Baden-Württemberg wählt grün: Öko-Ideologie triumphiert über Wirtschaft

Die Wahlentscheidungen fallen nicht durch Programme, sondern durch Persönlichkeiten. Özdemir triumphiert, Hagel wirkt blass, die Grünen gewinnen, die CDU verliert Einfluss und wirtschaftliche Fragen treten in den Hintergrund.

Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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BGH stärkt arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Der Bundesgerichtshof hat der Revision einer Klägerin mit (mutmaßlichen) Impfschäden stattgegeben, das Berufungsurteil aufgehoben und die Angelegenheit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

"Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Das Berufungsgericht ist von zu engen Voraussetzungen für das Bestehen eines arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruchs ausgegangen. Nach § 84a Abs. 1 Satz 1 AMG muss, wer Auskunft begehrt, Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, die die Annahme begründen, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat. Diese Tatsachen müssen die Ursächlichkeit des Arzneimittels für den Schaden plausibel erscheinen lassen. Plausibilität setzt in diesem Zusammenhang nicht, wie das Berufungsgericht angenommen hat, voraus, dass die Ursächlichkeit überwiegend wahrscheinlich ist. Sie kann auch vorliegen, wenn mehr gegen als für das Arzneimittel als Schadensursache spricht. Die Feststellung der Indiztatsachen und die darauf aufbauende Plausibilitätsprüfung durch das Berufungsgericht beruhen zudem auf Verfahrensfehlern. Im Übrigen ist der Auskunftsanspruch nach § 84a Abs. 1 AMG nicht auf dem pharmazeutischen Unternehmer bekannte Wirkungen und Erkenntnisse beschränkt, die sich auf das beim jeweiligen Anspruchsteller individuell vorhandene Krankheitsbild beziehen.

Die fehlerhafte Verneinung des Auskunftsanspruchs durch das Berufungsgericht schlägt auch auf seine Beurteilung der von der Klägerin geltend gemachten Haftungsansprüche durch. Es ist nicht auszuschließen, dass die Klägerin im Fall einer Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung weitere Tatsachen zur Begründung ihrer Schadensersatzansprüche vorbringen kann."

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Heutiges Urteil des Bundesgerichtshofs: Hoffnung auf neue Erkenntnisse zu den C-Spritzen

Der Bundesgerichtshof stärkt Geschädigte: Der Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller ist nun einfacher durchsetzbar.

Ein Kommentar von Prof. Martin Schwab, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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🌍 Das geplante Chaos: Wissen ist deine Schutzwaffe

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Stell dir vor, die Welt, wie du sie kennst, gerät aus den Fugen – gezielt, geplant, perfide orchestriert. In „Chaos“ enthüllt Peter Orzechowski, wie die zweite Phase des Masterplans zur Neuen Weltordnung gestartet wurde: Manipulation, Fake News, gesellschaftliche Spaltung, gestörte Versorgung und drohende Kriege. Alles, um Angst zu säen und Kontrolle zu erzwingen.

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Jens Spahn kauft Masken: Milliarden Euro später beendet die Justiz den Fall

Die Maskenbeschaffung aus der Corona-Zeit gehört zu den teuersten Krisenentscheidungen der Geschichte. Berichte von überteuerten Verträgen, chaotischer Logistik und persönlicher Kontakte liegen vor. Trotzdem kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass kein strafrechtlicher Anfangsverdacht existiere.

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Fünf iranische Spielerinnen erhalten Asyl nach mutigem Protest

Ein Moment des Schweigens auf dem Spielfeld hatte weitreichende Folgen. Die Reaktionen aus dem Iran machen deutlich, wie riskant der Schritt der Fußballerinnen war. Während ihnen in der Heimat harte Strafen drohten, öffnet Australien seine Türen und gewährt Asyl.

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Gerichtsprozess – Lappenfall 2.0 ihr könnt live dabei sein‼️

Ein Kommentar von mir im Netz hat zu einem Strafantrag eines grünen Politikers geführt – und daraus ist inzwischen ein ausuferndes Gerichtsverfahren geworden.
Jetzt geht das Ganze in die nächste Runde.
📅 Mittwoch, 18. März 2026
🕘 09:30 Uhr
📍 Landgericht Hannover – Volgersweg 65, Saal H1
Es handelt sich um meine Berufungsverhandlung und die Verhandlung ist öffentlich. Jeder kann also im Gerichtssaal dabei sein.
Mit mir vor Ort wird auch mein Anwalt Markus Haintz sein.
Wenn ihr sehen wollt, wie so ein politisch aufgeladenes Verfahren wirklich abläuft oder mich unterstützen wollt, kommt gerne vorbei.
Ich stelle mich der Sache – und freue mich über jeden, der im Saal sitzt. 💪

Grüße Daniel K.
Infos zum Fall:👇🏻

https://nius.de/politik/news/gruener-stellt-strafantrag

Bitte unterstützt die strafrechtliche Verteidigung und den zivilrechtlichen Gegenangriff von Daniel K.
Sparkasse Ulm
DE94630500000021360781
(Fremdgeldkonto Haintz legal)
Betreff: Lappen (495-25)
oder per PayPal.
https://www.paypal.com/ncp/payment/8AMB3CMR8XC7J

Zum nachfolgenden Beitrag habe ich bei der Staatsanwaltschaft Göttingen noch mal bezüglich der Ermittlungsgrundlagen nachgefragt, mit einem erwartbaren Ergebnis, siehe Screenshot. Natürlich wird bei Linksextremisten nicht durchsucht, wenn Straftaten im Raum stehen.

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Billigung von Ermordung Charlie Kirks – StA Göttingen findet keinen Täter

Auf dem Instagram-Account der Linksjugend Hannover wurde Kirks Ermordung gefeiert. Von Hausdurchsuchungen bei der Linksjugend hat die Staatsanwaltschaft abgesehen, was kaum verwundert. Straftaten von links werden in Deutschland vielfach toleriert.

Ein Beitrag von Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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