HAINTZ.media
Das AfD-Verfassungsschutzgutachten werde nicht veröffentlicht, um den Nachrichtendienst zu schützen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums auf eine Frage der Epoch Times. Medien hatten daraus zitiert und Intransparenz könnte unter AfD-Wählern für neuen Unmut…
Fragen zur Einschätzung des politisch abhängigen Verfassungsschutzes zur Opposition.
Ich kann gesichert sagen, dass ich Strafanzeige aufgrund des Leaks erstattet habe.
Ich kann ebenso mitteilen, dass die Auskünfte auf der Bundespressekonferenz selbst für eine Bananenrepublik beschämend wären.
Ich kann gesichert sagen, dass ich Strafanzeige aufgrund des Leaks erstattet habe.
Ich kann ebenso mitteilen, dass die Auskünfte auf der Bundespressekonferenz selbst für eine Bananenrepublik beschämend wären.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Klage von Anwalt Markus Haintz abgewiesen: Rechtsprofessor Martin Schwab nimmt Gerichtsurteil auseinander
Gericht entscheidet: Keine Lüge – Karl Lauterbach darf weiter „nebenwirkungsfrei“ behaupten - Alexander-Wallasch
Gericht entscheidet: Keine Lüge – Karl Lauterbach darf weiter „nebenwirkungsfrei“ behaupten - Alexander-Wallasch
Alexander Wallasch | DE
Gericht entscheidet: Keine Lüge – Karl Lauterbach darf weiter „nebenwirkungsfrei“ behaupten
Das LG Ellwangen hat – möglicherweise ohne es zu wollen – den Kritikern der C-Spritzen einen großen Gefallen getan. Warum? Weil nicht mit zweierlei Maß gemessen werden darf.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
221020_von_LG_Ellwangen,_wegen_Urteil_+_Verkündungsvermerk,_244.pdf
359 KB
Urteil des LG Ellwangen in Sachen #Haintz ./. Lauterbach
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
🔥Urteil des Landgericht Ellwangen in Sachen Haintz ./. Karl Lauterbach🔥
Das Gericht sieht es als freie Meinungsäußerung an, dass der Gesundheitsökonom und heutige #Gesundheitsminister #Lauterbachluegt und von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" spricht.
#FakeNews können tödlich sein!
Ich verstehe gar nicht, warum #LauterbachLügt bei Twitter immer wieder trendet? Heute musste Lauterbach zugeben, dass die Kita Schließungen unnötig waren. Wann wird die Wahrheit zu den Gen-Injektionen ans Licht kommen?
Hier noch mein Beitrag auf Twitter zum liken und retweeten. Das ganze Urteil findet ihr hier.
PS: das Urteil ist inhaltlich durchaus kritisch und interessant und dient der historischen Dokumentation.
#IchHabeNichtMitgemacht
Das Gericht sieht es als freie Meinungsäußerung an, dass der Gesundheitsökonom und heutige #Gesundheitsminister #Lauterbachluegt und von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" spricht.
#FakeNews können tödlich sein!
Ich verstehe gar nicht, warum #LauterbachLügt bei Twitter immer wieder trendet? Heute musste Lauterbach zugeben, dass die Kita Schließungen unnötig waren. Wann wird die Wahrheit zu den Gen-Injektionen ans Licht kommen?
Hier noch mein Beitrag auf Twitter zum liken und retweeten. Das ganze Urteil findet ihr hier.
PS: das Urteil ist inhaltlich durchaus kritisch und interessant und dient der historischen Dokumentation.
#IchHabeNichtMitgemacht
#RichtigErinnern
Am 20. Oktober 2022 habe ich gegen Karl Lauterbach vor Gericht verloren. Die Stuttgarter Zeitung feierte das damals, ohne zu begreifen, worum es in diesem Prozess eigentlich ging.
Ja, Lauterbach hat diesen Prozess gewonnen. Mit folgendem Ergebnis:
Ein (späterer) Gesundheitsminister, der noch dazu Arzt ist, darf im Wahlkampf lügen, wider besseren Wissens von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" sprechen und damit das Leben und die Gesundheit anderer gefährden (meine Wertung).
Das Landgericht Ellwangen war der Ansicht, dass es sich bei dem nachfolgenden Tweet, den Lauterbach nie gelöscht hat, um eine Meinungsäußerung handelt, nicht um eine (falsche) Tatsachenbehauptung ("nebenwirkungsfreie").
„Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.“
Zweieinhalb Jahre später kam nun der Kostenfestsetzungsbeschluss. Billig sind solche Klagen nicht, die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite belaufen sich auf 2742,22 €, mein privater Anteil ist die Hälfte davon, 1371,11 €. Belege in den Kommentaren.
Wer findet, dass dieser Prozess es wert war, geführt zu werden, der darf mich gerne bezüglich meines privaten Anteils unterstützen. Sollte wider Erwarten ein höherer Betrag eingehen, wird dieser dem Projekt www.sodone-abschalten.de zu Gute kommen.
ℹ️ Sparkasse Ulm (Fremdgeldkonto)
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Betreff: Lauterbach, 244-22
oder per Paypal.
Am 20. Oktober 2022 habe ich gegen Karl Lauterbach vor Gericht verloren. Die Stuttgarter Zeitung feierte das damals, ohne zu begreifen, worum es in diesem Prozess eigentlich ging.
Ja, Lauterbach hat diesen Prozess gewonnen. Mit folgendem Ergebnis:
Ein (späterer) Gesundheitsminister, der noch dazu Arzt ist, darf im Wahlkampf lügen, wider besseren Wissens von einer "nebenwirkungsfreien Impfung" sprechen und damit das Leben und die Gesundheit anderer gefährden (meine Wertung).
Das Landgericht Ellwangen war der Ansicht, dass es sich bei dem nachfolgenden Tweet, den Lauterbach nie gelöscht hat, um eine Meinungsäußerung handelt, nicht um eine (falsche) Tatsachenbehauptung ("nebenwirkungsfreie").
„Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.“
Zweieinhalb Jahre später kam nun der Kostenfestsetzungsbeschluss. Billig sind solche Klagen nicht, die Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite belaufen sich auf 2742,22 €, mein privater Anteil ist die Hälfte davon, 1371,11 €. Belege in den Kommentaren.
Wer findet, dass dieser Prozess es wert war, geführt zu werden, der darf mich gerne bezüglich meines privaten Anteils unterstützen. Sollte wider Erwarten ein höherer Betrag eingehen, wird dieser dem Projekt www.sodone-abschalten.de zu Gute kommen.
DE94 6305 0000 0021 3607 81
Betreff: Lauterbach, 244-22
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Peter Gellner, Tanina Rottmann: Wenn Ärzte Fehler machen
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Bärbel Bas, die neue Arbeitsverhinderungsministerin
Hubertus Heil hat den Arbeitsmarkt an den Rande des Ruins gebracht – jetzt übernimmt mit Bärbel Bas eine Frau, die schon als Bundestagspräsidentin durch Arroganz, TikTok-Peinlichkeiten und Nähe zu autoritären Regimen auffiel. Wie tief kann dieses Ministerium noch sinken?
Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen, geht hier oder über SO DONE abschalten.
Hubertus Heil hat den Arbeitsmarkt an den Rande des Ruins gebracht – jetzt übernimmt mit Bärbel Bas eine Frau, die schon als Bundestagspräsidentin durch Arroganz, TikTok-Peinlichkeiten und Nähe zu autoritären Regimen auffiel. Wie tief kann dieses Ministerium noch sinken?
Ein Beitrag von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang!
Mitglieder: 630
Abgegebene Stimmen: 621
Ungültige: 1
Ja: 310
Nein: 307
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Abgegebene Stimmen: 621
Ungültige: 1
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Nein: 307
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Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang!
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Nein: 307
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
⚠️BREAKING: Friedrich Merz (BlackRock, CDU) fails in the first round of the election for German Chancellor
Members: 630
Votes cast: 621
Invalid votes: 1
Friedrich Merz needs 316 votes to be elected Federal Chancellor. CDU/CSU and SPD together have 328 votes. Merz apparently did not receive all the votes from his own ranks or from the coalition partners.
Yes: 310
No: 307 Background here @heiko_schoening
Members: 630
Votes cast: 621
Invalid votes: 1
Friedrich Merz needs 316 votes to be elected Federal Chancellor. CDU/CSU and SPD together have 328 votes. Merz apparently did not receive all the votes from his own ranks or from the coalition partners.
Yes: 310
No: 307 Background here @heiko_schoening
HAINTZ.media
Art. 63 Grundgesetz besagt:
Markus Haintz auf X:
#nichtmeinkanzler Merz ist für heute gescheitert! Nächster Wahlversuch wohl am Freitag.
