Markus Haintz auf X:
Keinen Millimeter weit gehe ich für euch!
Aber ich stelle mich der autoritären, gelenkten „Unsere Demokratie“-Simulation gerne jeden Tag entgegen.
PS: Das Werbeplakat der Bundeswehr gehört direkt in den Mülleimer, der passenderweise rechts davon montiert ist.
Keinen Millimeter weit gehe ich für euch!
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Björn Banane auf YouTube:
"FRIEDENSPIANIST ARNE SCHMITT WURDE VERHAFTET!"
"FRIEDENSPIANIST ARNE SCHMITT WURDE VERHAFTET!"
YouTube
FRIEDENSPIANIST ARNE SCHMITT WURDE VERHAFTET! #FreeArne
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Betreff: Schenkung Björn Winter…
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Forwarded from MICHAEL WENDLER 🚨 & TEAM
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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Markus Haintz X:
Der @Bundeskanzler leistet durch deutsche Waffenlieferungen Beihilfe zu Israels/Netanjahus Völkermord in Gaza und macht sich damit selbst zum Kriegsverbrecher.
@_FriedrichMerz, Sie sind ein Kriegsverbrecher und gehören (ebenso) vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt.
Der @Bundeskanzler leistet durch deutsche Waffenlieferungen Beihilfe zu Israels/Netanjahus Völkermord in Gaza und macht sich damit selbst zum Kriegsverbrecher.
@_FriedrichMerz, Sie sind ein Kriegsverbrecher und gehören (ebenso) vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt.
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HAINTZ.media
Björn Banane auf YouTube: "FRIEDENSPIANIST ARNE SCHMITT WURDE VERHAFTET!"
Markus Haintz auf X:
Von einem Prozessbeobachter zur Verhaftung von Arne Schmitt. Natürlich hat er einen Anspruch darauf, die Namen der Schöffen zu erfahren. Das führt nur nicht zu einem Selbstfestnahmerecht:
„Hallo Markus, ich habe deinen Post auf X gesehen wegen Landfriedensbruch und Arne Schmitt. Ich weiß nicht, ob du die Vorgeschichte mitbekommen hast, was... Ich glaube, das war der vorherige Verhandlungstag, also vor dem heutigen. Ich weiß nicht, ob es dazwischen noch was gab. Der Arne Schmitt wollte von dem Schöffen Name und Adresse wissen, weil er die für voreingenommen hält und er wollte einen Befangenheitsantrag machen. Die sind ihm aber alle nicht gegeben worden und nach der Verhandlung hat er dann die Polizei gerufen, sie mögen bitte von den Schöffen die Daten am Mittelnahmeadresse. Dann ist der Schöffe vorbeigekommen und der Arne Schmitt hat versucht, den Schöffen selber festzunehmen, weil der Gerichts-Security-Mensch, der hat nichts gemacht und dann wollte er ihn selber festnehmen, bis die Polizei da ist und die Personalien überprüft.Und er hatte auch irgendwie eine Straftat, die er ihm vorgenommen hat und er war der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, den Schöffen festzunehmen. Ja, und ich kann mir vorstellen, dass diese Aktion, die er da letztens abgezogen hat, ich meine, im Grunde hat er ja auch einen Schöffen damit bedroht, der kriegt ja regelrecht Angst, wenn er hier von dem Arne Schmitt festgenommen wird. Da kann ich mir vorstellen, dass das Gericht sich das nicht hat bieten lassen wollen. Auf der anderen Seite stehe ich natürlich auf seiner Seite und sage, wenn ein Schöffe hier am Urteil beteiligt ist, dann soll er doch auch mal bitteschön sagen, wer er ist, dass man mal gucken kann, ob das vielleicht ein Linksextremist ist oder irgend sowas. Naja, also ich wollte dir jedenfalls den Zusammenhang sagen. Okay, ciao.“
Das sagt die Staatsanwaltschaft dazu:
»Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister zugrunde.
