Jutta Ziegler: Hunde würden länger leben, wenn ...

Schwarzbuch Tierarzt

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Markus Haintz auf X:
Absurde Verurteilungen bei „Majestätsbeleidigung“
Viele Amtsgerichte gehen offenbar davon aus, dass banalste Beleidigungen zulasten von Politikern, noch dazu mit geringen Reichweiten von teilweise unter 10 Aufrufen, dazu geeignet sind, das öffentliche Wirken des Politikers erheblich zu erschweren.

„Begründung“: Die Beleidigung könnte viral gehen. Das ist Nonsens. § 188 StGB in der neuen Fassung sollte dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, weshalb wir das inzwischen gegenüber den Amtsgerichten ausdrücklich beantragen/anregen. #188MussWeg

Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Habeck und Co.

Politiker zeigen Bürger wegen vermeintlicher Beleidigungen an
Schwachkopfaffäre, Hausdurchsuchungen und Geldstrafen, veranlasst durch Politiker. Was kannst Du aktiv für die Meinungsfreiheit tun?

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🇧🇷 BRASILIEN
😂 Endlich wird die absurdeste Untersuchung gegen Bolsonaro eingestellt
31/03/2025

Die Bundesstaatsanwaltschaft hat beschlossen, die beiden Ermittlungen zur angeblichen Belästigung eines Buckelwals durch den ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro während einer Jetski-Fahrt vor der Küste von São Sebastião im Juni 2023 einzustellen. Die Entscheidung folgt der Empfehlung der Bundespolizei, die bereits vorgeschlagen hatte, den Fall einzustellen, da es keine Beweise für eine Absicht gab, das Tier zu stören.

Zweifellos handelt es sich um eine der absurdesten Ermittlungen gegen Bolsonaro.

Damals behauptete der ehemalige Präsident in einer Erklärung gegenüber der Bundesstaatsanwaltschaft, er habe darauf geachtet, die Bewegung des Tieres nicht zu stören. Maria Rezende Capucci, die für den Fall zuständige Staatsanwältin, erklärte in einer Verfügung, dass das Verhalten zwar eine Ordnungswidrigkeit darstelle, aber nicht genügend Beweise vorlägen, um eine strafrechtliche Verfolgung wegen Vorsatzes zu rechtfertigen, d. h. wegen der vorsätzlichen Absicht, dem Meerestier Unannehmlichkeiten zu bereiten.

Die Staatsanwältin wies auch darauf hin, dass die Bewegung von Tieren dieser Größe die Route von Schiffen in der Nähe beeinflussen kann und dass es keine schlüssigen Beweise dafür gibt, dass Bolsonaro vorsätzlich gehandelt hat. Außerdem wurden andere am Tatort anwesende Schiffe nicht identifiziert, was eine genauere Analyse des Sachverhalts erschwert.
https://www.jornaldacidadeonline.com.br/noticias/68647/finalmente-a-investigacao-mais-absurda-contra-bolsonaro-e-arquivada

Die große Täuschung (Anzeige)
John F. Kennedys Mahnung und die Bedrohung unserer Freiheit

Nie zuvor hat ein Buch die heißesten Eisen der Geschichte und Gegenwart so schonungslos angefasst. Die drei Motive für die Ermordung John F. Kennedys werden von den Medien der Weltöffentlichkeit bis heute verheimlicht, jedoch in diesem Werk für jeden zugänglich und überprüfbar gemacht. Drei Mordmotive zu besitzen, macht jemanden selbstverständlich noch nicht zum Mörder. Beschrieben wird jedoch überzeugend, dass die Kreise, die sie hatten, auch alles unternahmen zur Vertuschung und Vernebelung.

Kennedy warnte uns in seiner Rede vom 27. April 1961: »Denn wir stehen rund um die Welt einer monolithischen und ruchlosen Verschwörung gegenüber.«
Die Mainstream-Medien schweigen über diese Rede und wenn es sich nicht vermeiden lässt, behaupten sie, Kennedy habe den Kommunismus gemeint. Dieses Buch zeigt, worum es wirklich ging.

Das neue Buch von Thorsten Schulte und Dr. H.C Michael Hesemann jetzt vorbestellen beim Kopp-Verlag.

❗️Das solltet Ihr über Trump & Lance wissen: Projekt Esther❗️

AXIOS am 25.03.2025: How "Project Esther" forecast Trump's plan to silence protests, boost deportations
👉Wie „Project Esther“ Trumps Plan vorhersagte, Proteste zum Schweigen zu bringen und Abschiebungen zu fördern
👉"Der Vorstoß der Trump-Regierung, pro-palästinensische Demonstranten als Hamas-Anhänger darzustellen und dann Anti-Terror- und Einwanderungsgesetze zu nutzen, um Demonstrationen auf dem Campus zu unterbinden, wurde bereits im vergangenen Jahr in einem wenig bekannten Plan der Urheber des Projekts 2025 vorhergesagt", so Axios.
💣"Warum es wichtig ist: Dieser Plan – „Projekt Esther“ genannt und basierend auf monatelangem Gerede einiger GOP-Führungskräfte – spiegelte sich in den Maßnahmen des Weißen Hauses wider, den Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil zu verhaften und den Universitäten wegen Antisemitismusvorwürfen die Finanzierung zu entziehen", schreibt Axios weiter.
👉Das Projekt Esther schlage vor, pro-palästinensische Professoren an Universitäten öffentlich zu entlassen und Antitrustgesetze zu nutzen, um pro-palästinensische oder liberal ausgerichtete Gruppen aufzulösen.
👉Es fordere eine „Propagandasäuberung“ in den Klassen, bezeichnet pro-palästinensische Kongressmitglieder als Hamas-Anhänger, nimmt progressive Studentenorganisationen ins Visier und nutzt antiisraelische Äußerungen als Grund, um Inhaber von Studentenvisa und Green Cards auszuweisen.‼️
💣"Präsident Trump scheint viele der Vorschläge in Projekt Esther übernommen zu haben. Außenminister Marco Rubio beruft sich auf eine selten angewandte Bestimmung im US-Recht, um zu versuchen, legalen Einwohnern wegen ihrer propalästinensischen Rede die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen", so Axios weiter.

