Kommentar: Das passiert, wenn man Grok darum bittet, ein Bild von Lügenfritz zu erstellen, @bundeskanzler.
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Die massenhaften #188MussWeg‑Strafanzeigen und Abmahnungen im Namen von führenden Politikern wegen „Majestätsbeleidigung“ müssen gestoppt werden.
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Markus Haintz auf 𝕏:
Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?
Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann ((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen).
Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.
Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.
Unabhängig davon: Es wird ganz sicher nicht die einzige Anzeige gewesen sein, sondern, wie üblich, ein Massenstrafantrag. Ob auch zivilrechtlich abgemahnt wurde, sollten Sie klarstellen.
Transparenzhinweis: Ich habe meinen ursprünglichen Post, siehe Screenshots, zu diesem Thema aufgrund neuer Hinweise gelöscht und meine Fragen/Aussagen umformuliert, wenngleich der vorherige Post rechtlich zulässig war.
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Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche Ansprüche geltend. Ist dem so?
Sie tun das mit Hilfe des FDP-nahen, unlauteren Meldeportals „So Done“. GF´in ist @fbrandmann ((noch?) Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der FDP, ehemals im Bundesvorstand kooptiert und ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen).
Eine vermeintlich liberale Partei, deren Generalsekretär eine Strafanzeige erstattet, weil man ihn (zulässigerweise) als "Kriegsgewinnler" bezeichnet, und der sich möglicherweise daran auch noch zivilrechtlich bereichern möchte, hat im Bundestag nichts verloren.
Ich schreibe möglicherweise, weil ich es als denkbar erachte, dass der So-Done-Anwalt Brockmeier mittels Generalvollmacht zivilrechtliche Schritte eingeleitet hat, die er vorab nicht konkret hat freigeben lassen. Mir liegen Informationen vor, die das als möglich erscheinen lassen.
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Forwarded from ➖ Jay ➖
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Der Lügenfritz-Erlass: Wie der autoritäre Staat die Bürger zum Schweigen bringt
Der Fall „Lügenfritz“ erzählt von einer politischen Klasse, die sich immer großzügiger unter den Schutz des Strafrechts flüchtet, während Bürger lernen sollen, dass Kritik an den Mächtigen schnell kostspieliger werden kann als deren Fehlentscheidungen.
Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia.
❗️HAINTZ.media erweitert sein Nachrichtenangebot: Ab sofort kannst Du diesen und andere Beiträge nicht mehr nur lesen, Du kannst sie auch hören.
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Der Fall „Lügenfritz“ erzählt von einer politischen Klasse, die sich immer großzügiger unter den Schutz des Strafrechts flüchtet, während Bürger lernen sollen, dass Kritik an den Mächtigen schnell kostspieliger werden kann als deren Fehlentscheidungen.
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Rechtsanwältin Viktoria Dannenmaier auf 𝕏:
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
„Lügenfritz“ – Strafanzeige gegen StA Heilbronn
Da die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ ersichtlich nicht strafbar ist und das auch der StA hätte bekannt sein müssen, habe ich gegen die Verantwortlichen Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger und Rechtsbeugung erstattet.
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Forwarded from Immer Gesund
🌿 Mit jedem Atemzug mehr Lebensqualität !!! (Anzeige)
Viele Menschen achten auf ihr Herz, ihre Gelenke oder ihren Blutdruck. Doch eine gesunde Lunge ist mindestens genauso wichtig. Sie versorgt jede Zelle des Körpers mit Sauerstoff und trägt entscheidend dazu bei, wie fit, aktiv und belastbar wir uns im Alltag fühlen.
Aktuelle Daten europäischer Gesundheitsbehörden zeigen, dass ältere Menschen besonders häufig von schweren Atemwegsinfektionen betroffen sind.
Auch die Europäische Lungenstiftung weist darauf hin, dass Lungenentzündungen nach wie vor zu den häufigsten infektionsbedingten Todesursachen in Europa gehören und insbesondere ältere Erwachsene betreffen.
