„Weckruf“ für die EU-Institutionen
Paukenschlag: Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf. EpochTimes

Das ist leicht zu erklären: Deutschland arbeitet mit Terroristen und Kriegsverbrechern dann zusammen, wenn es gerade ins Narrativ passt. Moralische Werte hat die politische Kaste um Baerbock, Faeser, Steinmeier und Wadepuhl schlicht nicht. X-Link

Markus Haintz auf X:
Ein „Kriegstreiber“ fühlte sich beleidigt, die Geldstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Zumindest in Ostdeutschland finden sich zunehmend Gerichte und Staatsanwaltschaften, die bei Strafanzeigen durch wehleidige Politiker wegen einfacher „Majestätsbeleidigung“ (nur § 185 StGB) einer Verwarnung mit Strafvorbehalt (§§ 59 ff. StGB) und kurzer Verjährungszeit zustimmen.

Die Geldstrafe wird also zur Bewährung ausgesetzt. So sich der Verurteilte während der Bewährungszeit (1–2 Jahre) nichts weiter zuschulden kommen lässt, entfällt die Geldstrafe.

Unabhängig davon:
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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

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Markus Haintz auf X:
Verifizierung des Zahlungsempfängers
Ab dem 9. Oktober 2025 sind alle Banken im SEPA-Raum verpflichtet, vor der Genehmigung einer Überweisung zu überprüfen, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der IBAN übereinstimmt.

Das sagt @grok dazu:

Die Verification of Payee (VoP), auf Deutsch oft als Empfängerüberprüfung oder IBAN-Namensabgleich bezeichnet, ist ein Verfahren, bei dem vor einer Überweisung geprüft wird, ob der Name des Zahlungsempfängers mit der angegebenen IBAN übereinstimmt. Ziel ist es, Betrug (z. B. Authorised Push Payment Fraud) und fehlerhafte Überweisungen zu verhindern, die Sicherheit im Zahlungsverkehr zu erhöhen und das Vertrauen in SEPA-Überweisungen zu stärken. Dabei sendet die Bank des Zahlers eine Anfrage an die Bank des Empfängers, die die Daten abgleicht und ein Ergebnis (Match, No Match, Close Match) zurückmeldet. Die Prüfung erfolgt in Echtzeit, innerhalb von maximal fünf Sekunden (empfohlen unter einer Sekunde), und ist für den Kunden kostenfrei.

Regelung in Deutschland
Geltungsbereich: Die VoP ist Teil der EU-Verordnung über Sofortüberweisungen (Instant Payments Regulation, IPR) und gilt für alle Zahlungsdienstleister (PSPs) im SEPA-Raum, einschließlich Deutschland. Sie betrifft sowohl SEPA-Echtzeitüberweisungen (SCT Inst) als auch reguläre SEPA-Überweisungen (SCT), jedoch nicht Überweisungen zu Nicht-Zahlungskonten (z. B. Tagesgeldkonten) oder außerhalb der EU/EWR.

Startdatum: Die Verordnung wurde am 19. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die VoP-Pflicht tritt ab dem 9. Oktober 2025 in Kraft. Ab diesem Datum müssen alle Banken in Deutschland und im SEPA-Raum den Service für alle relevanten Überweisungen anbieten.

Technische Umsetzung: Banken müssen VoP auf allen Zahlungskanälen (Online-Banking, Mobile-Banking, Telefonbanking, Filiale) bereitstellen. Die Prüfung erfolgt über standardisierte Schnittstellen (APIs) und den EPC Directory Service (EDS), der die Erreichbarkeit der Banken sicherstellt. Für Firmenkunden, die Zahlungsdateien über EBICS einreichen, gibt es Herausforderungen, da Einzeltransaktionen immer geprüft werden müssen, während Sammelüberweisungen ein Opt-Out ermöglichen.

