Markus Haintz auf 𝕏:
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, der gegenüber Merz geäußert hat: „Alles geheuchelt und verlogen. Ein Arschloch eben.“
Dem ging eine aufwändige OSINT-Recherche der Polizei auf X voraus. Der Post hatte 27 Views.
Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet.
StA Göttingen: „Die Bezeichnung als ´Arschloch´ stellt zwar eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB dar. Der Geschädigte hat jedoch keinen Strafantrag gestellt. Die Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB sind hier noch nicht erfüllt. Die Äußerung ist nach Inhalt, Kontext und Verbreitungsgrad nicht geeignet, das politische Wirken von Herrn Merz erheblich zu beeinträchtigen.“
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat ein Ermittlungsverfahren gegen unseren Mandanten eingestellt, der gegenüber Merz geäußert hat: „Alles geheuchelt und verlogen. Ein Arschloch eben.“
Dem ging eine aufwändige OSINT-Recherche der Polizei auf X voraus. Der Post hatte 27 Views.
Die Einstellungsverfügung ist vom sadistischen Göttinger CBS-60-Minutes-Staatsanwalt Dr. Matthäus Fink unterzeichnet.
StA Göttingen: „Die Bezeichnung als ´Arschloch´ stellt zwar eine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB dar. Der Geschädigte hat jedoch keinen Strafantrag gestellt. Die Voraussetzungen des § 188 Abs. 1 StGB sind hier noch nicht erfüllt. Die Äußerung ist nach Inhalt, Kontext und Verbreitungsgrad nicht geeignet, das politische Wirken von Herrn Merz erheblich zu beeinträchtigen.“
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Forwarded from ➖ Jay ➖
🍲 Kochen wie ein Profi – ohne Strom, ohne Stress, voller Geschmack.
Der Thermotopf „Romana i“ ist nicht einfach ein Topf, er ist Ihr neuer Küchenhelfer, der Hitze speichert, Aromen bewahrt und Vitamine erhält. Das Geheimnis: Ein massiver Edelstahlboden mit Protherm® Kupferkern, der Hitze blitzschnell aufnimmt und gleichmäßig verteilt. Sobald Ihr Essen kocht, übernimmt die isolierte Thermobox und gart Ihre Speisen ohne zusätzliche Energie weiter, während Sie andere Dinge erledigen.
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Höcke-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth (Veranstaltungsverbot)
Wir veröffentlichen den Beschluss des VG Bayreuth im Hinblick auf das gescheiterte Veranstaltungsverbot mit Björn Höcke als Redner in Seybothenreuth.
Die Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben wir bereits veröffentlicht. Nachfolgend veröffentlichen wir auch den Beschluss des VG Bayreuth:
Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Forwarded from 👀 Finde den Fehler 👀
Der Gerichtshof – in der Mehrheitsmeinung von Chief Justice John Roberts formuliert – stellte klar, dass dieses Gesetz dem Präsidenten keine Befugnis gibt, Tarife als Steuern auf Importe zu erheben. Die Verfassung weist die Gewalt über Zölle und Steuern eindeutig dem Kongress zu.
Insgesamt bedeutet das Urteil eine Stärkung der Gewaltenteilung und eine klare Begrenzung exekutiver Macht in der Handelspolitik.
Finde den Fehler 👀 folgen
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Forwarded from ➖ Jay ➖
💧 Mehr Energie, mehr Balance, jeden Tag.
Der Kupfer-Wasserveredler verwandelt gewöhnliches Wasser in ein harmonisches, vitalisierendes Getränk. Kupfer unterstützt natürliche Energieflüsse, fördert innere Ruhe und stärkt Körper und Geist. Schon ein Glas täglich kann Ihren Tag ausbalancieren und das Wohlbefinden spürbar steigern.
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TE-Exklusiv: Mischt sich die Regierung von Rheinland-Pfalz in Gerichtsverfahren ein?
[...]
Jetzt betritt der renommierte Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz die Arena.
