Bielefeld-Anschlag: Der Staat ist Komplize des Terrors

Ein Syrer, der mit acht Identitäten durchs Asylsystem lavierte, griff in Bielefeld mit Messern an und verletzte fünf Menschen. Sein Weg, von der illegalen Einreise bis zur Tat, zeigt ein Behördenversagen, das Terroristen Tür und Tor öffnet, während die Bürger die Konsequenzen tragen.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Gericht erlaubt: „Vollidiot“ – Warum diese Beleidigung gegen Habeck legal ist
„Vollidiot“ – darf man einen Bundesminister so nennen? Ein Gericht sagt: Ja! Warum die Beleidigung an Robert Habeck keine Konsequenzen hatte. Berliner Zeitung

Rechtsanwalt Haintz wertete den Freispruch als wichtiges Signal:
„Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit im demokratischen Diskurs – selbst wenn dieser in sozialen Medien in scharfer Tonlage geführt wird.“ Nicht jede provokante oder beleidigend wirkende Formulierung sei automatisch strafrechtlich relevant, solange sie im Rahmen politischer Auseinandersetzung stehe, so Haintz weiter.

ZWEI JAHRE UNTERSUCHUNGSHAFT. UND KEIN ENDE IN SICHT.

Liebe Community,

Am 22. Mai 2023 wurde Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, in ihrem Wohnhaus verhaftet. Seither sitzt sie jetzt exakt zwei Jahre in Untersuchungshaft. Ohne Unterbrechung.

Beweise, welche die Tatvorwürfe gegen Johanna und die anderen Mitangeklagten erhärten könnten, hat der Prozess, der am 21. Mai 2024 begann, bis heute nicht zutage gefördert. Der einzige Belastungszeuge, den der Generalbundesanwalt bisher aufzubieten hat, wurde erst präsentiert, als der Prozess bereits monatelang lief - was die Frage aufwirft, auf welchem Fundament eigentlich die ursprüngliche Anklageschrift ruht. Und eben dieser Belastungszeuge, Herr Michel Christian Rohn, ist ein vorbestrafter Betrüger, der sich sogar, wie er später selbst einräumen musste, bei seiner Vernehmung in Frankfurt seinen Universitätsabschluss zurechtgelogen hatte.

Die jüngste Schikane im Knast: Johanna wollte das Volleyball.Angebot wahrnehmen, das dort für die Insassinnen der JVA Frankfurt III angeboten wurde. Die Teilnahme am Volleyball wurde ihr verwehrt "aus den Ihnen bekannten Gründen" - man hielt es nicht für nötig, dies näher zu erläutern. Der einzige denkbare Grund wäre, dass eine der beiden anderen weiblichen Mitangeklagten an dem Angebot teilnimmt; denn zu beiden darf Johanna keinen Kontakt haben (sog. Tätertrennung). Indes nimmt nachweislich keine der beiden weiblichen Mitangeklagten das Volleyball-Angebot wahr. Die Entscheidung, auch Johanna beim Volleyball nicht mitspielen zu lassen, ist reine Schikane. Wieder mal.

Es ist dieses Ausgeliefert-Sein, das die U-Haft für Johanna so schwer erträglich macht. Dieses Bewusstsein, komplett von der Lust und Laune des JVA-Personals abhängig zu sein. Und das Bewusstsein, dass Gesetze nur auf dem Papier gelten. Denn die JVA ist verpflichtet, für Untersuchungsgefangene ausreichende Freizeit- und Sportangebote vorzuhalten (§ 22 Abs. 1 Satz 2, § 23 Satz 2 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz). Davon bekommt Johanna derzeit herzlich wenig geboten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Heute vor 76 Jahren, am 23.Mai 1949 wurde unser Grundgesetz geboren. Spätestens ab 2020 kam es auf den Prüfstand und plötzlich waren etliche Artikel hinfällig: Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung…

Und trotzdem feierten jene Akteure, denen während der Corona-Krise Einschränkungen, Ausgrenzungen und Entrechtung nicht weit genug gingen, letztes Jahr mit Trompeten und Posaunen “75 Jahre Grundgesetz“, als hätten sie es selbst erfunden.

