Geldentschädigung
Tichys Einblick Exklusiv: Wie Luisa Neubauer Beleidigtsein zu Geld macht

(...)

Der Angeklagte wehrt sich. Ihn vertritt die Kanzlei „Haintz legal“ aus Köln. Die beantragt, das Verfahren niederzuschlagen. Zunächst begründet Rechtsanwalt Markus Haintz das mit der überschaubaren Verbreitung der Beleidigung. Zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung hatte der angezeigte Post drei Aufrufe. Kein Schreibfehler: drei.

Der Schriftsatz von Haintz ist auch für Nicht-Juristen köstlich. Da steht zum Beispiel:

„Es ist davon auszugehen, dass diese Views sämtlich von der Anwaltskanzlei der Anzeigeerstatterin stammen, also niemand Externes diesen Post wahrgenommen hat, geschweige denn Frau Neubauer.

Es ist eine Frechheit, dass dringend benötigte Ressourcen der Rechtspflege für derart unsinnige Strafverfahren verschwendet werden, die nur der Bereicherung von Frau Neubauer und ihren Anwälten dienen.“

(...)

Mit Luisa Neubauer geht das Gericht ganz anders um. Haintz verlangt, dass auch sie als Zeugin geladen wird. Zum Beispiel, um zu erklären, weshalb ihre Anwälte erst sechs Monate (!) nach der Beleidigung Anzeige erstattet haben. Haintz hat da auch eine Vermutung – nämlich, dass von Frau Neubauer selbst gar keine Initiative ausgehe, sondern dass die Kanzlei aktiv nach Beleidigungen im Netz suche und in lohnend erscheinenden Fällen dann aktiv werde.

(...)

Und das Gerechtigkeitsempfinden schlägt Purzelbäume.

Haintz insistiert. Das Gericht lehnt ab. Haintz insistiert weiter. Dann lenkt das Gericht ein. Doch persönlich, also physisch, im Gerichtssaal zu erscheinen: Das will man Luisa Neubauer offenbar nicht zumuten. Es wird angeregt, sie per Video zuzuschalten.

Nach der Strafprozessordnung geht das. Allerdings nur in extremen Ausnahmefällen und bei dringender Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen (§ 247a StPO). Typische Beispiele für so etwas sind Kinder, (minderjährige) Opfer von Sexualstraftaten und Angehörige eines Zeugenschutzprogramms. Aber nicht reiseunlustige Töchter der höheren Gesellschaft.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, heißt es immer. Wirklich?

(...)

Markus Haintz auf 𝕏:
Nachdem mir der Artikel der Abendzeitung zugeschickt wurde, habe ich auch eine Strafanzeige wegen Billigung von Straftaten gegen Strack-Zimmermann bei der StA Düsseldorf erstattet. #Iran

PS: Krieg ist Frieden & Staatsanwaltschaften agieren weisungsgebunden im Sinne des Staates.

Tichy kontert mit MEME: Gegenschlag gegen das Spitzelsystem

Jeder Satz steht unter Beobachtung, jeder Kommentar kann Ärger bringen. MEME soll zeigen, wer meldet, wie Anzeigenwerke arbeiten und wie Betroffene Orientierung und Schutz durch Vernetzung gewinnen können.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

❗️HAINTZ.media erweitert sein Nachrichtenangebot:
Ab sofort kannst diesen und andere Beiträge nicht mehr nur lesen, du kannst sie auch hören.

ℹ️ Unterstützen geht hier oder über SO DONE abschalten

Gesetze gegen sogenannte Hassrede in Australien:
„From the river to the sea“
18-Jährige wegen Aufschrift auf Tanktop in Brisbane (Queensland) festgenommen. (Daily Mail)

‼️ Netanjahu 🇮🇱 : „Wir werden es bis zur Rückkehr des MESSIAS schaffen.“

„Wir werden das Königreich erreichen.“

Die Ansprache fand vor wenigen Stunden statt.

+++++

Die Rabbiner erklären, dass nicht einfach der Messias „erscheint“, sondern:

„…vor der Ankunft des Messias wird es viele Kriege geben, und diese Kriege werden schließlich den Zusammenbruch von Edom (Rom/EU/USA) bringen. Nicht nur ihre Wirtschaft wird in Trümmern liegen, sondern viele Menschen werden als Folge dieser Kriege ihr Leben verlieren.“

– Rabbi Eliyahu Kin

Sehen Sie dazu meine Interviews mit:

▶️ Tilman Knechtel: Ströme von Blut und der Messias

▶️ Thorsten Schulte: „Das ist mein letztes Interview! Stößt mir etwas zu, war es Mord!"

▶️ Oliver Janich zu Armageddon, Purim und Messias-Erwartungen. Erkennt die Zeichen!

Während in Australien 18-jährige wegen nicht strafbaren Botschaften festgenommen werden, darf der Kriegsverbrecher Netanjahu die Rückkehr des Messias mittels eines großen Krieges, der zum Zusammenbruch Europas und der USA führen soll, ankündigen und "durchführen".

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es Ordnungsgelder gab, als Schüler für das Klima demonstriert haben und nicht zur Schule gegangen sind.

Schülerprotest: "Merz, stirbt selbst an der Ostfront"

⚠️ Vorsicht Enteignung!: Der Griff nach Ihrem Vermögen

FÜR KURZE ZEIT IM ANGEBOT

Stell dir vor, der Staat greift plötzlich auf dein Erspartes zu, ohne Vorwarnung, ohne deine Zustimmung. Immobilien, Konten, Altersvorsorge, alles kann auf dem Spiel stehen. In „Vorsicht Enteignung!“ erklärt Bestsellerautor Michael Grandt, wie Billionen zur Bewältigung von Krisen genutzt werden und warum niemand in Deutschland sicher ist.

📘 Auf Basis von über 1.000 Quellen zeigt er dir, welche Gesetze schon heute greifen, welche Maßnahmen drohen und wie du dich schützen kannst. Für nur 13,00 € erhältst du das Wissen, das heute unbezahlbar ist: Schutz vor drohender Enteignung, konkrete Handlungsschritte und Klarheit, die dich handlungsfähig macht.

Europaweit versandkostenfrei bestellbar

"In der Bibel wird ein ähnliches Szenario beschrieben, insbesondere in den eschatologischen Passagen über das Ende der Welt. Dabei unterscheiden sich jedoch die religiösen Deutungen: Im jüdischen Verständnis steht das Kommen des Messias noch aus, da Jesus nicht als solcher anerkannt wird. Im christlichen Verständnis hingegen handelt es sich um die Wiederkehr Jesu, der als Messias bereits erschienen ist und am Ende der Zeiten zurückkehren wird."

⚡️ Mach dich unabhängig vom Netz

NEU BEI KOPP & FÜR KURZE ZEIT IM ANGEBOT

Warum abhängig sein, wenn du deine eigene Energie erzeugen kannst? Der Hyundai Stromgenerator HY2300Si D versorgt dich dort mit Strom, wo keine Steckdose ist, oder wenn sie plötzlich nicht mehr funktioniert.

Die intelligente Inverter Technologie sorgt für stabile Leistung auch bei sensiblen Geräten. Der Eco Modus passt die Leistung automatisch an, spart Kraftstoff und hält die Geräuschentwicklung niedrig. Überlastschutz und Ölstandüberwachung geben zusätzliche Sicherheit.

Ob Camping, Outdoor Einsatz oder Notreserve, du bleibst vorbereitet.

Für 399,00 € erhältst du mobile Energie und die Freiheit, selbst zu entscheiden.

Europaweit versandkostenfrei bestellbar