Die Generalstaatsanwaltschaft München möchte ein Strafverfahren weiterführen, bezüglich dessen die Anzeigeerstatterin Strack-Zimmermann selbst vor dem Landgericht Hamburg anerkannt hat, dass die Äußerung zulässig ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht sogar eine Formalbeleidigung in der Bezeichnung als „Alte weiße Bestie“.
Von Recht versteht man bei der Generalstaatsanwaltschaft München offenbar wenig. Da es sich um ein einfaches Beleidigungsverfahren nach § 185 StGB handelt, dürfte auch die Frage interessant werden, inwieweit Strack-Zimmermann an einem Strafantrag festhalten kann, wenn sie die Äußerung als zivilrechtlich zulässig erachtet.
Die Generalstaatsanwaltschaft sieht sogar eine Formalbeleidigung in der Bezeichnung als „Alte weiße Bestie“.
Von Recht versteht man bei der Generalstaatsanwaltschaft München offenbar wenig. Da es sich um ein einfaches Beleidigungsverfahren nach § 185 StGB handelt, dürfte auch die Frage interessant werden, inwieweit Strack-Zimmermann an einem Strafantrag festhalten kann, wenn sie die Äußerung als zivilrechtlich zulässig erachtet.
Markus Haintz auf X:
Wir erhalten immer häufiger Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaften, weil X die Bestandsdaten der Nutzer bei Beleidigungen nicht (mehr) herausgibt.
Ob ein Rechtshilfeersuchen von der StA auch abgelehnt wird, wenn es sich um einen Politiker handelt, darf bezweifelt werden.
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Ob ein Rechtshilfeersuchen von der StA auch abgelehnt wird, wenn es sich um einen Politiker handelt, darf bezweifelt werden.
Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Absurder Arbeitsfetisch
Die Deutschen sollen wieder einmal mehr arbeiten, ohne dass gefragt wird, was das denn bringen soll. Eigentlich brauchen wir etwas ganz anderes.
Ein Beitrag von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Neue ÖRR-Abzocke: Keine Gnade bei Zahlungsfehlern
Ohne Zahlungserinnerungen drohen Säumniszuschläge, Vollstreckungen und Beugehaft, während der ÖRR mit Milliardenbudgets seine Ineffizienz und politische Schlagseite zementiert.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
Media is too big
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„Keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen Tarnen und Täuschen, keine Atombomben.“
Heiko Schöning, Autor, Arzt und Offizier der Bundeswehrreserve über angebliche Atombomben, den Angriffskrieg gegen den Iran und weltwichtige Forschungsergebnisse.
Inhalte des brisanten Interviews (AUF1, 14 Minuten) vom 18.06.2025:
1. Entwarnung, keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen militärisches "Tarnen und Täuschen", keine Atombomben.
2. Historische Parallele: Hiroshima - und was wirklich geschah (Verweis auf Michael Palmer).
3. Gesunder Menschenverstand: Warum hat Irans Nachbarland Pakistan angeblich Atomwaffen - und problemlos?
4. Wie ist die kriminelle Vereinigung von Jeffrey Epstein mit der Gründung des Staates verbunden, der jetzt einen Angriffskrieg gegen den Iran macht? Verweis auf Whitney Webb.
5. Warum provozieren die NATO-Länder mit ukrainischen Waffeneinsätzen derart, als hätte Russland zur Vergeltung keine Atomwaffen?
@heiko_schoening
Heiko Schöning, Autor, Arzt und Offizier der Bundeswehrreserve über angebliche Atombomben, den Angriffskrieg gegen den Iran und weltwichtige Forschungsergebnisse.
Inhalte des brisanten Interviews (AUF1, 14 Minuten) vom 18.06.2025:
1. Entwarnung, keine Angst vorm Weltuntergang. Wir sehen militärisches "Tarnen und Täuschen", keine Atombomben.
2. Historische Parallele: Hiroshima - und was wirklich geschah (Verweis auf Michael Palmer).
3. Gesunder Menschenverstand: Warum hat Irans Nachbarland Pakistan angeblich Atomwaffen - und problemlos?
4. Wie ist die kriminelle Vereinigung von Jeffrey Epstein mit der Gründung des Staates verbunden, der jetzt einen Angriffskrieg gegen den Iran macht? Verweis auf Whitney Webb.
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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Forwarded from RA StB Chris Moser
Geheime "Selbstverteidigung”
Ein paar spontane Fragen zum Krieg zwischen Israel und dem Iran:
Israel ist in der Lage, mit Hilfe von präparierten Pagern nahezu die gesamte libanesische Hisbollah in die Luft zu jagen. Es ist in der Lage, die iranische Militärführung geheimdienstlich so zu unterwandern, dass deren Führer umgebracht werden können, und Israel und die USA drohen nun auch dem iranischen Staatsführer selbst den Tod an. Israel behauptet von sich selbst, über das iranische Atomprogramm besser Bescheid zu wissen als alle amerikanischen Geheimdienste zusammen.
Warum will dann Israel von dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 überrascht worden sein?
Warum benötigt Israel dann einen Luft- und Raketenkrieg gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu verhindern? Warum ist das nicht mit geheimdienstlichen Mitteln möglich?
Wenn der israelische Geheimdienst derart aktiv in den militärischen Strukturen seiner Feinde platziert ist, welche Handlungen jener militärischen Strukturen sind dann eigene Handlungen der Strukturen selbst und welche sind vom Mossad initiiert? Analog zum Problem des seinerzeitigen NPD-Verbotsverfahrens muss man wie dort die “Staatsferne” doch bei den Gegnern Israels im Nahen Osten deren "Israelferne" bezweifeln!