👉👉👉Und dann wirft der US-Vizepräsident Lance in seiner von vielen "alternativen" Medien gefeierten Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz Europa mangelnde Meinungsfreiheit vor?
Ich finde diese Doppelmoral und Scheinheiligkeit von Lance/Trump einfach nur abstoßend. ‼️

Wie seht Ihr das?❓

EUER THORSTEN SCHULTE
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

❗️Alles zum Buch: https://www.taeuschung.com/ ❗️Danke an Jochen Kopp für das Angebot in Amazon.

Taiwan die Ukraine 2.0?❗️"Geheim-Papier enthüllt Trumps Militär-Pläne"❗️

Bereits im April 2024 berichtete ich Euch:
👉2. Taiwan/USA vs. China: UKRAINE 2:0???💣
Dailymail am 20.3.2024:
"Taiwans Verteidigungsminister hat offenbar versehentlich zugegeben, dass US-Truppen vor der Küste Chinas stationiert sind, was eine erschreckende Eskalation der Feindseligkeiten in der Region bedeuten würde.
Es wird vermutet, dass das US-Militär taiwanesische Streitkräfte auf kleinen Inseln in der Nähe des chinesischen Festlandes, darunter die Insel Kinmen, ausbildet, wenn der Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng Recht hat.
Die Stationierung von US-Truppen auf Kinmen würde eine dramatische Verstärkung der amerikanischen Präsenz in der Region bedeuten. Die Insel Kinmen ist über 100 Meilen von Taiwans Hauptinsel entfernt, aber nur drei Meilen von der chinesischen Küstenstadt Xiamen."

BILD am 30.03.2025: Geheim-Papier enthüllt Trumps Militär-Pläne

Hier der Originalartikel der Washington Post: Secret Pentagon Memo on China, Homeland Has Heritage Fingerprints

Daraus gleich zu Beginn:
👉"Ein internes Leitmemo von Verteidigungsminister Pete Hegseth konzentriert sich auf die Abschreckung der Eroberung Taiwans durch China und die Stärkung der Heimatverteidigung. In einigen Fällen ist das Dokument fast eine wortwörtliche Abschrift eines Berichts des konservativen Think Tanks hinter dem Projekt 2025."
💣Meine Anmerkung: Hinter Projekt 2025 steht die Heritage Foundation.
💣Diese Heritage Foundation steht auch hinter dem Projekt Esther! Dazu in diesem Beitrag mehr.
👉Zurück zum Artikel: "Das Dokument, das als „Interim National Defense Strategic Guidance“ bekannt ist und in den meisten Passagen mit „geheim/kein ausländischer Staatsbürger“ gekennzeichnet ist, wurde Mitte März im gesamten Verteidigungsministerium verteilt und von Hegseth unterzeichnet", so die Zeitung. Es beschreibe in groben und manchmal parteiischen Details die Umsetzung der Vision von Präsident Donald Trump, sich auf einen möglichen Krieg gegen Peking vorzubereiten und diesen zu gewinnen und die Vereinigten Staaten vor Bedrohungen im „nahen Ausland“, einschließlich Grönland und dem Panamakanal, zu schützen.
👉👉👉„China ist die einzige Bedrohung, die das Verteidigungsministerium in Schach halten muss, und die einzige Möglichkeit, die das Ministerium hat, ist die Verweigerung einer chinesischen Machtergreifung in Taiwan – bei gleichzeitiger Verteidigung des Heimatlandes der USA“, schrieb Hegseth laut dem Artikel. Das Konzept der Streitkräfteplanung – ein Konzept, wie das Pentagon die Streitkräfte aufbauen und mit Ressourcen ausstatten wird, um wahrgenommene Bedrohungen zu bewältigen – wird bei der Planung von Eventualitäten für einen größeren Krieg nur Konflikte mit Peking berücksichtigen, wobei die Bedrohung durch Moskau weitgehend von den europäischen Verbündeten wahrgenommen wird.
👉Mehrere Passagen darin ähneln einem längeren Bericht der Heritage Foundation aus dem Jahr 2024, einige davon sind laut der Analyse beider Dokumente durch die Washington Post nahezu identisch. Einer der Co-Autoren des Heritage-Berichts, Alexander Velez-Green, hat nun eine Interimsposition als oberster politischer Beamter des Pentagons inne.
👉Der im August veröffentlichte Heritage-Bericht empfiehlt dem Pentagon, drei Kernfragen zu priorisieren: Abschreckung einer Invasion Taiwans, Heimatverteidigung und eine stärkere Lastenteilung unter Verbündeten und Partnern – was sich auch in den Hegseth-Leitlinien widerspiegelt.
👉"Trump als Präsidentschaftskandidat bestritt, dass der Plan „Project 2025“ von Heritage, der eine rechtsextreme Übergangsagenda für die gesamte Bundesregierung vorsieht, eine Blaupause für seine zweite Amtszeit sei. Aber seine Politik und seine Ernennungen – einschließlich der Pentagon-Leitlinien – haben deutlich gemacht, dass die Pläne von Heritage in den ersten Monaten seiner Amtszeit einen starken Einfluss hatten", so der Bericht.

EUER THORSTEN SCHULTE
👉 Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

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