Berlin-Neukölln: Behörden ignorierten sexuelle Übergriffe

Eine 16-Jährige wurde über Monate in einem Berliner Treffpunkt terrorisiert. Behörden schwiegen aus Angst vor möglicher Stigmatisierung, während die Täter ungestört agieren konnten.

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Hallo ihr Lieben,

jetzt steht also eine weitere Runde des Wahnsinns für mich an - ein neuerlicher ANGRIFF AUF DIE MEINUNGS- UND KUNSTFREIHEIT (ART. 5 GRUNDGESETZ) durch die Justiz in Schweinfurt ⚖️

📆 Freitag, 27.03.2026
🕒 09:00 Uhr
📍 Landgericht Schweinfurt, Saal 220, 2. Stock Rüfferstr. 1


📝 Zur Historie:

Am 24. September 2023 nahm ich auf einer Demonstration in Schweinfurt oben abgebildetes Kundgebungsmittel an mich, welches mir mein Begleiter während seiner Toilettenpause für ca. 15 Minuten zur Aufbewahrung anvertraute, und erhielt am 16. Juli 2024 vom Amtsgericht Schweinfurt einen Strafbefehl zur Zahlung von 50 Tagessätzen a 50 € wegen angeblicher Beleidigung und übler Nachrede gegen Personen des öffentlichen Lebens.

Ich ging in den berechtigten Widerspruch und die Angelegenheit landete vor Gericht.

Obwohl Dr. Markus Söder - trotz Kenntnis über den Vorfall - keinen Strafantrag stellte, will nun der Schweinfurter Justizapparat selbst Hand an das Grundrecht auf Meinungs- und Kunstfreiheit legen.

Aufhänger und Aufreger war dabei der gestreckte Mittelfinger, welcher aus dem Kopf der Karikatur herausragt.

Trotz der klaren Erläuterung des Urhebers des Kundgebungsmittels, dass der Mittelfinger nicht auf den Ministerpräsidenten, sondern in Richtung des Volkes gezeigt wurde, um Kritik am autokratischen Auftreten des bayerischen Ministerpräsidenten – besonders während der teils verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen – zu äußern, schienen Gericht und Staatsanwaltschaft überfordert, die Meinungs- und Kunstfreiheit als nach Artikel 5 GG geschützten Ausdruck zu erkennen.

Während meiner Hauptverhandlung am 1. Oktober 2024 in Schweinfurt stand für den überaus eifrigen Erfüllungsgehilfen und Zeugen der Staatsanwaltschaft PHK Lindner (Bereitschaftspozilei), den Staatsanwalt und der Richterin relativ zügig und in scheinheiliger Dreieinigkeit fest, dass ich mit obigem Kundgebungsmittel den Bayerischen Ministerpräsidenten dergestalt schwer beleidigt und in seiner Würde herabgesetzt haben muss, dass dadurch sein ÖFFENTLICHES WIRKEN ERHEBLICH ERSCHWERT wird.

Nachdem Amtsrichterin Vesna Neuner erstinstanzlich „IM NAMEN DES VOLKES“ urteilte und das Strafmaß wegen angeblicher Beleidigung nach § 188 Abs.1, 194 StGB auf 40 Tagessätze a 50 € festsetzte, legte Staatsanwalt Dr. Christian Spruß (ehemals Richter am Landgericht Würzburg) unverzüglich Berufung ein.

In seiner Berufungsbegründung vom 6. Dezember 2024 forderte dieser:
"Das Strafmaß wird dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit der Angeklagten nicht gerecht.
Angesichts der Gesamtumstände, insbesondere der Größe der Versammlung, hätte eine deutlich höhere Geldstrafe verhängt werden müssen."

Am 27.03.2026 um 9 Uhr wird Richterin Melanie Roth (zuvor Staatsanwältin in Schweinfurt) im Rahmen meiner Berufungsverhandlung am Landgericht Schweinfurt und vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Unabhängigkeit und Neutralität unter Beweis stellen.

Es bleibt abzuwarten, ob sie unparteiisch und frei von Vorurteilen agiert und dabei stets im Einklang mit Recht, Gerechtigkeit und den Grundrechten wie der freien Meinungsäußerung und Kunstfreiheit handelt.

