CDU LEGT RÜCKTRITT NAHE: „ARBEITSMINISTERIN BAS IST FEHLBESETZUNG“

Der einflussreiche CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten (55) legt der Ministerin sogar indirekt den Rücktritt nahe. „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, so von Stetten zu BILD.

Wer tritt zuerst zurück? Weimer oder Bas?

► QUELLE: Bild, 01.12.25

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AfA-Pressemitteilung

🔷 ❗️Die Anwälte für Aufklärung e.V. feiern an diesem Wochenende das 5-jährige Gründungsjubiläum❗️ 🔷

Im Oktober 2020 war es soweit:

Nach den beiden großen Demonstration in Berlin am 1. und 29.8.2020 gegen die staatlichen Corona-Unrechtsmaßnahmen trafen sich eine Handvoll couragierter Rechtsanwälte in Rüsselsheim (Hessen) und gründeten die Anwälte für Aufklärung, heute ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter, bundesweit tätiger Anwaltsverein mit internationaler Reichweite und Resonanz.

● Prozessführung und juristische Begleitung auf allen rechtlichen Ebenen,
● Durchsetzung von Versammlungen,
● Klagen, Anträge, Beschwerden, Rechtsmittel u.v.m. gegen die Corona-Unrechtsmaßnahmen,
● Aufklärung, Vernetzung, Projektbegleitung,
● Demonstrationen und harsche Kritik vor dem Bundesverfassungsgericht,
●unendlich viele Versammlungen und Bürgerforen mit kritischen Wissenschaftlern und Publizisten aller Couleur,
● Erfolge, leider auch bittere Niederlagen vor den Gerichten,
● rechtspolitisch engagiert mit Vorschlägen von Sachverständigen, brillianten Autoren und namhaften Persönlichkeiten,
● authentisch, kraftvoll und wegweisend,
● ein juristischer Motor der Freiheitsbewegung,
● mit einem Personaltableau von großer Fach- und Sachkunde in allen juristischen Bereichen,
● Fachexpertise und Empathie,
● Einsatz unserer Mitgliedsanwälte für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung

und sehr vieles mehr, kennzeichnen die AfA. Fünf Jahre Geschichte von mutigen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die wissen, was sie tun:

Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Grundrechtsschutz, Lieferung von kritischen Analysen im wissenschaftlichen Diskurs und nicht zuletzt, immer wieder Artikel 1 GG in den Vordergrund aller Überlegungen zu stellen:

🔴 Die Würde des Menschen ist unantastbar 🔴.

5 lange Jahre Anwälte für Aufklärung e. V. ist eine Geschichte des Strebens nach Wahrheit und Wahrhaftigkeit, Recht und Gerechtigkeit.

Danke an alle, die daran mitgewirkt haben und weiterhin mitwirken. Großen Dank.


Dr. Christian Knoche
Pressereferat
30. November 2025.

Unterstützungsaufruf für den mutigen Polizisten Bernd Bayerlein in seinem Disziplinarverfahren gegen den Freistaat Bayern👮🏻‍♀️

Am 8. August 2020 war Bernd Bayerlein der erste aktive Polizeibeamte in Deutschland, der auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen seine Stimme erhob. Bayerlein hielt eine Woche nach der Großdemonstration in Berlin am Tag des Augsburger Friedenfests eine Rede in Augsburg, die ich anmoderieren durfte. Bernd ist Mitgründer des Vereins „Polizisten für Aufklärung“ und war dort mehrere Jahre Vorstand.

Aufgrund seines Engagements für unsere Grund- und Freiheitsrechte wurde Bernd von der bayerischen Polizei suspendiert. Durch erstinstanzliches und nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 20. Oktober 2025 (Aktenzeichen: AN 13b D 23.1971) wurde Bernd Bayerlein aus dem Beamtenverhältnis entfernt und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Bernd will gegen das Urteil in Berufung gehen. Die noch offenen Anwalts- und Gerichtskosten belaufen sich auf knapp 10.000 €. Für die Berufung werden weitere Kosten im hohen 4-stelligen Bereich entstehen. Die Dienstbezüge von Bernd sind darüber hinaus seit Jahren zwischen 35 % und 45 % gekürzt.