Regelwerk: Der Europäische Zahlungsverkehrsausschuss (EPC) hat ein VoP Scheme Rulebook veröffentlicht (Oktober 2024, API-Spezifikationen am 31. Oktober 2024), das einheitliche Standards für den Prozess festlegt. Es definiert Rückmeldungen wie „Match“, „No Match“ oder „Close Match“ und erlaubt zusätzliche Identifikatoren (z. B. Umsatzsteuer-ID, LEI).

Besonderheiten in Deutschland
Herausforderungen: Die Implementierung ist komplex, insbesondere für große Rechenzentren und Firmenkunden mit dateibasierten Zahlungen (EBICS). Einzeltransaktionen in Zahlungsdateien gelten nicht als Sammelüberweisungen und unterliegen der VoP-Pflicht, was Prozesse verlangsamen kann.

Vorteile: Kunden profitieren von höherer Sicherheit und Transparenz. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Zahler den korrekten, im Handelsregister eingetragenen Firmennamen verwenden, um „No Match“-Ergebnisse zu vermeiden, die zu Verzögerungen führen können.

Haftung: Gibt eine Bank falsche VoP-Ergebnisse aus, haftet sie im Betrugsfall für den Schaden.

Zusammengefasst: Die Verification of Payee ist ab dem 9. Oktober 2025 in Deutschland verpflichtend für SEPA-Überweisungen und dient der Betrugsprävention durch einen IBAN-Namensabgleich. Banken stehen vor technischen und organisatorischen Herausforderungen, während Kunden von mehr Sicherheit profitieren.

Markus Haintz auf X:
Impferpressung von alleinerziehenden Müttern

Frage an die Anwaltskollegen:
Was erzählt man einer alleinerziehenden Mutter, die ihr demnächst schulpflichtiges Kind nicht der Masernimpfung aussetzen möchte?

Gerade Alleinerziehende werden von der Pharmamafia und ihren staatlichen Helfern erpresst, ihre Kinder gegen den eigenen Willen impfen zu lassen, um Arbeit und Beruf verbinden zu können.

Die Schulpflicht geht vor, aber kein Hort heißt keine Arbeit für die Mutter.

Ich finde das abgrundtief verwerflich.

Ich habe ein öffentlich zugängliches Geheimgutachten erstellt, das für ein Verbot des ÖRR ausreichend ist. Zudem erlaubt es nach den neuen Maßstäben das Verbot aller Altparteien, Konzernmedien und der Mehrheitsgesellschaft.

https://indikativ.jetzt/keine-massenpsychose-ohne-oerr/

Markus Haintz auf X:
Volle Solidarität meinerseits mit der Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker

Welt: "Ex-Oberstaatsanwältin
Staatsanwaltschaft Aachen prüft Ermittlungen gegen frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Brorhilker
Nach Informationen von Business Insider/WELT prüft die Aachener Staatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die frühere Cum-Ex-Chefaufklärerin Anne Brorhilker. Es geht um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen."

Peter Gellner, Tanina Rottmann: Wenn Ärzte Fehler machen

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Alice Weidel auf X:
"Ein Extremist ist, wer wie in der Corona-Zeit willkürlich Grundrechte einschränkt. Extremist ist, wer den Wohlstand der Bürger mit ökosozialistischer Transformation zerstört. Extremist ist, wer bürgerliche Freiheiten und die Meinungsfreiheit abschaffen will."

Das „Königreich Deutschland“ ist so gefährlich, dass bei der Razzia, soweit ersichtlich, genau 0 Waffen beschlagnahmt worden sind.

Zeitgleich wollen führende Politiker Krieg gegen Russland führen und die innere Sicherheit ist seit Jahren gefährdet, aber nicht wegen Fitzek & Co. X-Link

“Freiheitliche Parteien” erhielten 180 Stimmen für den Antrag auf einen Untersuchungsausschuss. Christine Anderson (AfD) will endlich “Sonnenlicht ins Dunkel der Korruption” bringen. EU-Chefin Ursula von der Leyen steht im Fadenkreuz der Vorwürfe aufgrund ihrer “Handy-Deals”.

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-05-14-corona-untersuchungsausschuss-im-eu-parlament.html

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