Könnte es sein, dass es um ganz andere Ziele geht und die Anlässe dafür willkürlich herbeigeführt werden?
Wir hören, dass ein Großteil der involvierten iranischen Offiziere und Wissenschaftler bereits getötet worden seien. Warum geht der Krieg dann weiter?
Pakistan, ein mohammedanisches Land, das eine viel größere Brutstätte des internationalen Terrorismus ist als der Iran und von dem die Taliban ausgingen, besitzt die Atombombe bereits, freilich ohne jede Konsequenz. Warum greift Israel den Iran an, aber nicht Pakistan?
Wenn Israel nicht mit einfachen, schnellen Mitteln das angebliche iranische Atomprogramm beenden kann, warum führt es dann einen gefährlichen Krieg mit der ältesten ungebrochenen Nation der Welt und geht damit das Risiko ein, dass diese unter dem Eindruck des israelischen Krieges erst recht die Atombombe anstreben wird, denn mit dem Angriff ist das Kind bereits im Brunnen und Israel, der Angreifer, ist selbst eine Atommacht, die allerdings im Unterschied zum Iran den Atomwaffensperrvertrrag nicht unterzeichnet hat?
@RAStBChrisMoser
Ein paar spontane Fragen zum Krieg zwischen Israel und dem Iran:
Israel ist in der Lage, mit Hilfe von präparierten Pagern nahezu die gesamte libanesische Hisbollah in die Luft zu jagen. Es ist in der Lage, die iranische Militärführung geheimdienstlich so zu unterwandern, dass deren Führer umgebracht werden können, und Israel und die USA drohen nun auch dem iranischen Staatsführer selbst den Tod an. Israel behauptet von sich selbst, über das iranische Atomprogramm besser Bescheid zu wissen als alle amerikanischen Geheimdienste zusammen.
Warum will dann Israel von dem Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 überrascht worden sein?
Warum benötigt Israel dann einen Luft- und Raketenkrieg gegen den Iran, um dessen Atomprogramm zu verhindern? Warum ist das nicht mit geheimdienstlichen Mitteln möglich?
Wenn der israelische Geheimdienst derart aktiv in den militärischen Strukturen seiner Feinde platziert ist, welche Handlungen jener militärischen Strukturen sind dann eigene Handlungen der Strukturen selbst und welche sind vom Mossad initiiert? Analog zum Problem des seinerzeitigen NPD-Verbotsverfahrens muss man wie dort die “Staatsferne” doch bei den Gegnern Israels im Nahen Osten deren "Israelferne" bezweifeln!
Könnte es sein, dass es um ganz andere Ziele geht und die Anlässe dafür willkürlich herbeigeführt werden?
Wir hören, dass ein Großteil der involvierten iranischen Offiziere und Wissenschaftler bereits getötet worden seien. Warum geht der Krieg dann weiter?
Pakistan, ein mohammedanisches Land, das eine viel größere Brutstätte des internationalen Terrorismus ist als der Iran und von dem die Taliban ausgingen, besitzt die Atombombe bereits, freilich ohne jede Konsequenz. Warum greift Israel den Iran an, aber nicht Pakistan?
Wenn Israel nicht mit einfachen, schnellen Mitteln das angebliche iranische Atomprogramm beenden kann, warum führt es dann einen gefährlichen Krieg mit der ältesten ungebrochenen Nation der Welt und geht damit das Risiko ein, dass diese unter dem Eindruck des israelischen Krieges erst recht die Atombombe anstreben wird, denn mit dem Angriff ist das Kind bereits im Brunnen und Israel, der Angreifer, ist selbst eine Atommacht, die allerdings im Unterschied zum Iran den Atomwaffensperrvertrrag nicht unterzeichnet hat?
@RAStBChrisMoser
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Forwarded from Dr. Rainer Rothfuß
Sollte Trump in puncto BRICS-Annäherung ein Täuschungsmanöver gefahren haben?
Umfassende geostrategische Analyse: https://youtu.be/OwH780cEcEQ
Update-Frage: Kommt nach US-Börsenschluss morgen früh schon der von Seymour Hersh angekündigte US-Schlag gegen Iran mit Bunkerbrecher-Bomben oder wurde dieser durch den Leak verhindert?
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Michael A. Hartenstein: Die Geschichte der Oder-Neiße-Linie
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Die Personaloffensive der Merz-Regierung: Versprochen, gebrochen, weiter aufgebläht
208 neue Stellen, sogar im Kanzleramt, sind geplant und das trotz eines versprochenen Einstellungsstopps. Wer Kürzungen erwartet hatte, bekommt jetzt Stellenaufwuchs im XXL-Format.
Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia
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Kurbel-Dynamo-Powerstation
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Jobcenter Dortmund: Die 5.000-Euro-Bestechung
Mit schamlosen Zuschüssen für Fahrzeuge wirft Dortmund Bürgergeld-Beziehern Tausende hin, um sie zur Arbeit zu „motivieren“, doch dieser Wahnsinn öffnet Betrügern die Tür und spuckt auf die Sanktionspläne der Regierung.
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Forwarded from Report24.news
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Im EU Parlament Strassburg wurde heute beschlossen, dass erhebliche Summen des Steuergeldes an "verlässliche, seriöse" Medien gehen werden, an öffentlich-rechtliche Medienhäuser. Diese werden in Hinkunft also auch aus der EU bestochen und auf Linie gehalten.
Und: Die nationalen Gerichte wurden ermahnt, Klimaaktivisten künftig mit Samthandschuhe anzufassen und Repression gegen diese armen, angefeindeten Personen zu verhindern.
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