Bernd benötigt eure Unterstützung, um sich rechtlich zur Wehr zu setzen. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde Bernd nicht nur seinen Beamtenstatus, sondern auch seine Pensionsansprüche verlieren. Durch eure Schenkungen unterstützt ihr Bernd zunächst in seinem Rechtsstreit gegen den Freistaat Bayern. Sollte am Ende des Prozesses ein darüber hinausgehender Betrag übrig bleiben, kommt dieser dem Lebensunterhalt von Bernd zur freien Verfügung zugute.

Folgenden Verwendungszweck schlagen wir vor:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Unterstützen könnt ihr Bernd

1. per PayPal

2. oder per Überweisung auf das Fremdgeldkonto von Haintz legal:

Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH
Kreissparkasse Ulm
IBAN: DE94 6305 0000 0021 3607 81
BIC: SOLADES1ULM
Vorschlag für Betreff:
Bernd, 1246–25, Schenkung zur freien Verfügung

Transparenzhinweis: Bernd Bayerlein wird in seinem Disziplinarverfahren nicht von Haintz legal anwaltlich vertreten.

Danke

Jutta Ziegler: Hunde würden länger leben, wenn ...

Schwarzbuch Tierarzt

Tierärzte sind dazu da, das Leben der geliebten Vierbeiner zu sichern und das Wohlergehen medizinisch zu gewährleisten.

Die Veterinärmedizinerin Jutta Ziegler deckt auf, dass dem in vielen Tierarztpraxen schockierender Weise nicht so ist.

Der Fokus liegt auf möglichst viel Gewinn durch die Pharmakonzerne und die Futtermittelindustrie. Sinnlose Impfungen, unnötige Diätfutter und unzählige Medikamente stehen auf der Tagesordnung. Gesundheit und Pflege treten in den Hintergrund. Eine Katastrophe für jeden Tierbesitzer!

Die erfahrene Tierärztin gibt einen ausführlichen Einblick in die korrupten Machenschaften und gibt allen Tierbesitzern wertvolle Tipps mit an die Hand, wie man sich vor solchen Ärzten schützen kann und die beste Versorgung für die eigenen Tiere gewährleisten kann.

Ein Muss für jeden, dem sein Tier am Herzen liegt!

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Philosoph gecancelt: Wer falsch denkt, muss gehen

Ein Vortrag des Philosophen Ostritsch wird von der Hochschule als „Sicherheitsrisiko" eingestuft – ein Vorwand zum Canceln.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Neues von Dr. Bodo Schiffmann:

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Die kinderfeindliche Gesellschaft

Alle beschweren sich über den demografischen Wandel — aber wirklich etwas dagegen unternehmen will offenbar niemand.

Ein Beitrag von Felix Feistel, weiterlesen auf HAINTZ.media

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Advent im Energiesparmodus, Ramadan im Glanzbetrieb

Die Auswahl dessen, was beleuchtet wird, folgt längst keiner neutralen Verwaltungspraxis mehr. Sie offenbart die Richtung einer Politik, die traditionelle Identität zur Randnotiz macht und neue Symbole fördert.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Strack-Zimmermann - Verfahren eingestellt, nachdem StA zur Hauptverhandlung nicht erscheint

Verwirrung beim Amtsgericht: Falsche Staatsanwaltschaft geladen, Verfahren eingestellt.

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Markus Haintz auf X:
Sparkasse Karlsruhe kündigt Geschäftskonto des Journalisten Flavio von Witzleben ohne Begründung

Wir vertreten Flavio in dieser Angelegenheit und haben die Sparkasse Karlsruhe gestern auf Unterlassung der Vollziehung der Kündigung verklagt.

Im Gegensatz zu Privatbanken können Sparkassen nicht ohne Begründung Bankkonten kündigen, da sie als Anstalten des öffentlichen Rechts einer direkten Grundrechtsbindung unterliegen.