💨 Es sinnvoll, die Atemwege frühzeitig zu unterstützen:
✅ Für eine freie und angenehme Atmung
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Markus Haintz auf 𝕏: Ich habe ein paar Fragen an @_MartinHagen. Sie gehen strafrechtlich gegen Bürger vor, die Sie z. B. als "Kriegsgewinnler" oder als "Politwichser", der "eingesperrt gehört", bezeichnen? Laut Ihrem Anwalt @_brockmeier machen Sie auch zivilrechtliche…
Markus Haintz auf 𝕏:
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen hat heute klargestellt, dass er bezüglich der So-Done-Strafanzeige (u. a. wg. "Politwichser") keine zivilrechtlichen Schritte beauftragt hat.
Ich halte diese Aussage für glaubhaft und werde weiter recherchieren, weshalb sein Anwalt Brockmeier dennoch bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen unseren Mandanten beantragt hat.
Hagen äußerte sich hierzu wie folgt:
„Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.“
Ich hatte Herrn Hagen gestern aufgrund der mir vorliegenden Informationen als "Heuchler" bezeichnet. Diese Aussage war zwar rechtlich zulässig, aber angesichts des nunmehr bekannten Sachverhalts ist sie nicht mehr angemessen, weshalb ich den Post bereits gestern gelöscht habe. Ich habe mich auf eine privilegierte Quelle bezogen, seinen Anwalt, der zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen wollte.
Weil dem nicht so war, habe ich die Äußerung gelöscht und mich selbstverständlich auch bei Herrn Hagen persönlich entschuldigt. Die Angelegenheit ist diesbezüglich erledigt, die Entschuldigung wurde angenommen und der FDP-Generalsekretär hat das Ganze sportlich genommen.
Wenn ich mich öffentlich mit deutlichen Worten äußere, dann habe ich für die jeweiligen Aussagen immer sogenannte Anknüpfungstatsachen, welche diese rechtfertigen. Bei Herrn Hagen ist das aufgrund der neuen Entwicklungen nicht mehr der Fall, weshalb "Heuchler" hier nicht mehr angemessen erscheint.
Die Aussage:
„Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der § 188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt.“
ist nachvollziehbar und in sich stringent. Man kann für die Abschaffung des § 188 plädieren und trotzdem hat jeder das Recht, etwaige Strafanträge nach § 185 StGB zu stellen. Herr Hagen hat das in der Vergangenheit zumindest einmal getan, tut es seit 2 Jahren nicht mehr und man muss die Debatte um den § 185 StGB und den § 188 StGB klar auseinanderhalten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
FDP-Generalsekretär @_MartinHagen hat heute klargestellt, dass er bezüglich der So-Done-Strafanzeige (u. a. wg. "Politwichser") keine zivilrechtlichen Schritte beauftragt hat.
Ich halte diese Aussage für glaubhaft und werde weiter recherchieren, weshalb sein Anwalt Brockmeier dennoch bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht für die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen unseren Mandanten beantragt hat.
Hagen äußerte sich hierzu wie folgt:
„Ich hatte die Kanzlei schriftlich angewiesen, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Wie es später dazu kommen konnte, dass von der Kanzlei dennoch ein Auskunftsersuchen verschickt wurde, wird von dieser gerade aufgearbeitet. Fakt ist: Es wurden und werden keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht.“
Ich hatte Herrn Hagen gestern aufgrund der mir vorliegenden Informationen als "Heuchler" bezeichnet. Diese Aussage war zwar rechtlich zulässig, aber angesichts des nunmehr bekannten Sachverhalts ist sie nicht mehr angemessen, weshalb ich den Post bereits gestern gelöscht habe. Ich habe mich auf eine privilegierte Quelle bezogen, seinen Anwalt, der zivilrechtliche Ansprüche durchsetzen wollte.
Weil dem nicht so war, habe ich die Äußerung gelöscht und mich selbstverständlich auch bei Herrn Hagen persönlich entschuldigt. Die Angelegenheit ist diesbezüglich erledigt, die Entschuldigung wurde angenommen und der FDP-Generalsekretär hat das Ganze sportlich genommen.
Wenn ich mich öffentlich mit deutlichen Worten äußere, dann habe ich für die jeweiligen Aussagen immer sogenannte Anknüpfungstatsachen, welche diese rechtfertigen. Bei Herrn Hagen ist das aufgrund der neuen Entwicklungen nicht mehr der Fall, weshalb "Heuchler" hier nicht mehr angemessen erscheint.
