Von einem befreundeten Geschäftsmann mit guten Kontakten in Asien, der gerade in Taiwan ist.

Hallo Markus,
bin mal wieder in Taiwan. Ich muss sagen, im Gegensatz zu letztem Jahr hat sich sehr viel verändert. Die Taiwanesen sehen die Lage nicht mehr so entspannt wie letztes Jahr.

Die neue Regierung versucht wohl Konfrontation mit China. Das drückt sich auch dadurch aus, dass Chinesen jetzt ein Visum für Taiwan benötigen. Andersherum allerdings nicht. Dies schürt natürlich Unmut bei den Chinesen.

So denkt man auch hier an Trump. Die Menschen, mit denen ich geredet habe, glauben, dass, wenn Trump aufgrund der Verhandlungen mit China die Verteidigung Taiwans aufgibt, China sehr schnell den Konflikt mit Taiwan sucht.

Aufgrund der Größe Chinas wird sich Taiwan nicht großartig verteidigen können. Man geht nicht von einem langen Krieg aus, da China vor allem an der Wirtschaft Taiwans interessiert ist. Man geht von ein paar Tagen ohne Wasser und Strom aus. Außerdem geht man davon aus, dass hochrangige Politiker „plötzlich und unerwartet“ sterben. Ansonsten ist auf den Straßen nichts von Unruhe zu merken.

Ist die ehemalige AfD Bundestagsabgeordnete und Richterin Frau Birgit Malsack-Winkemann eine Terroristin?
 
Mein Besuch bei ihr in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt III am 16.5.2025
 
Wie schrecklich muss es wohl sein, allein und einsam jahrelang in einer Zelle zu verbringen?

Das ging mir immer wieder durch den Kopf, wenn ich an unsere ehemalige AfD-Richterin dachte. Ich hatte sie nie persönlich kennengelernt, dennoch konnte ich mir nicht annähernd vorstellen, dass die Vorwürfe zutreffend sein könnten.

Deshalb beschloss ich, auch sie zu besuchen, um mir ein eigenes Bild zu machen. Ich bemühte mich also um eine Sonderbesuchserlaubnis als Abgeordnete, damit meine Zeit nicht auf das Kontingent der wenigen Stunden für ihre Familie angerechnet wird.

Meine Entscheidung war absolut richtig und ich bin sehr froh, Birgit getroffen zu haben, denn diese Frau braucht jede nur denkbare Unterstützung.
Sie erzählte mir, dass sie vor zwei Wochen von meinem Besuch erfahren hatte und kaum diese Stunde erwarten konnte. Sie war überglücklich und so unendlich dankbar.

Sie sitzt nun bereits seit Dezember 2022 in Haft – unvorstellbare zweieinhalb Jahre in Einzelhaft! Und sie hat nur Pflichtverteidiger, da sie sich keinen eigenen Anwalt leisten kann.  Das Vertrauensverhältnis zu ihren Anwälten ist eben nicht vergleichbar mit selbst gewählten Verteidigern.

Bisher war mir gar nicht klar, was man dieser Gruppe der „Reichstagsstürmer“ eigentlich konkret vorwarf, da ich mich nie näher damit beschäftigt hatte.

Ich gebe Birgits Erklärung nun hier so wieder, wie ich sie, von ihr getrennt durch eine Glasscheibe, verstanden habe.

Man klagt diese, vielfach als „Rollatorputschmitglieder“ bezeichnete, Gruppe an, geplant zu haben, sich während einer Sitzungswoche mit namentlicher Abstimmung unberechtigt Zugang zum Reichstag verschaffen zu wollen, um Regierungsmitglieder zu bedrohen oder zu entführen oder was auch immer.

Bereits eine solche Planung wird strafrechtlich geahndet wie eine tatsächliche Umsetzung und als terroristischer Akt und als Hochverrat angesehen.

Ihr als damaligem Mitglied des Bundestages unterstellt man, dass sie die anderen Personen einschließlich irgendwelcher Waffen auf irgendeine Weise in den Reichstag hätte „einschleusen“ wollen oder sollen.

Wer jedoch die Sicherheitsvorkehrungen im Reichstag kennt, die Absperrungen vor dem Gebäude, die Kontrollen im Eingangsbereich und die Polizeipräsenz vor und im Gebäude, kann sich nicht vorstellen, wie das gehen soll und muss erkennen, dass ein solches Unternehmen völlig absurd wäre. Und Birgit kannte natürlich all diese Sicherheitsmaßnahmen.

Für mich klingt das Ganze wie eine Räuberpistole, um das Narrativ von „gefährlichen Rechten“, die unsere Demokratie bedrohen, in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Schließlich muss man die Milliarden, die aus Steuermitteln für den „Kampf gegen Rechts“ eingesetzt werden, dem Volk gegenüber irgendwie begründen.

Und es geht darum ein Exempel zu statuieren und unmissverständlich klarzustellen, dass man bereit ist, für Gedankenverbrechen Leben zu zerstören.
 
