2. Höcke-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg (Redeverbot)

Wir veröffentlichen den 2. Beschluss des VG Augsburg im Hinblick auf das (gescheiterte) Redeverbot von Björn Höcke in Lindenberg am letzten Wochenende.

Die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben wir bereits veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir auch den 2. Beschluss des VG Augsburg.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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„Klarnamen für alle“: Merz’ Angriff auf die Anonymität

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Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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NS-Parole: LG Hechingen lädt BKA-Beamten als Zeugen, um sich Funktionsweise von X erklären zu lassen - HAINTZ.media auf YouTube

Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Viktoria Dannenmaier von der Kanzlei Haintz legal berichtet über die Hauptverhandlung in einem Berufungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen („Deutschland erwache.“) am Landgericht Hechingen am 18. Februar 2026.

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Die erste Festnahme nach der Veröffentlichung der #EpsteinFiles. Der Bruder von König Charles wurde heute vorübergehend festgenommen.

„Bei seiner Festnahme ging es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit dem verstorbenen Straftäter Jeffrey Epstein (†66). Trotz seiner Entlassung ist der Fall Andrew noch lange nicht vorbei. Der Bruder von König Charles (77) durfte nur unter Auflagen wieder nach Hause. Die Polizei teilte mit, dass die Ermittlungen andauern.“

„Jetzt geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Andrew droht eine lebenslange Haft. Was das bedeuten könnte, scheint ihm an diesem Abend deutlich ins Gesicht geschrieben.“ (Bild)

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Markus Haintz an @Mainstreamwatch auf 𝕏, dessen 𝕏-Sperre inzwischen nach anwaltlicher Intervention von Haintz legal aufgehoben wurde: „Gern geschehen. Willkommen zurück.“

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Was sagen jetzt die CDU-Wähler, die nicht auf Alice Weidels Warnung kurz vor der Bundestagswahl hören wollten?

Markus Haintz auf 𝕏:
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, der gegenüber Merz geäußert hat: „Alles geheuchelt und verlogen. Ein Arschloch eben.“

Dem ging eine aufwändige OSINT-Recherche der Polizei auf X voraus. Der Post hatte 27 Views.

Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet.

StA Göttingen: „Die Bezeichnung als ´Arschloch´ stellt zwar eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB dar. Der Geschädigte hat jedoch keinen Strafantrag gestellt. Die Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB sind hier noch nicht erfüllt. Die Äußerung ist nach Inhalt, Kontext und Verbreitungsgrad nicht geeignet, das politische Wirken von Herrn Merz erheblich zu beeinträchtigen.“

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