Die Aussage:
„Ich habe in den vergangenen zwei Jahren keine Beleidigungen mehr zur Anzeige gebracht. Aus meiner Sicht ist in diesem Bereich zuletzt etwas aus dem Ruder gelaufen, woran ich mich nicht beteiligen möchte. Ich bleibe dabei: Machtkritik, auch zugespitzt ("Lügenfritz"), muss in einer Demokratie möglich sein. Der § 188 StGB gehört dringend abgeschafft. Gleichzeitig verstehe ich jeden Bürger, der die Verrohung des Diskurses nicht einfach hinnehmen möchte und Äußerungsdelikte gegen sich zur Anzeige bringt.“
ist nachvollziehbar und in sich stringent. Man kann für die Abschaffung des § 188 plädieren und trotzdem hat jeder das Recht, etwaige Strafanträge nach § 185 StGB zu stellen. Herr Hagen hat das in der Vergangenheit zumindest einmal getan, tut es seit 2 Jahren nicht mehr und man muss die Debatte um den § 185 StGB und den § 188 StGB klar auseinanderhalten.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
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Markus Haintz auf 𝕏:
Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?
Sehr geehrter Herr @_brockmeier,
Ihr Mandant @_MartinHagen bestreitet, Sie mit der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen beauftragt zu haben. Anfang März 2026 haben Sie dennoch eine Akte bei der StA angefordert, um zivilrechtliche So-Done-Ansprüche durchzusetzen. Warum?
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"So Done" ist nach wie vor aktiv, offenbar auch ohne konkrete Beauftragung, wie der Fall Martin Hagen kürzlich gezeigt hat.
Es dauert und ist aufwendig, ein solches Konstrukt nachhaltig abzuschalten. Dafür brauchen wir weiter eure Unterstützung. Infos dazu, siehe hier.
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Viele Menschen achten auf ihr Herz, ihre Gelenke oder ihren Blutdruck. Doch eine gesunde Lunge ist mindestens genauso wichtig. Sie versorgt jede Zelle des Körpers mit Sauerstoff und trägt entscheidend dazu bei, wie fit, aktiv und belastbar wir uns im Alltag fühlen.
Aktuelle Daten europäischer Gesundheitsbehörden zeigen, dass ältere Menschen besonders häufig von schweren Atemwegsinfektionen betroffen sind.
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Aktuelle Daten europäischer Gesundheitsbehörden zeigen, dass ältere Menschen besonders häufig von schweren Atemwegsinfektionen betroffen sind.
Auch die Europäische Lungenstiftung weist darauf hin, dass Lungenentzündungen nach wie vor zu den häufigsten infektionsbedingten Todesursachen in Europa gehören und insbesondere ältere Erwachsene betreffen.
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„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk
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Markus Haintz auf 𝕏:
Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt:
– Kokainkonsum
– Entgegennahme von Bestechungsgeld
– Sex mit Minderjährigen
– Körperliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen
Also kurz gefasst: falsche Tatsachenbehauptungen, § 186, 187 StGB, üble Nachrede und Verleumdung. Solche Falschbehauptungen können das öffentliche Wirken eines Politikers tatsächlich "erheblich erschweren".
Bei Beleidigungen ist das praktisch nicht möglich, jedenfalls nicht bei Standardbeleidigungen und auch nicht bei Formalbeleidigungen.
Eine Ausnahme würde man vielleicht noch machen können, wenn es vermeintlich Anknüpfungspunkte für die Meinung gäbe, er sei pädophil oder hätte Sexualstraftaten begangen. Dafür lassen sich bei einigen Politikern durchaus Argumentationslinien finden. Man muss hier unterscheiden zwischen Wertungen, die sehr weit gehen und zulässig sein können, und falschen Tatsachenbehauptungen.
Jedenfalls muss die Beleidigung in der aktuellen Fassung seit dem 3. April 2021 aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ob man Kommunalpolitiker weiter gesondert schützen möchte, darüber kann man nachdenken. Bei allen Berufspolitikern gibt es keine relevanten Gründe für diesen Schutz.
