Maaßen für AfD im Bundestag: „Verfolgte Regierungskritiker“

Die EU-Sanktionspolitik gegen ihre Kritiker etabliert ein Unrechtssystem
In meiner Funktion als menschrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich eine Veranstaltungsreihe gestartet, die das Scheinwerferlicht auf Menschenrechtsverletzungen im Innern, also in Deutschland und der EU, richtet. Regierungskritiker – egal ob sie als Privatpersonen oder Pressevertreter die Regierung oder als Ärzte bzw. Anwälte zu Zeiten der freiheitsberaubenden Corona-Politik staatliches Handeln kritisierten – werden immer systematischer Opfer staatlicher Repression. Den Vogel schoss die EU ab mit massiven Sanktionen etwa gegen den Journalisten Thomas Röper vom Anti-Spiegel und nun gegen den ehemaligen Schweizer Generaloberst und Geheimdienst- sowie NATO- und UNO-Mitarbeiter Jaques Baud.

Zum Unrechtssystem zu schweigen hieße, es zu legitimieren
Mit Dr. Hans-Georg Maaßen gelang uns ein fulminanter Auftakt in die Veranstaltungsreihe „Die Verfolgung von Regierungskritikern“. Maaßen ist nicht nur kompetent in diesen Fragen als ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sondern auch als Spezialist für Asylfragen, für die er früher im Bundesinnenministerium zuständig war. Maaßen verglich in seinem Vortrag die Merkmale der (un)mittelbaren Verfolgung von Regierungskritikern in Deutschland und der EU heute mit seinen früheren Nachforschungen zur Asylberechtigung für politische Verfolgung aus manch exotischen Staaten der Welt und bestätigte: Dieselben Verfolgungsmuster müssten für Flüchtlinge aus anderen Staaten in Deutschland zynischerweise als Asylgrund anerkannt werden. Maaßen kritisierte, dass sich mittels EU-Sanktionen eine unrechtmäßige Parallel-“Justiz“ etabliert habe, die sich jeglicher Gerichtsbarkeit entziehe und somit die Betroffenen komplett entrechte. Jaques Baud etwa habe nach zwei Monaten des Aushungerns durch Kontensperrungen zwar formal eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“ zum Einkaufen von Lebensmitteln erhalten, doch die Banken setzten diese nicht um, aus Furcht vor der EU, einen Fehler zu begehen.

Hier die Veranstaltung ab 25.2., 20 Uhr ansehen: https://youtu.be/PALTlcp4PEI

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Politische Täuschung: Grüngasquote ersetzt das Heizgesetz

Die Regierung feiert die Abschaffung des Heizungsgesetzes, doch hinter dem neuen Namen steckt die gleiche Zwangslogik wie zuvor. Die Bürger sollen glauben, sie hätten wieder die Wahl, während Quoten, Preise und Vorschriften sie weiterhin gängeln und zur Kasse bitten.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Aktionstage gegen „Hass und Hetze“ und Lawfare durch die Staatsanwaltschaften in 🇩🇪

Die Staatsanwaltschaften wissen genau, dass sich viele Bürger den Anwaltskostenvorschuss für eine aussichtsreiche Verteidigung kaum leisten können, selbst ohne Honorarvereinbarung.

Die StA's nutzen dies schamlos aus, um rechtswidrige Verurteilungen durchzusetzen.

Allein heute haben mich wieder zwei Mandanten auf diese Thematik hingewiesen. In dem einen Fall gab es einen erstinstanzlichen Freispruch. Im zweiten Fall wird es wahrscheinlich zweitinstanzlich einen Freispruch geben.
Die jeweils nächste Instanz können sich die Mandanten aber kaum noch leisten (wir rechnen hier nur auf RVG ab) und erwägen deshalb, sich nicht weiter gegen die (haltlosen) Vorwürfe zu verteidigen.

So weit werden wir es nicht kommen lassen. Wir stellen unsere Gebührenforderungen bis auf Weiteres zurück und werden am Ende mit der Staatskasse abrechnen. Im Falle von (unwahrscheinlichen) rechtskräftigen Verurteilungen werden wir dann die Gebühren aufgrund von Bedürftigkeit anteilig erlassen.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Hallo @PolizeiBB,
wer sowas postet, ist schlicht dumm und hat keinerlei Ahnung von Meinungsfreiheit.

Seid ihr eigentlich unterbeschäftigt?

Markus Haintz auf 𝕏:
Im sogenannten „Reichsbürger-Prozess“ in Stuttgart, einem Schauprozess, der auch als „Rollator-Putsch“ bekannt ist, hat das Oberlandesgericht Stuttgart heute die nächsten Termine bekannt gegeben.

Terminiert wurde bis zum 12. Januar 2028!

Seit Anfang Dezember 2022 sitzen viele der Angeklagten in Untersuchungshaft. Der Prozess ist die Strafe, nicht das Urteil.

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Das Kölner Gerichtsurteil: Der Moment, in dem die Staatsmaschinerie gegen die AfD ins Leere lief

Die AfD darf nicht länger pauschal als extremistisch bezeichnet werden. Das Kölner Urteil entlarvt die unsauberen Methoden des Verfassungsschutzes und stellt klar, dass politische Gegner nicht per Verwaltungsakt ausgeschaltet werden können.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake auf 𝕏 zur Doktorarbeit der ehemaligen Ethikratchefin Alena Buyx:
Die mickrige Seitenzahl der zweifelhaften Dissertation von Frau „Prof. Dr.“ Alena Buyx (hier 133) ist nicht entscheidend.