Sein Mandant, Herr M., habe in dem beanstandeten Kommentar lediglich die Frage aufgeworfen, wie viele schwarzafrikanische Männer Frau Bünger pro Tag im weltweit als Flüchtlingsinsel berüchtigten Lampedusa denn ankommen sehen möchte.
„Fleischpenisse“ sei hier lediglich eine Anspielung auf vermeintlich oder tatsächlich größere Penisse bei farbigen Männern. Dieses Motiv werde häufig satirisch (oder auch pornografisch) dargestellt. Herr M. greife es lediglich auf, um Migrationskritik zu äußern. Das sei von der Wortwahl her womöglich anstößig, aber sicher nicht strafbar.
[...]
Nun passiert das Unglaubliche:
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass er einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO nicht zustimmen könne, weil er in solchen, Politiker betreffenden Verfahren dazu immer erst Rücksprache mit dem Innenministerium halten müsse und eine Zustimmung von dort brauche.
Die Anwälte können ihren Ohren kaum trauen. Deshalb fragen sie zweimal nach – und bekommen noch zweimal dieselbe Auskunft. TE liegen die entsprechenden anwaltlichen Versicherungen vor, dass sich das alles so zugetragen hat.
Überhaupt sei unklar, wie die Bezeichnung „Fleischpenisse“ für afrikanische Männer den Tatbestand der Beleidigung gegenüber Frau Bünger erfüllen könne.
Die Ermittlungen gegen seinen Mandanten müssten unverzüglich eingestellt werden.
[...]
Die Folgen
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat im Prozess die beschriebene Aussage gemacht. Das wird anwaltlich versichert.
Doch die Staatsanwaltschaft will davon nichts wissen. Und auch das Justiz- sowie das Innenministerium in Rheinland-Pfalz dementieren, dass es eine entsprechende Weisung gibt.
Im Prozess wurde Herr M. übrigens freigesprochen. Doch das Drama ist für ihn keineswegs vorbei: Kurz vor Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Es wird also zu einem neuen Gerichtstermin kommen – vermutlich in mehreren Monaten.
[...]
Jetzt betritt der renommierte Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz die Arena.
Sein Mandant, Herr M., habe in dem beanstandeten Kommentar lediglich die Frage aufgeworfen, wie viele schwarzafrikanische Männer Frau Bünger pro Tag im weltweit als Flüchtlingsinsel berüchtigten Lampedusa denn ankommen sehen möchte.
„Fleischpenisse“ sei hier lediglich eine Anspielung auf vermeintlich oder tatsächlich größere Penisse bei farbigen Männern. Dieses Motiv werde häufig satirisch (oder auch pornografisch) dargestellt. Herr M. greife es lediglich auf, um Migrationskritik zu äußern. Das sei von der Wortwahl her womöglich anstößig, aber sicher nicht strafbar.
[...]
Nun passiert das Unglaubliche:
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass er einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO nicht zustimmen könne, weil er in solchen, Politiker betreffenden Verfahren dazu immer erst Rücksprache mit dem Innenministerium halten müsse und eine Zustimmung von dort brauche.
Die Anwälte können ihren Ohren kaum trauen. Deshalb fragen sie zweimal nach – und bekommen noch zweimal dieselbe Auskunft. TE liegen die entsprechenden anwaltlichen Versicherungen vor, dass sich das alles so zugetragen hat.
Überhaupt sei unklar, wie die Bezeichnung „Fleischpenisse“ für afrikanische Männer den Tatbestand der Beleidigung gegenüber Frau Bünger erfüllen könne.
Die Ermittlungen gegen seinen Mandanten müssten unverzüglich eingestellt werden.
[...]
Die Folgen
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat im Prozess die beschriebene Aussage gemacht. Das wird anwaltlich versichert.
Doch die Staatsanwaltschaft will davon nichts wissen. Und auch das Justiz- sowie das Innenministerium in Rheinland-Pfalz dementieren, dass es eine entsprechende Weisung gibt.
