Deutschland-Update: Versagen an der Spitze, Chaos regiert, Bürger zahlen

Von der Energiewende bis zur maroden Infrastruktur – alles wird schlimmer statt besser. Niemand stoppt die Eskalation, und die Bürger bleiben auf sich gestellt.

Anmerkung: Ich greife dieses Thema immer wieder auf, weil es notwendig ist, den Zustand klar zu benennen und zugleich aufzuzeigen, wie die Politik mit jedem weiteren Beschluss das Chaos vergrößert. Doch offenbar geht die Realität an großen Teilen der Bevölkerung vorbei. Viele weigern sich, den Ernst der Lage zu erkennen, obwohl am Ende nicht die Verantwortlichen in Berlin den Preis zahlen, sondern die Bürger selbst. Sie sind es, die das gesamte Dilemma ausbaden müssen, während sich dieselben Politiker weiter an den Trögen bedienen, die sie längst leergeräumt haben. Das Chaos regiert, die Führung versagt, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Der Wähler ist für @Markus_Soeder offenbar der Feind der Demokratie.

Die Union schafft sich selbst ab. Der AfD fehlen noch 2 % Punkte, um bei der nächsten Wahl ein Drittel der Sitze des Bundestages zu besetzen.

Nur ein Justizputsch (Parteiverbot) könnte das noch verhindern. Damit wäre die Demokratie in Deutschland dann aber auch offiziell abgeschafft.

Anmerkung: Sonstige, FDP und BSW haben 13 % der Stimmen und scheitern an der 5 % Hürde. Nur 87 % der Stimmen werden dann im Bundestag berücksichtigt, ein Drittel davon sind 29 %.

Markus Haintz auf X:
Es werden immer mehr Strafverfahren wegen des Postens von NS-Parolen eingestellt

So hat das Amtsgericht Kerpen heute das Verfahren gegen unseren Mandanten gegen Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO eingestellt.

Unser Mandant soll in fünf verschiedenen Fällen „Alles für Deutschland“ auf X gepostet haben (§ 86a StGB).

Daraufhin beantragte die Staatsanwaltschaft Köln, das Hauptverfahren zu eröffnen. Dem kam das Amtsgericht Kerpen zwar nach, stellte das Verfahren in der heutigen Hauptverhandlung jedoch mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und unseres Mandanten ein.

Markus Haintz auf X an den Verfassungsschutz:
„Verfassungsschutz“ bei der „Arbeit“
Ihr seid Clowns beim @BfV_Bund

– nahm im Jahr 2020 an einer „Querdenken“-
Demonstration teil,
– bewarb und wurde beworben
– wurde von jemandem auf Twitter geliket.

Liket meine Posts nicht, sonst werde ich noch von euch 🤡🤡 überwacht ;-)

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Markus Haintz auf X:
Hessisches Amtsgericht verweigert Online-Verhandlung, verbummelt Abladung zum Gerichtstermin und verpflichtet sich nunmehr zur Zahlung von Schadensersatz an Haintz legal.

PS: Mit einer Online-Verhandlung wäre das nicht passiert. Willkommen im Jahr 2025, liebe Justiz.

Die AfD ist in der neuesten Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern dreimal so stark wie die CDU. Eine absolute Mehrheit bei der nächsten Landtagswahl im September 2026 ist durchaus möglich.

Macht weiter mit eurer „Brandmauer“, CDU. Ihr werdet untergehen.

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Heute soll Ann-Katrin Kaufhold zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt werden. Grotesk.

Kaufhold plädierte dafür, die Ängstlichkeit vor einer Beantragung eines AfD-Verbotsverfahrens abzulegen >>>

Markus Haintz auf X an Alice Weidel:
Das ist nicht nur ein Skandal, das ist der Versuch eines Justizputsches.

Alice Weidel: "Mit der SPD-Kandidatin Kaufhold soll heute eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen & Verstaatlichungen das Wort redet, den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt & sich eine globale Systemaufsicht wünscht. Das ist ein Skandal!"

Markus Haintz an Julian Reichelt:
Ohnehin eine Frechheit, dass die CDU sich rausnimmt, doch tatsächlich noch einen Verfassungsrichter bestimmen zu wollen.

Warum nicht gleich nur linke Politaktivisten wählen? Das wird nachher interessant.

Verfassungsrichter: Top-Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) warnt Union vor Kaufhold-Wahl – „Noch gefährlicher als Brosius-Gersdorf“

Einen Tag vor der geplanten Wahl der drei neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich der renommierte Staatsrechtler Prof. Rupert Scholz (CDU) mit einem eindringlichen Appell an die Abgeordneten von CDU und CSU gewandt. Scholz, der von 1994 bis 1998 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war, warnt die Union ausdrücklich davor, die Münchner Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold zur Verfassungsrichterin zu wählen. Er halte diese von der SPD für das höchste Richteramt nominierte Bewerberin für „noch gefährlicher“ als die von ihrer Kandidatur zurückgetretene ultralinke Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf.

Alle Infos auf deutschlandkurier.de

Bundestag zur Verfassungsrichterwahl, heute live ab 16 Uhr.