Im Vorfeld habe ich Ende Januar 2026 zusätzlich eine dreiseitige Verfügung über erhöhte Sicherheitsmaßnahmen von Richterin Roth erhalten, was mich schon sehr verwundert hat.

👀 Prozessbeobachter &
🎥 Vertreter der Presse
sind herzlich eingeladen!

Dass jetzt noch, 6 Jahre nach dem Kassieren der Grundrechte im Zuge der Plandemie, weiterhin die Axt an die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte durch eine politisch indoktrinierte, weisungsgebundene Judikative gelegt werden soll, werde ich nicht hinnehmen.

Ich werde mit Hilfe meines engagierten Anwalts bis zum Äußersten für unsere Grundrechte kämpfen! ⚔️

Eure Renate 🧚 die Gartenfee
alias Duracell-Hase 🥁 🐰

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⭕⭕⭕ »Die USA haben schon verloren« (Die Zeit, 12.3.26)

„Die USA drohen (...) gleich dreidimensional zu verlieren: militärisch, wirtschaftlich und globalstrategisch. (...) Die Beschränkung auf den Luftkrieg ist ein klares Hindernis der Kampagne. (...) Luftkrieg richtet viel Zerstörung an, bringt aber keine nachhaltige Veränderung. Er wirkt wie ein Feuerwerk, wenn am Boden niemand nachsetzt. (...) Jetzt fallen die Öl- und Gasexporte über den Persischen Golf weitgehend aus – und das vielleicht auf lange Zeit. (...) In seiner Wirrnis hofft Trump auf Russland, das nun doch mehr Öl auf die Märkte liefern solle. Er hat Sanktionen ausgesetzt, damit Indien als Hauptabnehmer wieder mehr russisches Öl verarbeiten kann. Sollte das so weitergehen, hilft Trump am Ende Putin aus dessen scharfer Budgetkrise zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine.“

https://archive.ph/cdTq2

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Trump, Netanyahu und Freunde wollen uns alle in die apokalyptische Endschlacht von Armageddon schicken. https://apolut.net/kreuzzug-von-armageddon-gegen-den-iran-von-hermann-ploppa/

Berliner Zeitung:
Datenanalyst Tom Lausen zu Corona: „Der 12. März 2020 war der Wendepunkt“

Der Datenanalyst Tom Lausen sagt: Am 12. März 2020 erfolgte eine Weichenstellung, die für den weiteren Verlauf der Corona-Maßnahmen entscheidend war.

Ermittlungen wegen Urkundenfälschung für falschen Impfpass mangels öffentlichen Interesses eingestellt

Die Staatsanwaltschaft stellt ein Ermittlungsverfahren wegen Urkundenfälschung bezüglich eines Impfpasses nach unserer Verteidigungsanzeige ein. Ein Beitrag von Rechtsanwältin Melina Schwendenmann.

Ein Beitrag der Redaktion, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Wie der Irankonflikt zur Bewährungsprobe der US-Israel-Koalition wird

Wer Krieg führt, braucht vor allem eines. Logistik. Noch einmal Logistik. Und danach wieder Logistik. Ohne funktionierende Versorgung zerfällt jede militärische Macht schneller als ihr politisches Narrativ erklären kann.

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„Wir werden es bis zur Rückkehr des MESSIAS schaffen.“ ?
„Wir werden das Königreich erreichen.“?

Israel als Weltmacht?

Falls es hierzu eine saubere Übersetzung gibt, gerne in die Kommentare schreiben. Wenn er das gesagt hat, was hier vielfach berichtet wird, sollten auch die Letzten merken, was die Stunde geschlagen hat.

PS: Wer möchte, kann ja auch die Finger zählen. Heutzutage muss man auch mit KI-Videos rechnen, gerade im Krieg und selbst auf offiziellen Kanälen. X-Link

Merz' hohle Worte beim Jubiläum des Bundeskriminalamtes: Realität der gescheiterten Politik

Während Milliarden in das BKA fließen, zeigt sich die bittere Wahrheit hinter der politischen Inszenierung. Sicherheitspolitik wird gefeiert, doch Migration und Kriminalität laufen weiter außer Kontrolle.

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Podcast: Merz‘ hohle Worte beim BKA-Jubiläum: Realität der gescheiterten Politik

Während Milliarden in das BKA fließen, zeigt sich die bittere Wahrheit hinter der politischen Inszenierung. Sicherheitspolitik wird gefeiert, doch Migration und Kriminalität laufen weiter außer Kontrolle.