Im Prozess wurde Herr M. übrigens freigesprochen. Doch das Drama ist für ihn keineswegs vorbei: Kurz vor Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Es wird also zu einem neuen Gerichtstermin kommen – vermutlich in mehreren Monaten.
Tichys Einblick
Mischt sich die Regierung von Rheinland-Pfalz in Gerichtsverfahren ein?
Offenbar reicht es nicht, dass man in Deutschland wegen Kritik an Politikern vor Gericht landet. Ein Prozess in Pirmasens legt jetzt den Verdacht nahe, dass es direkte politische Einflussnahme in solchen Verhandlungen geben könnte.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
🏮Sturmlaterne verzinkt für Lampenöl und Petroleum
FÜR KURZE ZEIT IM ANGEBOT
Die verzinkte Sturmlaterne ist ein Klassiker, der seit über 120 Jahren Expeditionen, Reisen und Abenteuer begleitet. Ihr cleveres Frischluftsystem schützt die Flamme zuverlässig vor Wind, während das hitzebeständige Glas und der dichte Petroleumbehälter für gleichmäßige, warme Beleuchtung sorgen. Ob Outdoor, Camping oder Notfallvorsorge, dieses robuste Stahlblech-Modell hält alles aus und lässt Sie nie im Dunkeln stehen.
Mit einer Tankfüllung Lampenöl brennt die Laterne rund 20 Stunden rußfrei und angenehm warm. Für nur 14,99 € sichern Sie sich ein langlebiges, widerstandsfähiges Licht, das Sie zuverlässig durch jede Nacht begleitet.
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Drohkulisse in der BPK: Erziehung durch EU-Sanktionen
Die Bundespressekonferenz offenbart: Sanktionen werden nicht zur Verteidigung von Werten eingesetzt, sondern zur Disziplinierung. Die Mechanik ist subtil, die Wirkung brutal. Wer denkt, dass Demokratie automatisch schützt, wird hier eines Besseren belehrt.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.
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Wenn Richterwechsel dazu führen, dass Politiker als Zeugen wieder abgeladen werden. X-Link
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Forwarded from stattzeitung.org - Info
Media is too big
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Rechtsanwalt Markus Haintz findet ungewöhnlich harte Worte und appelliert an die deutsche Justiz, im „Fall-Findeisen“ endlich die Reißleine zu ziehen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland, so Haintz, der den Prozess gegen Johanna Findeisen als Schauprozess bezeichnet- und für Johanna Findeisen seine Hand ins Feuer legen würde.
Alle die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, das Johanna Findeisen doch bald wieder das Licht der Freiheit erblicken darf, schauen sich das Interview mit Markus Haintz an, selbst kein Strafverteidiger aber in kollegialer Zusammenarbeit mit Strafverteidigern. Der Rechtsanwalt beobachtet den „Fall-Findeisen“ von Anfang an ganz genau, kennt Johanna Findeisen persönlich- und ist überzeugt davon, das sie zu Unrecht so lange in Untersuchungshaft sitzt. stattzeitung.org traf Markus Haintz beim „A-WEF“ in Prag, einer Veranstaltung für Freiheit, Frieden und Menschlichkeit von „AUF1“.
An jedem 1. Freitag des Monats um 17 Uhr findet auf der Hofstatt in Überlingen eine Mahnwache für Johanna Findeisen statt. Nähere Informationen: free-findeisen.de Nächste Mahnwache: Freitag, 6. März 2026
Wir brauchen Ihre Unterstützung für unseren „Journalismus mit Rückgrat“.