Als Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird.«
Von einem Prozessbeobachter zur Verhaftung von Arne Schmitt. Natürlich hat er einen Anspruch darauf, die Namen der Schöffen zu erfahren. Das führt nur nicht zu einem Selbstfestnahmerecht:
„Hallo Markus, ich habe deinen Post auf X gesehen wegen Landfriedensbruch und Arne Schmitt. Ich weiß nicht, ob du die Vorgeschichte mitbekommen hast, was... Ich glaube, das war der vorherige Verhandlungstag, also vor dem heutigen. Ich weiß nicht, ob es dazwischen noch was gab. Der Arne Schmitt wollte von dem Schöffen Name und Adresse wissen, weil er die für voreingenommen hält und er wollte einen Befangenheitsantrag machen. Die sind ihm aber alle nicht gegeben worden und nach der Verhandlung hat er dann die Polizei gerufen, sie mögen bitte von den Schöffen die Daten am Mittelnahmeadresse. Dann ist der Schöffe vorbeigekommen und der Arne Schmitt hat versucht, den Schöffen selber festzunehmen, weil der Gerichts-Security-Mensch, der hat nichts gemacht und dann wollte er ihn selber festnehmen, bis die Polizei da ist und die Personalien überprüft.Und er hatte auch irgendwie eine Straftat, die er ihm vorgenommen hat und er war der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, den Schöffen festzunehmen. Ja, und ich kann mir vorstellen, dass diese Aktion, die er da letztens abgezogen hat, ich meine, im Grunde hat er ja auch einen Schöffen damit bedroht, der kriegt ja regelrecht Angst, wenn er hier von dem Arne Schmitt festgenommen wird. Da kann ich mir vorstellen, dass das Gericht sich das nicht hat bieten lassen wollen. Auf der anderen Seite stehe ich natürlich auf seiner Seite und sage, wenn ein Schöffe hier am Urteil beteiligt ist, dann soll er doch auch mal bitteschön sagen, wer er ist, dass man mal gucken kann, ob das vielleicht ein Linksextremist ist oder irgend sowas. Naja, also ich wollte dir jedenfalls den Zusammenhang sagen. Okay, ciao.“
Das sagt die Staatsanwaltschaft dazu:
»Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister zugrunde.
Als Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird.«
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Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Schlürscheid)
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Was genau ist passiert? Seht selbst – und entscheidet, ob das eine Verhaftung rechtfertigt.
https://youtu.be/GR-cNmoy2E8?si=d-0Uh4_QZesuB7HL
👉 mein Post via X
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Songül Schlürscheid #werdelaut
Was genau ist passiert? Seht selbst – und entscheidet, ob das eine Verhaftung rechtfertigt. https://youtu.be/GR-cNmoy2E8?si=d-0Uh4_QZesuB7HL 👉 mein Post via X
Markus Haintz auf X:
Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden. Aber ich vermute mal, dass das auch geschehen ist.
Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden. Aber ich vermute mal, dass das auch geschehen ist.
X (formerly Twitter)
Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
Mit dieser, zugegeben ziemlich dämlichen, Aktion wird die Untersuchungshaft für Arne Schmitt begründet. So was passiert, wenn man sich selbst verteidigt und Selbstjustiz betreibt.
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden.…
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden.…
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Markus Haintz auf X an Kiesewetter:
Einen Scheiß muss ich und einem Scheiß werde ich. Schicken Sie Ihren Sohn an die Front, Sie feiger Kriegstreiber.
Dr. Pürner dazu, als Kommentar auf die Welt:
Ein Land, das seit 2015 Wahrheit, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Gemeinschaft und Nationalstolz aufgibt, hat kein moralisches Fundament mehr, von seinen Bürgern die Pflicht zur Verteidigung einzufordern.
Einen Scheiß muss ich und einem Scheiß werde ich. Schicken Sie Ihren Sohn an die Front, Sie feiger Kriegstreiber.
Dr. Pürner dazu, als Kommentar auf die Welt:
Ein Land, das seit 2015 Wahrheit, Meinungsfreiheit, Sicherheit, Gemeinschaft und Nationalstolz aufgibt, hat kein moralisches Fundament mehr, von seinen Bürgern die Pflicht zur Verteidigung einzufordern.
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Forwarded from Redaktionsmannschaft
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🇧🇬🧛♀️ Offiziell: keine GPS-Störung bei Ursula!
Faktencheck: regimenahe Medien berichteten, #VonDerLeyen sei bei ihrer Landung in Plovdiv durch einen russischen Störangriff betroffen gewesen, was von der bulgarischen Regierung bestätigt worden sei.