Gemäß der Nummer 26 (1) der AGB der deutschen Sparkassen können diese nur bei „Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ ein Bankkonto kündigen. Ein solcher Grund liegt offenkundig nicht vor.

Ferner haben wir die Kündigung schon deshalb unverzüglich zurückgewiesen, weil diese nicht von einem vertretungsberechtigten Vorstand unterzeichnet war, was eine zusätzliche Voraussetzung für eine wirksame Kündigung wäre.

Über den weiteren Verlauf des Falls werden wir berichten.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz legal

PS: Lasst euch nicht einschüchtern. Die Sparkassen kommen mit diesen Methoden nicht durch.

Unsere Klage für Flavio wird erfolgreich sein. Es geht den Banken nur um Einschüchterung und Verunsicherung. Sparkassen brauchen einen „sachgerechten“ Kündigungsgrund. Und wenn sie den nicht haben, wie hier, werden sie vor Gericht verprügelt.

PS: Wir verklagen noch weitere Sparkassen wegen ähnlicher Versuche.

Thilo Bode: Resist! Aufruf zum Widerstand

Neuerscheinung

Der Bestsellerautor und streitbare Umwelt- und Verbraucherschutzaktivist Thilo Bode zieht eine nüchterne Bilanz – und ist dennoch überzeugt: Wir haben eine echte Chance, die Gesellschaft nachhaltig zu verändern!

Thilo Bode ist einer der einflussreichsten politischen Aktivisten der vergangenen Jahrzehnte. Nach mehreren Jahren in der Entwicklungshilfe und einer Zwischenstation in einem Metallkonzern wurde er 1989 Direktor von Greenpeace Deutschland.

Er demonstrierte auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und wurde verhaftet, sprach vor der UNO-Vollversammlung und trug maßgeblich dazu bei, das EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zu verhindern. Immer wieder stellte er sich mächtigen Gegnern entgegen, wenn er Ungerechtigkeit oder politische Verantwortungslosigkeit erkannte. Er attackierte Lebensmittel- und Ölkonzerne und legte sich mit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann an. Als Chef von Greenpeace und später von Foodwatch verantwortete Thilo Bode Kampagnen, die ganze Branchen veränderten.

Sein selbstkritischer Blick auf Erfahrungen, unbestreitbare Erfolge und bittere Fehlschläge ist zugleich ein Aufruf zum Widerstand: Die Zivilgesellschaft muss effektiver und kompromissloser werden, um die Gesellschaft nachhaltig zu verändern.

Bode zeigt, dass echter Wandel möglich ist – wenn wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und konsequent für unsere Überzeugungen einzustehen.

»Ich war Teil der beschriebenen NGO-Aktivitäten. Erst beim Schreiben meiner Erinnerungen wurde mir klar, was ich hätte anders machen können, es zumindest hätte versuchen müssen - und was ich heute der Zivilgesellschaft empfehlen kann. Diese Empfehlungen habe ich im vorliegenden Buch festgehalten.«
Thilo Bode

Hier europaweit versandkostenfrei zu bestellen

Stellte Habeck keinen Strafantrag?

Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigung von Robert Habeck eingestellt

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia

ℹ️ Unterstützen: geht hier oder über SO DONE abschalten

REBELLEN UMGANGEN: LINKE REICHINEK RETTET MERZ-RENTEN-REFORM

Diese Entscheidung macht den Weg frei für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung: Die Linke-Fraktion will sich bei der Abstimmung über das Gesetzespaket enthalten. Das teilte Fraktionschefin Heidi Reichinnek am Mittwoch mit.

Merz wird also von den LINKEN gerettet, zu denen er eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss hat. Die Rebellen werden damit "umgangen" weil die Linken der CDU durch Enthaltung die Mehrheit sichern indem sich die komplette Linke enthält. Die Linke hat zurecht ANGST vor #NEUWAHLENjetztSOFORT !

► QUELLE: Bild, 03.12.25

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