IBAN: DE49 1001 0010 0430 5201 05
BIC: PBNKDEFFXXX
Bank: Postbank Berlin
Kontoinhaber: Stef Manzini
Verwendungszweck: "Schenkung"
‼️ @stattzeitungorg
Alle die die Hoffnung nicht aufgeben wollen, das Johanna Findeisen doch bald wieder das Licht der Freiheit erblicken darf, schauen sich das Interview mit Markus Haintz an, selbst kein Strafverteidiger aber in kollegialer Zusammenarbeit mit Strafverteidigern. Der Rechtsanwalt beobachtet den „Fall-Findeisen“ von Anfang an ganz genau, kennt Johanna Findeisen persönlich- und ist überzeugt davon, das sie zu Unrecht so lange in Untersuchungshaft sitzt. stattzeitung.org traf Markus Haintz beim „A-WEF“ in Prag, einer Veranstaltung für Freiheit, Frieden und Menschlichkeit von „AUF1“.
An jedem 1. Freitag des Monats um 17 Uhr findet auf der Hofstatt in Überlingen eine Mahnwache für Johanna Findeisen statt. Nähere Informationen: free-findeisen.de Nächste Mahnwache: Freitag, 6. März 2026
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Forwarded from Immer Gesund
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Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
🇨🇭Positive Zeichen aus der Schweizer Justiz
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat in 3 Beschwerdeverfahren entschieden, dass die während der Corona-Pandemie zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Armeeapotheke einerseits sowie den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax andererseits geschlossenen Verträge zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen sind. Das BAG hatte zuvor verfügt, dass keine weitergehenden Informationen zu den Preisen, Lieferkonditionen, Gerichtsständen etc. gewährt werden.
https://www.bvger.ch/de/newsroom/medienmitteilungen/covid-19-impfstoffvertraege-sind-offenzulegen-2903
Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat in 3 Beschwerdeverfahren entschieden, dass die während der Corona-Pandemie zwischen dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) und der Armeeapotheke einerseits sowie den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax andererseits geschlossenen Verträge zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen sind. Das BAG hatte zuvor verfügt, dass keine weitergehenden Informationen zu den Preisen, Lieferkonditionen, Gerichtsständen etc. gewährt werden.
https://www.bvger.ch/de/newsroom/medienmitteilungen/covid-19-impfstoffvertraege-sind-offenzulegen-2903
www.bvger.ch
Covid-19-Impfstoffverträge sind offenzulegen
Die während der Corona-Pandemie abgeschlossenen Verträge mit den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax zur Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen sind gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz offenzulegen. Das Bundesverwaltungsgericht heisst drei Beschwerden…
👍59💯9🙏4❤2
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung die Voraussetzungen für Afghaninnen geschaffen, erfolgversprechende Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen. Diese Entscheidung ist ein weiterer Schritt Europas, sich, weit entfernt von der ursprünglichen Intention der Genfer Flüchtlingskonvention, für Menschenrechte und Menschenwürde nach rechtsstaatlichen Maßstäben weltweit verpflichtet zu erklären. Profiteure unterstützen diese Entwicklung. Der eventuell entgegenstehende Wille derjenigen, die die auferlegte humanitäre Leistung erbringen sollen, ist offensichtlich nachrangig ebenso wie die Gefahren aus einer weiter steigenden Belastung der Sozialsysteme.
https://netzwerkkrista.de/2026/02/20/asyl-ein-recht-ohne-grenzen-der-europaeische-gerichtshof-gewaehrt-afghaninnen-unbegrenzt-asyl/
https://netzwerkkrista.de/2026/02/20/asyl-ein-recht-ohne-grenzen-der-europaeische-gerichtshof-gewaehrt-afghaninnen-unbegrenzt-asyl/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Asyl, ein Recht ohne Grenzen? Der Europäische Gerichtshof gewährt Afghaninnen unbegrenzt Asyl
Der Europäische Gerichtshof hat mit einer Entscheidung die Voraussetzungen für Afghaninnen geschaffen, erfolgversprechende Anträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu stellen. Diese...
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
TE-Exklusiv: Mischt sich die Regierung von Rheinland-Pfalz in Gerichtsverfahren ein?
[...]
Jetzt betritt der renommierte Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz die Arena.
Sein Mandant, Herr M., habe in dem beanstandeten Kommentar lediglich die Frage aufgeworfen, wie viele schwarzafrikanische Männer Frau Bünger pro Tag im weltweit als Flüchtlingsinsel berüchtigten Lampedusa denn ankommen sehen möchte.