Die ursprüngliche Fassung des § 188 konnte man schon noch einigermaßen begründen. Schließlich macht es bezüglich der gesellschaftlichen Folgen einen Unterschied, ob man einem hochrangigen Repräsentanten zum Beispiel wahrheitswidrig Folgendes nachsagt:
– Kokainkonsum
– Entgegennahme von Bestechungsgeld
– Sex mit Minderjährigen
– Körperliche Übergriffe gegen Mitarbeiterinnen
Also kurz gefasst: falsche Tatsachenbehauptungen, § 186, 187 StGB, üble Nachrede und Verleumdung. Solche Falschbehauptungen können das öffentliche Wirken eines Politikers tatsächlich "erheblich erschweren".
Bei Beleidigungen ist das praktisch nicht möglich, jedenfalls nicht bei Standardbeleidigungen und auch nicht bei Formalbeleidigungen.
Eine Ausnahme würde man vielleicht noch machen können, wenn es vermeintlich Anknüpfungspunkte für die Meinung gäbe, er sei pädophil oder hätte Sexualstraftaten begangen. Dafür lassen sich bei einigen Politikern durchaus Argumentationslinien finden. Man muss hier unterscheiden zwischen Wertungen, die sehr weit gehen und zulässig sein können, und falschen Tatsachenbehauptungen.
Jedenfalls muss die Beleidigung in der aktuellen Fassung seit dem 3. April 2021 aus dem Paragraphen gestrichen werden. Ob man Kommunalpolitiker weiter gesondert schützen möchte, darüber kann man nachdenken. Bei allen Berufspolitikern gibt es keine relevanten Gründe für diesen Schutz.
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„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk
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„Lügenfritz“: Weshalb Rechtsanwalt @Haintz_MediaLaw sich selbst wegen der Verwendung dieses Begriffes für Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz angezeigt hat, erläuterte er in unserer Sendung 18/20: Das Abendjournal: im Kontrafunk.
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⚠️ Atemwegserkrankungen steigen auch im Sommer – Schützen Sie Ihre Lunge! (Anzeige)
Viele Menschen glauben, Atemwegsinfektionen seien nur ein Problem der kalten Jahreszeit. Doch aktuelle europäische Gesundheitsdaten zeigen: Auch in den Sommermonaten treten Atemwegserkrankungen vermehrt auf – begünstigt durch Reisen, Klimaanlagen, Menschenansammlungen und ganzjährig zirkulierende Viren.
Ihre Lunge versorgt jede Zelle Ihres Körpers mit lebenswichtigem Sauerstoff. Umso wichtiger ist es, die Atemwege das ganze Jahr über zu unterstützen.
💨 Tun Sie Ihrer Lunge etwas Gutes:
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Viele Menschen glauben, Atemwegsinfektionen seien nur ein Problem der kalten Jahreszeit. Doch aktuelle europäische Gesundheitsdaten zeigen: Auch in den Sommermonaten treten Atemwegserkrankungen vermehrt auf – begünstigt durch Reisen, Klimaanlagen, Menschenansammlungen und ganzjährig zirkulierende Viren.
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Kommentar: Die Unionsparteien unter Lügenfritz-Bundeskanzler
fallen in der neuesten Insa-Umfrage auf nur noch 21 %. Die AfD bleibt bei 29 %, das 30/20-Szenario rückt näher.
Ob Wahlumfragen künftig verboten werden, um "unsere Demokratie" zu schützen?
fallen in der neuesten Insa-Umfrage auf nur noch 21 %. Die AfD bleibt bei 29 %, das 30/20-Szenario rückt näher.
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Ein deutsches Amtsgericht hat im April 2026 einen Strafbefehl gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Schüler erlassen, weil er gegenüber einem Lehrer auf Social Media geäußert hat, dass dieser "wieder Scheiße labert".
Die Geldstrafe beträgt 20 Tagessätze zu je 50 €, wir haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
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Ein deutsches Amtsgericht hat im April 2026 einen Strafbefehl gegen einen zur Tatzeit 19-jährigen Schüler erlassen, weil er gegenüber einem Lehrer auf Social Media geäußert hat, dass dieser "wieder Scheiße labert".
Die Geldstrafe beträgt 20 Tagessätze zu je 50 €, wir haben Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt.
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