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Bürger nach „Volksverräter“-Vorwurf an Robert Habeck freigesprochen (Nius.de) [...] Melina Schwendenmann von der Kanzlei Haintz ging für W. gegen den Strafbefehl vor. Nach dem Urteil erklärt sie: „Das Amtsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass es sich…
Urteil des AG Wiesbaden im „Volksverräter“-Habeck-Prozess

Bürger nach „Volksverräter“-Vorwurf an Robert Habeck freigesprochen. Wir veröffentlichen das nunmehr vorliegende begründete Urteil des Freispruchs und besprechen es mit Rechtsanwältin Melina Schwendenmann von Haintz legal.

Ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Haintz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Bürger nach „Volksverräter“-Vorwurf an Robert Habeck freigesprochen. Wir besprechen die Urteilsbegründung.

Melina Schwendenmann von der Kanzlei Haintz ging für W. gegen den Strafbefehl vor. Nach dem Urteil erklärt sie: „Das Amtsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass es sich bei der Äußerung ‚Volksverräter‘ in dem Kontext zwar um eine Beleidigung handelt, allerdings sei sie nicht geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren.“ Denn der Post hatte nur rund 1200 Views, was das Gericht nicht als ausreichend für die Erschwerung von Habecks Wirken ansah.
[...]
Ausgelöst wurde das Verfahren von der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, welche die „Beweise“ wiederum an die Ermittlungsbehörden weitergab. Schwendenmann kommentiert das Urteil wie folgt:

„Ich halte den Begriff ‚Volksverräter‘ in diesem Kontext für zulässig. Wenn ein amtierender Wirtschaftsminister ein privatrechtliches Unternehmen (‚So Done‘) damit beauftragt, massenhaft Strafanzeigen zu erstatten, um Geldentschädigungen einzufordern (was belegt ist), dann darf man diesen Politiker in diesem Kontext als ‚Volksverräter‘ bezeichnen. Die Äußerung ist nicht völlig aus der Luft gegriffen, stellt keine Formalbeleidigung und auch keine Schmähkritik dar. Die Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht von Herrn Habeck und der Meinungsfreiheit unseres Mandanten fällt zugunsten des letzteren aus.“

(Text von Nius)
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Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Enquete-Kommission Corona in Berlin

Rückblick mit Tom Lausen


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Tom Lausen ‼️❗️original Datenanalyst
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Ein paar Impressionen vom Enquete-Talk in Hamburg am Dienstag, den 17. März, mit Tom Lausen.

Inhaltlich sehr empfehlenswert und auch unterhaltsam.

Eine solche Kommission hat durchaus Vorteile gegenüber einem Untersuchungsausschuss und kann als gute Vorbereitung für künftige Untersuchungsausschüsse dienen.

Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss können die Sachverständigen nicht nur Fragen, sondern auch Rückfragen stellen, was sonst nur Abgeordnete können. Diesen fehlt aber üblicherweise die fachliche Kompetenz, um die „spannenden“ Fragen zu stellen.

Die Kommission ist also eine gute Beweissammlung für künftige weitere Schritte. Es ist interessant, mit anzusehen, wie sich die Zeugen (Täter) häufig um Kopf und Kragen reden.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Rücktritt von Wahrheitsfeind Wolfram Weimer überfällig

Der Fall Wolfram Weimer steht exemplarisch für ein grundlegendes Problem: die Vermischung von politischer Macht, medialem Einfluss und persönlichem Netzwerk. Zwar greift er bei der Streichung von Buchhandlungen durch, doch gerade diese Entscheidung verdeutlicht, wie willkürlich und intransparent staatliche Kulturförderung in einem solchen System am Ende bleibt.

Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Partizipationsgesetz oder Rassismus

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Ein Gastbeitrag von Stefan Wischniowski, weiterlesen auf HAINTZmedia.

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Forwarded from Immer Gesund
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Beschwerde in Sachen „Sieg Heil, liebe CDU“ erfolgreich
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Tichys Einblick:
„Ein Journalist verwendet strafbare Parolen gegen die CDU, doch die Staatsanwaltschaft verweigert die Verfolgung mit der Begründung, der Täter sei links. Rechtsanwalt Markus Haintz deckt diese erschreckende Doppelmoral auf, bei der die Justiz offenkundig mit zweierlei Maß misst. Mehr zu diesem unfassbaren Justizskandal gibt es auf Tichys Einblick.“

Anmerkung: Den Link zum kompletten Video findet ihr hier.
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Die Linke: Antizionismus als neue Parteilinie

Mit der neuen Linie verschiebt sich das ideologische Zentrum der Partei spürbar. Beobachter sehen darin mehr als nur eine Zuspitzung der bisherigen Israelkritik.

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👀⚠️ Skandalös: 95 Prozent der neuen Schulden versickern in Wahlgeschenken – Steuerzahler werden eiskalt belogen! ‼️👀

📌 Die Ausgabenpolitik der Ampel-Nachfolge unter Kanzler Merz ist ein fataler politischer Betrug am deutschen Steuerzahler. Laut Ifo-Institut explodiert die Neuverschuldung 2025 um satte 24,3 Milliarden Euro – doch von diesem Geld fließen gerade einmal lächerliche 1,3 Milliarden in echte Investitionen. Das bedeutet: 95 Prozent der frischen Schulden verschwinden in kurzfristigen Wahlgeschenken, Haushaltslöchern und parteipolitischer Klientelpolitik.

🆕 Statt Straßen, Schulen, Forschung oder Digitalisierung zu finanzieren, wie den Bürgern seit Jahren versprochen wird, wird das Geld einfach verpulvert, um Wahlen zu kaufen und Löcher zu stopfen, die die gleiche Politik zuvor gerissen hat.

📌 Das ist systematischer Etikettenschwindel. Die Politiker erzählen den Steuerzahlern seit Jahren die Mär vom „Investitionsstau“ und „Zukunftsbudget“, während sie in Wahrheit die Schuldenbremse nur lockern, um ihre Macht zu sichern. Jeder Euro, den der Bürger heute mehr zahlt oder morgen über höhere Zinsen und Inflation zurückzahlen muss, dient nicht dem Land, sondern der Sicherung von Pfründen und der Finanzierung von Wahlkampfgeschenken.

📌 Die Steuerzahler werden nicht nur finanziell ausgeplündert – sie werden systematisch belogen, getäuscht und für dumm verkauft. Diese Politik ist nicht nur ineffizient, sie ist verantwortungslos und zerstört langfristig den Wohlstand Deutschlands. Wer das noch verteidigt, macht sich mitschuldig am größten Haushaltsbetrug der Republik.

Finde den Fehler 👀 folgen ⭐️ @findefehler
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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