Dazu der bulgarische Verkehrsminister Grozdan Karadzhov
Es gab keine gemeldeten GPS-Störungen an von der Leyens Flugzeug, erklärte Verkehrsminister Grozdan Karadzhov gegenüber BTV kategorisch. „Empirischen Daten, Funküberwachungsdaten und den Aufzeichnungen unserer zivilen und militärischen Behörden zufolge gibt es keinen einzigen Fakt, der die Behauptung stützt, das Flugzeug von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sei von GPS-Störungen betroffen“.
➡️ weiterlesen auf Twitter
#Funkstörung #Ursula #UrsulaVonDerLeyen #Plovdiv #Hackerangriff #GPSStörung #Faktencheck #FakeNews
04.09.2025 @ 09 : 15 hrs CET
@ehrlichalexander
Faktencheck: regimenahe Medien berichteten, #VonDerLeyen sei bei ihrer Landung in Plovdiv durch einen russischen Störangriff betroffen gewesen, was von der bulgarischen Regierung bestätigt worden sei.
Dazu der bulgarische Verkehrsminister Grozdan Karadzhov
Es gab keine gemeldeten GPS-Störungen an von der Leyens Flugzeug, erklärte Verkehrsminister Grozdan Karadzhov gegenüber BTV kategorisch. „Empirischen Daten, Funküberwachungsdaten und den Aufzeichnungen unserer zivilen und militärischen Behörden zufolge gibt es keinen einzigen Fakt, der die Behauptung stützt, das Flugzeug von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen sei von GPS-Störungen betroffen“.
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04.09.2025 @ 09 : 15 hrs CET
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🇦🇹🤝🇧🇬 Gemeinsam gegen Wahlbetrug
Linz 03.09.2025: im wöchentlichen Telegram-Livecall von Michael Prinz (Demo Linz Freiheit) trafen auf meine Initiative hin erstmals der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (#FPÖ) und der bulgarische Parlamentsabgeordnete Ivelin Mihaylov (#Velichie) zusammen. Mihaylov informierte Hauser über #Wahlbetrug bei der letzten Parlamentswahl in Bulgarien, Hauser bat um Übermittlung der Unterlagen und versprach, zusammen mit seiner Fraktion "Patrioten für Europa" für Aufklärung der Wahlmanipulationen und einer eventuellen Mitbeteiligung oder Duldung durch die EU-Kommission unter Ursula #VonDerLeyen zu sorgen.
🐣🎵 auf Twitter
#Österreich #Bulgarien #Vernetzung #Aufklärung
04.09.2025 @ 11 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
Linz 03.09.2025: im wöchentlichen Telegram-Livecall von Michael Prinz (Demo Linz Freiheit) trafen auf meine Initiative hin erstmals der österreichische EU-Abgeordnete Gerald Hauser (#FPÖ) und der bulgarische Parlamentsabgeordnete Ivelin Mihaylov (#Velichie) zusammen. Mihaylov informierte Hauser über #Wahlbetrug bei der letzten Parlamentswahl in Bulgarien, Hauser bat um Übermittlung der Unterlagen und versprach, zusammen mit seiner Fraktion "Patrioten für Europa" für Aufklärung der Wahlmanipulationen und einer eventuellen Mitbeteiligung oder Duldung durch die EU-Kommission unter Ursula #VonDerLeyen zu sorgen.
🐣🎵 auf Twitter
#Österreich #Bulgarien #Vernetzung #Aufklärung
04.09.2025 @ 11 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander
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Songül Schlürscheid #werdelaut
Was genau ist passiert? Seht selbst – und entscheidet, ob das eine Verhaftung rechtfertigt. https://youtu.be/GR-cNmoy2E8?si=d-0Uh4_QZesuB7HL 👉 mein Post via X
Markus Haintz auf X:
Meine Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Verhaftung von Arne Schmitt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass wir die Haintz media GmbH vertreten.
Bezüglich der gestrigen Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis heute, 18:00 Uhr:
1.Wie lauten die Namen der Schöffen, des verantwortlichen Staatsanwalts und des Richters in der Berufungsverhandlung gegen Herrn Schmitt?
2.Wurden die Namen der Schöffen Herrn Schmitt gegenüber bekannt gegeben?
3.Wie lautet der Name des Staatsanwalts, der gestern vor Gericht vor Ort war?