Dafür aber der materielle Inhalt, der sich aus einer sorgfältigen wissenschaftlichen Arbeitsweise ergibt, zu der natürlich auch die richtige Zitiertechnik und die Kennzeichnung fremden Gedankenguts gehört.

In der Medizin ist der Doktorgrad in der Nähe der schwierigen Regelabschlüsse des Studiums, dem Staatsexamen und der Approbation, angesiedelt. Dissertationschriften in Medizin sind deswegen traditionell kürzer und auch aufwandsmässig „einfacher“ als in anderen Fächern, auch der Erkenntnisgewinn ist häufig überschaubar.

Umso wichtiger ist deshalb, dass der Promotionskandidat, wenn er schon nicht - wie in anderen Fächern - 300 Seiten „Substanz“ schreiben muss, zumindest erkennbar das methodische Handwerkszeug wissenschaftlichen Arbeitens verstanden hat und inhaltlich korrekt anwendet.

Das erwarten seriöse Fakultäten zu Recht mindestens auch von späteren Wald- und Wiesen Provinzmedizinern, die Fusspilz und Schnupfen in Deutschland behandeln möchten, wenn sie sich einer Doktorprüfung stellen.

Ich bin kein Mediziner, sondern nur ehemaliger ordentlicher Universitätsprofessor einer ingenieurwissenschaftlichen und einer wirtschaftswissenschaftlichen deutschen TU-Fakultät, promovierter Jurist und promovierter Wirtschaftsinformatiker mit sechs universitären Masterabschlüssen verschiedener Disziplinen (darunter auch klinischer Psychologie und Medizin). Ich möchte mir deshalb nicht anmassen, aus der Distanz eine saubere Prüfung der massiven Vorwürfe auch in dieser Disziplin abschliessend durchführen zu können.

Schon auf der Grundlage des vorliegenden Erstgutachtens scheint mir aber die Anwendung von Grundkenntnissen wissenschaftlichen Vorgehens bei Frau Buyx eher zweifelhaft zu sein, dafür hat schon die Plagiatsoftware einfach mengenmässig zu viel nicht sauber gekennzeichnetes fremdes Gedankengut ergeben.

Selbst wenn es aber nicht zu einem Entzug des Doktorgrades kommt, weil sie vielleicht „nicht genug betrogen“ hat, erscheint es mir heute unvorstellbar, dass eine weltweit renommierte Universität wie die TU München so eine Person, die es - mindestens - mit den einfachsten wissenschaftlichen Standards nicht so genau nimmt, in der Position einer Universitätsprofessorin behält.

Frau Buyx Fall ist schon noch mal eine andere Nummer als die betrügerische Frau Kommissionspräsidentin „Dr. med.“ von der Leyen, der auch umfassendes wissenschaftliches Fehlverhalten nachgewiesen wurde.

Oder der jüngste Fall des korrupten Herrn Ministerpräsidenten „Dr.“ Mario Voigt.

Beide haben wenigstens im politischen Hauptberuf nicht behauptet, „echte“ Wissenschaftler zu sein.

Herr Voigt bekleidete seine „Professur“ auch nicht an einer Universität, sondern an einer - sorry - bestenfalls zweitklassigen Fortbildungs-Fachhochschule (Quadriga Hochschule, kannte ich auch nicht). Selbst vor der wurde er aber gefeuert, nachdem seine Abschreiberei rauskam.

Schlimm genug, dass solche Leute damit im Politikbetrieb heutzutage durchkommen.

Frau Alena Buyx Fall ist aber doch noch mal eine ganz andere Dimension: Frau „Prof. Dr.“ ist heute immer noch ordentliche W3-Universitätsprofessorin (!) einer medizinischen (!) Fakultät ausgerechnet im Bereich der Medizinethik (!).

Ich versuche mir gerade vorzustellen, wie ausgerechnet eine Person, die nachweislich nicht einmal eine einfache medizinische Belegarbeit ohne massive Plagiate auf die Kette gebracht hat, selbst weiterhin die Befugnis haben soll, medizinische Doktorprüfungen einer Eliteuniversität wie der TU München abzunehmen.

Einer Universität, die sich ziemlich dick „Innovation durch Talente, Exzellenz und Verantwortung“ (Slogan auf der Homepage http://tum.de) auf die Fahnen schreibt.

Können dort studentische „Talente“ am promotionsbefugten Lehrstuhl für Ethik in der Medizin „Exzellenz“ und „Verantwortung“ lernen? Ausgerechnet von Frau Alena Buyx??

Ernsthaft???

Markus Haintz auf 𝕏:
Ich bin froh, dass ich nicht mehr in Baden-Württemberg lebe. In 9 Tagen sind Landtagswahlen, und wenn die Grünen noch ein wenig aufholen, gibt es mit Cem Özdemir den nächsten grünen Ministerpräsidenten. Das „Ländle“ wählt seit Jahren den Untergang.
Lernt es auf die harte Tour!

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Die USA legen ihren Botschaftsmitarbeitern in Israel die Ausreise nahe.

Kommentar: angesichts der Militärpräsenz der USA im Nahen Osten spricht einiges dafür, dass ein Angriff auf den Iran (nach Börsenschluss) unmittelbar bevorstehen könnte.