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Markus Haintz auf 𝕏:
Wegen Abmahnung? Kölner „Medienanwalt“ Ralf Höcker blockiert Rechtsanwalt Markus Haintz auf 𝕏

Hintergrund dürfte eine inzwischen bestandskräftige einstweilige Verfügung sein, welche die Kanzlei HAINTZ legal am Landgericht Köln aufgrund eines wettbewerbswidrigen Posts von Höcker gegen ihn erwirkt hat.

Höcker hatte auf 𝕏 eine lobpreisende Presseberichterstattung zu seinen Gunsten zum Anlass genommen, mitzuteilen, dass es neben ihm und Rechtsanwalt Steinhöfel noch 2–3 andere Anwälte geben würde, die erfolgreich gegen (Social-Media-)Plattformen vorgehen könnten, diese aber alle in seiner Kanzlei oder in der von Steinhöfel arbeiten würden.

Der Post war noch mit einem 😉 („zwinkernden Gesicht“) versehen, den Höcker dann als Verteidigung dafür nahm, dass der Post vermeintlich nicht ernst gemeint sei. Keiner der Kommentare erkannte in dem Post einen (vermeintlichen) Scherz. Unter den Kommentatoren fanden sich auch Anwälte und Journalisten, die die Selbstüberhöhung von Höcker nicht lustig fanden.

Höcker widerlegte durch seine eigenen Kommentare unter dem Post dann letztlich auch seinen Verteidigungsvortrag im einstweiligen Verfügungsverfahren. Während er im gerichtlichen Verfahren vortragen ließ, dass es sich (angeblich) um einen Scherz gehandelt habe, zeigten seine Kommentare in der Diskussion unter seinem Beitrag keinerlei Hinweise auf eine vermeintlich scherzhafte Äußerung.

Vielmehr teilte Höcker auf eine Kommentierung bezüglich der 5-stelligen Beträge, die man brauche, um sein Recht gegen Social-Media-Plattformen durchzusetzen, mit, dass dies „nicht in jedem Fall“ so sei, dass er aber auch 6-stellige Gehälter im Monat zahle.

Höcker suggerierte damit, in Verbindung mit dem Presseartikel und seinem Post, dass es eben regelmäßig 5-stelliger Beträge bedürfe, um sich erfolgreich gegen Plattformen zu verteidigen. Im logischen Umkehrschluss bedeutet dies, dass regelmäßig selbst im Erfolgsfall ein 5-stelliger wirtschaftlicher Schaden für den erfolgreichen Kläger/Antragsteller entsteht, aufgrund nicht erstattungsfähiger eigener Anwaltskosten wegen einer Honorarvereinbarung.

Bei vielen Lesern konnte jedenfalls der Eindruck entstehen, dass man sich eben nur unter Zuhilfenahme der Kanzleien Höcker oder Steinhöfel erfolgreich gegen Plattformen verteidigen kann, dass dies dann aber regelmäßig mit 5-stelligen Kosten verbunden ist, auch im Erfolgsfall. Dass es auch eine Vielzahl anderer Kanzleien gibt, „die das können“, also sich mit Erfolg gegen Plattformen durchsetzen, das verschweigt Höcker. Dass es auch Kanzleien gibt, die eine solche Rechtsdurchsetzung auch auf Basis der gesetzlichen Gebühren anbieten, verschweigt er ebenso.

Dies macht einen erheblichen Unterschied, da bei den üblichen Honorarvereinbarungen vieler Medienrechtskanzleien auch im Erfolgsfall aufgrund der hohen Stundensätze erhebliche Kosten bei den Mandanten hängenbleiben, da die jeweilige Gegenseite nur auf Basis der niedrigeren gesetzlichen Gebühren Kosten erstatten muss.

Grundsätzliche allgemeingültige Anmerkung:
Wer regelmäßig erfolgreich mit Anwaltskanzleien gegen Social-Media-Plattformen vorgeht, die mit hohen Stundenhonoraren arbeiten, braucht entweder erhebliches eigenes Vermögen, eine Vielzahl von Spendern bei zugleich hoher eigener medialer Reichweite oder, in letzter Konsequenz, einen Insolvenzverwalter.

Markus Haintz