Merz scheitert bei Kanzlerwahl im ersten Wahlgang!
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Abgegebene Stimmen: 621
Ungültige: 1
Ja: 310
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
⚠️BREAKING: Friedrich Merz (BlackRock, CDU) fails in the first round of the election for German Chancellor
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Friedrich Merz needs 316 votes to be elected Federal Chancellor. CDU/CSU and SPD together have 328 votes. Merz apparently did not receive all the votes from his own ranks or from the coalition partners.
Yes: 310
No: 307 Background here @heiko_schoening
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Friedrich Merz needs 316 votes to be elected Federal Chancellor. CDU/CSU and SPD together have 328 votes. Merz apparently did not receive all the votes from his own ranks or from the coalition partners.
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HAINTZ.media
Art. 63 Grundgesetz besagt:
Markus Haintz auf X:
#nichtmeinkanzler Merz ist für heute gescheitert! Nächster Wahlversuch wohl am Freitag.
Der Deutsche Bundestag hat jetzt 14 Tage Zeit, um mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Diesen müsste der Bundespräsident dann ernennen.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist reicht in einem weiteren Wahlgang eine relative Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings muss der Bundespräsident den gewählten dann nicht ernennen, er kann es tun (außer bei absoluter Mehrheit). Tut er es nicht, muss er den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen.
(Art. 63 Abs. 3 und Abs. 4 Grundgesetz)
"Scheitert – entgegen der bislang ununterbrochenen Praxis der Kanzlerwahlen seit 1949 – die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten in der ersten Wahlphase, so folgt die zweite Wahlphase nach Art. 63 III GG. Voraussetzung für die Kanzlerwahl nach Art. 63 III GG ist also der negative Ausgang der ersten Phase 129 . Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, die mit dem Tag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang nach Art. 63 II GG beginnt 130 , können im Bundestag beliebig viele Wahlvorschläge eingebracht und weitere Wahlgänge durchgeführt werden 131 . Nach dem eindeutigen Wortlaut kann diese zweite Wahlphase aber auch verstreichen, ohne daß es überhaupt zu einem weiteren Wahlgang kommt."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 29)
"Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 63 IV GG ist der negative Ausgang der zweiten Phase nach Art. 63 III GG 143 . Dies bedeutet allerdings nicht mehr als das erfolglose Verstreichen der Frist von vierzehn Tagen, so daß diese Voraussetzung auch dann gegeben ist, wenn der Bundestag – etwa wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit, eine Kanzlermehrheit zusammenzubringen – innerhalb der Frist keinen Wahlversuch unternommen hat 144."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 34)
#nichtmeinkanzler Merz ist für heute gescheitert! Nächster Wahlversuch wohl am Freitag.
Der Deutsche Bundestag hat jetzt 14 Tage Zeit, um mit absoluter Mehrheit seiner Mitglieder einen Bundeskanzler zu wählen. Diesen müsste der Bundespräsident dann ernennen.
Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist reicht in einem weiteren Wahlgang eine relative Mehrheit. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Allerdings muss der Bundespräsident den gewählten dann nicht ernennen, er kann es tun (außer bei absoluter Mehrheit). Tut er es nicht, muss er den Bundestag auflösen und es gibt Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen.
(Art. 63 Abs. 3 und Abs. 4 Grundgesetz)
"Scheitert – entgegen der bislang ununterbrochenen Praxis der Kanzlerwahlen seit 1949 – die Wahl des vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten in der ersten Wahlphase, so folgt die zweite Wahlphase nach Art. 63 III GG. Voraussetzung für die Kanzlerwahl nach Art. 63 III GG ist also der negative Ausgang der ersten Phase 129 . Innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen, die mit dem Tag nach dem gescheiterten ersten Wahlgang nach Art. 63 II GG beginnt 130 , können im Bundestag beliebig viele Wahlvorschläge eingebracht und weitere Wahlgänge durchgeführt werden 131 . Nach dem eindeutigen Wortlaut kann diese zweite Wahlphase aber auch verstreichen, ohne daß es überhaupt zu einem weiteren Wahlgang kommt."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 29)
"Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 63 IV GG ist der negative Ausgang der zweiten Phase nach Art. 63 III GG 143 . Dies bedeutet allerdings nicht mehr als das erfolglose Verstreichen der Frist von vierzehn Tagen, so daß diese Voraussetzung auch dann gegeben ist, wenn der Bundestag – etwa wegen der offensichtlichen Aussichtslosigkeit, eine Kanzlermehrheit zusammenzubringen – innerhalb der Frist keinen Wahlversuch unternommen hat 144."
(Dreier/Hermes GG Art. 63 Rn. 34)
Sollte Friedrich Merz in den nächsten 14 Tagen keine absolute Mehrheit im Bundestag bekommen, dann ist im darauf folgenden Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.
Dann könnte die SPD beispielsweise Scholz ins Rennen schicken, der dann mit den Stimmen der Linken und der Grünen, die mehr Stimmen haben als die Union, gewählt werden könnte. Selbst Grüne und SPD haben mit 205 Stimmen fast so viele wie die Union, die 208 hat.
