Markus Haintz auf 𝕏:
Franziska Brandmann, die Geschäftsführerin des unlauteren Meldeportals "So Done", wurde vom Amtsgericht Flensburg verurteilt, an Eides statt zu versichern, dass das FDP-nahe Unternehmen keine personenbezogenen Daten über unseren Mandanten verarbeitet.

Nachdem sich Brandmann weigerte, das Urteil freiwillig zu erfüllen, mussten unsererseits Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden.

Brandmann ist (Update 01.06.2026: war bis März 2025) übrigens im Bundesvorstand der FDP, unter anderem zusammen mit ihrer besten Kundin, der Kriegstreiberin Strack-Zimmermann.

Kommentar:
Haintz gegen die TAZ am BGH

Die Begriffe „radikal“ und „extrem“ werden oft synonym verwendet. Nicht nur aus juristischen Gründen sollte man die Begrifflichkeiten klar auseinanderhalten.

Per Definition liegt der Hauptunterschied in der Haltung zum demokratischen Staat. Während Radikale das bestehende System zwar grundlegend verändern wollen, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben, lehnen Extremisten die demokratischen Grundwerte ab und möchten diese abschaffen.

Das Wort „radikal“ stammt vom lateinischen „radix“ (Wurzel) ab und hat daher vom Wortsinn zunächst mal keine negative Bedeutung, wenngleich es häufig so genutzt wird. Es ist daher relativ einfach zulässig, jemanden als Links- oder Rechtsradikalen zu bezeichnen.

Bei Extremismus sieht die Sache anders aus. Weshalb es hier wesentlich klarere Anknüpfungstatsachen geben muss, um jemanden in zulässiger Weise als Links- oder Rechtsextremisten zu bezeichnen.

Im obigen Fall musste der Bundesgerichtshof diese Frage letztlich nicht entscheiden. Sie wird aber in einem anderen am BGH anhängigen Fall von mir noch entschieden werden müssen.

PS: Auch „verfassungswidrig“ und „verfassungsfeindlich“ sind keine Begrifflichkeiten, die man synonym verwenden sollte.
Zwar klingt „verfassungsfeindlich“ negativer, aber eine Partei kann z. B. „verfassungsfeindlich“ sein, ohne für verfassungswidrig (= verboten) erklärt zu werden.

Markus Haintz:⚠️„Entzieht dem System Euer Geld!“

Rechtsanwalt Markus Haintz spricht anlässlich des fünften Geburtstages von AUF1 Klartext. „Wir müssen das System mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, sagt der Jurist und gibt den Zuschauern zum Abschluss drei Tipps, wie man für die Zukunft bestens vorsorgt. An AUF1 schätzt er, dass hier – anders als bei den großen Platzhirschen, bei denen man nicht weiß, woher die Millionen kommen – etwas Unabhängiges geschaffen wurde.

Inhaltsübersicht:

00:00 Haintz spricht Klartext
01:00 Das System rechtlich bekämpfen
02:00 Geld raus aus dem System
03:15 Drei Tipps zur Vorsorge
04:45 AUF1 und die Unabhängigkeit
06:00 Warum neue Medien wichtig sind

➡️ Das ganze Interview sehen Sie hier: https://www.auf1.tv/auf1-spezial/markus-haintz-entzieht-dem-system-euer-geld

Unterstützungsaufruf in eigener Sache

Es gibt Momente, in denen sich entscheidet, ob eine Stimme gehört wird oder verstummt. Dieser Moment ist jetzt.

Freier und unabhängiger Journalismus ist kein Luxus. Er ist das Fundament einer offenen Gesellschaft und das Bollwerk der Meinungsfreiheit. Doch genau diese Unabhängigkeit hat ihren Preis. Sie entsteht nicht durch politische Fördergelder oder finanzstarke Gönner, sondern durch Menschen, die den Mut haben, Verantwortung zu übernehmen.

Durch euch.

Im vergangenen Jahr ist unsere mediale Reichweite erheblich gewachsen. Immer mehr Menschen vertrauen unserer Arbeit und suchen bei uns nach Informationen, Einordnung und Klarheit. Doch dieser Erfolg spiegelt sich leider nicht in unseren Einnahmen wider.

Im Gegenteil: Im Vergleich zu 2024 sind diese um über 50 bis 60 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind die Kleinspenden, die das Fundament unserer Arbeit bilden. Sie sind um etwa 60 bis 70 Prozent gesunken. Auch unsere Werbeeinnahmen sind um mehr als 50 % zurückgegangen.

Die Folgen sind schmerzhaft. Um unseren Fortbestand zu sichern, mussten wir Kosten drastisch reduzieren, Budgets kürzen und uns von geschätzten freien Mitarbeitern trennen. Hinter diesen Entscheidungen stehen nicht nur Zahlen, sondern Menschen, Engagement und Leidenschaft. Jeder dieser Schritte fiel uns schwer.

Wir haben keine wohlhabenden Förderer im Hintergrund, lassen uns nicht kaufen und wir folgen keiner politischen Agenda. Unsere Arbeit wird nahezu ausschließlich von Bürgern getragen, die an Wahrheit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit glauben. Jeder Beitrag ist mehr als eine Spende. Er ist ein Bekenntnis zur Freiheit des Wortes.

