Meine Frage an die AfD.

"Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung abgelehnt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 29. Januar 2026, die Forderung der AfD-Fraktion, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen, abgelehnt. Dem Gesetzentwurf der Fraktion zur Abschaffung des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz (21/652) stimmten nach halbstündiger Aussprache 133 Abgeordnete zu, 440 Abgeordnete lehnten ihn ab. In seiner Beschlussempfehlung (21/3901) hatte der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die Ablehnung empfohlen.

Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches ist überschrieben: „Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung“. Die beantragte Streichung dieses Paragrafen hatte die AfD so begründet: „Wenn Bürger mächtige Personen aus Angst vor Strafverfolgung nicht mehr effektiv kritisieren dürfen, gerät die Demokratie selbst in Gefahr.“ Von der Streichung hatte sich die Fraktion eine „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ versprochen. (scr/irs/29.01.2026)"

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Fraktion der AfD im Landtag von
Thüringen wird am 4. Februar ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident und Doktor-Betrüger Mario Voigt stellen.

Ich bin gespannt, wie sich hier vor allem das BSW positioniert, das in der Regierung ist.

Die Zahl der jungen Menschen, die humanitäre Sterbehilfe wollen, ist im letzten Jahr eklatant angestiegen. Es sind dies häufig diejenigen, die an ”Chronischem Fatigue-Syndrom” leiden. Ich sage: Eine Folge der ”Corona-Spikung”! Die ”Deutsche Gesellschaft für Humanitäres Sterben” (DGHS e.V.) gab diese Tatsache heute bekannt. Suchen Sie diese Meldung erst gar nicht in den Mainstream-Medien. Diejenigen, welche die humanitäre Katastrophe orchestriert haben, wollen jetzt den Aufschrei der Massen verhindern. Wann kommt der Aufschrei?

https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2026-01-29-junge-menschen-wollen-sterbehilfe-nebenwirkung-der-corona-impfung.html

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Transformation ohne Sinn – Von der Pädagogik zur Programmierung

Anpassung, Spaltung und der zunehmenden Verlust des Menschlichen zerstören das Gemeinwesen an Bildungseinrichtungen, wenn Anpassung und Überwachung an die Stelle von Beziehungen und Bildung treten.

Ein Gastbeitrag, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Berlins eisglatte Katastrophe: Eine Stadt am Rande des Zusammenbruchs

Spiegelglatte Wege, überfüllte Notaufnahmen und blockierte Politiker offenbaren ein Versagen, das Bürger teuer bezahlen. Sicherheit wird politischer Ideologie geopfert, während jeder Schritt auf Berlins Straßen zum Risiko wird.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia

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Janine Beicht auf 𝕏:
Bei diesen Bildern, läuft es einem wirklich ICE-kalt den Rücken runter. #Minneapolis

Markus Haintz auf 𝕏:
Ich erinnere mich noch gut an die ICE-einsätze 2020-2022. Ich wurde damals auch mehrfach rechtswidrig festgenommen.

Viele Deutsche wurden aus Großstädten und Bundesländern wegen illegaler Einreise remigriert. #Minneapolis

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💥Schwiegersohn von Ronald Lauder wird FED-Chef!

Er hat es tatsächlich getan. Seit gestern gingen die Gerüchte um und ich habe mich schon auf ein Video vorbereitet. Trump hat doch tatsächlich die unfassbare Dreistigkeit, Kevin Warsh zum Präsidenten der Zentralbank zu machen.

Warsh war nicht nur im Lenkungsausschuss der Bilderberger, sondern ist auch der Schwiegersohn von Ronald Lauder, dem Präsidenten des jüdischen Weltkongresses, der zusammen mit Epstein-Hintermann Lex Wexner in der ultrazionistischen Mega Group ist.

Die USA sind ein besetztes Land.

📖 Mehr über Ronald Lauder und die Rothschilds als heimliche Gründer der FED in "Das offene Geheimnis".

Markus Haintz auf 𝕏:
Wow! Das hätten wohl nur noch wenige gedacht. Djokovic schlägt Sinner im Australian Open Halbfinale und steht erneut im Finale.

Das Publikum in Melbourne steht klar auf der Seite des Djokers, dem vor 4 Jahren die Einreise nach Australien verweigert wurde, weil er sich nicht hat impfen lassen.

PS: Novak Djokovic ist in allen bisherigen 10 Finals siegreich gewesen und steht nun in seinem 11. Finale, als ältester Spieler jemals. Im Finale am Sonntag trifft Djokovic, Nummer 4 der Weltrangliste, auf den Weltranglistenersten Carlos Alcaraz aus Spanien. Das Finale findet am Sonntagmorgen um 09.30 Uhr deutscher Zeit statt.

Im zweiten Halbfinale verlor der Deutsche Sascha Zverev in einem epischen Spiel gegen Alcaraz.

Novak Djokovic:
"Die Atmosphäre heute war eine der besten, wenn nicht die beste, bezüglich der Unterstützung durch das Publikum in Australien."

🚨Ernstfall für Deutschland

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Ex-General Erich Vad warnt eindringlich: Ein einziger Funke oder ein Taurus-Marschflugkörper, könnte Krieg über Deutschland bringen. Er analysiert mögliche Szenarien, die Bedrohung durch Mittelstreckenwaffen und die dringende Notwendigkeit einer klaren politischen Strategie, um Konflikte wie in der Ukraine zu beenden.

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Die Übersetzung von Russisch auf Englisch habe ich prüfen lassen, die stimmt.

"Das „Heimtückegesetz” sollte 1934 die Opposition einschüchtern. Es war Vorbild für § 188 StGB. Jens Spahn wollte dieses „Sonderrecht der Mächtigen” abschaffen. Gestern stimmte die Union im Bundestag jedoch mit Rot-Rot-Grün für die Beibehaltung.

Hintergrund: Der Text des Heimtückgesetzes ist hochinteressant: http://documentarchiv.de/ns/heimtuecke.htm

Sie finden dort in § 2 die Majestätsbeleidigung und in § 1 das im aktuellen Koalitionsvertrag aufgegriffene Lügenverbot: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.” Natürlich entscheiden die Mächtigen, was wahr und was falsch ist. Orwell pur.

Die Begriffe „Zersetzung” und „Unsere Demokratie” sind hingegen kein NS-, sondern SED-Jargon. Immer mehr totalitäre Konzepte kriechen aus ihren Löchern.

Zur Bundestagsdebatte: https://welt.de/politik/deutschland/article697b1f9c2d53401b946267d3/bundestagsdebatte-freiheits-und-buergerfeindliches-system-heftiger-streit-ueber-gesetzesentwurf-zu-paragraf-188.html" - Stefan Homburg

Eine gute Idee der AfD, die Altparteien so zu entlarven. Würde das jeder Deutscher mitbekommen, wüsste er: Nur mit der AfD wählt er nicht den Totalitarismus.
https://x.com/SHomburg/status/2017112930412544497