Dann könnte die SPD beispielsweise Scholz ins Rennen schicken, der dann mit den Stimmen der Linken und der Grünen, die mehr Stimmen haben als die Union, gewählt werden könnte. Selbst Grüne und SPD haben mit 205 Stimmen fast so viele wie die Union, die 208 hat.
Während Phoenix schon im Ticker verkündet, dass Merz nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten im Bundestag den Amtseid ablegt, sieht man hier die ernüchterten Gesichter nach der gescheiterten #Kanzlerwahl.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
Henryk M. Broder, Reinhard Mohr: Good Morning Germanistan!
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Raphael M. Bonelli: Tabu
Wer entscheidet, was tabu ist? Und warum ist es plötzlich verboten, das Offensichtliche zu denken?
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Machtzirkel SPD: Der rote Filz regiert
Ein Netzwerk aus Genossen besetzt die Schaltzentralen der Macht, während die Öffentlichkeit wie sediert zusieht. Die SPD betreibt Vetternwirtschaft mit chirurgischer Präzision, und niemand traut sich, das Kind beim Namen zu nennen.
Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
ℹ️ Unsere Arbeit unterstützen, geht hier oder über SO DONE abschalten.
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Forwarded from Etica.Media 🕊 Corage.Media
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Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern 💥
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen - dafür müssen wir der Ukraine helfen", bekräftigte Merz am 13.04.25 bei Caren Miosga.
Was dies für Deutschland bedeuten würde, beleuchtete Heiko Schöning bereits im März 2024. Top aktuell:
📺 Der Schöning Report Vol.5
🌍 www.corage.media
🕊 t.me/eticamedia
📢 x.com/EticaMedia
"Ich bin nicht davon überzeugt, dass Putin auf Schwäche und auf Friedensangebote positiv reagiert, er muss irgendwann die Aussichtslosigkeit dieses Krieges erkennen - dafür müssen wir der Ukraine helfen", bekräftigte Merz am 13.04.25 bei Caren Miosga.
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Dr. Gabrielle Lyon: Forever Strong
Starke Muskeln für einen gesunden Körper – ein Leben lang
Wenn wir an Muskeln denken, denken wir meistens an Kraft oder ästhetische Aspekte, aber in Wirklichkeit sind Muskeln für so viel mehr von entscheidender Bedeutung.
Das wurde auch Dr. Gabrielle Lyon klar, nachdem sie jahrelang ihre Patienten beobachtet hatte. Denn obwohl diese mit ganz unterschiedlichen gesundheitlichen Beschwerden zu kämpfen hatten, ließ sich ein gemeinsames Muster erkennen: Sie hatten zu wenig Muskelmasse und zu viel Fett.
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Neuerscheinung
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Wenn wir an Muskeln denken, denken wir meistens an Kraft oder ästhetische Aspekte, aber in Wirklichkeit sind Muskeln für so viel mehr von entscheidender Bedeutung.
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Kanzlerwahl-Chaos: Merz fällt durch
Merz scheitert im ersten Wahlgang, und das ausgerechnet mit der eigenen Mehrheit in der Tasche. Die Abweichler bleiben anonym, aber ihre Botschaft ist laut: Vertrauen war nie da, Loyalität nur gespielt, das Projekt Kanzlerschaft längst vergiftet.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Merz scheitert im ersten Wahlgang, und das ausgerechnet mit der eigenen Mehrheit in der Tasche. Die Abweichler bleiben anonym, aber ihre Botschaft ist laut: Vertrauen war nie da, Loyalität nur gespielt, das Projekt Kanzlerschaft längst vergiftet.
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Friedrich Merz ist Kanzler: Der Pakt zur Macht
Was am Morgen noch scheiterte, wird am Abend Wirklichkeit, nicht weil Überzeugung siegt, sondern weil Parteien bereit sind, jede Grenze zu überschreiten. Das Kanzleramt wurde nicht erobert, es wurde organisiert.
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Dr. Linnea Passaler: Ein gesundes Nervensystem – Der 5-Stufen-Plan zur Wiederherstellung des Gleichgewichts
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
HURRA - BALD TAURUS UND KRIEG - Die neue linke Sache: " Die notwendige Dreiviertelmehrheit zur Abweichung vom Wahlprozedere zwang Union, SPD und Grüne zu einer Entscheidung: Macht um jeden Preis oder Prinzipientreue. Offenbar entschieden sie sich für Ersteres – und verhandelten mit der Linkspartei (...) Die Geschäftsordnungsänderung, die den zweiten Wahlgang am selben Tag möglich machte, wurde laut »BILD«-Berichterstattung nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Linken vorbereitet." TAURUS: https://t.me/heiko_schoening/2051
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Julia Kloeckner verkündet:
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Jonas Tögel: Kriegsspiele
Bereits während des Kalten Krieges simulierten sowohl die NATO-Staaten als auch die Sowjetunion immer wieder einen möglichen atomaren Konflikt. Heute führt die NATO diese Planungen und Übungen unter veränderten Vorzeichen fort. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfronta-tion wird öffentlich kaum gesprochen, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.
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Bereits während des Kalten Krieges simulierten sowohl die NATO-Staaten als auch die Sowjetunion immer wieder einen möglichen atomaren Konflikt. Heute führt die NATO diese Planungen und Übungen unter veränderten Vorzeichen fort. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfronta-tion wird öffentlich kaum gesprochen, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.
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