Jessica Hamed auf X:
Ich habe wenig Zweifel, dass Jens Spahn in der „Maskenaffäre“ den Tatbestand der Untreue erfüllt hat. Denn er hat - gegen den Rat der Fachabteilungen - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten (der dann auch noch extrem überfordert war) vergeben und - ebenfalls gegen Expertenrat - völlig überhöhte Maskenpreise angeboten (4,50 statt unter 3 Euro) (1). Von einer derartigen Strafbarkeit gehe ich übrigens auch bei Andreas Scheuer in der „Mautaffäre“ aus (2).
Die unisono artikulierte Empörung (der Sache nach durchaus zu Recht) bzgl. des Handelns von Jens Spahn kontrastiert jedoch auffällig zur letztlich ausgefallenen Empörung über - inzwischen auch teilweise eingestandenen - schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Menschen alleine sterben lassen? War ein Fehler. Schulen schließen? Würde man rückblickend nicht machen. Ausschluss „Ungeimpfter“ aus der Gesellschaft? Da die Impfung nicht relevant vor einer Übertragung schützt, eine evidenzlose Stigmatisierung.
Nachgeschoben wird in diesen Fällen aber stets, dass man es ja nicht besser gewusst habe (das Argument greift nicht (3)). Diesen offensichtlichen Fehlern werden in der Öffentlichkeit indes erstaunlich viel Verständnis entgegengebracht.
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal im Ergebnis einmal mehr konstatiert, dass Not kein Gebot kennt (Wesentlichkeitsdoktrin bei komplexen, unvorhersehbaren Sachverhalten sehr zurückgedrängt) (4). Das BVerfG hat es in der gesamten Krise leider vollständig versäumt, rote Linien zu ziehen (5).
Der unterschiedliche öffentliche Umgang mit den aufgezeigten schwerwiegenden politischen Fehlern zeigt in bedenklicher Weise, wie wenig Wert elementaren Freiheitsrechten beigemessen wird und offenbart ein unterentwickeltes gesellschaftliches Verständnis für die Errungenschaften der Aufklärung.
Auf den Punkt gebracht: Die Verschwendung von Geld erregt erschütternderweise mehr Aufsehen als ungerechtfertigte erhebliche Freiheitsbeschränkungen.
Mein Kommentar: Das liegt daran, dass der Corona-Maßnahmen-Staat nie angezweifelt werden darf, was für den normalen Norm-Staat nicht unbedingt gilt.
Die Menge der Schuldigen ist zu umfangreich, als dass hier ernsthaft eine Aufarbeitung stattfinden wird.
Ich habe wenig Zweifel, dass Jens Spahn in der „Maskenaffäre“ den Tatbestand der Untreue erfüllt hat. Denn er hat - gegen den Rat der Fachabteilungen - einen lukrativen Logistikauftrag an einen Bekannten (der dann auch noch extrem überfordert war) vergeben und - ebenfalls gegen Expertenrat - völlig überhöhte Maskenpreise angeboten (4,50 statt unter 3 Euro) (1). Von einer derartigen Strafbarkeit gehe ich übrigens auch bei Andreas Scheuer in der „Mautaffäre“ aus (2).
Die unisono artikulierte Empörung (der Sache nach durchaus zu Recht) bzgl. des Handelns von Jens Spahn kontrastiert jedoch auffällig zur letztlich ausgefallenen Empörung über - inzwischen auch teilweise eingestandenen - schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen.
Menschen alleine sterben lassen? War ein Fehler. Schulen schließen? Würde man rückblickend nicht machen. Ausschluss „Ungeimpfter“ aus der Gesellschaft? Da die Impfung nicht relevant vor einer Übertragung schützt, eine evidenzlose Stigmatisierung.
Nachgeschoben wird in diesen Fällen aber stets, dass man es ja nicht besser gewusst habe (das Argument greift nicht (3)). Diesen offensichtlichen Fehlern werden in der Öffentlichkeit indes erstaunlich viel Verständnis entgegengebracht.
