Neues aus der überlasteten Justiz

Eines der größten deutschen Amtsgerichte teilt mit, dass es aktuell aufgrund von personellen Engpässen zu verzögerter Bearbeitung nicht unmittelbar eilbedürftiger Vorgänge kommen kann, und bittet hierfür um Nachsicht.

Höcke-Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Wir veröffentlichen die beiden Beschlüsse des VGH Bayern im Hinblick auf das (gescheiterte) Redeverbot von Björn Höcke in Lindenberg und Seybothenreuth am letzten Wochenende.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber sie reimt sich. Ich sehe auch dunkelschwarz für 🇩🇪.

Ich denke nicht, dass man eine solche Entwicklung aufhalten kann. Eine Einsicht wird erst nach einem heftigen Zusammenbruch folgen.

Menschen lernen nicht im Kollektiv. Wer schlau ist, geht.

Verfahren wegen Volksverhetzung und wegen NS-Parole eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Köln und das Amtsgericht Köln stellen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein.

Um folgende Äußerungen ging es in dem Strafverfahren:

„Rotfront verrecke!“

„Diese Palästinenser sind abartige, unmenschlicher Abschaum! Wer sowas supportet (Baerbock und die Grünen Faschos) stellt sich mit denen auf eine Stufe! Pfui Teufel! Widerlicher geht es nicht.“

Ein Beitrag von Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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KI statt Realität: Wie das ZDF heute journal die Zuschauer täuschte

KI-Fehler und falsche Kontextvideos entblößen die Redaktion. Ein Beitrag, der als Aufklärung getarnt war, wird selbst zur Propaganda.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Duldet die AfD Friedenspolitiker in ihren Reihen?!

Jein. In der Transatlantiker-Partei AfD agiert der ehrlich friedensbewegte MdB Dr. Rainer Rothfuss in einem sichtbar anstrengenden Spannungsfeld zwischen Frieden mit Russland und Kotau vor den USA. Leider.

Dieser ständige Spagat wurde in seiner Friedensrede am Valentinstag in München überdeutlich, in welcher er die Münchner Sicherheitskonferenz zu Recht für überflüssig erklärte, Diplomatie gegenüber Russland sowie die Aufhebung aller Sanktionen anmahnte, gleichzeitig aber der Trump-Regierung ein friedenspolitisches Potenzial bescheinigte, dass sich spätestens mit den erneuten Eskalationen gegenüber dem Iran evident verflüchtigt hat.

Auch in seiner sehr sehenswerten Venezuela-Analyse formuliert Dr. Rothfuß einerseits mutige Kritik an Sanktionspolitik und an jedweder Verletzung nationaler Souveränität, lobt andererseits aber Präsident Trump für eine etwas weniger gewalttätige Gewaltherrschaft über die Welt: „In einem Punkt hält sich Trump mehr an das UNO-Gewaltverbot als seine Vorgänger. Er minimiert die Gewalt, die er bei seinen Völkerrechtsbrüchen ausübt. Das müssen wir pragmatisch anerkennen.“

Keine Aussage fasst die Agonie eines AfD-Friedenspolitikers zwischen Völkerrechtsverteidigung und US-Hörigkeit so wunderbar zusammen wie diese, vielleicht bewusst widersprüchlich formulierten, Worte.

Ob die AfD im Bundestag zu einer echten Friedenspolitik jenseits transatlantischer Vasallentreue fähig ist, bleibt offen. Solange die Linkspartei Kriegskrediten zustimmt und EU-Sanktionen gegen Kritiker bejubelt, und sich das BSW den Parlamentarismus vor allem von draußen anschaut, tut die Friedensbewegung gut daran, Dr. Rothfuß den Rücken zu stärken. Er kann es brauchen.

@Dr_Mona_Aranea

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‎Wer bin ich und wenn ja wieviele?

Der unten stehende Beitrag von X scheint mir eine plausible Erklärung für die angeblichen 250.000 Menschen beim Aufmarsch auf der ⁦ #Theresienwiese⁩ in ⁦ #München⁩ zu sein, wenngleich es erneut kein gutes Licht auf unsere Behörden wirft. ⁦ #Pahlavi⁩

Erzeuge eine Menschenmenge durch Verkehr.

‎Die Royalisten hatten bereits damit gerechnet, dass die Teilnehmerzahl nicht so hoch ausfallen würde wie erhofft. Nach umfangreichem Schriftwechsel und Recherchen war ihnen klar geworden, dass die von der Polizei verkündete Zahl auf einer Schätzung der Besucher und derjenigen, die zur Zeremonie eintraten, beruhte, nicht auf der tatsächlichen Anzahl der Personen, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt auf dem Platz aufhielten.

‎Bei dieser Methode, die als kumulativer Fluss bezeichnet wird, wird die Anzahl der Eintritte in die dichte Zone im Laufe der Zeit geschätzt.

‎Vereinfacht gesagt: Bei jedem Eintritt zählt eine Person, unabhängig davon, ob vorher schon jemand da war oder nicht, denn Ausgänge werden weder gezählt noch tatsächlich erfasst.

‎Aus diesem Grund hatten die Royalisten einen festgelegten Zeitplan für wiederholte Ankünfte und Abreisen erstellt;

‎Dies ist in den (von ihnen selbst veröffentlichten) Videos ganz deutlich zu erkennen, und sie gingen während der Zeremonie ständig nach links und rechts hinein und hinaus; natürlich nicht zufällig, sondern um die von der Polizei erfasste Endzahl zu manipulieren.

‎Interessanterweise hatte man laut Reza Palani (es gibt ein Video von ihm) von Anfang an mit 100.000 bis 130.000 Besuchern gerechnet.

‎Doch dieses Erpresserkommando, dessen einzige Aufgabe darin bestand, ein- und auszusteigen, manipulierte die Statistiken derart, dass selbst Palani selbst schockiert gewesen wäre.
‎P.N.
‎Innerhalb der Zone gab es Toiletten und einen Sandwichladen."

Automatische Übersetzung dieses Beitrags:

https://x.com/rojhatmokri/status/2023443529855381906

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🇨🇭Impfpflicht in der Schweiz?

Der Schweizer Tages-Anzeiger hat am 15. Januar 2026 unter dem Titel «Impfpflicht» in St. Gallen: Viel Aufregung um nichts eine «absurde Impfdebatte» ausgemacht. Der Tages-Anzeiger erklärt die Impfdebatte also eigenmächtig für erledigt – doch aus rechtlicher Sicht ist sie erst jetzt wirklich fällig.

Ein Kommentar von KRiStA-Mitglied Jürg Vollenweider, ehemaliger Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich und Mitglied bei ABF Schweiz

https://hoch2.tv/beitrag/aufarbeitung-statt-abwiegeln-die-impfdebatte-ist-nicht-erledigt/