Markus Haintz auf X:
Der deutsche Staat erpresst Alleinerziehende, ihre Kinder gegen den Willen der Eltern zu impfen, wenn sich diese eine private Kinderbetreuung neben der allgemeinen Schulpflicht nicht leisten können.

Ich verachte dieses Land zutiefst. Geht, wenn ihr könnt.

PS: Grok weigert sich, ein Bild zu erstellen, auf dem ein Kind gezeigt wird, das mit einer Spritze geimpft wird.

(Bild: ShutterStock / Oksana Kuzmina)

Es scheint, als halten sich die Regierungsmitglieder inzwischen mit Strafanzeigen deutlich mehr zurück, als noch vor einem Jahr.
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-18-dezember-2025-213123.html

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Markus Haintz auf 𝕏:
Staatsanwaltschaft Bonn stellt Strafverfahren gegen unseren Mandanten ein, der Friedrich Merz als „verlogenes Arschloch“ bezeichnet haben soll.

Der Bundeskanzler hat keinen Strafantrag gestellt.

Der Post hatte lediglich 15 Ansichten, weshalb die Staatsanwaltschaft auch nicht nach § 188 StGB (sog. "Majestätsbeleidigung") ermittelt hat, was auch ohne Strafantrag möglich gewesen wäre.

Markus Haintz auf 𝕏:
Der AfD-Abgeordnete plappert die offenkundigen Fake-News von den vermeintlich 5000 Strafanträgen durch Bundeskanzler Merz nach.

Dann behauptet er noch, dass ohne § 188 diese Anzeigen nicht möglich gewesen wären. Das ist Quatsch. Politiker können auch wegen "einfacher Beleidigung" nach § 185, Strafantragsdelikt (§ 194 StGB), anzeigen.

§ 188 ermöglicht lediglich eine Strafverfolgung auch ohne Strafantrag, sofern der betroffene Politiker nicht explizit einer Strafverfolgung widerspricht (§ 194 Abs. 1 Satz 4 StGB). Hierfür muss die Staatsanwaltschaft das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung für geboten halten.

Nach den mir vorliegenden Informationen hat Merz lediglich in bislang nachweisbar 24 Fällen Strafanträge gestellt. Belege, siehe 1. Kommentar.

Diese Strafanträge wurden über das unlautere private Meldeportal „So Done“ gestellt, auf das der Abgeordnete irgendwie anspielt, es aber nicht benennt. § 188 StGB ist für diese Art der Strafverfolgung irrelevant, weil Merz und andere Politiker wie Spahn, Habeck, Strack-Zimmermann, Hofreiter und Co. schlicht Sammelstrafanträge stellen, für "einfache" Beleidigungen gemäß § 185 StGB.

Miserable Vorbereitung der AfD zu einer wichtigen Debatte. Das ist peinlich.

Seit eineinhalb Jahren habe ich zu diesem Thema hunderte Beiträge veröffentlicht. Ich habe dazu sogar bei einer Veranstaltung im Deutschen Bundestag bei der AfD referiert und als Erster auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Aber offenbar scheint man diese Informationen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Wer zu dem Thema „So Done“ und Strafanträge von Merz ein paar Hintergrundinfos möchte, kann diese in meinen Beiträgen (siehe Kommentare) nachlesen.

_________________________________________________________________
haintz.media/artikel/recht/das-raetsel-um-die-bis-zu-4999-strafantraege-von-merz-ist-geloest/

https://haintz.media/artikel/recht/nein-merz-hat-nicht-fast-5000-strafantraege-wegen-beleidigung-ueber-so-done-gestellt/

https://youtube.com/watch?v=G7znsTxiw10

https://youtube.com/watch?v=u-w01Vw-h3A

https://youtube.com/watch?v=Z1MyKOs2AQM

Meine Frage an die AfD.

"Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab. In seiner Beschlussempfehlung (21/3901) hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung empfohlen.

Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ist überschrieben: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Die beantragte Streichung dieses Paragrafen hatte die AfD so begründet: „Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürfen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr.“ Von der Streichung hatte sich die Fraktion eine „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ versprochen. (scr/irs/29.01.2026)"

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Fraktion der AfD im Landtag von
Thüringen wird am 4. Februar ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident und Doktor-Betrüger Mario Voigt stellen.

Ich bin gespannt, wie sich hier vor allem das BSW positioniert, das in der Regierung ist.

Die Zahl der jungen Menschen, die humanitäre Sterbehilfe wollen, ist im letzten Jahr eklatant angestiegen. Es sind dies häufig diejenigen, die an ”Chronischem Fatigue-Syndrom” leiden. Ich sage: Eine Folge der ”Corona-Spikung”! Die ”Deutsche Gesellschaft für Humanitäres Sterben” (DGHS e.V.) gab diese Tatsache heute bekannt. Suchen Sie diese Meldung erst gar nicht in den Mainstream-Medien. Diejenigen, welche die humanitäre Katastrophe orchestriert haben, wollen jetzt den Aufschrei der Massen verhindern. Wann kommt der Aufschrei?

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2026-01-29-junge-menschen-wollen-sterbehilfe-nebenwirkung-der-corona-impfung.html

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Transformation ohne Sinn – Von der Pädagogik zur Programmierung

Anpassung, Spaltung und der zunehmenden Verlust des Menschlichen zerstören das Gemeinwesen an Bildungseinrichtungen, wenn Anpassung und Überwachung an die Stelle von Beziehungen und Bildung treten.

Ein Gastbeitrag, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Spiegelglatte Wege, überfüllte Notaufnahmen und blockierte Politiker offenbaren ein Versagen, das Bürger teuer bezahlen. Sicherheit wird politischer Ideologie geopfert, während jeder Schritt auf Berlins Straßen zum Risiko wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Janine Beicht auf 𝕏:
Bei diesen Bildern, läuft es einem wirklich ICE-kalt den Rücken runter. #Minneapolis

Markus Haintz auf 𝕏:
Ich erinnere mich noch gut an die ICE-einsätze 2020-2022. Ich wurde damals auch mehrfach rechtswidrig festgenommen.

Viele Deutsche wurden aus Großstädten und Bundesländern wegen illegaler Einreise remigriert. #Minneapolis

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💥Schwiegersohn von Ronald Lauder wird FED-Chef!

Er hat es tatsächlich getan. Seit gestern gingen die Gerüchte um und ich habe mich schon auf ein Video vorbereitet. Trump hat doch tatsächlich die unfassbare Dreistigkeit, Kevin Warsh zum Präsidenten der Zentralbank zu machen.

Warsh war nicht nur im Lenkungsausschuss der Bilderberger, sondern ist auch der Schwiegersohn von Ronald Lauder, dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, der zusammen mit Epstein-Hintermann Lex Wexner in der ultrazionistischen Mega Group ist.

Die USA sind ein besetztes Land.

📖 Mehr über Ronald Lauder und die Rothschilds als heimliche Gründer der FED in "Das offene Geheimnis".

Markus Haintz auf X:
Wow! Das hätten wohl nur noch wenige gedacht. Djokovic schlägt Sinner im Australian Open Halbfinale und steht erneut im Finale.

Das Publikum in Melbourne steht klar auf der Seite des Djokers, dem vor 4 Jahren die Einreise nach Australien verweigert wurde, weil er sich nicht hat impfen lassen.

PS: Novak Djokovic ist in allen bisherigen 10 Finals siegreich gewesen und steht nun in seinem 11. Finale, als ältester Spieler jemals. Im Finale am Sonntag trifft Djokovic, Nummer 4 der Weltrangliste, auf den Weltranglistenersten Carlos Alcaraz aus Spanien. Das Finale findet am Sonntagmorgen um 09.30 Uhr deutscher Zeit statt.

Im zweiten Halbfinale verlor der Deutsche Sascha Zverev in einem epischen Spiel gegen Alcaraz.