Birgit geht es mental schlecht, weil sie davon ausgeht, dass sie zu einer hohen Strafe verurteilt wird. Man kann sich nach so langer Zeit der Ermittlungen gar nicht mehr erlauben, zuzugeben, dass an der ganzen Sache nichts dran ist. Der Gesichtsverlust wäre zu groß.

Jeder, der Birgit sieht, kann die Darstellung der Staatsanwaltschaft nicht glauben. Eine 60-jährige, eher unsportliche und bis zu diesem Zeitpunkt unbescholtene Frau und treue Staatsdienerin soll über Nacht zur Schwerverbrecherin mutiert sein. Das stinkt zum Himmel.

Wie gerne hätte ich diese „gefährliche“ Frau in den Arm genommen, um ihr etwas menschliche Wärme und Zuversicht zu geben. Diese Trennscheibe hat es verhindert und vor meinem Auge entstanden plötzlich die Bilder aus der Coronazeit. Was ist nur aus unserer Gesellschaft geworden? Was sind das für Richter und Staatsanwälte?

Jeder, der sich traut, kann Birgit einen Brief schreiben. Sie würde sich bestimmt sehr freuen. Bedenkt aber bitte, dass alles mitgelesen wird.
 

Sehr unterhaltsam:
"Mein (kleiner) Auftritt bei Böhmermann"
https://youtube.com/watch?v=pLpJd-rw99k

Berufungsgericht muss entscheiden
Rückschlag für Trump: Oberstes Gericht blockiert schnelle Abschiebung
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court einen Rückschlag im Bereich ihrer Migrationspolitik erlitten. Der Oberste Gerichtshof hat vorerst die geplante Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder der venezolanischen Verbrecherbande „Tren de Aragua“ gestoppt. EpochTimes

Vortrag mit anschließender Diskussion und Fragerunde:
"Meinung schützt vor Strafe nicht"
Wie sehr politisiert ist die deutsche Strafjustiz wirklich?

Die Rechtsanwälte Dirk Sattelmaier, Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz berichten über spektakuläre Fälle aus dem Gerichtssaal. Wie steht es wirklich um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Was „darf“ man noch sagen und warum sollte man trotz aller Widrigkeiten weiter seine Meinung kund tun.

📍🔜 22. Mai 2025 in Bochum

📌 Infos und Tickets

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Markus Haintz auf X:
Hallo Herr @janoschdahmen,
Heulen Sie leise. Sie bekommen bald Post vom Landgericht im „Lappen-Prozess“. Wir haben Sie im Namen von @d_kindl verklagt.

Wir müssen Meinungsfreiheit & Demokratie vor denen schützen, die beides abschaffen wollen, also u. a. vor Ihnen & @Die_Gruenen.

Bitte unterstützt die strafrechtliche Verteidigung und den zivilrechtlichen Gegenangriff von Herrn Kindl:
Sparkasse Ulm
DE94630500000021360781
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: Lappen (495-25)

oder per PayPal.

Wer den Opfern von Strafanzeigen durch Politiker helfen möchte, sollte die Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

Die inzwischen wohl knapp 10000 Strafanzeigen des unlauteren SO-DONE-Konstrukts dürften einen geschätzten Schaden von 20 Millionen € verursacht haben. Mit einem Bruchteil dieses Geldes kann man das SO-DONE-System zu Fall bringen. Dafür haben wir 200.000 € veranschlagt. Das wäre ein Prozent der geschätzten Schadenssumme von 20 Millionen €. Bislang eingeworben wurden lediglich 30.000 €, was 0,15 % ausmacht.

30.000 € werden bei Spendenkampagnen für einzelne Opfer regelmäßig innerhalb weniger Tage gesammelt. Das mag für die Opfer gut sein, am System der Strafanzeigen von Politikern ändert es gar nichts.

Menschen ziehen offenkundig ein gutes Gefühl, einem einzelnen Opfer zu helfen, einer systematischen Lösung vor, den Verursacher aus dem Spiel zu nehmen.

Ihr habt also die Wahl:
1. Entweder es werden Millionen für die Opfer gesammelt und die unlauteren Verursacher, um hier kein anderes Wort zu nehmen, machen unbehelligt weiter.

2. Oder man nimmt einen Bruchteil dieses Betrages und beseitigt die Ursache und unterstützt: www.sodone-abschalten.de

Niemand außer meinem Team und mir geht das Konstrukt der Massenstrafanzeigen durch Politiker in Deutschland systematisch und lösungsorientiert an. Wir können damit weitermachen, wenn wir dafür angemessen unterstützt werden, oder wir machen künftig einfach wieder was anderes.

www.sodone-abschalten.de

Unterstützen: gofundme.com/f/make-sodone-done
Banküberweisung: LT27 3250 0274 3380 5169
(HAINTZmedia GmbH, Revolut, BIC: REVOLT21)

oder per PayPal.

Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin – Falsche Personalie in heiklen Zeiten

Katherina Reiche soll als Wirtschaftsministerin Deutschland aus der Krise führen, doch ihre Lobby-Verstrickungen und visionslose Vergangenheit machen sie zur Fehlbesetzung.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia


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