Ferner hat das Bundesverfassungsgericht jüngst im Rahmen eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Amtsgerichts Wuppertal im Ergebnis einmal mehr konstatiert, dass Not kein Gebot kennt (Wesentlichkeitsdoktrin bei komplexen, unvorhersehbaren Sachverhalten sehr zurückgedrängt) (4). Das BVerfG hat es in der gesamten Krise leider vollständig versäumt, rote Linien zu ziehen (5).
Der unterschiedliche öffentliche Umgang mit den aufgezeigten schwerwiegenden politischen Fehlern zeigt in bedenklicher Weise, wie wenig Wert elementaren Freiheitsrechten beigemessen wird und offenbart ein unterentwickeltes gesellschaftliches Verständnis für die Errungenschaften der Aufklärung.
Auf den Punkt gebracht: Die Verschwendung von Geld erregt erschütternderweise mehr Aufsehen als ungerechtfertigte erhebliche Freiheitsbeschränkungen.
Mein Kommentar: Das liegt daran, dass der Corona-Maßnahmen-Staat nie angezweifelt werden darf, was für den normalen Norm-Staat nicht unbedingt gilt.
Die Menge der Schuldigen ist zu umfangreich, als dass hier ernsthaft eine Aufarbeitung stattfinden wird.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Florian Warweg auf X:
Argumentatives Waterloo:@ TuckerCarlson interviewt den wohl härtesten Lobbyisten für RegimeChange & Angriff gegen den #Iran, 🇺🇸-Senator @ SenTedCruz. Cruz zeigt dabei ein haarsträubendes Unwissen & Ignoranz gegenüber dem Land, dass er angreifen will:
Mein Kommentar: So zerlegt man Kriegstreiber. Genau deshalb lässt man in Deutschland kritische Stimmen nicht zu Wort kommen, seit Jahren, weil der politisch-mediale Komplex keine Argumente hat. #Israel #Iran
Shame on you, @ SenTedCruz!
Argumentatives Waterloo:@ TuckerCarlson interviewt den wohl härtesten Lobbyisten für RegimeChange & Angriff gegen den #Iran, 🇺🇸-Senator @ SenTedCruz. Cruz zeigt dabei ein haarsträubendes Unwissen & Ignoranz gegenüber dem Land, dass er angreifen will:
Mein Kommentar: So zerlegt man Kriegstreiber. Genau deshalb lässt man in Deutschland kritische Stimmen nicht zu Wort kommen, seit Jahren, weil der politisch-mediale Komplex keine Argumente hat. #Israel #Iran
Shame on you, @ SenTedCruz!
Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
Rainer Zitelmann: Warum Entwicklungshilfe nichts bringt und wie Länder wirklich Armut besiegen
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Wie das ZDF den Mord an Christen zum Klimakonflikt umdeutet
Die Täter rufen „Allahu Akbar“, die Opfer sind Christen, doch die deutsche Berichterstattung setzt auf Klimadiagramme statt auf Namen, Blut und Wahrheit.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
WIR müssen das verstehen, BEVOR ES ZU SPÄT IST - die Bundesregierung wurde installiert, um es NICHT zu verstehen bzw. um es vor euch zu verschleiern...
Forwarded from HAINTZ.media
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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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SoDone - Abschalten! | Für den Erhalt von Meinungsfreiheit im Netz.
Die Generalstaatsanwaltschaft München möchte ein Strafverfahren weiterführen, bezüglich dessen die Anzeigeerstatterin Strack-Zimmermann selbst vor dem Landgericht Hamburg anerkannt hat, dass die Äußerung zulässig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht sogar eine Formalbeleidigung in der Bezeichnung als „Alte weiße Bestie“.
Von Recht versteht man bei der Generalstaatsanwaltschaft München offenbar wenig. Da es sich um ein einfaches Beleidigungsverfahren nach § 185 StGB handelt, dürfte auch die Frage interessant werden, inwieweit Strack-Zimmermann an einem Strafantrag festhalten kann, wenn sie die Äußerung als zivilrechtlich zulässig erachtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht sogar eine Formalbeleidigung in der Bezeichnung als „Alte weiße Bestie“.