"Die Bereitschaft der Deutschen, für den Erhalt ihrer Verfassung einzutreten, ist insgesamt hoch: 78 Prozent erklären sich bereit, das Grundgesetz gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen aktiv zu verteidigen”, zitierte der MDR 2024 eine Studie. Wo waren diese 78% in den letzten Jahren und wo sind sie heute?

Wenn es nicht gelebt wird, ist unser Grundgesetz nur eine Sammlung leerer Worte. Es liegt an uns, diesen Worten (neues) Leben zu schenken.

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Großdemo für Frieden und Freiheit in Berlin

Am Samstag, den 24.05.2025, werden Heiko Schöning und viele unterschiedliche Redner ab 13 Uhr mit der Hauptkundgebung am Brandenburger Tor in Berlin starten. Dann gibt es einen Demozug, der 18:30 Uhr wieder zurück ist zur Abschusskundgebung.

Wieder werden seine 📖 Bücher als Geschenke zu erhalten sein für Mitmenschen, die es sich sonst nicht leisten können. Sowie wieder für Mitmenschen, die Amtsträgern die abgedruckten Beweise dokumentiert zustellen. Keine Amtsträgerin soll sagen, von nichts gewusst zu haben! Spendenbox und Signaturen wird es auch geben.

Kommt zahlreich nach Berlin: für den Frieden, für die Freiheit der Presse und der Bürger.

Weitere Informationen zur Demo: https://t.me/Berlin_245_Infokanal

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Markus Haintz auf X:
Ich habe bezüglich der medial inszenierten Durchsuchung beim „Königreich Deutschland“ Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Ermittlungsbehörden gestellt.
Wie so oft wurden vorab Reporter informiert, um bestmögliche Propagandabilder zu schießen.

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Hofgeschichtsschreibung

Der Militärhistoriker

🎬 Sönke Neitzel

von der Potsdamer Universität ist sicherlich einer der vernünftigen Historiker unseres Landes. Wenigstens teilweise. Nun habe ich dieses Interview der Bundeswehr mit ihm gesehen und möchte es einmal zur freien Begutachtung teilen.

Ich glaube, es ist interessant, wenn jeder sich sein eigenes Bild davon macht. Trotzdem möchte ich ein paar Gedanken dazu hier niederlegen, auch wenn es nur wenige von den vielen sind, die mir dazu einfallen.

Der Beitrag enthält eine Kaskade von Geschichtsklitterungen, die mir die Haare zu Berge stehen lassen, aber nüchtern betrachtet zum althergebrachten Kanon der Bundesrepublik gehören. Der Gipfel ist, dass er sagt, wenn die Alliierten 1938 gehandelt hätten, hätte der Krieg verhindert werden können. Das ist für mich ein Schlüsselsatz der Nachkriegsschizophrenie. Merkt er nicht den Widerspruch in sich? Was heißt denn handeln? Der Krieg wäre durch dieses ominöse Handeln nicht verhindert worden, sondern ausgebrochen. Von der Vorgeschichte des Krieges spreche ich mal nicht. Ich verweise nur auf Gerd Schulze-Ronhof und andere.

Mit all diesen Denkmustern im Kopf, muss man ja dazu kommen, dass wir jetzt gegen Russland gehen müssen. Es wird einfach behauptet, Russland sei gegen uns, also gehen wir gegen sie. Belegt wird das nicht. Dabei wäre das die spannende Frage gewesen. Stattdessen reden wir über Aufrüstung.

Ich verweise noch einmal auf meine Worte zu dem Vortrag von 👉🏻 Raymond Unger und der traumabedingten politischen Korrektheit, die dazu führt, Konflikte nicht konstruktiv zu lösen, sondern durch Feindbilder. Das Thema ist kompliziert. Auf der anderen Seite gehört dazu auch die feminisierte Wehrlosigkeit. Neitzel wendet sich gegen das eine, die Wehrlosigkeit, bläst gleichzeitig aber in das Horn gegen Russland und setzt damit einseitig auf Militär und damit auf Gewalt.