Unsere Recherchen sind aufwendig und mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Sie erfordern Zeit, Fachwissen und finanzielle Stabilität. Wenn wir weiterhin politische und rechtliche Missstände aufdecken und ihnen entschlossen entgegentreten sollen, ist das nur mit eurer Unterstützung möglich, idealerweise in Form eines Dauerauftrags.

Dieses Medienunternehmen wurde aus Überzeugung aufgebaut und mit unermüdlichem Einsatz weiterentwickelt. Alles, was entstanden ist, wurde in dieses Projekt reinvestiert, in Aufklärung, in Inhalte und in den Erhalt einer freien Stimme. Auf Dauer kann und soll eine solche Arbeit jedoch nicht aus eigener Kraft getragen werden. Ihr entscheidet, ob sie bestehen bleibt.

Nach sechs Jahren zeigt sich, dass eine weitgehend spendenabhängige Tätigkeit nur dann Bestand hat, wenn sie von einer engagierten Gemeinschaft getragen wird.

Wenn unsere Arbeit euch wichtig ist, dann ist jetzt der Moment zu handeln. Jede Unterstützung zählt. Jeder Beitrag hilft. Jede Spende sichert ein Stück Meinungsfreiheit.

Lasst nicht zu, dass eine unabhängige Stimme verstummt.

Unser aufrichtiger Dank gilt allen, die unsere Arbeit in den vergangenen Jahren unterstützt haben und sie hoffentlich auch weiterhin ermöglichen werden.

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Danke für eure Unterstützung!

Markus Haintz und das HAINTZmedia Team

Markus Haintz: „Entzieht dem System Euer Geld!“

Inhaltsübersicht
0:00 Haintz spricht Klartext
01:00 Das System rechtlich bekämpfen
02:00 Geld raus aus dem System
03:15 Drei Tipps zur Vorsorge
04:45 AUF1 und die Unabhängigkeit
06:00 Warum neue Medien wichtig sind

Rechtsanwalt Markus Haintz spricht anlässlich des fünften Geburtstages von AUF1 Klartext. „Wir müssen das System mit allen rechtlichen Mitteln bekämpfen“, sagt der Jurist und gibt den Zuschauern zum Abschluss drei Tipps, wie man für die Zukunft bestens vorsorgt. An AUF1 schätzt er, dass hier – anders als bei den großen Platzhirschen, bei denen man nicht weiß, woher die Millionen kommen – etwas Unabhängiges geschaffen wurde.

Markus Haintz auf X:
Youtube hat den Kanal von @weichreite nach der erwirkten einstweiligen Verfügung inzwischen wieder freigeschaltet. Willkommen zurück.

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Viele Menschen kämpfen aktuell mit:
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Markus Haintz auf X:
Hallo ihr Spaßvögel vom @PP_Stuttgart.

Was genau soll denn eine (verbotene) „rechtsradikale Parole“ sein? Kennt ihr eigentlich den Unterschied zwischen „radikal“ und „extremistisch“? Offenbar nicht.

Ein bisschen Nachhilfeunterricht:

Die Begriffe „radikal“ und „extrem“ werden oft synonym verwendet. Nicht nur aus juristischen Gründen sollte man die Begrifflichkeiten klar auseinanderhalten.

Per Definition liegt der Hauptunterschied in der Haltung zum demokratischen Staat. Während Radikale das bestehende System zwar grundlegend verändern wollen, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bleiben, lehnen Extremisten die demokratischen Grundwerte ab und möchten diese abschaffen.

Das Wort „radikal“ stammt vom lateinischen „radix“ (Wurzel) ab und hat daher vom Wortsinn zunächst mal keine negative Bedeutung, wenngleich es häufig so genutzt wird.

Die Deutschen fordern Meinungsfreiheit, wollen anderen aber deren Meinung verbieten (Quelle)

Das ganze Interview findet ihr bei: Jasmin Kosubek

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Markus Haintz auf 𝕏:
Zweierlei Maß bei Politikerbeleidigungen?

Aufgrund unserer Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen sexistisch und rassistisch motivierter Beleidigung zu Lasten unserer Mandantin @nguyen_afd wieder aufgenommen.

Wir haben die StA darauf hingewiesen, dass im Gegensatz zur Politikerbeleidigung in anderen Fällen ("UnsereDemokratie"-Politiker) keine OSINT-Recherche (Open Source Intelligence) durch die Polizei angeordnet wurde. Solche Recherchen sind bei Politikern der etablierten Parteien mehr als üblich, bei Beleidigungen gegen AfD-Politiker offenbar nicht.

Darüber hinaus darf ich anwaltlich versichern, dass es sich bei den angezeigten Fällen um eindeutige und erhebliche Beleidigungen handelt, nicht um Meinungsäußerungen.

Markus Haintz auf 𝕏:
Servicetweet: Seid vorsichtig, wenn ihr vermeintliche Zitate ohne Prüfung weiterleitet/veröffentlicht.

Eine Aussage, die nicht wörtlich getroffen wurde, darf auch nicht zitiert werden. Die Hamburger Grünen-Politikerin Stefanie von Berg mahnt solche Falschzitate etwa regelmäßig ab.

Zwar darf man der Ansicht sein, dass die Hamburger Staatsrätin es aufgrund ihrer politischen Äußerungen gut findet, dass die Deutschen bald eine Minderheit im eigenen Land sind. Aber ein wörtliches Zitat von ihr hierzu gibt es nicht, weshalb ein solches auch nicht verbreitet werden darf.