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Markus Haintz auf X:
Ich habe @bundeskanzler Merz und @RKiesewetter wegen Billigung von Straftaten angezeigt, weil beide den israelischen Angriffskrieg auf den Iran billigten/lobten.
Nach Russlands Angriff auf die Ukraine führte Vergleichbares zu Verurteilungen, bei Israel wird nichts passieren.

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Verbrannte Erde

Da wir wegen der "Staatsräson" der Bundesrepublik Deutschland und weil Trump seinem besten Freund Netanjahu beispringt und wir deshalb den NATO-Bündnisfall befürchten müssen, womöglich vor einem dritten Weltkrieg stehen, sei an die Vorgehensweise der israelischen Armee im Gazastreifen erinnert, die bei Al Jazeera anhand der eigenen Videodokumente der israelischen Soldaten dokumentiert wurde.

👉🏻 Clip 1
👉🏻 Clip 2
👉🏻 Clip 3
👉🏻 Clip 4

Wir sollen doch wachsam sein, oder? Und wir sollten wissen, für wen wir sterben sollen.

@RAStBChrisMoser

Völlig irre: Mindestens 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts künftig für Verteidigung." [!] 😩
225 Mrd Euro wären das für D. Der heutige Bundeshaushalt ist etwa 450 Mrd Euro groß...

Spanien immerhin konnte, was Merz, Wadephul und Klingbeil nicht konnten und hat diesen aberwitzigen Vor-Schlag erfolgreich abgewehrt. Auch mit korrekter Begründung. Aus dem Artikel:
"Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte sich dem Fünfprozentziel nicht anschließen. Das von den USA vorgeschlagene Ziel sei »unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung«.☝️ ... In den Verhandlungen über die Abschlusserklärung am Wochenende ... hat man einen Kompromiss gefunden, es ist eine Art semantischer Trick. Die Rede sei nun nicht mehr von allen Verbündeten, sondern von »die Verbündeten«"

Die USA selbst sind übrigens ebenfalls ausgenommen von diesem Ziel... Diese Merz-Regierung ist gemeingefährlich.

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Mit dem Hammer auf Menschen, aber Solidarität aus dem Bundestag

Ob Preisgelder, Bundestagsbesuche oder juristische Schützenhilfe, für linke Gewalttäter gelten in Deutschland längst andere Maßstäbe, wenn die Haltung "richtig" ist.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

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Fête de la Musique: Nun ein „Fest der Gewalt“

Gezielte Übergriffe, koordinierte Attacken und ein Innenministerium, das seine Reaktion als Erfolg verkauft. Was bleibt, ist ein Land im Ausnahmezustand, das seine Schwächen nicht mehr kaschieren kann.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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🟥 IRAN greift US-STÜTZPUNKTE an! | #EILMELDUNG

Soeben hat der IRAN hat als Vergeltung für die Schläge auf seine Anreicherungsanlagen mit RAKETEN-Angriffen auf US-Basen im IRAK und KATAR begonnen.

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MISSBRAUCH DES ÄUSSERUNGSSTRAFRECHTS: DIE RECHTSWISSENSCHAFT IST GEFRAGT

Liebe Community,

Die Verurteilung von Prof. Dr. Stefan Homburg wegen angeblicher Verwendung von NS-Kennzeichen (§ 86a StGB) und der Strafbefehl gegen Stefan Niehoff, weil er es gewagt hat, die Blinddarm-Analogie von Sarah Bosetti (gegen Ungeimpfte) mit jener des KZ-Arztes Fritz Klein (gegen Juden) zu vergleichen (angeblich Volksverhetzung, § 130 Abs. 3 StGB), sind zwei jüngere Tiefpunkte in der deutschen Rechtsprechung, die sich zu erheblichen Teilen dafür einspannen lässt, Kritiker der Corona-Maßnahmen mithilfe des Äußerungsstrafrechts einzuschüchtern – während die Corona-Fanatiker für teils bestialische und eindeutig strafbare Entgleisungen bis heute nicht belangt werden.

Es ist wichtig, dass sich die Rechtswissenschaft in dieser Situation ihrer Aufgabe bewusst wird, die Rechtsprechung kritisch zu begleiten. Eine mir persönlich bekannte Rechtswissenschaftlerin, die seit dem vergangenen Jahr habilitierte Richterin Dr. Clivia von Dewitz, hat eben dies vor, benötigt dafür aber Unterstützung.

Clivia von Dewitz promovierte 2005 zum Thema: „NS-Gedankengut und Strafrecht – Die §§ 86, 86 a, 130 StGB zwischen der Abwehr neonazistischer Gefahren und symbolischem Strafrecht“

Aktuell möchte sie eine zweite Auflage ihrer Dissertation veröffentlichen, in der sie bedrohlichen Entwicklungen in der aktuellen Rechtsprechung aufgreift und eine zurückhaltende Handhabung der Bestrafung wegen Volksverhetzung und wegen des Gebrauchs von NS-Symbolen anmahnt.

Clivia von Dewitz ist mehrfach mit einschlägigen Beiträgen auf verschiedenen Medienkanälen in Erscheinung getreten, die ich unten in einem separaten Post verlinken werde. Von einem dieser Beiträge habe ich bei meiner Arbeit als Strafverteidiger selbst profitieren und einen Freispruch in einem Verfahren erwirken können, in dem es um einschlägige Tatvorwürfe ging.

Der Verlag, Duncker & Humblot, in dem die Dissertation von Clivia von Dewitz seinerzeit erschienen ist, ist bereit, eine solche Neuauflage zu drucken, verlangt dafür aber einen Druckkostenzuschuss von über 7.000 Euro. Der Kostenvoranschlag liegt mir vor. Bei der Kostenkalkulation ist berücksichtigt, dass die Neuauflage im sog. Open Access erscheinen soll, d.h. Interessierte sollen sich die Arbeit bei Bedarf auch online herunterladen können. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat die Gewährung eines Druckkostenzuschusses abgelehnt.

Clivia von Dewitz ist aktuell unbezahlt beurlaubt, um ihren demenzkranken Vater zu pflegen, und kann diesen Betrag nicht aus eigenen Mitteln aufbringen.

Wer die Veröffentlichung der Neuauflage also finanziell unterstützen möchte, kann dies durch Überweisung eines beliebigen Betrags (jeder Euro hilft!) auf folgendes Konto tun:

IBAN: DE67 6609 0800 0008 4783 84
BIC: GENODE61BBB
Verwendungszweck: Schenkung

Ich möchte für die Unterstützung der Finanzierung der Neuauflage nachdrücklich werben. Die Stimme von Clivia von Dewitz wird in der aktuellen Diskussion ganz besonders benötigt. Denn sie ist nicht nur Rechtswissenschaftlerin, sondern auch Richterin. Ihre Mahnung vor einer exzessiven Anwendung des Äußerungsstrafrechts hat daher ganz besonders gute Chancen, bei deutschen Gerichten Gehör zu finden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Sollte wider Erwarten ein Betrag zusammenkommen, der höher ist als die für die Drucklegung der Dissertation benötigte Summe, würde Clivia von Dewitz den Überschuss gerne verwenden, um die Drucklegung ihrer Habilitationsschrift zu finanzieren. Denn das geht noch einmal ganz schön ins Geld.