OLG Hamm entscheidet über die zivilrechtliche Festsetzung von Kosten von „So-Done“-Strafanzeigen von Strack-Zimmermann

Sachverhalt: Das AG Rheine setzt diese Kosten zu Lasten unseres Mandanten in einem Zivilprozess fest → LG Münster bestätigt die Festsetzung und weist unsere Beschwerden zurück.

Dasselbe LG Münster weist die Kosten der Strafanzeige in anderer, vergleichbarer Sache zurück → über die Beschwerde von StraZi hiergegen entscheidet nun das OLG Hamm.

Dies ist auch nötig. Ansonsten werden nach dem Zufallsprinzip am selben Landgericht Münster für vergleichbare Sachverhalte einmal Kosten zugesprochen und einmal nicht. Das geht nicht.

Hintergrund: Der mit unlauteren Mitteln arbeitende „So-Done“-Anwalt Alexander Brockmeier lässt in zivilrechtlichen Verfahren die Kosten seiner Strafanzeigen gegen unsere Mandanten als „notwendige Kosten“ des Rechtsstreits festsetzen. Manche Rechtspfleger in Münster setzen diese Kosten dann fest, andere nicht.

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Markus Haintz auf X:
Hallo @afd,
ich würde das auch gerne wissen.

Kaveh Ghoreishi auf X:
Der prominente iranische Monarchist Iraj Mesdaghi in #München: „Eine Nation, ein Führer, eine Flagge.“ Kommt euch das bekannt vor? #MSC2026

Kommentar von Markus Haintz auf X: Interessant, wenn die Übersetzung stimmt.

Die letzten Demonstrationen mit so einem Motto fanden in #München vor etwa 90 Jahren statt.

Letztlich geht es bei #IranProtests2026 darum, ein Regime zu beseitigen, welches Israel beseitigt haben möchte, um es mit einem anderen, genehmeren Regime zu ersetzen.

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Markus Haintz auf X:
In Deutschland beantragen die Staatsanwaltschaften bereits die gewaltsame Öffnung des Auges zur Entsperrung eines Handys. Den Fall hatten wir kürzlich.

Gesichtserkennung oder Irisscan könnt ihr als Sicherheitsmethode vergessen.

Und in den Handys sind schon lange Zugänge programmiert, werkseitig, die dann von israelischen Spezialfirmen binnen Sekunden geknackt werden.

Kommentar: Kriegspropaganda!

Genau darum geht es bei diesen staatlich gelenkten Demonstrationen: Sie sind eine Kriegsvorbereitung. Inklusive völlig überhöhter Propaganda-Teilnehmerzahlen, an denen sich auch die Münchner Polizei und ein Großteil der deutschen Presselandschaft beteiligen.

Neues aus der Kanzlei: Mein YouTube-Video zu den spannendsten Haintz-legal-Fällen der letzten Woche + Höcke

1. Staatsanwaltschaft Siegen stellt Verfahren ein – keine Bedrohung von Kiesewetter
2. Freispruch wegen vermeintlicher Beleidigung von Robert Habeck als „Volksverräter“
3. Kiesewetter vor Gericht
4. Linke Holocaust-Vergleiche bleiben straffrei
5. Ermittlungsverfahren wegen „Alles für Deutschland“ eingestellt
6. Nach Beschluss des VG Augsburg: Stadt Lindenberg erteilt Höcke Redeverbot am 15. Februar (nicht von uns vertreten)
7. AG Tiergarten ordnet Hausdurchsuchung wegen 27 Aufrufen auf 𝕏 an
8. Billigung von Ermordung Charlie Kirks – StA Göttingen findet keinen Täter
9. LG Köln stellt Strafverfahren wegen NS-Parole ein
10. Masernimpfpflicht vor Gericht
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