Von Recht versteht man bei der Generalstaatsanwaltschaft München offenbar wenig. Da es sich um ein einfaches Beleidigungsverfahren nach § 185 StGB handelt, dürfte auch die Frage interessant werden, inwieweit Strack-Zimmermann an einem Strafantrag festhalten kann, wenn sie die Äußerung als zivilrechtlich zulässig erachtet.
Markus Haintz auf X:
Wir erhalten immer häufiger Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften, weil X die Bestandsdaten der Nutzer bei Beleidigungen nicht (mehr) herausgibt.
Ob ein Rechtshilfeersuchen von der StA auch abgelehnt wird, wenn es sich um einen Politiker handelt, darf bezweifelt werden.
Wir erhalten immer häufiger Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften, weil X die Bestandsdaten der Nutzer bei Beleidigungen nicht (mehr) herausgibt.
Ob ein Rechtshilfeersuchen von der StA auch abgelehnt wird, wenn es sich um einen Politiker handelt, darf bezweifelt werden.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Absurder Arbeitsfetisch
Die Deutschen sollen wieder einmal mehr arbeiten, ohne dass gefragt wird, was das denn bringen soll. Eigentlich brauchen wir etwas ganz anderes.
Ein Beitrag von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Die Deutschen sollen wieder einmal mehr arbeiten, ohne dass gefragt wird, was das denn bringen soll. Eigentlich brauchen wir etwas ganz anderes.
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Manfred Böckl: Die berühmtesten Propheten Europas und ihre Weissagungen für das dritte Jahrtausend
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Neue ÖRR-Abzocke: Keine Gnade bei Zahlungsfehlern
Ohne Zahlungserinnerungen drohen Säumniszuschläge, Vollstreckungen und Beugehaft, während der ÖRR mit Milliardenbudgets seine Ineffizienz und politische Schlagseite zementiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
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„Keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen Tarnen und Täuschen, keine Atombomben.“
Heiko Schöning, Autor, Arzt und Offizier der Bundeswehrreserve über angebliche Atombomben, den Angriffskrieg gegen den Iran und weltwichtige Forschungsergebnisse.
Inhalte des brisanten Interviews (AUF1, 14 Minuten) vom 18.06.2025:
1. Entwarnung, keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen militärisches "Tarnen und Täuschen", keine Atombomben.
2. Historische Parallele: Hiroshima - und was wirklich geschah (Verweis auf Michael Palmer).
3. Gesunder Menschenverstand: Warum hat Irans Nachbarland Pakistan angeblich Atomwaffen - und problemlos?
4. Wie ist die kriminelle Vereinigung von Jeffrey Epstein mit der Gründung des Staates verbunden, der jetzt einen Angriffskrieg gegen den Iran macht? Verweis auf Whitney Webb.
5. Warum provozieren die NATO-Länder mit ukrainischen Waffeneinsätzen derart, als hätte Russland zur Vergeltung keine Atomwaffen?
@heiko_schoening
Heiko Schöning, Autor, Arzt und Offizier der Bundeswehrreserve über angebliche Atombomben, den Angriffskrieg gegen den Iran und weltwichtige Forschungsergebnisse.
Inhalte des brisanten Interviews (AUF1, 14 Minuten) vom 18.06.2025:
1. Entwarnung, keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen militärisches "Tarnen und Täuschen", keine Atombomben.
2. Historische Parallele: Hiroshima - und was wirklich geschah (Verweis auf Michael Palmer).
3. Gesunder Menschenverstand: Warum hat Irans Nachbarland Pakistan angeblich Atomwaffen - und problemlos?
4. Wie ist die kriminelle Vereinigung von Jeffrey Epstein mit der Gründung des Staates verbunden, der jetzt einen Angriffskrieg gegen den Iran macht? Verweis auf Whitney Webb.
5. Warum provozieren die NATO-Länder mit ukrainischen Waffeneinsätzen derart, als hätte Russland zur Vergeltung keine Atomwaffen?
@heiko_schoening