Der Deutsche Bundestag hat jetzt 14 Tage Zeit, um mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Diesen müsste der Bundespräsident dann ernennen.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist reicht in einem weiteren Wahlgang eine relative Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings muss der Bundespräsident den gewählten dann nicht ernennen, er kann es tun (außer bei absoluter Mehrheit). Tut er es nicht, muss er den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen.
(Art. 63 Abs. 3 und Abs. 4 Grundgesetz)
"Scheitert – entgegen der bislang ununterbrochenen Praxis der Kanzlerwahlen seit 1949 – die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten in der ersten Wahlphase, so folgt die zweite Wahlphase nach Art. 63 III GG. Voraussetzung für die Kanzlerwahl nach Art. 63 III GG ist also der negative Ausgang der ersten Phase 129 . Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, die mit dem Tag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang nach Art. 63 II GG beginnt 130 , können im Bundestag beliebig viele Wahlvorschläge eingebracht und weitere Wahlgänge durchgeführt werden 131 . Nach dem eindeutigen Wortlaut kann diese zweite Wahlphase aber auch verstreichen, ohne daß es überhaupt zu einem weiteren Wahlgang kommt."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 29)
"Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 63 IV GG ist der negative Ausgang der zweiten Phase nach Art. 63 III GG 143 . Dies bedeutet allerdings nicht mehr als das erfolglose Verstreichen der Frist von vierzehn Tagen, so daß diese Voraussetzung auch dann gegeben ist, wenn der Bundestag – etwa wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit, eine Kanzlermehrheit zusammenzubringen – innerhalb der Frist keinen Wahlversuch unternommen hat 144."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 34)
#nichtmeinkanzler Merz ist für heute gescheitert! Nächster Wahlversuch wohl am Freitag.
Der Deutsche Bundestag hat jetzt 14 Tage Zeit, um mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Diesen müsste der Bundespräsident dann ernennen.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist reicht in einem weiteren Wahlgang eine relative Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings muss der Bundespräsident den gewählten dann nicht ernennen, er kann es tun (außer bei absoluter Mehrheit). Tut er es nicht, muss er den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen.
(Art. 63 Abs. 3 und Abs. 4 Grundgesetz)
"Scheitert – entgegen der bislang ununterbrochenen Praxis der Kanzlerwahlen seit 1949 – die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten in der ersten Wahlphase, so folgt die zweite Wahlphase nach Art. 63 III GG. Voraussetzung für die Kanzlerwahl nach Art. 63 III GG ist also der negative Ausgang der ersten Phase 129 . Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, die mit dem Tag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang nach Art. 63 II GG beginnt 130 , können im Bundestag beliebig viele Wahlvorschläge eingebracht und weitere Wahlgänge durchgeführt werden 131 . Nach dem eindeutigen Wortlaut kann diese zweite Wahlphase aber auch verstreichen, ohne daß es überhaupt zu einem weiteren Wahlgang kommt."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 29)
"Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 63 IV GG ist der negative Ausgang der zweiten Phase nach Art. 63 III GG 143 . Dies bedeutet allerdings nicht mehr als das erfolglose Verstreichen der Frist von vierzehn Tagen, so daß diese Voraussetzung auch dann gegeben ist, wenn der Bundestag – etwa wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit, eine Kanzlermehrheit zusammenzubringen – innerhalb der Frist keinen Wahlversuch unternommen hat 144."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 34)
Sollte Friedrich Merz in den nächsten 14 Tagen keine absolute Mehrheit im Bundestag bekommen, dann ist im darauf folgenden Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Dann könnte die SPD beispielsweise Scholz ins Rennen schicken, der dann mit den Stimmen der Linken und der Grünen, die mehr Stimmen haben als die Union, gewählt werden könnte. Selbst Grüne und SPD haben mit 205 Stimmen fast so viele wie die Union, die 208 hat.
Dann könnte die SPD beispielsweise Scholz ins Rennen schicken, der dann mit den Stimmen der Linken und der Grünen, die mehr Stimmen haben als die Union, gewählt werden könnte. Selbst Grüne und SPD haben mit 205 Stimmen fast so viele wie die Union, die 208 hat.
Während Phoenix schon im Ticker verkündet, dass Merz nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten im Bundestag den Amtseid ablegt, sieht man hier die ernüchterten Gesichter nach der gescheiterten #Kanzlerwahl.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Henryk M. Broder, Reinhard Mohr: Good Morning Germanistan!
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Raphael M. Bonelli: Tabu
Wer entscheidet, was tabu ist? Und warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?
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Wer entscheidet, was tabu ist? Und warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?
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