4.Die Verwirklichung welches Straftatbestandes wird Herrn Schmitt vorgeworfen, der für die Begründung der U-Haft herangezogen wurde?
5. Sofern es sich um einen vermeintlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte handeln soll, darf um Erläuterung gebeten werden, inwieweit Schöffen Vollstreckungsbeamte sein sollen, die unter diese Vorschrift fallen, siehe dazu 7.
6. Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Fluchtgefahr bei einem Angeschuldigten, der sich bislang mehr als 10 Verhandlungstagen gestellt hat?
7.Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Verdunkelungsgefahr bei einem Vorfall, der überall im Internet nachvollzogen werden kann, beispielsweise hier:
[Verlinkung des nachfolgenden Videos]
Meine Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Berlin zur Verhaftung von Arne Schmitt:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeige ich an, dass wir die Haintz media GmbH vertreten.
Bezüglich der gestrigen Verhaftung des Pianisten Arne Schmitt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen bis heute, 18:00 Uhr:
1.Wie lauten die Namen der Schöffen, des verantwortlichen Staatsanwalts und des Richters in der Berufungsverhandlung gegen Herrn Schmitt?
2.Wurden die Namen der Schöffen Herrn Schmitt gegenüber bekannt gegeben?
3.Wie lautet der Name des Staatsanwalts, der gestern vor Gericht vor Ort war?
4.Die Verwirklichung welches Straftatbestandes wird Herrn Schmitt vorgeworfen, der für die Begründung der U-Haft herangezogen wurde?
5. Sofern es sich um einen vermeintlichen tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte handeln soll, darf um Erläuterung gebeten werden, inwieweit Schöffen Vollstreckungsbeamte sein sollen, die unter diese Vorschrift fallen, siehe dazu 7.
6. Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Fluchtgefahr bei einem Angeschuldigten, der sich bislang mehr als 10 Verhandlungstagen gestellt hat?
7.Wie begründet die Staatsanwaltschaft eine Verdunkelungsgefahr bei einem Vorfall, der überall im Internet nachvollzogen werden kann, beispielsweise hier:
[Verlinkung des nachfolgenden Videos]
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Markus Haintz (@Haintz_MediaLaw) on X
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PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden.…
PS: Selbstverständlich müssen die Namen der Schöffen bekannt gemacht werden.…
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Eilverfahren in Dresden: Streit um Versammlungsauflage💥
Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.
Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.
Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.
Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.
Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Vor dem Verwaltungsgericht Dresden habe ich heute einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Auflagen der Stadt eingereicht.
Die Stadt Dresden verbietet der Leiterin einer für den 8. September angemeldeten Versammlung, Banner und T-Shirts mit der Aufschrift „ALLE für Deutschland“ zu verwenden. Zur Begründung verwies die Behörde auf eine vermeintliche Nähe zur verbotenen SA-Losung „Alles für Deutschland“.
Tatsächlich stammt der Schriftzug aus der Fankultur von Dynamo Dresden und steht erkennbar in einem sportlichen Kontext. Ein historischer Bezug zum Nationalsozialismus ist nicht gegeben. Dennoch werden Menschen, die ein entsprechendes T-Shirt tragen immer wieder kriminalisiert. Gegen diese Kriminalisierung und den Missbrauch von Sprachverboten ist die Versammlung gerichtet.
Unser Antrag betont, dass ein solcher Umgang mit Sprache über das Ziel hinausschießt: Wird Alltags- und Fankultur vorschnell kriminalisiert, droht die Grenze zwischen tatsächlichen Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und allgemein gebräuchlichen Parolen zu verwischen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade die Singularität der nationalsozialistischen Verbrechen relativiert und zugleich Sprache beliebig unter strafrechtlichen Verdacht gestellt wird.
Im Kern geht es um die Abwägung: Schutz vor missbräuchlicher Verwendung historischer Parolen einerseits – und die Wahrung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit nach Art. 5 und 8 GG andererseits.
Ein Rechtsstaat, der mehr und mehr zu Verboten und zu Kriminalisierung von Meinungen greift, kann nicht stabil sein. Eine wehrhafte Demokratie, die meint mit "wehrhaft" ihre eigene Freiheit abzuschaffen, hat mit Demokratie nichts zu tun.
Ich bin gespannt, ob die Dresdner Richter hier den Mut haben, den unverhältnismäßigen Eingriffen in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eine klare Grenze zu setzen.
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