Das ist umso bemerkenswerter, da er die Argumente gegen eine Konfrontation mit Russland, nämlich die Vorgeschichte des Einmarsches in die Ukraine, selbst benennt, sie aber mit dem schlichten Hinweis abtut, dass er diese Auffassung nicht teile. Wäre es nicht fruchtbarer, diesen Dissens offen zu besprechen, statt aufzurüsten?

Natürlich ist die Bundeswehr kaputtgerüstet. Natürlich muss sie wieder aufgerüstet werden. Auch hier verweise ich wieder auf die Traumaforschung. Wie Unger richtig sagte, haben wir verlernt, Grenzen zu setzen. Auf diese Verhältnisse übertragen heißt das: Natürlich müssen wir unsere Grenzen verteidigen und wehrhaft sein. Aber wir müssen uns nicht prügeln. Prügeln zeugt von zwischenmenschlicher Inkompetenz. Es zeugt von Minderwertigkeitskomplexen und der Unfähigkeit, Konflikte zu lösen.

Und ich wiederhole es immer wieder: Es ist lächerlich, schlimmer noch: ein Verbrechen, unsere Soldaten gegen Russland an die Front schicken zu wollen, während unsere Grenzen, um deren Schutz es doch wohl gehen soll, sperrangelweit offen stehen und wehrlose Menschen hierzulande auf offener Straße abgeschlachtet werden.

Man soll ja immer erst vor der eigenen Haustüre kehren!

Und übrigens, lieber Moderator: Die UNO wurde nicht nach dem Krieg gegründet, um Kriege zu verhindern, sondern während des Zweiten Weltkrieges, um Krieg gegen Deutschland zu führen. Aber klar, das Töten dient ja immer nur dazu, das Töten zu verhindern. Sie merken es nicht.

@RAStBChrisMoser

Wendler ist zurück auf der Bühne

Michael Wendler ist gerade im Prater in Bochum zum Soundcheck eingetroffen. In wenigen Minuten folgt unser exklusives Interview mit dem König des Popschlagers.

Michael Wendler feiert heute sein Bühnencomeback vor ausverkauftem Haus im Prater in Bochum. Wir haben den König des Popschlagers exklusiv vor seinem Konzert interviewt.

Wurzeln des Wandels

Morgaine & Pata59 über ihren neuen Song „WURZELN“, stille Netzwerke und die Kraft, Frieden im Inneren zu beginnen.

Ein Interview mit Kommentar von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media

Deutschlands Ehre

Zum Schutz von Deutschlands Ehre, im Amtsdeutsch: das "Ansehen der Bundesrepublik Deutschland", wurden die

🎬 Aktivisten der Identitären Bewegung Bayern an der Ausreise gehindert.

Sie wollten zum Remigrationsgipfel nach Mailand fliegen. Das wollte der Staat verhindern, weil es dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland angeblich geschadet hätte. Die Bundespolizei hielt die Aktivisten zunächst am Flughafen fest. Auf bisher noch nicht bekannt gewordenen Wegen gelangten sie dennoch nach Mailand zu der Konferenz. Auf dem Rückweg wurden sie erneut festgesetzt und ein entsprechendes Verfahren eingeleitet.

Man muss sich das einmal vorstellen! Eine Gruppe junger, gebildeter, adretter, fescher, schneidiger, wohl gekleideter Menschen mit guten Manieren sollen angeblich dem Ansehen Deutschlands schaden. Und das, nachdem wir Anna-Lena Baerbock als Außenministerin hatten!

@RAStChrisMoser

Afghanistan gibt es gar nicht

Alles nur Legende! Fake News! Wird gelöscht!

Das ist die Reaktion von Youtube, wenn

🎬 freiformation

aus eigener Anschauung von Afghanistan berichtet. Sein 👉🏻 Video, dass ich bereits geteilt hatte, wurde kurzerhand gelöscht.

Ihr müsst also schnell sein, wenn Ihr das hier verlinkte Video, in welchem er darüber Klartext redet, noch sehen wollt!

Das Afghanistan hierzulande sehen wir täglich auf den Straßen und lesen wir täglich in den Schlagzeilen. Wir sollen bloß nicht wissen, woher das kommt. Es fällt einfach vom Himmel und alles Gute kommt von oben.

Für wie dumm hält man uns eigentlich?

@RAStBChrisMoser