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Marathonsitzung im Koalitionsausschuss: Die Ergebnisse

Bürgergeld gekürzt, Rentenungerechtigkeit, Straßen priorisiert, die schwarz-rote Koalition zieht eine Linie der Härte durch alle Lebensbereiche. Was als Pragmatismus verkauft wird, entpuppt sich als Politik der Ungleichgewichte zwischen sozialer Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftsmacht.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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BGH entlastet Ärzte: Keine private Haftung für Corona-Impfschäden bis 2023
(Karlsruhe, 9. Oktober 2025)

Der Bundesgerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt: Für Schäden durch sog. Corona-"Impfungen" bis zum 7. April 2023 haftet der behandelnde Arzt nicht privat. Es kommt gemäß Art. 34 Satz 1 GG nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Der III. Zivilsenat wies die Revision eines Patienten zurück, der seine Hausärztin für eine sog. Corona-"Impfung" im Dezember 2021 haftbar machen wollte. Der Kläger, der nach der dritten Dosis eine schwere Herzkrankheit und berufliche Einschränkungen erlitt, forderte rund 800.000 Euro Schmerzensgeld. Er sah in der Impfung und mangelnder Aufklärung den Grund für seine Leiden.

Doch der BGH folgte den Vorinstanzen: Die Impfungen waren Teil der staatlichen Pandemie-Bekämpfung und fielen unter die Corona-Impfverordnung. Ärzte handelten als "Werkzeuge" des Staates mit engem Entscheidungsspielraum – von Aufklärung bis Nachsorge streng vorgeschrieben.

Mein Kommentar: "Wir haben nur Befehle ausgeführt." Dieses Urteil überrascht mich in keiner Weise. Es war klar, dass die vielfach grob fahrlässig und in reiner Profitgier impfenden Ärzte keine Haftungsrisiken zu befürchten haben.

Kommentar eines Anwaltskollegen zum obigen Urteil des BGH:
"Die Begründung des BGH KANN nicht richtig sein, denn die angebliche Hoheitlichkeit hätte im Aufklärungsbogen stehen müssen, da sie sich nicht unmittelbar für den Patienten im Arztzimmer erschlossen hat. Zudem ist die in Bezug genommene ImpfVO eine Verwaltungsregelung, kein Gesetz. Sie begründete nur einen Anspruch, regelte aber nichts im Arzt-Patienten-Verhältnis. Der Aufklärungsbogen ist von einer privaten GmbH gestaltet worden, nicht vom Staat selbst. Außerdem lässt der BGH die §§ 630 c ff. BGB außer Acht, denn dann lag auch kein Behandlungsverhältnis vor. Besser, der Arzthaftungssenat des BGH hätte sich damit beschäftigt, das wäre der 6. Senat."

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🟥 HERDECKE: KEINE U-Haft, KEIN Mord, KEINE Strafe? | ANWALT erklärt! | #INTERVIEW

Nach der Pressekonferenz zum Ermittlungsstand in HERDECKE hat die Öffentlichkeit aufgrund der Aussagen der Staatsanwaltschaft MEHR Fragen als vorher. Warum 13 Messerstiche in dem Fall nicht mal für TOTSCHLAG reichen, geschweige denn MORDVERSUCH, erklärt Anwalt MARKUS HAINTZ von HAINTZ legal.

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"Erschütternde Aussagen bei der Polizei
Bürgermeisterin stundenlang im Keller gefoltert
[...]
Darum gibt es keinen Haftbefehl
Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat inzwischen nicht als versuchtes Tötungsdelikt, sondern als gefährliche Körperverletzung. Begründung: Dass die Adoptivtochter den Rettungsdienst alarmierte, wird als sogenannter „Rücktritt von der Tat“ bewertet. Deshalb werde kein Haftbefehl beantragt." https://archive.ph/nXVrK

Markus Haintz auf X:
Amtsgericht in NRW stellt Strafverfahren wegen Verstoß gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot nach viel gutem Zureden gegen unseren Mandanten ein.

Skandalös an solchen Fällen ist, dass die sog. Antifa sich auf Versammlungen ständig vermummt, was niemand interessiert.

Die Vermummung erfolgte offenkundig nicht, um sich einer Strafverfolgung zu entziehen, sondern nur deshalb, um familiäre Nachteile zu vermeiden. Unser Mandant hat letztlich eine Geldauflage von 300 € akzeptiert, um keine beruflichen Konsequenzen durch eine Verurteilung zu riskieren.

Glückwunsch, Roger.

"HERDECKE: KEINE U-Haft, KEIN Mord, KEINE Strafe? | ANWALT erklärt! | #INTERVIEW

Nach der Pressekonferenz zum Ermittlungsstand in HERDECKE hat die Öffentlichkeit aufgrund der Aussagen der Staatsanwaltschaft MEHR Fragen als vorher. Warum 13 Messerstiche in dem Fall nicht mal für TOTSCHLAG reichen, geschweige denn MORDVERSUCH, erklärt Anwalt MARKUS HAINTZ von HAINTZ legal."

ÄRZTE ALS „IMPF-BEAMTE“

Prof. Schwab kommentiert ein BGH-Urteil, das Ärzte hinsichtlich privater Haftung für Impfschäden aufgrund einer Corona-Impfung entlastet.

Weiterlesen auf HAINTZ.media.

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E. Richard Brown: Rockefeller-Medizinmänner – Medizin und Kapitalismus in Amerika

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‼️Eilmeldung – Arne Schmitt ist frei‼️

Stand: 10. Oktober 2025

Nach dem heutigen Haftprüfungstermin ist Arne Schmitt wieder auf freiem Fuß.

▪️Eine erste Stellungnahme wird zeitnah in einem Livestream mit Björn Banane erfolgen – der Link wird  hier in Kürze veröffentlicht.

▪️Im Anschluss wird außerdem Ort und Zeit für ein spontanes Treffen in Berlin bekannt gegeben.

Ein herzlicher Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Hilfe, Solidarität und positiven Energien, die Arne durch diese schwere Zeit getragen haben. 🥰

Arne: "Ich freue mich über jeden der kommt, damit ich euch persönlich danken kann."

News und Termine für heute findet ihr hier in meinem Kanal.

https://t.me/pianoacrosstheworld

Tochter FOLTERTE SPD-Bürgermeisterin STUNDENLANG im Keller! | #HERDECKE

Sensationelle Entwicklung im Fall HERDECKE rund um IRIS STALZER. Die SPD-Bürgermeisterin soll von ihrer Adoptiv-Tochter nicht "nur" mit 13 Stichen verletzt worden sein. Sie soll sie auch zuvor STUNDENLANG im hauseigenen Keller gefoltert haben. Alle Infos im Überblick und die neuen Details im HIGHLIGHT!

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Markus Haintz auf X:
Ja, man kann auch von einem versuchten Tötungsdelikt zurücktreten, wenn man das Opfer vorher gefoltert hat.

Es ist kein Kriterium, was vor der versuchten Tat passiert ist. Das ist maximal eine Frage der späteren Strafzumessung der angeklagten Taten, hier z.B. Freiheitsberaubung / gefährliche Körperverletzung.

Ob man einen Haftbefehl ablehnt, mir kommt hier Wiederholungsgefahr in den Sinn, ist eine andere Frage.

Einwanderung? Gilt nur für die anderen.

In Spanien sorgen Migranten für Debatten, auf Mallorca sorgen Deutsche für steigende Preise. Beide leben in Parallelwelten – nur auf unterschiedlichem Niveau.

Ein Beitrag von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZmedia