Russland-Sanktionen gegen Einzelpersonen: Die Rückkehr der Reichsacht

Vogelfrei durch EU-Sanktionen? Rechtlosigkeit und Einfrieren des Vermögens, doch die Bundesregierung kann sich nicht hinter Brüssel verstecken.

Ein Beitrag von Prof. Martin Schwab, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf X:
Klage wegen „So Done“-Werbung von Klöckner

Schertz Bergmann, die Kanzlei der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, hat nun bereits zum zweiten Mal den Verhandlungstermin bezüglich unserer Klage gegen Klöckner verschieben lassen. Denn Kollege Schertz ist (vermeintlich, belegt wurde es bislang nicht) terminlich verhindert.

Es ist erstaunlich, dass eine der führenden Medienkanzleien in Deutschland keinen kanzleiinternen Vertreter schicken kann und stattdessen den Prozess willentlich verschleppt.

Das Landgericht Köln hat den zweiten Verlegungsantrag erneut ohne unsere Anhörung „durchgewunken“, was unüblich ist.

Ich habe dem Gericht nunmehr mitgeteilt, dass Kollege Schertz seine Verhinderungen glaubhaft machen möge und gegebenenfalls einen internen Vertreter schicken soll, statt den Prozess weiter zu verschleppen.

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"Sehen Sie sich die Herzstillstände, die großen Blutgerinnsel und die Menschen an, die zusammenbrechen. Das liegt daran, dass das Spike-Protein nicht aus dem Körper ausgeschieden wird", so Dr. McCullough.
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Frankreich im Niedergang

Von der Grande Nation zum kranken Mann: Politische Turbulenzen und wirtschaftlicher Niedergang unter Macron.

Ein Beitrag von Uwe Müller, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf X:
Wir haben in Sachen „So Done“ eine Verfassungsbeschwerde für einen Münchener Mandanten eingelegt, der von Strack-Zimmermann (Düsseldorf) am AG Rheine verklagt wurde.

Der Post hat 2 Ansichten, ein Bezug zum Gerichtsbezirk Rheine ist nicht ersichtlich. Unserem Mandanten wurde daher der gesetzliche Richter (Art. 101 I S. 2 GG) entzogen, da die Voraussetzungen des sog. „fliegenden Gerichtsstands“ (offenkundig) nicht erfüllt waren.

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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.

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Markus Haintz auf X:
Staatsanwaltschaften Osnabrück und Koblenz treten den gesichtswahrenden Rückzug an und stellen Ermittlungsverfahren gegen Miró Wolsfeld (@unblogd auf X) ein.

Unser Mandant wurde beschuldigt, ein Video eines Dritten hochgeladen zu haben, auf dem einige „Omas gegen rechts“ während einer Diskussion bei einer Demonstration gefilmt wurden.

Die absurden Tatvorwürfe lauteten:
§ 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des (nicht-öffentlich gesprochenen) Wortes
§ 33 Kunsturhebergesetz – Verbreitung bzw. öffentliche Zurschaustellung eines Bildnisses (der Demonstrationsteilnehmerinnen)

Natürlich waren beide Tatvorwürfe Nonsens. Derartige Ermittlungsverfahren dienen nur der Einschüchterung und Schädigung von Oppositionellen durch politisch abhängige Staatsanwaltschaften.

Rechtliche Einordnung:
Es wurden aufgrund der jedenfalls „faktischen Öffentlichkeit“ keine vertraulichen Gespräche gefilmt. § 201 StGB war daher offenkundig nicht einschlägig.

Zudem durften die Omas gefilmt und mit Bildnis veröffentlicht werden. Sie führten ein für jeden sichtbares Streitgespräch mit einem Passanten und nahmen somit eine Redner-gleiche Funktion ein.
Außerdem wussten sie, dass sie gefilmt wurden. Es handelte sich um ein (regionales) zeitgeschichtliches Ereignis und eine Versammlung, weshalb die Verbreitung der Bildnisse gemäß § 23 I Nr. 1 und Nr. 3 Kunsturhebergesetz offenkundig zulässig war.

Ein vermeintlich berechtigtes Interesse der Abgebildeten (§ 23 II Kunsturhebergesetz) stand dem nicht entgegen.

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Das war die Antwort von Grok auf eine Frage, die ich euch leider nicht mitteilen kann.

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Aktuelle Studien (z. B. Circulation Research, DOI: 10.1161/CIRCRESAHA.121.318902) zeigen:

✅ Spike-Proteine können nach mRNA-Injektion oder Infektion im Körper bleiben
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✅ Mikrothromben und Immunbelastung sind möglich

Viele Betroffene bauen diese Proteine nur langsam ab – Folgeschäden sind nicht ausgeschlossen.


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Markus Haintz auf X:
Die Polizei fragt bei „Majestätsbeleidigung“ inzwischen häufiger die politische Einstellung ab.

Vermutlich aus statistischen Gründen, um die Taten dem linken oder rechten Spektrum zuzuordnen.

In diesem Fall soll Merz beleidigt worden sein. Da kein Strafantrag vorliegt, wird nach § 188 StGB ermittelt. Voraussetzung dieses Paragrafen ist, dass die Beleidigung geeignet ist, das öffentliche Wirken des Politikers erheblich zu erschweren.

Üblicherweise wird nach § 188 dann ermittelt, wenn ein Bürger mit einer 2-stelligen oder auch 3-stelligen Aufrufzahl einen Politiker beleidigt haben soll.

Wenn der linksextreme Bundestagsvizepräsident Ramelow dagegen Björn Höcke den Tod durch Pilzvergiftung wünscht, millionenfach verbreitet im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann nimmt die zuständige Staatsanwaltschaft Erfurt an, dass diese erhebliche Erschwerung des öffentlichen Wirkens nicht gegeben ist.

Mit Recht hat das nichts zu tun. Es ist politisch motivierte Willkür von politisch abhängigen Staatsanwaltschaften.