„Fleischpenisse“ sei hier lediglich eine Anspielung auf vermeintlich oder tatsächlich größere Penisse bei farbigen Männern. Dieses Motiv werde häufig satirisch (oder auch pornografisch) dargestellt. Herr M. greife es lediglich auf, um Migrationskritik zu äußern. Das sei von der Wortwahl her womöglich anstößig, aber sicher nicht strafbar.
[...]
Nun passiert das Unglaubliche:
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass er einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO nicht zustimmen könne, weil er in solchen, Politiker betreffenden Verfahren dazu immer erst Rücksprache mit dem Innenministerium halten müsse und eine Zustimmung von dort brauche.
Die Anwälte können ihren Ohren kaum trauen. Deshalb fragen sie zweimal nach – und bekommen noch zweimal dieselbe Auskunft. TE liegen die entsprechenden anwaltlichen Versicherungen vor, dass sich das alles so zugetragen hat.
Überhaupt sei unklar, wie die Bezeichnung „Fleischpenisse“ für afrikanische Männer den Tatbestand der Beleidigung gegenüber Frau Bünger erfüllen könne.
Die Ermittlungen gegen seinen Mandanten müssten unverzüglich eingestellt werden.
[...]
Die Folgen
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft hat im Prozess die beschriebene Aussage gemacht. Das wird anwaltlich versichert.
Doch die Staatsanwaltschaft will davon nichts wissen. Und auch das Justiz- sowie das Innenministerium in Rheinland-Pfalz dementieren, dass es eine entsprechende Weisung gibt.
Im Prozess wurde Herr M. übrigens freigesprochen. Doch das Drama ist für ihn keineswegs vorbei: Kurz vor Ablauf der Frist hat die Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch Berufung eingelegt. Es wird also zu einem neuen Gerichtstermin kommen – vermutlich in mehreren Monaten.
[...]
Jetzt betritt der renommierte Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz die Arena.
Sein Mandant, Herr M., habe in dem beanstandeten Kommentar lediglich die Frage aufgeworfen, wie viele schwarzafrikanische Männer Frau Bünger pro Tag im weltweit als Flüchtlingsinsel berüchtigten Lampedusa denn ankommen sehen möchte.
„Fleischpenisse“ sei hier lediglich eine Anspielung auf vermeintlich oder tatsächlich größere Penisse bei farbigen Männern. Dieses Motiv werde häufig satirisch (oder auch pornografisch) dargestellt. Herr M. greife es lediglich auf, um Migrationskritik zu äußern. Das sei von der Wortwahl her womöglich anstößig, aber sicher nicht strafbar.
[...]
Nun passiert das Unglaubliche:
Der Vertreter der Staatsanwaltschaft erklärt, dass er einer Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO nicht zustimmen könne, weil er in solchen, Politiker betreffenden Verfahren dazu immer erst Rücksprache mit dem Innenministerium halten müsse und eine Zustimmung von dort brauche.
Die Anwälte können ihren Ohren kaum trauen. Deshalb fragen sie zweimal nach – und bekommen noch zweimal dieselbe Auskunft. TE liegen die entsprechenden anwaltlichen Versicherungen vor, dass sich das alles so zugetragen hat.
Überhaupt sei unklar, wie die Bezeichnung „Fleischpenisse“ für afrikanische Männer den Tatbestand der Beleidigung gegenüber Frau Bünger erfüllen könne.
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Die Folgen
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Strack-Zimmermann nimmt Klage auf Geldentschädigung zurück und trägt die Prozesskosten
Die FDP-Politikerin verklagte unseren Mandanten auf Geldentschädigung und Anwaltskosten in Höhe von knapp 1500 €. Aufgrund eines Insolvenzverfahrens des Beklagten trägt sie nun die Kosten des Rechtsstreits, die sie auf den Beklagten abwälzen wollte.
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